Samstag, 9. Februar 2013

Die politische Logik des EU-Budget-Basars. Von Michael Wohlgemuth

Würde ein Archäologe in ferner Zukunft das gestern beschlossene EU-Budget ausgraben, könnte er sich denken: Das muss ein archaisches Land gewesen sein, das überwiegend von einer verstaatlichten Landwirtschaft lebte und aus 27 Provinzen bestand, deren Fürsten hauptsächlich darum stritten, wie das Geld ihrer Bürger zwischen den Provinzen hin und her verteilt werden solle. Er käme sicher nicht auf die Idee, dass es sich um ein Gebilde handelt, das einst beanspruchte, "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden. 

Die Einzelheiten der gestrigen Einigung kann man nun überall nachlesen, etwa offiziell hier und verständlich hier  oder hier. Ganz kurz das Wichtigste:
  • Der EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020 wurde auf 960 Mrd. € (Verpflichtungen) bzw. 908,4 Mrd. € (Zahlungen) festgelegt.
  • Die größten Posten des Budgets sind dieselben wie zurvor: 373 Mrd. € werden für die europäische Agrarpolitik ausgegeben (freilich 47 Mrd. € weniger als im ablaufenden Siebenjahresplan), 325 Mrd. € (29 Mrd. € weniger) gehen in die räumliche Transferunion („Regional- und Strukturfonds“).
  • Mit Wachstum und Innovation statt Verteilung und Strukturerhalt im Zusammenhang stehen die meisten Posten im Bereich „Europe 2020“, der immerhin von 91 auf 126 Mrd. € erhöht wurde.
  • Dennoch: die „Transferunion“ in Form von Agrarsubventionen und Regionalförderung dominiert weiter den EU-Haushalt. Bei Forschung und europaweiter Infrastruktur (Verkehr oder Energie) dagegen wurde gespart – wohl genau deshalb, weil es sich hier am ehesten um „öffentliche Güter“ handelt, für die es weniger klar definierbare Sondervorteile für spezifische Länder und Interessengruppen gibt.
Quelle: Open Europe


Fiskalische Klippe?

Noch ist das insgesamt schlankere und immerhin in der Tendenz weniger strukturkonservative Budget aber nicht verabschiedet. Der Präsident des EU-Parlaments hat schon sein Veto angekündigt. Das EU-Parlament hatte schließlich eine deutliche Erhöhung des EU-Budgets gefordert. Nun aber wähnt Martin Schulz Europa schon am fiskalischen Abgrund, wenn er die EU mit der „fiscal cliff“ in den USA vergleicht.

Das ist starker Tobak. Die amerikanische Fiskalklippe hätte als Notstandsgesetzgebung Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen von nahezu 600 Mrd. $ erzwungen und damit wohl das BIP der USA um über 4% einbrechen lassen. Dagegen machen die 34 Mrd. € Einsparungen im EU Haushalt gerade einmal 0,3% des BIP der EU aus. Die Kirche darf also im Dorf bleiben.


Das Problem der EU ist ohnehin nicht in erster Linie ihr Haushalt, der um die 1% des jährlichen EU-BNE ausmacht, sondern die geringe Wettbewerbsfähigkeit der Länder Europas, die Fragilität vieler Banken und die Staatsschuldenlast. Die Staatsschulden der EU-27 machen inzwischen 10 840 Mrd. € oder 90% des BIP aus. Die Haftungssummen der Euro-Rettungsgelder bewegen sich auch in einer dritten Dimension der Billionen. Hierüber sollte sich das Europaparlament mehr Sorgen machen. 


Verpasste Chancen

In einem freilich hat Martin Schulz Recht: das neue EU-Budget ist nicht gerade „modern“, sondern immer noch arg „rückwärtsgewandt“. Und das wird es jetzt auch für weitere sieben Jahre bleiben. Käme es zu einem Veto des Europäischen Parlaments, wäre nichts gewonnen - im Gegenteil: Dann bliebe erst mal alles, wie es ist – und die tatsächlich sinnvollen Kürzungen besonders der Direktsubventionen an Landwirte blieben bestehen. 

Der Kern des Problems lässt sich im Gerangel um das EU-Budget nur konkret in Zahlen fassen; er geht aber weit darüber hinaus. Man stelle sich einmal eine Bundesregierung vor, die aus einer 27-Parteienkoalition gebildet wird, welche sich einstimmig einen Koalitionsvertrag geben soll, in dem politische Prioritäten festgelegt werden müssen, die jeweils mit einem Siebenjahresbudget konkreter Zahlungsverpflichtungen der Parteien selbst unterlegt werden müssen! Das geht nur mit komplexen und undurchsichtigen Paketlösungen, in denen solange alles Mögliche an Sondervorteilen gebündelt wird, bis jede „Partei“ ihre Klientel einigermaßen versorgt wähnt.

Das Kernproblem  besteht dann in der von Graf Kielmansegg treffend beschriebenen mangelnden „Fähigkeit zur Selbstkorrektur“: 
„Der Integrationsprozess verläuft in hohem Maße pfadabhängig ... Die einmal eingeschlagene Richtung wird beibehalten, einmal getroffene Entscheidungen determinieren Folgeentscheidungen, ‚weiter so‘ ist das Leitmotto des Integrationsprozesses. Die über Jahrzehnte gegen alle Vernunft betriebene Landwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft ist ein klassisches Beispiel. Selbst die offensichtlichsten Schwächen der Strukturförderung scheinen unkorrigierbar zu sein“.
Das zeigt tatsächlich vor allem die EU-Agrarpolitik. Ralf Dahrendorf hat hierzu schon 1979 festgestellt:
„It may …have been desirable in order to diminish the dependence of Europe on imports of foodstuffs. But today, it has achieved all this. I have yet to see one single reason why a Common Agricultural Policy is indispensable today in order to advance the European construction”.
Radikalere Einschnitte nicht nur des Finanzrahmens, sondern der ganzen Logik wären auch und gerade im zweitgrößten Posten möglich und erstrebenswert gewesen: bei den EU-Strukturfonds. In unserer aktuellen Studie haben wir aufgezeigt, wie durch eine Fokussierung der Mittel auf die armen Länder (anstelle eines erheblichen Umverteilens innerhalb reicher Länder auf dem Umweg über Brüssel) erhebliche Einsparungen möglich wären. Vielleicht machen die jetzt möglichen Kürzungen des Gesamthaushalts aber auch solche strukturellen Effizienzsteigerungen noch attraktiv.

Kerneuropa kostet kaum

Was ist denn überhaupt der „Kern“ der europäischen Union? Überwiegend wird heute die Euro-Zone als „Kerneuropa“ betrachtet; die anderen zehn Mitgliedstaaten gelten als „Peripherie“. Ich würde das anders sehen (Video 3) - und David Cameron  übrigens auch: Der „Kern“ der EU ist der Binnenmarkt. Und dessen Kern wiederum sind die vier Grundfreiheiten: der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Personen.


Der Binnenmarkt ist auch noch lange nicht wirklich „vollendet“ – gerade im Bereich der Dienstleistungen, der Energie und der Informationstechnologie gibt es noch Handelsbarrieren in der EU, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hemmen. Gleiches gilt für Handelsschranken mit Drittstaaten.

Hier hat der gestrige EU-Gipfel eine Nachricht geliefert, die bei der Berichterstattung über den Budgetbasar ziemlich untergegangen ist: Die EU beabsichtigt, über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln. Das könnte tatsächlich einmal ein neues großes „Projekt“ der EU werden, das sich zu verfolgen lohnt ... (bald mehr dazu auf unserem Blog)


Und das Beste: Freihandel, Subventionsabbau, Wettbewerbspolitik – der Kern der EU – kostet fast nichts, außer Mut und Überwindung. Die Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs in einem geordneten Rechtsrahmen für mehr grenzüberschreitende Arbeitsteilung und Wachstum wirken zu lassen, bedarf nur des Rechts und ordnungspolitischer Reformen. Ein offenes Europa ist nicht nur gut; es ist auch: billig. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen