Montag, 30. November 2015

Europäische Einlagensicherung: Wenn falsch, dann richtig. Von Gérard Bökenkamp

Zwischen Deutschland und der EU-Kommission gibt es Streit. Es geht um die europäische Einlagensicherung. Die EU-Kommission plant bis 2024 ein einheitliches System, das die Guthaben in den Geldinstituten im Euroraum gemeinschaftlich absichern soll. Für die EU-Kommission ist das nach der gemeinsamen Bankenaufsicht und dem Abwicklungsmechanismus die dritte Säule der sogenannten Bankenunion. Zwischen 2017 und 2020 soll die europäische Einlagenversicherung nur dann einspringen, wenn die nationale Einlagensicherung versagt. Ab dem Jahr 2020 sollen dann die nationalen und die europäischen Einlagensicherungen gemeinsam die Einlagen garantieren, der Anteil der europäischen Einlagensicherung soll dann von Jahr zu Jahr anwachsen. Ab dem Jahr 2024 soll dann der EU-Topf alleine für die Einlagensicherung zuständig sein und über ein Kapital von 43 Milliarden Euro verfügen.


Die europäische Richtlinie von 1994

Die Geschichte der europäischen Einlagensicherung reicht in die neunziger Jahre zurück. Im Jahr 1994 wurden in einer Richtlinie der EU Mindestanforderungen an die nationalen Einlagensicherungen eingeführt. Diese Mindestanforderungen wurden mit der Niederlassungsfreiheit für Kreditinstitute innerhalb der EU begründet. In der Begründung heißt es: „Die Beibehaltung von Systemen, die den Einlegern eine über der harmonisierten Mindestdeckung liegende Sicherung anbieten, kann in ein und demselben Hoheitsgebiet zu unterschiedlich hohen Entschädigungen und zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für inländische Institute einerseits und Zweigstellen von Instituten aus einem anderen Mitgliedstaat andererseits führen“

Die Harmonisierungsideologie beherrscht die europäische Bankenregulierung

Der EU-Kommission gab von Anfang an der Harmonisierung den Vorrang vor dem Wettbewerb. Einen Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten und zwischen den nationalen Systemen darum, wer für die Sparer das größte Maß an Sicherheit anbietet, sollte es nach dem Willen der Kommission nicht geben: „Die Höhe und der Umfang der Deckung, die von Sicherungssystemen angeboten werden, sollten nicht zu einem Instrument des Wettbewerbs werden.“

Diese Richtlinie hat offenbar nicht dazu beigetragen, dass europäische Finanzsystem zu stabilisieren, sondern vielmehr zu falschen Anreizen geführt. Das hintert die EU-Kommission aber nicht daran, an ihrer Harmonisierunsideologie festzuhalten und mehr vom Falschen umzusetzen. Die letzte Richtlinie der EU-Kommission vom Sommer 2014, die bis zum Sommer 2015 umgesetzt werden sollte, ging noch stärker in Richtung Vereinheitlicht. Diese Richtlinie "stellt weitergehende harmonisierte Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme." (Bundesfinanzministerium)

Historische Beispiele für erfolgreichen Wettbewerb um Einlagensicherheit

Genau in dieser Philosophie sind viele Fehlentwicklungen begründet, die seit dem im Finanzsystem entstanden sind. Wie Studien über Freebanking-Systeme zeigen, ist es gerade der freie Wettbewerb darum, das Sicherheitsbedürfnis der Kunden zu befriedigen, das zu höheren Reserven und weniger spekulationsfreudigen Banken führt.

Ein gut untersuchtes Beispiel ist etwa Schweden. Von den 1830er Jahren bis nach der Jahrhundertwende besaß Schweden ein Freebanking-System. Das heißt der Staat garantierte die Einlagen der Kunden überhaupt nicht. Das Bewusstsein für das Risiko des Verlustes von Einlagen bei den Kunden führte dazu, dass Banken Reserven von über 10 Prozent und bis zu 20 Prozent hielten. Ein Anteil der nach heutigen Maßstäben geradezu astronomisch hoch ist. Große Bankenkrise hat es in dieser Phase nicht gegeben. Bankenpleiten haben interessanter Weise in dem Maße zu genommen, in dem die Illusion geschaffen würde, es könne sie nicht geben. Das spricht dafür, dass wenigstens ein Wettbewerb zwischen nationalen Sicherungssystemen zu gelassen werden sollte.

Mehr Moral Harzard und die Schwächung funktionierender Systeme

Dass europäische Regelsysteme den Wettbewerb nicht ersetzen können, zeigt der Umstand, dass von den 28 Mitgliedstaaten bis zum Juli 2015 nicht einmal die Hälfte die bereits beschlossenen Maßnahmen wie vorgesehen umgesetzt haben. Es ist absehbar, dass bei der Einführung einer europäischen Einlagensicherung zwar deutsche Kreditinstitute und wohl auch der Steuerzahler mit haften werden, aber die Auflagen, die die Fälligkeit dieser Haftung verhindern sollen, in der EU wieder einmal nicht eingehalten werden. Wie Hans F. Bellstedt in seinem Beitrag für Open Europe Berlin festgestellt hat, nimmt die europäische Einlagensicherung den Druck zu grundlegenden Reformen und Anpassungen und unterminiert das bestehende funktionierende Einlagensicherungssystem in Deutschland.


Am Ende haftet der deutsche Sparer und Steuerzahler

Die entscheidende Frage stellt Raoul Ruparel von Open Europe UK in seiner Analyse der Kommissionsvorlage: „who is backing all this?“ Mit den bis 2024 vorgesehenen Rücklagen der Einlagensicherung von 49 Milliarden Euro wird sich bei faulen Krediten von 900 Milliarden Euro im europäischen Bankensystem im Falle einer wirklichen Bankenkrise in einem großen EU-Staat nicht viel ausrichten lassen. Das wäre der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Die entscheidende Frage lautet, wer würde im Notfall einspringen, wenn diese Mittel nicht ausreichen?

Eine Antwort darauf gibt Wolfang Münchau in seinem Beitrag auf Spiegel Online: „Die Bankenunion ist ebenfalls ein verdeckter Ausgleichsmechanismus. Die deutsche Kritik an der geplanten gemeinsamen Versicherung für Spareinlagen ist oberflächlich korrekt. Natürlich wird der überschüssige deutsche Sparer die defizitären südeuropäischen Banken und ihre Rettung mitfinanzieren.“ Das bedeutet, dass letztendlich der deutsche Steuerzahler am Ende als Garant für die Spareinlagen in Deutschland und Europa herhalten muss.


Dienstag, 24. November 2015

Brüssel auf dem Weg zur Steuerharmonisierung? Von Enrico Colombatto.

Quelle: EC Audiovisual Service

Das harte Durchgreifen der Europäischen Kommission gegenüber den Steuerprivilegien der multinationalen Gesellschaften im vergangenen Monat könnte Teil eines größeren Machtspiels sein.

Im Oktober 2015 sagte die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, Margrethe Vestager, dass die Europäische Kommission entschieden hat, dass zwei bekannte multinationale Unternehmen – Starbucks und Fiat Chrysler Automobiles – von ungerechten Steuerprivilegien profitiert haben. Die angeblichen Steuervorteile rühren von Vereinbarungen zwischen den Unternehmen und den nationalen Steuerbehörden zu den Verrechnungspreisen, dem ‚Transfer-Pricing’, her.

Wie die EU-Behörden bestätigten, hatten weder Starbucks noch Fiat Chrysler Automobiles gegen das Gesetz verstoßen: beide Unternehmen hatten mit ihren Steuerverpflichtungen den Auflagen der lokalen Behörden entsprochen. Frau Vestager behauptet jedoch, dass die Niederlande und Luxemburg keine vorteilhaftere steuerliche Behandlung hätten anbieten sollen als andere EU-Mitglieder. Demzufolge haben Starbucks und Fiat Chrysler Automobiles gemäß der Argumentationslinie, die von der EU-Kommission verfolgt wird, eine Rechnungslegungsmethode ausgenutzt, die mit den Finanzämtern in Den Haag und in Luxemburg vereinbart war. Da sie in den Genuss einer indirekten Subvention gekommen sind, haben sie sich des unfairen Wettbewerbs schuldig gemacht.

Während diese Ankündigung eine weitere Episode von etwas markiert, das wie ein sich dahinziehendes Gezänk zwischen der Kommission, den nationalen Regierungen und den Großkonzernen aussieht (Fiat Chrysler, Starbucks und die beiden daran beteiligten Regierungen haben bereits heftig reagiert), so könnte es doch bedeutende und unerwartete Auswirkungen haben.

Bis vor kurzem gab es einen stillschweigenden Konsens innerhalb der EU über die Respektierung des Prinzips der nationalen Steuersouveränität, sofern einige minimale gemeinsame Standards erfüllt wurden.

Die aktuelle Entscheidung gegen die Niederlande und Luxemburg zeigt jedoch, dass sich die Denkweise der Kommission verändert hat. Derweil die Behörden in Brüssel machtlos sind, wenn es darum geht die Mitgliedstaaten zu zwingen ihre Steuersysteme zu modifizieren, glauben sie, dass sie über die Macht verfügen, nationale Regierungen für rechtswidrige Subventionen wirtschaftlicher Aktivitäten zu belangen, und umgehen damit das Prinzip der Steuersouveränität.

Die Auffassung der Kommission ist fragwürdig. Eine Subvention ist eine Form von öffentlicher Ausgabe, die auf einen ausgewählten Nutznießer abzielt (zum Beispiel Geringverdiener) oder mit speziellen Aktivitäten verbunden ist (zum Beispiel der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Export oder für Investitionen in Forschung und Entwicklung). Folglich muss die Kommission beweisen, dass die Niederlande und Luxemburg Steuervereinbarungen zugestimmt haben, die ein allgemeines Prinzip der Gleichbehandlung verletzen. Dieser Verstoß ist nicht offensichtlich. Sicherlich erfüllt die Existenz eines Steuersystems, das nur relativ geringe Belastungen aufbürdet, sowie von Vereinbarungen, die Bereiche der Mehrdeutigkeit klarstellen, nicht die Kriterien der Subvention. Die Initiative der Kommission verdient es demzufolge sehr sorgfältig überprüft zu werden.
 
Jahrzehnte heftiger Regulierungsaktivitäten haben ihren Tribut gefordert: viele große Unternehmen haben ihre Produktionsanlagen fernab von Europa gebaut oder dorthin verlagert. In Europa wurden nur diejenigen Operationen beibehalten, die für bürokratische Lasten oder Launen weniger anfällig sind und die mit einer größeren Wahrscheinlichkeit Subventionen erhalten (eher von Seiten der EU, denn von den nationalen Regierungen).

Darüber hinaus hat die Entwicklung der Wirtschaft die Rolle der Kartellbehörden verringert. In einer globalisierten Welt, die von schneller Innovation und einem unbarmherzigen Wettbewerb geprägt ist, ist es eine ergebnislose und vielleicht sogar kontraproduktive Übung über beherrschende Positionen und den Missbrauch der Marktmacht nachzudenken. Die Notwendigkeit Technokraten zu haben, die mit der Beurteilung ‚fairer Gewinne’ und ‚optimaler Unternehmensgrößen betraut sind, wird immer weniger offensichtlich.

Es überrascht daher nicht, dass der regulatorische Apparat andere Aufgaben finden muss, um zu vermeiden seinen Einfluss zu verlieren und das Budget gekürzt zu bekommen. Dies legt nahe, dass der jüngste Angriff gegen die Niederlande und Luxemburg als eine Form von bürokratischem Widerstand verstanden werden kann, ein Manöver der Wettbewerbsbehörden, um sich selbst eine neue Rolle in der EU zu erkämpfen.

Professor Enrico Colombatto ist Professor für Ökonomie an der Universität Turin in Italien. Außerdem ist er Direktor für Forschung beim Institut de Recherches Économiques et Fiscales (IREF) in Paris und war Direktor des International Centre for Economic Research (ICER) in Turin und Prag. Dieser Beitrag erschien heute bei World Review.

Montag, 23. November 2015

Die Hysterie Europas spielt den Terroristen in die Hände. Von Prinz Michael von Liechtenstein.

beattiecartoons.com

Terrorattacken in Europa und dem Nahen Osten sind stark angestiegen. In den letzten Wochen waren 500 Tote und mehr als 1’000 Verletzte zu beklagen. Das jüngste Massaker in Paris hat die meiste Beachtung gefunden, aber die Türkei, der Libanon und eine russische Passagiermaschine waren ebenfalls Ziele dieser verwerflichen Gewalt.

Die Antwort der Vereinigten Staaten und Europas war typisch – ein gewaltiger Aufruhr. Danach setzt die Angst ein. Sicherheitsmaßnahmen werden verstärkt und das zu immensen Kosten, sowohl was Geld anbetrifft als auch die individuelle Privatsphäre. Regierungen wird mehr Raum eingeräumt um private Kommunikation, Transaktionen und die physische Bewegung zu überwachen. Das ist ein fundamentaler Bruch der grundlegenden europäischen Werte.

Während  Amerikas und Europas Führer vor Angst hysterisch werden, feiern die Terrorgruppen ihren Erfolg. Die Orgie der Presseberichterstattung, die sich in alle Details der Attacken hinein vertieft, unterstützt ihre pervertierten Begierden.

Das Aufgebot an Polizei und geheimen Sicherheitskräften in den Straßen von Ländern, wie Großbritannien und Deutschland wird erhöht, um die ‚Kontrollen zu verbessern’, geradeso als ob der Schwarm an existierenden Agenten irgendwie nicht ausreichend gewesen wäre.
Inzwischen wird Flüchtlingen aus Syrien der Schutz verweigert, was sie möglicherweise in die Armut treibt oder sie zwingt in ihr Heimatland zurückzukehren um radikalen oder sogar terroristenfreundlichen Bewegungen zu dienen. Welch ein beschämendes Bild unserer selbst geben wir ab.

Gleichwohl glauben die Regierungen dazu berechtigt zu sein, solche Methoden einzusetzen, weil die Illusion von Sicherheit, die sie verbreiten ihnen mehr öffentliche Unterstützung sichert. Aber sie schwächen Europas Werte wie Freiheit und Solidarität, verbreiten Angst und Misstrauen und belasten die Gesellschaften mit enormen finanziellen Kosten.

Für die Terroristen ist das ein wundervoller Anreiz um weitere Gräueltaten zu begehen. Sie sind berühmt geworden, erwecken Angst, schaden der Wirtschaft, untergraben den sozialen Zusammenhalt und bringen Regierungen dazu ihre eigenen Gesetze zu verbiegen.
Nach dem 11. September führten die USA den ‚Patriot Act’ ein, der den Behörden eine kolossale Macht gab in die Privatsphäre der Bürger einzudringen und andere Freiheiten einzuschränken. Die Nationale Sicherheitsagentur wurde mit hohen Kosten erweitert. Nach wie vor gibt es viele Zweifel ob diese Kosten gerechtfertigt waren.

Die europäischen Länder ihrerseits sind in der Nutzung von Technologie, um ihre Bürger auszuspionieren und ihr Recht auf Privatsphäre zu beschränken, weit gegangen. Sie müssen aufpassen, dass sie in ihrer Hysterie nach den Angriffen nicht weitere Freiheiten aufgeben.

Das Massaker von Paris war ein heißes Thema auf dem letzten G20 Gipfel im türkischen Antalya. Die dort versammelten ‚Führer’ behaupteten, sie würden nun die Informationsgewinnung weiter erhöhen und koordinieren. Die Frage ist, ob das eine wirklich notwendige oder nur eine populistische Maßnahme ist. Vielleicht war aber auch die Gelegenheit die eigenen Bürger zu überwachen für die Mehrheit der Regierungen zu verlockend und der Rest war einfach zu ängstlich um zu widerstehen, da deren Bevölkerungen mehr Sicherheit verlangten.

Die alte Leier, dass Länder mehr tun werden, um den Fluss von Finanzmitteln hin zu den Terrororganisationen einzuschränken, wurde ebenfalls auf dem Gipfel angestimmt. Es ist beschämend, dass die Führer nach mehr als 20 Jahren mit immer mehr Restriktionen nicht erkannt haben, dass Terroristen ihre Unterstützung nicht über konventionelle Kanäle erhalten. Weitere Kontrollen werden Null Auswirkungen auf die Finanzierung des Terrorismus haben. Stattdessen werden rechtmäßige Transaktionen behindert, welche ohnehin schon durch exzessive Regulierung beeinträchtigt sind. Noch mehr Ineffizienz, weiter steigende Kosten. Die Finanzierung von Terroristen ist sehr unterschiedlich und flexibel. ISIS zum Beispiel finanziert sich über Steuern der Einheimischen, Erpressung und einfach Diebstahl, wie in Mossul. Das sind Kanäle, die die internationale Gemeinschaft nicht ersticken kann.

Europa sollte von den Erfahrungen der USA nach dem 11. September lernen und nicht überreagieren. Die Schweizer Armee nutzt eine Philosophie, die Europa als Ganzes nützlich finden könnte: Wenn sie mit einem neuen Problem konfrontiert wird, arbeitet sie daran das Problem zu verstehen und die notwendigen Sofortmaßnahmen zu treffen. Dann wird die Situation sorgfältig analysiert und mögliche Konsequenzen jedweder Aktionen festgehalten. Schlussendlich werden dann die notwendigen Entscheidungen getroffen und umgesetzt. Das ist ein rationaler Ansatz.

Auch wenn es in solchen Zeiten schwierig ist, sollte Europa seine Möglichkeiten dem Problem des Terrorismus entgegenzuwirken objektiv überprüfen. Wenn man sich dem Problem so nähert, wird klar, dass einer der zugrundeliegenden Hauptgründe der Überfluss an radikalen Bewegungen ist, die unter den Nachbarn Europas, des Nahen Osten und Nordafrikas blühen. Eine koordinierte Aussen- und Sicherheitspolitik gegenüber diesen Regionen, die mehr die regionalen Bedingungen mit berücksichtigt, als ‚politisch korrekte’ Dogmen, ist unerlässlich.

Letztendlich sterben Terroristen typischerweise entweder durch Selbstmord oder durch eine Schießerei. Um aber ihre Bestrebungen zu behindern, müssen wir sicherstellen, dass sie ohne öffentliche Aufmerksamkeit sterben und ohne unsere zentralen Werte und Freiheiten zu verändern.

Dieser Beitrag erschien beim Geopolitical Information Service. Prinz Michael ist dessen Gründer und Vorsitzender sowie Präsident des Think Tanks ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, mit Sitz in Vaduz.

Dienstag, 17. November 2015

Brüssel tanzt auf dem Vulkan. Von Wolfgang Glomb

Eurativ.fr

Selbst dem professionellen EU-Beobachter gelingt es kaum noch, alle Aktivitäten der drei EU-Institutionen in Brüssel – Ministerrat, Kommission, Parlament – und der EZB angemessen  zu verfolgen. Nimmt man den „Chef“ der Eurogruppe hinzu, regieren die EU fünf Präsidenten. Nicht zu Unrecht fragte der frühere US-Außenminister Kissinger, welche Telefonnummer man wählen müsse, wenn man mit Europa sprechen wolle.

Allein im Wirtschaftsbereich ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Unwillkürlich erinnert man sich an Jacques Delors, der seinerzeit die EU mit einem Fahrrad verglich, das immer in Bewegung sein  müsse, damit es nicht umfalle. Die Gefahr, dass ein Fahrrad auch vor die Wand gefahren werden kann, wird schlichtweg ausgeblendet.

Vor Kurzem hat die Kommission eine neue Strategie zur Vollendung des Binnenmarktes vorgelegt – die sog. Digitale Binnenmarktstrategie. Noch im  Oktober 2010 – 20 Jahre nach Einführung des Binnenmarktes – hatte sie ihre Initiative für den „Single Market Act“ gestartet. Mit der neuen Strategie sollen der grenzüberschreitende digitale Handel erleichtert und die Rahmenbedingungen für den Aufbau digitaler Netze geschaffen werden. Mit ihr soll der EU-Rechtsrahmen an die sich rasant entwickelnden Geschäftsmodelle angepasst werden, somit eine Initiative, die als solche nur zu begrüßen ist.

Dabei wird weitgehend verkannt, dass die Gefahr einer Erosion des Binnenmarktes immer größer wird. Die Kommission hat derzeit etwa 1000 Verfahren wegen Vertragsverletzung durch Mitgliedstaaten oder Unternehmen eingeleitet. Kaum jemand schert sich darum, das Schwert ist stumpf geworden. Für deutsche Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, Aufträge im Ausland zu bekommen und sie mit eigenem Personal auszuführen. Gerade bei öffentlichen Aufträgen in Nachbarstaaten werden zunehmend nationale Anbieter bevorzugt.

    Europolitik gefährdet Binnenmarkt

Aber noch aus einer ganz anderen Ecke droht dem Binnenmarkt die Erosion. In der Eurozone haben sich inzwischen massive außenwirtschaftliche Ungleichgewichte aufgetürmt, besonders zwischen Frankreich und Deutschland, den beiden Pfeilern des Währungsverbundes. Nach der soeben veröffentlichten Herbstprognose  der Kommission erreicht der deutsche Leistungsbilanzüberschuss fast 9 % des BIP mit steigender Tendenz in den letzten Jahren. Ganz anders in Frankreich. Dort weist die Leistungsbilanz einen Fehlbetrag auf, der laut Kommissionsprognose 2017 auf 2,2 % des BIP ansteigen wird. Die Vorwürfe an die deutsche Adresse sind bekannt. 

Deutschland erwirtschafte seinen Wohlstand auf Kosten seiner Nachbarn,  es betreibe eine beggar-thy-neighbour Politik und Lohndumping. Die Zahlen stützen diese abenteuerlichen Anschuldigungen jedoch nicht. Laut Statistischem Bundesamt vom Frühjahr sind die Lohnkosten im verarbeitenden Gewerbe - dem in diesem Zusammenhang relevanten Sektor – seit 1994 jährlich im Durchschnitt um 2,4 % gestiegen und damit  ebenso stark wie die Produktivität. Der Anstieg der sog. Lohnstückkosten war damit nahe Null. Deutschland hat damit in diesem Zeitraum eine produktionsorientierte Lohnpolitik betrieben, entgegen allen andersartigen Behauptungen im In- und Ausland. Die deutsche Industrie hat dabei ihren Anteil am BIP nahezu bei 22 % konstant gehalten.

Anders dagegen wiederum in Frankreich. Zwar sind die Lohnkosten in der Industrie keineswegs schneller gestiegen als in Deutschland, jedoch sehr viel schneller als die Produktivität. Die Lohnstückkosten waren damit in Frankreich sehr viel höher als in Deutschland. Frankreich ist auch kein Industrieland mehr. Der Industrieanteil am BIP ist inzwischen auf 11 % gesunken bei einem Wert von 15 % in der EU insgesamt.

Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit kann in einer Währungsunion nicht mehr durch eine nominelle Abwertung des Wechselkurses ausgeglichen werden. Dieses Ventil zur Anpassung wirtschaftlicher Ungleichgewichte steht nicht mehr zur Verfügung. Eine interne Abwertung durch entsprechende Stabilitäts- und Reformpolitik ist in Frankreich jedoch nicht erkennbar. Das Regelwerk von Maastricht wurde außer Kraft gesetzt und der gemeinschaftsinterne Konvergenzansatz – die Brüsseler peer pressure – ist völlig gescheitert.  Selbst die sogenannten Peripherieländer sind inzwischen an Frankreich vorbeigezogen. Das Wort von Frankreich als dem Dominostein in der Eurozone macht in Frankreich die Runde. Damit ist klar: Nicht die Einheitswährung Euro gefährdet die Stabilität des Binnenmarktes, sondern die der ökonomischen Expertise widersprechende Europolitik.

Eurozone und Transferunion

Die reformunfähige französische Regierung flüchtet sich stattdessen in haltlose Forderungen an Europa. Unter dem Deckmantel der institutionellen Weiterentwicklung der Eurozone verlangt der Finanzminister unverhohlen eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine Transferunion. Demnach soll auch die deutsche Sozialversicherung die Löcher in der französischen Arbeitslosenversicherung stopfen und der deutsche Steuerzahler am Ende des Tages das französische Staatsdefizit finanzieren. 

Was unter Solidarität in der EU wirklich  zu verstehen ist, zeigt die Reaktion unserer Nachbarländer auf die massenhafte Völkerwanderung aus dem Balkan und Nahost.  Sie richtet sich immer nur an die deutsche Adresse, ist jedoch in unseren Nachbarländern ein Fremdwort, wenn sie angesprochen werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Idee der Währungsunion als Transferunion in Deutschland niemals auf fruchtbaren Boden fallen wird. Die rezessiven Folgen außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte können dann letztlich  nur durch  Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs selbst begrenzt werden.


Industriepolitik und Freiheit des Kapitalverkehrs

Die Erosion des Binnenmarktes zeigt sich auch in den Beschränkung des Kapitalverkehrs. Die Industriepolitik hat in Frankreich traditionell  einen hohen Stellenwert. Mit der bereits von Sarkozy als Finanzminister propagierten Schaffung nationaler Champions sollen ausländische Konkurrenten an der Übernahme französischer Unternehmen gehindert werden. Bereits vor  Jahren wurde die Insolvenz des Alstom-Konzerns durch einen Regierungskredit abgewendet, um eine Übernahme durch Siemens zu verhindern. Jeder wird sich an die jüngste Übernahmeschlacht der Energiesparte von  Alstom im Sommer erinnern, bei der Siemens durch Intervention der französischen Regierung nicht zum Zuge kam, sondern General Electric bei einer Beteiligung des französischen Staates von 20 %. Ein freier Kapitalverkehr sieht anders aus. Auch bei den chaotischen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Sommer scheint weitgehend in Vergessenheit geraten zu sein, dass Griechenland formell den freien Kapitalverkehr vorübergehend einstellen  musste, um ein Ausscheiden aus der Eurozone zu vermeiden.

Das Janusgesicht der Kommission

Selbst  die jüngst von Kommissionspräsident Juncker angestoßene Europäisierung der Einlagenversicherung als drittes Bein der Bankenunion,  von Frankreich vehement unterstützt,  geht letztlich zu Lasten der Freiheit des Kapitalverkehrs. Die Perspektive, dass Kunden- und Spareinlagen bei maroden Bankhäusern in Italien und Frankreich durch die gesamte europäische Kreditwirtschaft geschützt werden, führt bei Licht betrachtet zu moral hazard bei diesen Banken, ihr Kreditgeschäft weiter zu betreiben auf Kosten ausländischer Kreditanbieter.

Gleichzeitig treibt die Kommission ihr überaus sinnvolles Projekt einer Kapitalmarktunion vehement voran, mit der u.a. das grenzüberschreitende Kreditgeschäft gefördert und damit die bislang kaum gelungene Finanzmarktintegration in der EU vorangetrieben werden soll.  Man fragt sich, ob die linke Hand  noch weiß, was die rechte tut oder - polemisch formuliert – Brüssel tanzt auf dem Vulkan.

        Gefahr der Renationalisierung

Die in der Eurozone  aufgestauten wirtschaftlichen Spannungen werden sich früher oder später eruptiv entladen. Die jüngsten Terroranschläge in Paris dürften rechtsradikale Kräfte und die Nationalisierung der Politiken in der EU eher stärken und damit die latenten Divergenzen in der EU offen zu Tage treten lassen. Den genauen Zeitpunkt kann niemand prognostizieren, genauso wenig  wie ein Seismograph einen Vulkanausbruch. Die Volatilität der Aktienmärkte hat sich in den letzten Wochen jedenfalls wieder unter Beweis gestellt.

Als tragfähige  Lösung bleibt demnach nur der Weg zurück zum Regelwerk von Maastricht oder als ultima ratio der Austritt stabilitätsunfähiger Mitgliedstaaten aus dem Währungsverbund. Dem steht jedoch das politische Dogma von der Kohärenz der Eurozone entgegen. Die Kollateralschäden der  status quo-Politik für den Binnenmarkt werden in Kauf genommen. Erfahrungsgemäß werden politische Dogmen jedoch früher oder später von der Realität überrannt, wenn sie wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zuwiderlaufen.  Da die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sich eher  zu einer lateinischen Währungsunion zu entwickeln droht, muss der ironische Wunsch erlaubt sein: „Avanti dilettanti“.


Dr. Wolfgang Glomb war seinerzeit im Bundesministerium der Finanzen der zuständige Fachbeamte für die Konzeption und Einführung des Euro und ist heute Mitglied des liberalen think tanks Institut Thomas More in Paris.


Montag, 16. November 2015

Brexit – Cameron has enough tricks up his sleeve to get what he wants. By Edward Aldred



When David Cameron sent his letter to Donald Tusk outlining his EU reform demands last week, the media decided that he had a difficult journey ahead of him. He faced either an uphill battle or a tightrope walk. A recent poll suggests that Cameron will have to pull off something heroic in Brussels, as the majority of Brits currently back leaving the EU. But the likelihood is that while it won’t be a walk in the park for the Prime Minister, he should come out on top over the coming months. He will come away from his renegotiation with a deal that he can sell to the British people and he will then have all sorts of weapons in his arsenal as he battles to keep Britain in the EU.

The EU doesn’t want to lose Britain

Britain is a country that adds serious political and economic weight to the EU. The EU could do without losing one of the biggest contributors to its budget. Germany, the EU’s de facto leader would stand to lose an important ally if the UK headed for the exit. EU leaders do not want Brexit to happen, so Cameron should find that they listen to him at the renegotiation table. It is in their interests that he can sell a decent deal to his sceptical public.

Schulz and Juncker are already playing along

Mr Cameron needs to come away from his renegotiation looking as if he has won and the EU has lost. It must look as if the EU has given in and made large concessions to the UK.

Before Cameron has even taken his seat at the renegotiation table, Parliament President Martin Schulz and Commission President Jean-Claude Juncker have already done him a favour. They immediately rebuffed the fourth demand, (that EU migrants to the UK wait four years before receiving certain benefits). By suggesting that the proposal could be illegal, they have made the Prime Minister’s demands look bolder than they perhaps really are. As a consequence, floating voters who are tempted to leave the EU might have some faith restored in their Prime Minister when he comes home with a deal. Maybe his demands aren’t so tame after all.

There are is a strong, positive pro-EU case that can be made when Cameron returns from the renegotiation

In Britain, the European Union is treated like a referee in a football match. When a referee has a bad game, we notice, and we castigate him for making poor decisions, but when he is getting decisions right, they go unnoticed, and unpraised. In Britain we hear constantly of the EU’s failings, how it is mismanaged, how it ought to be improved. But the many ways in which EU membership benefits our country often go under the radar. Cameron can put these things into the spotlight.

The Economist this week argues that Mr Cameron can deploy a number of positive arguments for Britain remaining in the EU. It points out that the EU is already ‘moving in the right direction’. Cameron can, and should, point out to a British electorate that is underinformed about the EU’s workings, that the Juncker commission is actually cutting red tape. The EU also has some big trade deals on the table. The argument that the EU adds to our national security, which Mr Cameron tried out for the first time on Tuesday is another good one, the newspaper argues. Given the tragic events in Paris last week, national security is at the front of everyone’s minds.

The British want to feel important – they will relish saving the day for the rest of Europe

A very basic gripe that the British have when it comes to the EU is that we are not properly recognised or fairly represented. Britain may be a country of just 64 million, but we are used to being treated as an international heavyweight, right up there with the USA. In truth it’s a long time since the UK was a real superpower, but that doesn’t stop us from trying to cling on to that status. We are in the G7, we have a seat on the UN Security Council and the Head of State in Canada and Australia is still our Queen. In fact, a poll last year found that three times as many British people considered the British Empire something to be proud of rather than something to be ashamed of.

When it comes to Brussels though, the UK finds itself just one of twenty-eight members. On some issues we appear to have the same influence as places like Luxembourg or Belgium. For many people, (including Nigel Farage MEP, who ‘welcomed’ Herman van Rompuy into office by telling him that Belgium is ‘pretty much a non-country’) this is ridiculous. The fact that the Queen of Europe is a German doesn’t exactly help either.

But what the British public does not realise is that the rest of Europe does actually consider us to be important, and does listen to what we say. The British media has thus far had a very inward-looking approach to the Brexit debate: What would Brexit mean for us? On the continent, however, there are many voices saying that the EU needs the UK and should try to accommodate its wishes. Leopold Traugott and Michael Wohlgemuth have both written for Open Europe Berlin about how Brexit would be bad for the EU. If and when the British people hear this, many will be reassured. It’s not exactly common knowledge in Britain that Ireland would be hit, and probably be hit hardest of all the EU member states, by a Brexit. When people realise how keen, even desperate, others are for us not to walk away, the British voters will relish the role of saving the day for everyone else. We just need our ego to be stroked.

The Irish voters

Unlike other EU immigrants living in the UK, the Irish will be given a vote in the referendum. Or rather 600,000 votes. Given the dark warnings about what Brexit would mean for their homeland, they can be counted on to add some serious weight to the campaign to stay in.

The Prime Minister v. the mob

Writing in the Daily Telegraph, Dan Hodges argues that the referendum campaign ‘will be a war of the head versus the heart’. This is likely to be true, as Hodges rightly suggests that a sensible campaign to stay in the EU will make the advocates of Brexit, for whom - whether they like it or not - Nigel Farage is their most instantly recognisable figure, look angry and ranty and frankly silly. When faced with a big decision, the British people will always favour common sense - the side that looks sensible, pragmatic and in control. That side is more likely to be one run by a Prime Minister than Nigel Farage. As Prime Minister, David Cameron has the advantage of looking ‘prime ministerial’, as we say…

Scotland – the nuclear option

If the Stronger in Europe campaign does degenerate into an emotional one, there is perhaps no weapon more powerful, or more devastating, that they could deploy than Scotland.

Though the Scottish National Party (SNP) failed in its bid for independence in 2014, they were by no means defeated. At the 2015 general election, the SNP secured 56 of Scotland’s 59 seats in House of Commons. This is an incredible achievement, and one which means that the question of Scottish independence has firmly refused to go away.

The pro-EU SNP would gladly seize upon a Brexit vote to secure another independence referendum for Scotland. A situation where the Scottish people vote to stay in the EU, while the UK as a whole votes to leave, would be untenable, they argue. Many commentators agree with this and that the Scots would then vote for independence.

As the English care far more about Britain than they do about the EU, there would be an argument that could be made along the lines of: voting to leave the EU means voting to break up the United Kingdom. Many eurosceptics - often patriotic right-of-centre types - might then conclude that EU membership is a price worth paying to stop their own Union from disintegrating.

This argument is not without its side-effects though, and they are massive. First, it is a painfully negative argument, and second, should it fail to work and the British people vote for Brexit, the SNP will have pretty much had their new independence guaranteed to them. Things will have to be desperate before the Prime Minister utters the word ‘Scotland’.

But he must not be complacent…

While Cameron has all sorts of tools in the box, his opponents will still have some of their own. Brexit campaigners will do their utmost to portray his reforms as weak and tokenistic. They will make the most of the fact that much of the electorate sees a post-Brexit UK as a place made simpler, freed by the shackles of Europe. They will argue that we will be in control of our own affairs and will play down the difficulties and complexities of Britain finding its new place in the world. Some on the Right of the campaign to leave have already seized on the Paris attacks to make the political point that we must have full control of our own borders. And of course, Cameron must convince a public that is at best indifferent to the EU to embrace it.


Edward Aldred has recently graduated from the University of Oxford where he studied German. He is currently working as in intern with Open Europe Berlin.

Freitag, 13. November 2015

Selbst wenn die Briten die EU nicht brauchen, die EU braucht die Briten. Von Leopold Traugott

(c) Open Europe

Als das Vereinigte Königreich sich 1963 erstmals um die Aufnahme in die damalige EWG bewarb, war die Antwort, die zurückkam hart – “Non!” Das Europäische Projekt steckte damals noch in den Kinderschuhen, und nicht zuletzt Charles De Gaulle befürchtete, dass eine Mitgliedschaft Grossbritanniens weitere Schritte der Integration entweder verhindern oder zumindest deutlich verlangsamen würde. Den Briten eine „tief sitzende Abneigung“ gegenüber der Europäischen Integration und ein „mangelndes Interesse“ am gemeinsamen Markt vorwerfend, lehnte die EWG die Britische Kandidatur folglich gleich zweimal ab – zuerst 1963 und nochmals 1967.

Ein gutes halbes Jahrhunder später jedoch sieht die Situation anders aus. Während die Briten ihre Skepsis gegenüber übermäßiger Europäischer Integration bewahrt haben – soweit hin sogar, dass ein entscheidender Teil nun einen kompletten Austritt aus der EU befürwortet – sind die anderen Mitgliedsstaaten nun genau auf diese Skepsis angewiesen.

Sollten die Briten sich entscheiden, dem Europäischen Projekt ihren Rücken zuzukehren, so könnte sich dies für den Rest Europas als fatal erweisen. Ohne die liberale und vorsichtige Europapolitik Grossbritanniens, die im Zweifel lieber weniger als mehr Europa befürwortet, läuft die EU Gefahr, in eine  Spirale in Richtung „immere engere Union“ zu geraten – und damit letztlich bei einer politischen und Fiskalunion zu enden, die schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein wird.

Grossbritannien war seit jeher ein Sonderfall unter den EU Mitgliedsstaaten, geprägt von großer Skepsis gegenüber finanziellen und politischen Verpflichtungen und jederzeit bereit, integrativen Massnahmen offen zu widersprechen. Über die Jahre hat dieses Verhalten den Briten viele Vorteile eingebracht – sie konnten das Britische Pfund behalten, dem Schengenraum fernbleiben, und die erzwungene Implementierung vieler Vorgaben im Bereich der Justiz vermeiden. Ganz abgesehen davon, dass es seine Haushaltsbeiträge signifkant verringern konnte.

Jedoch hat Grossbritannien sich durch sein Verhalten nicht nur selber einen Gefallen getan: es hat es zugleich geschafft, die Europäische Integration im Allgemeinen zu verlangsamen, meist mit positiven Folgen.

Es ist grossteils dem Britischen Einfluss zu verdanken, dass die EU es endlich über sich brachte, ihre grotesk teure und protektionistische Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren – ein entschieden französisches Modell – sowie ebenso ihre Gemeinsame Fischereipolitik.  Von noch grösserer Bedeutung jedoch war es, dass die Briten es schafften die Einführung des Europäischen Fiskalpaktes in 2011 entscheidend zu erschweren, und die teilnehmenden Länder zu einer zwischenstaatlichen anstatt supranationalen Lösung zu treiben. Und dies sind nur die offensichtlichsten Beispiele.

Sollten die Briten sich dazu entscheiden, die EU zu verlassen, wird dieser zurückhaltende Einfluss verschwinden. Stattdessen werden wir ein Europäisches Projekt erleben, das noch stärker als jetzt schon von der Deutsch-Französischen Achse dominiert werden wird, zwei Länder die, obwohl mit unterschiedlichen Plänen, stetig auf eine immer engere Union zusteuern. Etwas das Europa weder will, noch braucht.

Wie die letzten Jahre bereits zeigten, sind die Resultate einer immer tiefer gehenden Integration nämlich nicht immer von Erfolg gesegnet. Die Eurorettung war ein absolutes Debakel, in dessen Verlauf Milliarden verschwendet wurden um (letztlich vergeblich) zu verhindern, dass ideologische Ziele von der wirtschaftlichen Realität eingeholt werden. Statt die Verfehlungen der viel zu schnellen Euro-Expansion zu akzeptieren und wenn nötig umzukehren, wurden die Banken mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, und eigentlich kollabierte Märkte künstlich am Leben erhalten.

Ohne den Britischen Einfluss ist es fragwürdig, wie lange Deutschland und die Mittel- und Nordeuropäischen Staaten die EU noch davon bewahren können, in eine vollständige Schuldenunion abzurutschen – eine Entwicklung, die zwangsläufig zu einem endgültigen Bruch zwischen den Nord- und Südteilen der EU führen würde.

Ist ein Verbleib Grossbritanniens in der EU eine Garantie gegen solche Entwicklung? Leider nicht. Es ist jedoch mit Sicherheit besser als die Briten ziehen zu lassen.

Sollte Cameron seine Hand weise spielen, so ist es durchaus denkbar, dass er von seinen Europäischen Partnern die geforderten Zugeständnisse erhält. Ein Erfolg, der Bürgern überall in der EU helfen würde.

Sollte Cameron jedoch keinen Erfolg haben, und ohne weitreichende Reformen zu seinen Wählern zurückkehren, so wird die EU ihren Weg vermutlich ohne das Vereinigte Königreich fortsetzen müssen. Und dies wird nicht gut für Europa sein.


Leopold Traugott ist Praktikant bei Open Europe in Brüssel, und Direktor von Campus Europe. Er studierte Europawissenschaften und Politik in Maastricht und Bordeaux.

Mittwoch, 11. November 2015

Fiskalunion: Der geplante Fiskalausschuss könnte die politischen Gräben in der EU vergrößern. Von Enrico Colombatto

(C) Oberle Stiftung 
Im Oktober kündigte die Europäische Kommission an, dass sie einen neuen Vermittler schafft, der den Mitgliedsregierungen hilft, ihre Haushaltspolitiken zu entwerfen und zu bewältigen. Gleichzeitig forderte sie eine Arbeitsgruppe auf, die Möglichkeit zu überprüfen, eine europäische Garantie auf Bankguthaben in der Eurozone einzuführen.

Diese beiden Schritte sind miteinander verbunden und sollten als Teil der breiter angelegten Bemühungen der Europäischen Union interpretiert werden, den inneren Konflikt zwischen den Befürwortern der Haushaltsdisziplin und denen der budgetären Verschwendung zu überwinden.

Die Einlagengarantie könnte ein Versuch sein, die Öffentlichkeit zurückzugewinnen, die von den europäischen Idealen entfremdet wurde und die diesen manchmal offen feindlich gegenübersteht.

Welche Szenarien sich in den kommenden Monaten auftun werden, wird stark von der Haltung der Europäischen Zentralbank abhängen sowie von dem Ausmaß, in dem die Führer der EU das unsichere Machtgleichgewicht zwischen nationaler Politik und einer zentralisierten Technokratie lösen.

Im vergangenen Monat fühlte sich die Europäische Kommission dazu verpflichtet zu zeigen, dass sie die Kontrolle über die fragile wirtschaftliche Situation innehat; und sie machte zwei Ankündigungen:

Erstens erklärte die Kommission, dass sie sich auf direktem Wege befindet einen Europäischen Fiskalausschuss zu schaffen – ein Beratungsorgan, das den Auftrag hat, die nationalen Regierungen zu überwachen sowie ihnen die geeigneten Handlungsempfehlungen zu geben, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen.

Zweitens sagte die Kommission auch, dass sie bereits in Kürze einen Vorschlag präsentieren würde, um die derzeitigen nationalen Garantien für Bankeinlagen in der Eurozone durch eine europäische Garantie zu ersetzen. Dies würde nahelegen, dass der ideologische Schlachtruf in Brüssel auch weiterhin Integration und Konsolidierung statt Dezentralisierung und nationale Finanzverantwortung lautet.

Drei Themen

Auch wenn diese Vorschläge einigermaßen vage aussehen und nicht völlig neu sind, so liefern sie doch Einblicke in die wahrscheinliche Richtung der künftigen Entwicklungen. 

Der umfassende Ausblick wird durch drei Themenkomplexe definiert, welche die Aktivitäten der Europäischen Kommission und der EZB während der letzten Wirtschaftskrise bestimmt haben, und von denen Brüssel nun einige anzugehen versucht.

Der erste ist ein direkter Disput über die Richtung der Finanzpolitik, der zwischen den Politikern in den Mitgliedstaaten, die der Einfachheit halber als die ‚Falken’ (Anhänger der Haushaltsdisziplin) und die ‚Geldverschwender’ (Befürworter der Missachtung der EU-Haushaltsregeln) bezeichnet werden können, besteht.

In einem zweiten Themenkomplex geht es um die Anstrengungen der EU, Legitimität und öffentliche Unterstützung für das europäische Ideal zurückzugewinnen, was auch immer dies sein mag.

Der dritte Bereich betrifft einen Machtkampf, der die Spannungen zwischen den politischen Eliten der Mitgliedstaaten und den hochrangigen Amtsträgern und Technokraten des EU-Apparates in Brüssel verstärkt.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, mit dem Fiskalausschuss voranzukommen geht den ersten Themenbereich an (die künftige Ausrichtung der EU-Politik), während der Vorschlag zur Einlagengarantie den zweiten Bereich zu adressieren versucht (Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens).

Solange jedoch der dritte Themenkomplex – der Kampf um die Macht – nicht gelöst ist, wird die europäische Politik weiterhin an Glaubwürdigkeit verlieren und dürfte sogar dazu beitragen, die wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Kontinent zu verschlechtern.

Lassen Sie uns jedes dieser Themen der Reihe nach untersuchen.

Fiskalausschuss

Verschwenderische Länder innerhalb der Eurozone haben immer noch Schwierigkeiten mit ihren Staatsfinanzen. Dies gilt für wieder relativ schnell wachsende Länder wie Spanien, wo die wirtschaftliche Expansion im Jahr 2015 3,3 Prozent erreichen soll, genauso wie für enttäuschende Darsteller, wie beispielsweise Italien und Frankreich, wo das Wachstum wohl kaum die 1 Prozent Marke durchbrechen sollte.

Bislang ist die Situation dank künstlich niedrig gehaltener Zinssätze (Italien zum Beispiel konnte kürzlich kurzfristige Staatsanleihen ausgeben, die einen negativen Ertrag hatten!) relativ handhabbar gewesen.

Früher oder später allerdings wird die EZB ihr Kaufprogramm für Anleihen zurückschrauben müssen und die Quantitative Lockerung wird ein Ende finden. Brüssel versteht, dass es sich besser  darauf vorbereitet. Derzeit gilt als die glaubwürdigste Alternative zur Quantitativen Lockerung (QE) die Ausgabe von europäischen Staatsanleihen ("Eurobonds")  Diese könnten – zumindest teilweise – die Anleihen ersetzen, die derzeit von nationalen Regierungen ausgegeben werden, und sie könnten letztendlich garantiert werden, indem man der EU autonome Steuerbefugnisse gibt.

Es könnte argumentiert werden, dass die EU kein unabhängiges Organ benötigt, um die Finanzdisziplin zu überwachen und zu bewerten, da diese Aufgabe bereits von der Europäischen Kommission erledigt wird. Die Lage sähe allerdings anders aus, wenn es der EU letztendlich gelingen würde, diskretionäre Steuerbefugnisse zu erlangen.

In diesem Zusammenhang könnte der Fiskalausschuss erweitert werden, um eine europäische Steuerpolitik zu leiten und durchzuführen.

Neues Durchsetzungsorgan

Auf kurze Sicht gesehen würde dies erfordern, dass der Fiskalausschuss sich von einem reinen Beratungsorgan hin zu einem Organ entwickelt, das zumindest über eine begrenzte Durchsetzungskapazität verfügt. Dies würde effektiv eine Aufteilung der Macht mit sich bringen, wobei die Europäische Kommission regelmäßig die Spielregeln definiert, was die Staatsfinanzen der EU-Mitglieder angeht, während der Fiskalausschuss automatisch Sanktionen gegenüber undisziplinierten Ländern verhängt.

Da die neue Fiskalagentur von Technokraten geleitet würde, sähen sich die Politiker in den nationalen Parlamenten, die einen harten Kurs vertreten, nicht mehr länger dem Druck von Seiten ihrer ‚verschwenderischen’ Kollegen ausgesetzt, die zuvor vereinbarten Regeln aufzuweichen.

Die Einführung einer neuen bürokratischen Ebene bei der Finanzaufsicht würde die Möglichkeit, unterwegs eine Politikanpassung durchzuführen, reduzieren und die Verschwender erfolgreich neutralisieren.

Ist dies ein plausibles Szenario? Viel hängt davon ab, was in naher Zukunft geschehen wird. Wie die jüngste Geschichte zeigt, ist es keineswegs offensichtlich, dass die Verschwender einwilligen werden, ihre Finanzhoheit aufzugeben oder dass eine Chance besteht, die finanzielle Nachlässigkeit in ein politisches Faustpfand zu verwandeln.

Folgt man dieser Argumentationslinie, geben entweder die „Falken“ ihre Pläne auf, die Finanzdisziplin zu erhöhen, oder sie sehen sich nach Unterstützung für das höchste Durchsetzungsorgan – die EZB – um.

Anreize durch die EZB

In dem Augenblick, wenn die Investoren beginnen, an der Quantitativen Lockerung und der künftigen Freigebigkeit der Währungshüter in Frankfurt zu zweifeln, werden in den fragilen Volkswirtschaften der Eurozone schlimme Dinge anfangen zu geschehen. 

Die Renditen (Risikoprämien) auf Staatsschulden werden wieder ansteigen, viele Geschäftsbanken würden sich am Rande des Bankrotts wiederfinden, und ‚verschwenderische’ nationale Politiker könnten eventuell zugänglicher werden, wenn es darum geht, die derzeitige EZB Rettungsleine durch eine neue Regelung zu ersetzen.

Letztgenannte könnte Staatsschulden-Garantien der Europäischen Kommission im Austausch für stärkere Eingriffsbefugnisse für den Fiskalausschuss einschließen. Die EZB könnte ebenfalls helfen, indem sie andere Anreize zur Verfügung stellt – eine europäische Garantie auf Bankeinlagen kleiner und mittlerer Größe. Dies mag von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet nicht viel Sinn machen, da diese Regelung auch weiterhin ein unverantwortliches Verhalten der Kontoinhaber und eine leichtsinnige Kreditvergabe durch die Banker fördern würde. Und dennoch wird eine Einlagengarantie von einer politischen Perspektive aus betrachtet dringend benötigt.

Keine einzelne europäische Regierung oder ein nationales Bankensystem verfügen über die Ressourcen, um die Kontoinhaber auszuzahlen, sollte eine bedeutende Bank Bankrott gehen.

Darüber hinaus würde die Maßnahme helfen, das Image der europäischen Institutionen in der Öffentlichkeit wiederzubeleben. Wenngleich nicht viele Menschen die Gründe für einen föderalistischen europäischen Staat sehen (daher auch die sogenannte Legitimitätslücke der EU), würde sich diese Ansicht schnell ändern, wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass ihre Ersparnisse in Gefahr sind und dass der einzige Weg, ihr finanzielles Wohlergehen zu schützen, derjenige mittels pan-europäischer Institutionen ist. Einlagensicherung ist keineswegs ein Allheilmittel, aber es könnte (jenseits von Deutschland) als ein Schritt in die richtige Richtung wahrgenommen werden und als ein Bollwerk gegen einen möglichen Zusammenbruch des Systems.

Machttransfer

Während sich das oben beschriebene Szenario logisch aus den vor Kurzem gemachten Ankündigungen der Europäischen Kommission ergibt, so bleibt es doch höchst spekulativ. 

Viele miteinander verbundene Ereignisse müssen eintreten, und verschiedene Akteure müssen kooperieren. Finanzielle ‚Falken’ in den EU-Ländern werden Unterstützung von der EZB benötigen, um die Verschwender’ zu bändigen; und EZB Präsident Mario Draghi könnte seine eigenen Vorstellungen haben, was die Zukunft der Geldpolitik anbetrifft. Außerdem müssen die ‚Falken’ bereit sein, viel von ihrer politischen Macht an die EU Technokraten zu übertragen – eine heikle Angelegenheit hinsichtlich dessen, wie viele Optionen immer noch offen sind.

Diese letzte Überlegung könnte durchaus der „deal breaker“ sein. Eine Brücke über die finanzpolitischen Unterschiede zu schlagen, wird unmöglich sein ohne den tiefgreifenden Bruch zwischen demokratischen und technokratischen Gemütern in der Europäischen Union – den Machtkampf, der bereits weiter oben in diesem Report erwähnt wurde - zu heilen. 

Solange dieser Konflikt nicht gelöst ist, werden wir weiterhin Zeugen von Verwirrung und Durcheinander, wenn es um operationale und strategische Ziele in Brüssel, Straßburg und selbst in Frankfurt geht.

Ein Mix aus Zentralisierungsideologie und Selbstgefälligkeit hat die politischen Eliten der EU dazu veranlasst, sich an immer noch mehr Regulierungen zu beteiligen, was die Macht an hochrangige Bürokraten übertragen hat und ein enormes Ressentiment unter den Politikern und Wählern in den Mitgliedstaaten erzeugt hat. Diese Spannungen werden auf der Zukunft der EU schwerer lasten als  irgendein Fiskalausschuss oder ein neues Rettungsprogramm für leichtsinnige Kontoinhaber.


Professor Enrico Colombatto ist Professor für Ökonomie an der Universität Turin in Italien. Außerdem ist er Direktor für Forschung beim Institut de Recherches Économiques et Fiscales (IREF) in Paris und war Direktor des International Centre for Economic Research (ICER) in Turin und Prag. Dieser Beitrag erschien mit freundlicher Genehmigung bei Geopolitical Information Service.