Freitag, 23. Oktober 2015

EU-Referendum: Brexit, China und der Freihandel. Von Gérard Bökenkamp

Die Flüchtlingskrise wirkt sich auf die Aussichten auf das Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Immigration ist dabei zu einem beherrschenden Thema für viele Briten geworden. In neuen Umfragen, halten sich Befürworter und Gegner der EU-Mitgliedschaft inzwischen fast die Waage. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov lag der Anteil, der Befürworter des Austritts bei 40,7 Prozent und der Befürworter der EU-Mitgliedschaft bei 41,6 Prozent. 17,7 Prozent waren unentschieden. 

Der Binnenmarkt steht für die Befürworter der EU-Mitgliedschaft im Fokus

Die Flüchtlingsfrage wird also immer mehr zu einem entscheidenden, aber nicht zum einzigen Thema der Debatte in Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft. Eine andere wichtige Frage betrifft die Handelspolitik. Für die Befürworter der Mitgliedschaft stehen der europäische Binnenmarkt und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt im Fokus. Zwar könnte Großbritannien auch Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben, wenn es nicht mehr Mitglied der EU wäre. Dann wäre es aber gezwungen, Entscheidungen der EU umzusetzen, ohne selbst als Mitglied Einfluss auf die Binnenmarktregulierung nehmen zu können. 
Die Mehrheit der Briten sieht in China den wichtigsten zukünftigen Handelspartner

Die Handelspolitik spielt deshalb eine zentrale Rolle in der Debatte. Die Gegner der EU-Mitgliedschaft betonen daher die Perspektiven für den internationalen Handels. Großbritannien alleine könne mit einer eigenen Freihandelspolitik mögliche Einbußen beim Zugang zum Binnenmarkt nicht nur kompensieren, sondern sich dadurch sogar besser stellen. Bislang sehen die Briten nach Umfragen von YouGov Europa immer noch als den wichtigsten Handelspartner an. Doch eine Mehrheit glaubt auch, dass in zwanzig Jahren China diese Rolle als wichtigster Handelspartner übernommen haben wird. Unterstützt wird dieses Bild wohl durch den China-Besuch von David Cameron, der gerade mit China eine Abmachung über den Bau von Atomkraftwerken in Großbritannien unterzeichnet hat.

Mit den USA und China gibt es noch keine Handelsbakommen mit der EU

Durch die Mitgliedschaft in der EU ist Großbritannien bisher Teil von 57 Freihandelsabkommen, die insgesamt 60 Prozent des britischen Exportes abdecken. Die zwei größten Handelspartner Großbritanniens China und die USA fallen bislang jedoch nicht darunter. Insoweit ist es durchaus möglich, dass neben der Flüchtlingsfrage der Fortgang der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) für das Referendum auch noch an Bedeutung gewinnen kann.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Spannungsverhältnis von EZB und Eurostabilität Von Timo Alberts und Thomas Loy


 
Quelle: http://moneyweek.com/decision-time-for-europe-what-mario-draghi-needs-to-do/


Problemstellung

„Drei Wörter, die den Euro retteten“, titelte die tagesschau.de im Juli 2014. Was war passiert? EZB-Präsident Draghi hatte bereits 2012 auf einer Investorenkonferenz in London verkündet: „Whatever it takes“. Die EZB werde alles Notwendige tun um die Marktakteure zu beruhigen, sodass der Euro als Währung auch zukünftig Bestand hat. Draghi unterstrich zudem: „Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“ Hat es die EZB so wirklich geschafft den Euro zu retten, wie tagesschau.de auswies oder waren die Worte Draghis nur eine von vielen „Sonntagsreden“?

Alberts & Loy haben untersucht, inwieweit eine derartige Ankündigung Einfluss auf die Erwartungen von Individuen hinsichtlich der Stabilität des Euro hat. Die Ergebnisse basieren auf dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP). Dieses ist eine repräsentative Langzeitbefragung, die bereits seit 30 Jahren läuft. Im Auftrag des DIW Berlin werden zurzeit jedes Jahr in Deutschland etwa 30.000 Befragte in fast 11.000 Haushalten von TNS Infratest Sozialforschung befragt. Die zusammengefassten Ergebnisse beziehen sich auf das Jahr 2012, da in diesem Zeitraum die erwähnte Ankündigung Draghis sowie eine derzeit historische Zinssenkung stattfand.

Den Autoren ist bewusst, dass die Vorstellungen zur Stabilität einer Währung individuell variieren können, jedoch wird sowohl im Rahmen der Draghi Rede sowie im Fragebogen des SOEP deckungsgleich von der Stabilität des Euro gesprochen, sodass die durchgeführte Untersuchung als folgerichtig zu bewerten ist. Zudem wurde in der breiten medialen Berichterstattung zur Rede sowie zur Zinssenkung stets von der Stabilität des Euro als Ziel berichtet. Für die Untersuchungen wurden ordered probit regressionen verwendet.

„Whatever it takes vs. Zinssenkung“

Trotz des enormen Presseechos kann die Rede Draghis selbst als „cheap talk“ eingestuft werden. Befragte zeigen keine signifikanten Änderungen hinsichtlich ihrer Stabilitätseinschätzung zum Euro. Hingegen besitzt die Zinssenkung  von 1% auf 0.75% einen hochsignifikanten Einfluss. Entsprechend der ausgewerteten Daten sinkt die Sorge der Befragten um die Stabilität des Euro. Die gewünschte Formel: „Zinsen runter, Investitionen rauf“, kam jedoch in den Jahren danach nicht zum Tragen. Dies steht ebenfalls im Einklang mit den Analysen zu „Invest in Europe“, welche äußerst niedrige Investitionsquoten in der gesamten Eurozone ausweisen.


Parteiverbundenheit

Ebenfalls wird die Einschätzung zur Stabilität des Euro für das gesamte Jahr 2012 für die Variable Parteiverbundenheit kontrolliert. Die Frage zur Parteiverbundenheit wurde wie folgend gestellt: „Viele Leute in der Bundesrepublik neigen längere Zeit einer bestimmten Partei zu, obwohl sie auch ab und zu eine andere Partei wählen. Wie ist das bei Ihnen: Neigen Sie einer bestimmten Partei in Deutschland zu?“.

Befürworter der SPD, CDU/CSU sowie der Linken zu sein, hat demnach keinen signifikanten Einfluss auf die Stabilitätserwartung des Euro. Bei Liberalen und Grünen kommt man zu anderen Ergebnissen. Befragte, welche der FDP nahe stehen, besitzen eine geringere Sorge um die Stabilität der europäischen Währung. Die geringsten Sorgen um die Stabilität des Euro machen sich Interviewte, die den Grünen regelmäßig ihr Vertrauen schenken.

Diese Ergebnisse sind im Einklang mit den Untersuchungen zu den Wählergruppen einzelner Parteien. Die Wähler von Grünen und FDP weisen ähnliche Eigenschaften auf. Sie sind in Relation zu anderen Wählergruppen besser ausgebildet und verdienen mehr als die Vergleichsgruppen. Da es bislang eine weitverbreite Lehre war und ist, dass Zinssenkungen als Initiator für erhöhte Investitionsquote fungieren, ist die relativ sinkende Sorge hinsichtlich der Stabilität der Währung nicht verwunderlich.

Sozioökonomische Faktoren

Zusätzlich kontrolliert die Studie für die Variablen politisches Interesse, Haushaltseinkommen, Zufriedenheit mit dem Haushaltseinkommen, Ausbildungsjahre, Kinder, Alter, Familienstand, Geschlecht, Ost-/Westdeutschland sowie Migranten. Auffällig ist, dass die Zufriedenheit mit dem monatlichen Nettoeinkommen im Gegensatz zur absoluten Höhe des Nettoeinkommens signifikanten Einfluss auf die Sorge um die Stabilität des Euro hat.

Je höher die Zufriedenheit mit der monatlichen Vergütung, desto intensiver ist die Sorge um die europäische Währungsstabilität. Jüngere Menschen sowie verheiratete sehen hingehen der Euro-Entwicklung gelassener entgegen. Ganz im Gegenteil zu Befragten, welche in Ostdeutschland leben oder einen Migrationshintergrund besitzen. Dieser wird angenommen, wenn die Interviewten ausschließlich über einen nicht-deutschen Pass verfügen, unabhängig davon ob sie in Deutschland oder im Ausland geboren sind. Beide Gruppen besitzen für den untersuchten Zeitraum ein signifikant höheres Niveau hinsichtlich der Sorge um die Stabilität der europäischen Währung.

Fazit & Ausblick

Die historische Zinssenkung 2012 hat im Gegensatz zur fulminanten Ankündigung Draghis: „whatever it takes“ signifikanten Einfluss auf die individuellen Stabilitätseinschätzungen hinsichtlich des Euro. Allerdings wird ebenfalls festgestellt, dass ein entscheidender Unterschied zwischen relativ stabileren Erwartungen in Bezug auf die europäische Währung und tatsächlich getätigten Investitionen besteht. Der Eurozone ist weiterhin eine äußerst geringe Investitionsquote zu attestieren. Aufgrund der angeführten Ergebnisse untersuchen die Autoren weitere sozioökonomische Einflussfaktoren zur Finanzmarktstabilität. Diese ist, neben der Stabilität des Euro, ein weiteres institutionell vereinbartes Ziel der seit 2007 verabschiedeten „Rettungsinstrumente“.

Timo Alberts ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Lehrstuhls für Institutionenökonomik, Lehrstuhls für International Competition Policy sowie der Professur für International Governance an der Universität Bayreuth. Er hat in Deutschland und Japan Volkswirtschaftslehre studiert und  befasst sich  mit Problemen der Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik. Diese werden aus institutionenökonomischer Sichtweise insbesondere auf die EU und die ASEAN angewandt.

Thomas Loy ist Juniorprofessor für Wirtschaftsprüfung an der Universität Bayreuth. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann studierte er in Deutschland und den USA Betriebswirtschaftslehre. Herr Loy schloss sein Promotionsverfahren 2014 in Bielefeld erfolgreich ab und forscht zu Wirtschaftsprüfung, Corporate Social Responsibility & Governance sowie Rechnungslegung.


Mittwoch, 21. Oktober 2015

Der Weg zur europäischen Einlagensicherung. Von Fabian Kurz

Die Bankenunion ist Europas Antwort auf die ökonomischen und finanziellen Krisen der vergangenen Jahre. Die europäische Kommission präsentierte im Jahr 2012 „A Roadmap towards a Banking Union“ (hierzu auch Open Europe Berlin 2012). Nach Vorstellung der Kommission soll die zukünftige Bankenunion aus drei Komponenten bestehen: Einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht, einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus und einer europäischen Einlagensicherung. Teilweise wurde dieser Plan bereits umgesetzt. Beispielsweise ist die Bankenaufsicht der größten Banken Europas unter dem Dach der Europäischen Zentralbank eingerichtet worden. Mit der Autorisierung des europäischen Rettungsfonds „ESM“ Banken direkt zu rekapitalisieren, ist ein erster, wenn auch bedenklicher Schritt für eine gemeinsame Bankenabwicklung getan worden. Für die vollständige Umsetzung des Plans fehlt daher nur noch eine gemeinsame Einlagensicherung.

Was bringt eine Einlagensicherung?

Einlagensicherungen sollen sogenannte „Bankruns“ verhindern. Wenn bei Kunden sich der Verdacht erhärtet, dass ihre Bank in Schwierigkeiten geraten könnte, z.B. ihre Einlagen auszuzahlen, ist es aus individueller Sicht rational, möglichst schnell zu reagieren und so viel Geld wie möglich abzuheben. Es gilt: Wer zuerst abhebt, bekommt das Geld. Die Letzten haben dabei das Nachsehen. Daher kann schon ein Gerücht über mögliche Zahlungsschwierigkeiten eine solvente Bank in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Ist dagegen eine Bank  Mitglied einer Einlagensicherung, müssen Kunden nicht fürchten als letzte in der Schlange zu stehen. Dadurch ist es nicht mehr nötig sich möglichst schnell seine Einlagen auszahlen zu lassen. Ein „Bankrun“ muss von einer „Bankpanic“ unterschieden werden. Bei Letzterer richtet sich das Misstrauen nicht nur gegen eine Bank, sondern gegen viele Institute. In diesem Fall ist eine Einlagensicherung wirkungslos. Wenn mehrere Banken in Zahlungsschwierigkeiten geraten, wissen die Kunden, dass nicht alle Einleger entschädigt werden können. Die Einlagensicherung ist daher nicht geeignet systematische Krisen zu verhindern.



Ein europäisches Erfolgsmodell: der Einlagensicherungsfonds der Deutschen Banken

Im Folgenden möchte ich auf die Konsequenzen einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung eingehen. Für diesen Zweck ist es sehr hilfreich sich die Entwicklung der deutschen Einlagensicherung etwas näher anzuschauen. Diese galt unter vielen Gesichtspunkten international als Erfolgsmodell.

Die Diversität der deutschen Bankenlandschaft, mit ihren öffentlich rechtlichen Instituten, Kreditgenossenschaften und privaten Banken, spiegelte sich historisch auch in der Ausgestaltung der Einlagensicherung wieder. Während die beiden ersten eine Strategie der Institutssicherung verfolgen, in dem die Einlagen durch die gegenseitige Rettung des gesamten Instituts garantiert werden, haben sich die privaten Banken für eine direkte Sicherung der Bankeinlagen durch einen Fonds entschieden. Historisch entwickelten sich also verschiedene Lösungen um das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit ihrer Einlagen zu stärken.

Eigentlich ist diese Diskussion keine Neue. Bereits 1896 wurde im Reichstag über eine bessere Absicherung von Bankguthaben diskutiert. Nach der großen Depression gründeten die Kreditgenossenschaften im Jahr 1937 den ersten Sicherungsfonds. Bereits 1908 diskutierten die Kreditgenossenschaften über die Einrichtung eines entsprechenden Fonds. Der erste Weltkrieg, die anschließende Hyperinflation und die Weltwirtschaftskrise verhinderten jedoch die Einführung. Der erste Einlagensicherungsfonds der privaten Banken wurde 1966 gegründet. Dieser sogenannte Feuerwehrfonds sollte zunächst Einlagen bis zu 10.000 DM schützen. Drei Jahre später wurde die Summe auf 20.000 DM erhöht. Mit Hilfe dieser Einführung wollten die privaten Banken den Wettbewerbsnachteil gegenüber den öffentlichen Instituten wettmachen, welche durch ihre öffentlichen Eigentümer einen komparativen Vorteil besaßen.

Im Zuge der größten Pleite eines deutschen Kreditinstituts seit dem zweiten Weltkrieg, der Insolvenz der Kölner Herstatt Bank im Jahr 1974, wurden nicht zuletzt um einer politischen Lösung zuvorzukommen die privaten Banken wieder aktiv. Der Feuerwehrfonds wurde durch den Einlagensicherungsfonds der Deutschen Banken abgelöst. Er wird vom Bundesverband deutscher Banken verwaltet und ist daher vollkommen privat organisiert und finanziert. Er besteht bis heute neben der staatlichen Einlagensicherung. Der Fonds sichert bis zu 30% des haftenden Eigenkapitals. Diese Regelung führt zu einer fast unlimitierten Absicherung der Bankguthaben und bietet damit in relativen sowie absoluten Größen den höchsten Schutz weltweit. Der Fonds und die Entschädigungen der Kunden unterstehen keiner staatlichen Aufsicht. Der Fonds ist völlig flexibel in der Art und Weise wie er eine strauchelnde Bank unterstützt.

Moral Hazard und Co.: Marktversagen?

Interbankenkredite werden nicht durch den Fonds abgesichert. Dies trägt dazu bei, dass die beteiligen Banken ein eigenes Interesse daran haben sich gegenseitig zu überwachen. Außerdem sind die Einlagen von Bankmitarbeitern nicht abgesichert, ein weiterer Mechanismus um einen möglichen „Moral Hazard“ zu verringern. Als „Moral Hazard“ wird ein Phänomen bezeichnet, bei welchem ein Akteur einen Informationsvorsprung gegenüber einem Vertragspartner zu seinem eigenen Vorteil nutzt. Beispielsweise könnten Banken, welche Mitglied in einem Einlagensicherungssystem sind, riskantere Anlagestrategien nutzen, da sie im Falle eines Misserfolgs versichert sind. Der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken nutzt einen Mechanismus um dieses Verhalten zu vermindern: Die Mitglieder der Einlagensicherung müssen einen risikoabhängigen jährlichen Beitrag leisten. Dieser kann bis zu 250% über dem Standardbeitrag liegen. Bei anhaltender zu hoher Risikoeinschätzung dürfen Banken aus dem Fonds ausgeschlossen werden.

Durch die relativ starke Konzentration der deutschen Bankenlandschaft und der starken Position des Bankenverbands kann eine „Adverse Selektion“ verhindert werden. „Adverse Selektion“ ist ein Phänomen, bei dem Versicherungsnehmer mit hohen Risiken eine Versicherung wählen und Versicherungsnehmer mit geringen Risiken die Versicherung meiden, da sie durch die vielen schlechten Versicherungsnehmer teuer wird. Am Ende des Prozesses bricht der gesamte Versicherungsmarkt zusammen. Ein Staatseingriff kann in diesen Fällen gerechtfertigt werden. Das mildeste Mittel wäre eine Versicherungspflicht um „Adverse Selektion“ zu verhindern.

Zwischen 1976 und 1994 kam es in Deutschland zu 26 Pleiten von Banken. In 19 Fällen verloren keine Einleger auch nur eine Mark, da die betroffene Bank Mitglied in einem Sicherungsfonds war.

Zwischenfazit: „Moral Hazard“ und „Adverse Selektion“ werden eigenständig verringert bzw. verhindert. Der Schutz der Einlagen ist zu jeder Zeit gewährleistet worden, und das Schutzniveau konnte als das höchste der Welt angesehen werden. Von einem Marktversagen kann also keine Rede seien.

Der fatale Eingriff in den Systemwettbewerb

Die Diskussion über die Sicherheit der Bankeinlagen kehrte im Jahr 1994 mit der Richtlinie 94/19/EG zurück. Die Europäisch Union standardisierte die Regelungen europaweit. In Deutschland wurde daraufhin eine staatliche Einlagensicherung eingerichtet, die ähnlich konstruiert wurde wie die private. Hauptunterschied: Der Fonds ist staatlich und vom Bundesfinanzministerium verwaltet, dieses legt risikoabhängige Beiträge fest. Obwohl man sich sichtlich bemühte die Vorteile des privaten Systems in das neue staatliche System zu übernehmen, konnte es nicht ganz gelingen. Ein wesentlicher Vorzug, die gegenseitige Kontrolle (Monitoring) entfiel. An deren Stelle traten Beamte des Finanzministeriums. Sicherlich sind dies hervorragende Fachkräfte, sie unterscheiden sich dennoch von ihren Kollegen im Bankenverband bezüglich der gegebenen Anreize.

Die private Einlagensicherung existiert noch bis heute und sichert Beträge über der Sicherung des staatlichen Systems hinausgehend ab. Im Jahr 2010, unter dem Eindruck der Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten, wurde die Einlagensicherung der staatlichen Einlagensicherung auf 100.000 Euro pro Bürger angehoben. Diese Anhebung könnte zu einer Reduzierung der Vorsicht seitens der Einleger geführt haben und damit den Wettbewerb der Banken, ihren Kunden eine sicherer Einlage zu bieten, gemindert haben.

Fünf Präsidenten und eine Einlagensicherung

Im Jahr 2014 startete mit der Richtlinie 2014/49/EU die nächste Harmonisierungsrunde. Europaweit wurden die Mindestanforderung an die Einlagensicherungssysteme erhöht. Institute, die Teil eines institutssichernden Systems sind, sind weiterhin von der staatlichen Einlagensicherung ausgenommen. Der Entwurf der Richtlinie beinhaltete fast über das gesamte Gesetzgebungsverfahren, dass die nationalen Sicherungssysteme sich gegenseitig Kredit gewähren müssen. Faktisch hätte dies eine nahezu unbegrenzte gemeinsame Haftung aller Bankkunden für die Bankeinlagen in ganz Europa bedeutet. Nicht zuletzt wurde dieser Passus auf Druck der deutschen Bankenwirtschaft wieder gestrichen.

Dennoch lässt Brüssel bei diesem Thema nicht locker, im Bericht der fünf Präsidenten heißt es:

„Als Nächstes schlagen wir vor, ein Europäisches Einlagensicherungssystem einzuführen – neben der Bankenaufsicht und -abwicklung die dritte Säule einer echten Bankenunion. Während das aktuelle System der nationalen Einlagensicherung anfällig gegenüber starken lokalen Schocks ist, (insbesondere wenn die Lage des Staates und des nationalen Bankensektors als fragil wahrgenommen wird) würde eine gemeinsame Einlagensicherung die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen erhöhen.“

Welche Konsequenzen hätte eine gemeinsame Einlagensicherung? Es bestünde europaweit ein geringerer Anreiz für Banken sich gegenseitig zu kontrollieren, da im Zweifelsfall sie alle aus dem selben Topf gerettet würden. Ebenso würden Bankkunden weniger Druck auf die Institute ausüben eine solidere Geschäftspolitik zu verfolgen, da die Sicherheit ihrer Einlagen bei jedem Institut gleichermaßen gewährleistet wäre. Außerdem würde ein Wettbewerb der Sicherungssysteme verhindert werden. 

In Deutschland führte dieser Wettbewerb zu drei verschiedenen Arten von Systemen: Der staatlichen Eigentümerhaftung, dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken sowie den vielen regionalen Fonds der Kreditgenossenschaften. Dieser Wettbewerb führt erstens zu weniger Klumpenrisiken und zweitens ermöglicht es aus den Fehlern Anderer zu lernen. Kunden haben bei verschiedenen Systemen die Möglichkeit sichere Systeme mit einer geringeren Risikoprämie zu belohnen und schlechtere Systeme so zu Verbesserungen zu zwingen. Auch das vorgebrachte Argument, dass eine gemeinsame Einlagensicherung die Widerstandsfähigkeit in zukünftigen Krisen erhöhen würde, kann bezweifelt werden. Eine gemeinsame Sicherung würde einen weiteren Übertragungskanal von Unsicherheit und Krisen darstellen.

Mehr Wettbewerb!

Die jetzige und auch die geplante europäische Einlagensicherung sind ausdrücklich nicht auf systematische Krisen ausgelegt, sondern soll Kunden im Fall einer Insolvenz eines einzelnen Instituts vor Verlusten schützen. Warum ein Instrument, welches einzelne Institute schützt, eine adäquate Antwort auf eine systematische Krise sein soll, bleibt weiter fraglich. Insgesamt hat sich die Qualität der Einlagensicherung, entgegen aller politischen Beteuerungen, verschlechtert und würde sich mit einer europäischen Einlagensicherung weiter verschlechtern. Das deutsche Beispiel zeigt, wie eine erfolgreiche Einlagensicherung erreicht werden kann: Durch mehr Wettbewerb.

Wenn nicht anders gekenzeichnet, wurden Daten entnommen aus: Christorph Kaserer (2000), Der Fall der Herstatt-Bank 25 Jahre danach. Überlegungen zur Rationalität regulierungspolitischer Reaktionen unter besonderer Berücksichtigung der Einlagensicherung, in Vierteljahrschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, 87. Bd.



Fabian Kurz studierte von 2011 bis 2014 Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und studiert nun im Master Economics an der Universität Leipzig. Er ist Stipendiat der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und koordiniert den stipendiatischen Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales.

Dienstag, 20. Oktober 2015

Politische Dogmen und die Zukunft der EU. Von Wolfgang Glomb

Diejenigen, die den Sommerurlaub für eine richtige Erholung genutzt haben, waren gut beraten. Die nächsten Monate und Jahre werden wahrscheinlich stürmische, in jedem Fall aber entscheidende Zeiten für Deutschland, Europa und weltweit.

In Spanien stehen in Kürze Parlamentswahlen an, wegen des Vordringens linkspopulistischer und eurokritischer Parteien nicht nur für Spanien von großer Bedeutung, sondern auch für die Eurozone insgesamt. In Großbritannien muss bis Jahresende die Entscheidung fallen, wann das Referendum über einen „Brexit“ stattfinden soll, spätestens jedoch bis Ende 2017. 2016 wird für Frankreich und Deutschland das entscheidende Vorbereitungsjahr für die Präsidenten- und Parlamentswahlen im Mai 2017 in Frankreich und für die Bundestagswahl  im Herbst 2017.  Zudem stehen bei uns in 2016 fünf Landtagswahlen an. Weltweit bedeutend dürften die Präsidenten- und Kongresswahl in den USA im Herbst 2016 werden. 

Wie sich die politischen Landschaften in Deutschland, Europa und global dermaleinst entwickeln werden, kennt heute naturgemäß niemand, ebenso wenig die Reaktionen der Märkte, insbesondere der Finanzmärkte, auf die zu erwartenden politischen Umwälzungen. Im Gegensatz dazu ist zu erwarten, dass die alte Kontroverse zwischen den Ökonomen über Staatsversagen und über Marktversagen wieder Auftrieb erhalten wird. Dabei wird wie in der Vergangenheit dem Marktversagen mehr kritische Aufmerksamkeit in der Forschung, in der Lehre und in der Politikberatung geschenkt werden, obwohl in vielen Fällen Marktversagen sich erst als Folge von Staatsversagen erwiesen hat. Die empirische Bedeutung von Staatsversagen läßt sich exemplarisch an Hand einer Reihe politischer Dogmen aufzeigen, die früher oder später mangels ökonomischer Rationalität und Expertise der Realität haben weichen müssen.

Eindrucksvoll zeigt sich Staatsversagen in Form falscher politischer Dogmensetzung am Beispiel Frankreichs. Bis 2000 war die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs höher als in Deutschland. Mit Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in 2000 begann die Talfahrt. Ähnliches gilt für die Festsetzung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns, der nichts von seiner ökonomischen Fragwürdigkeit dadurch verloren hat, dass er inzwischen auch in Deutschland eingeführt ist. Beide interventionistischen  Eingriffe in den Wirtschaftsablauf haben Frankreich seitdem nicht nur zu einem Nettoimporteur von Gütern und Dienstleistungen gemacht, sondern es auch seines Charakters eines Industrielandes beraubt. Nach neuesten Statistiken trägt die Industrie in Frankreich nur noch 11 % zum Bruttoinlandsprodukt  bei gegenüber 15 % selbst in Großbritannien und 25 % in Deutschland. Trotz allem sind diese politischen Dogmen  weiterhin sakrosankte „heilige Kühe“, die keine Regierung anzutasten wagt. Dabei hätte Frankreich eigentlich die Lektion von Staatsversagen nach dem Abenteuer  von Mitterrand eines Sozialismus à la française  in 1981 lernen müssen. Wegen verheerender wirtschaftlicher Auswirkungen war Mitterrand bereits zwei Jahre später zu einem radikalen Kurswechsel zu seiner Politik des „franc fort“ gezwungen.

Für Deutschland drängt sich als Beispiel verfehlter politischer Dogmen u.a. die Erfahrung mit der DDR auf. 40 Jahre deutscher Sozialismus, durch sowjetische Panzer und Kanonen abgesichert, mussten quasi über Nacht mit dem Fall der Mauer in Berlin der ökonomischen Realität bzw. dem Primat des Marktes vor der Politik  weichen. Das gilt ebenso  für den Kommunismus sowjetischer Prägung, der letztlich an seinen ökonomischen Widersprüchen zugrunde ging, ein Schicksal, das Karl Marx – Ironie der Geschichte – dem Kapitalismus vorausgesagt hatte. Last but not least zeigt sich die verheerende Wirkung falscher politischer Dogmen selbst in den USA. Kaum jemand erinnert sich heute noch an das Dogma des damaligen Präsidenten Bush, jeder Amerikaner solle in seinen eigenen vier Wänden leben. Dem dadurch ausgelösten Immobilienboom folgte bereits kurze Zeit später der crash im Immobilien- und  Bankensektor mit seinen bekannten globalen Auswirkungen ab 2008. Diese historische Liste ließe sich sicher noch fortsetzen.

Aber auch die Gegenwart zeigt eindrucksvoll die Folgen von Staatsversagen. Seit 2010 ist die Kohärenz der Eurozone zu einem politischen Dogma geworden. Die Kanzlerin spricht von Alternativlosigkeit, EZB-Präsident Draghi will den Euro verteidigen, „koste es, was es wolle“.

Dabei ähnelt die derzeitige Stabilität der Eurozone  fatal der Situation in der ersten Dekade der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Verletzung der no-bail-out-Regel wird jetzt allerdings nicht mehr nur vermutet, sie ist tatsächlich eingetreten mit dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland im Mai 2010 und den Beistandsprogrammen für die übrigen Peripherieländer. Die  seitdem an den Finanzmärkten eingetretene Friedhofsruhe bzw. das „undershooting“ der Kapitalgeber   wird zusätzlich abgesichert durch die Null-Zins-Geldpolitk und die massiven Anleihekäufe durch die EZB. Die Kapitalmärkte fungieren nicht mehr wie ein Seismograph der ökonomischen Fundamentaldaten, der Marktmechanismus ist ausgehebelt.

Allerdings stellt sich wie in den Anfangsjahren der WWU die Frage nach der „sustainabilty“ des derzeitigen Stabilitätsmodus. Für Griechenland musste kürzlich ein drittes Hilfspaket nach chaotischen Verhandlungen geschnürt werden. Die übrigen hochverschuldeten Euroländer haben zwar den Weg zu einer kaum erwarteten Stabilitätspolitik gefunden.  Sie haben wieder Zugang zu den Kapitalmärkten. Allerdings ist zweifelhaft, ob sie zu einer Politik des langen Atems in der Lage sind, um ihre Schulden gegenüber den anderen Euroländern bei Fälligkeit in einigen Jahrzehnten zurückzuzahlen.

Das Damoklesschwert eines Zerfalls der Eurozone ist derzeit auch weniger in Griechenland zu suchen, sondern – für viele überraschend – links des Rheins. Frankreich liegt bei allen ökonomischen Indikatoren wie Haushaltsdefizit, Staats- und Steuerquote sowie Wettbewerbsfähigkeit am unteren Ende der Skala der Eurozone. Das World Economic Forum  von Davos hat unser Nachbarland in seinem letzten Global Competitiveness Report auf  Platz 23 in einem weltweiten Feld gesetzt, Deutschland auf Platz 5. Es ist nicht erkennbar, wie ohne ökonomische Fundierung das politische Dogma des Zusammenhalts der Eurozone dauerhaft überleben kann. In der – kritischen – französischen Presse ist bereits von Frankreich als dem Dominostein der Wirtschafts- und Währungsunion die Rede. Eine strikte Stabilitätspolitik ist nicht erkennbar. Die französische Wochenzeitschrift L'Express apostrophiert den Staatspräsidenten jüngst als „Anästhesisten“, der sich gegen jede Veränderung wehrt. Frankreich ist nicht reformmüde, Frankreich ist reformunfähig. Das politische Dogma der Kohärenz der Eurozone steht auf einem sehr dünnen Eis. Die Kapitalmärkte haben ihre Volatilität und ihr „overshooting“ mit den jüngsten Kapriolen vorerst nur  an den Aktienmärkten wiedergefunden.

(Bild: L’Express)

Ebenso wenig ist ein weiterer Grundstein  deutscher Außenpolitik ökonomisch abgesichert. Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit ist in Stein gemeißelt. Man erinnert sich noch an die Feierlichkeiten, als vor zwei Jahren in Berlin mit großem Pomp der 50te Jahrestag des Elyséevertrages gefeiert wurde. Man konnte förmlich hören, wie sich Minister und Parlamentarier gegenseitig auf die Schultern klopften. Die tiefe Kluft zwischen beiden Ländern in wirtschaftspolitischen Auffassungen wurde schlicht ausgeklammert. Dabei hat sich der Graben zwischen beiden Ländern in den letzten Jahren eher noch vertieft. Der französische Finanzminister Sapin fordert – offensichtlich ohne Widerspruch von Berlin – als institutionelle Weiterentwicklung der Eurozone eine Fiskal- und letztlich eine Transferunion, eine Forderung im krassen Gegensatz zu deutschen Grundvorstellungen zur Wirtschafts- und Währungsunion. Das heißt im Klartext, der deutsche Steuerzahler soll letztendlich auch das französische Staatsdefizit finanzieren. Auch das Dogma der irreversiblen deutsch-französischen Zusammenarbeit hängt an einem seidenen Faden.

Diese Überlegungen über die Dauerhaftigkeit politischer Dogmen sollen nicht als „french bashing“ missverstanden werden, sie sind nicht einmal typisch deutsch. So unbequem manchen Politikern nicht nur in Deutschland die Erkenntnis sein mag, dass allein politischer Wille ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht überspringen kann, so gilt ohne Einschränkung  weiterhin, was bereits vor 100 Jahren der österreichische Nationalökonom Eugen von Böhm-Bawerk feststellte: „Macht kann sich eine Zeit lang behaupten, letztlich setzt sich aber das ökonomische Gesetz durch“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dr. Wolfgang Glomb war seinerzeit im Bundesministerium der Finanzen  der zuständige Fachbeamte für die Konzeption und Einführung des Euro und ist derzeit Mitglied des Kuratoriums des liberalen thinktanks  Institut Thomas More in Paris.

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Flexible Union statt Bundesstaat – Die Deutschen sind Britischer als viele denken. Von Gérard Bökenkamp

In Deutschland ist immer öfter von der Kluft zwischen Bürgern und Politik die Rede. Das heißt, in Parteien und Politik dominieren andere Sichtweisen als in der Bevölkerung. Eine solche Kluft wird oft in der Europapolitik ausgemacht. Selbst Helmut Kohl musste einräumen, dass er für sein Lieblingsprojekt, den Euro, in einem Referendum keine Mehrheit bekommen hätte. Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es in der Tat auf Bundesebene keine direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten. 

Veröffentlichung der OEB-Meinungsefragung in UK

72 Prozent der Deutschen für EU-Referenden

Die Briten werden jetzt zum zweiten Mal über ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union abstimmen. Dabei handelt es sich nicht um die Abstimmung über Stuttgart 21 oder den Flughafen Tempelhof, sondern um eine Frage von welthistorischer Bedeutung, denn ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde Europa wirtschaftlich und geopolitisch fundamental verändern. Dieses Vertrauen in die eigenen Bürger finden die Deutschen offenbar gut. 72 Prozent der Deutschen finden, dass über die Mitgliedschaft in der EU die Bürger per Referendum und nicht allein das nationale Parlament entscheiden sollte. 

Wachsende Kritik am Ziel des europäischen Bundesstaates

Auch in anderen Fragen sind die Deutschen den Positionen der Regierung Cameron näher als ihrer eigenen. Der europäische Bundesstaat und der Wunsch nach einer immer weiteren Vertiefung der europäischen Integration ist in der deutschen Politik noch immer der herrschende Konsens. Längst nicht nur in Großbritannien auch in anderen Ländern wird diese Tendenz, immer mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene zu übertragen, kritisch gesehen. 

Übereinstimmung der deutschen Bevölkerung mit britischer Reformagenda

In Deutschland findet dieser zentralismusskeptische Kurs offenbar eine breite Unterstützung. Klare Mehrheiten sprechen sich für die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene aus, für ein Veto-Recht für die nationalen Parlamente und dafür, dass die Mitgliedstaaten auch weiter darüber entscheiden dürfen, ob sie EU-Bürgern ohne eigenen Beitrag zu den Sozialleistungen dieselben gewähren. In allen drei Punkten stimmen die Deutschen mit zentralen Forderungen der britischen Regierung überein. Sie stehen der Idee der "Flexiblen Union" der Briten offenbar näher als der Idee vom europäischen Bundesstaat. 

Großbritannien hat ein Imageproblem

Da scheint es erstaunlich, dass der Anteil der Befragten, die den Austritt Großbritanniens aus der EU bedauern würden, mit 55 Prozent nicht besonders groß ausfällt. Daran zeigt sich, dass die britische Regierung in Deutschland kein inhaltliches Problem hat, sehr wohl aber ein Imageproblem. Offensichtlich glauben viele Deutsche, dass die Reformagenda der Briten allein auf britische Sonderrechte abstellt und nicht auf eine Reform im Ganzen, die allen zu Gute kommt. Dass die Forderungen aus Großbritannien auch den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen, ist vielen deutschen Bürgern noch nicht bewusst.

Die EU-Reformen der europäischen Öffentlichkeit erklären

An dieser Stelle kann die Britische Regierung ansetzen. Es besteht Erklärungsbedarf. Bislang hat Premierminister David Cameron alle Staats- und Regierungschefs der EU besucht, um für seine Reformagenda zu werben. Jetzt wird es Zeit, sich auch an die europäische Öffentlichkeit und die Bürger direkt zu wenden. Denn gerade die Bürger der übrigen Mitgliedstaaten können für die Forderung nach Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene und die Einführung eines Vetorechts für nationale Parlamente wertvolle Verbündete sein.

Mittwoch, 14. Oktober 2015

Quo vadis EU? Die Bundesbürger und die britische Reformagenda. Ein Veranstaltungsbericht von Gérard Bökenkamp

Prof. Manfred Güllner präsentiert die Ergebnisse der Forsa-Befragung im Auftrag von BCCG und Open Europe Berlin 
(c) Jürgen Sendel

Am Dienstag den 13. Oktober 2015 fand in Berlin die Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der von Open Europe Berlin und dem British Chamber of Commerce in Germany bei dem Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage zur EU-Reform und einem möglichen Brexit statt. Die Veranstaltung stand unter der Überschrift „Quo vadis EU?“ Die Zahlen wurden von Professor Manfred Güllner, dem Geschäftsführer des Forsa-Instituts, den anwesenden Gästen und der Presse vorgestellt und interpretiert. In der folgenden Podiumsdiskussion wurden die Bedeutung der Ergebnisse der Meinungsbefragung für die Aussichten auf die von Großbritannien geforderte EU Reform und für den Ausgang des Referendums in Großbritanniens diskutiert. 

 
Grundsätzliche Unterstützung der EU, jedoch mangelndes Interesse bei Wahlen 

Prof. Güllner stellte zu Beginn seines Vortrages fest, dass die Unterstützung für die europäische Einigung in der Bevölkerung über viele Jahrzehnte hinweg und durch alle Krisen hindurch stabil gewesen sei. Eine Ausnahme stellte die Einführung des Euro da. Eine Mehrheit der Deutschen hatte der Einführung des Euro ablehnend gegenüber gestanden. Allerdings zeige die Beteiligung der Bürger an Europawahlen ein begrenztes Interesse an europäischer Politik. Ohne die Kopplung der Europawahlen mit den Kommunalwahlen würde die Wahlbeteiligung noch geringer ausfallen, als sie ohnehin schon ist. Die Europäische Union insgesamt habe ein „Transparenzproblem“ und Brüssel erscheine den Bürgern oft als bürokratischer „Moloch“. 

Transparenz der EU fördert den Wunsch nach Stärkung der Mitgliedstaaten 

Darauf führte Güllner auch zum Teil die Ergebnisse der repräsentativen Befragung zurück. Eine Mehrheit der Befragten von 54 Prozent sprechen sich für die Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU auf die einzelnen Mitgliedstaaten aus, und ein noch größerer Prozentsatz - 64 Prozent - unterstützt die Forderungen nach einem Vetorecht für die nationalen Parlamente im Gesetzgebungsverfahren der EU. Eine Mehrheit von 51 Prozent will, dass eine engere Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis möglich ist und nicht alle Staaten jeden Integrationsschritt nachvollziehen müssen. Noch größer ist die Zahl derjenigen, die den Mitgliedstaaten erlauben möchte, den Bezug von Sozialleistungen an EU-Ausländer von vorhergehenden Einzahlungen abhängig zu machen. Mit 69 Prozent ist die Unterstützung für die Möglichkeit den Zugang zu Sozialleistungen zu beschränken, sehr eindeutig. 

Kritik am direktdemokratischen Ansatz Großbritanniens

Den Umstand, dass eine Mehrheit der Deutschen an dem Ziel festhält, in allen EU-Mitgliedstaaten den Euro einzuführen, erscheint angesichts der Jahre andauernden Eurokrise auf den ersten Blick erstaunlich. Güllner erklärte dieses Ergebnis damit, dass der Euro zwar nicht geliebt sei, aber von der Mehrheit der Bundesbürger inzwischen akzeptiert werde. Skeptisch zeigte sich Güllner gegenüber Referenden über die EU-Mitgliedschaft, die 72 Prozent der Befragten befürworteten. Direkte Demokratie fände grundsätzlich einen großen Zuspruch in der deutschen Bevölkerung, werde aber dort, wo sie existiert, etwa bei der Direktwahl von Bürgermeistern, von den Bürgern wenig genutzt. Einen Grund dafür, dass „nur“ 55 Prozent der Befragten einen Austritt Großbritanniens aus der EU bedauern würden, sah Güllner in den Nachwirkungen des Irakkrieges, der in Deutschland sowohl Vorbehalte gegenüber der Politik der USA als auch gegenüber Großbritannien verstärkt hätte. 

Die anschließende Podiumsdiskussion… 


(c) Jürgen Sendel
An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen Prof. Manfred Güllner, Professor Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin, Andreas Meyer-Schwickerath von der British Chamber of Commerce in Germany, Vaughan Price von der PricewaterhouseCoopers AG und Philippa Saunders von der Britischen Botschaft teil. Moderiert wurde die Diskussion von Andreas Kluth vom Berliner Büro von The Economist. 

Umfrageergebnisse eine „gute Nachricht für David Cameron“ 

Prof. Wohlgemuth sah in dem Umfrageergebnis eine gute Nachricht für den britischen Premierminister David Cameron. Die Umfrage zeige, dass wichtige Teile der britischen Reformagenda, die Rückverlagerung der Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten, das Vetorecht für die nationalen Parlamente und die Möglichkeit den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer zu begrenzen, die Zustimmung der Deutschen finden. Phillippa Saunders von der britischen Botschaft stimmte dem zu und sah diesen Rückhalt als hilfreich an, hielt jedoch die Forderung nach dem Beitrittszwang der Nicht-Eurostaaten in die Eurozone als problematisch an. Hier sah sie Aufklärungsbedarf und die Notwendigkeit, die Rechte der Nichteuro-Staaten zu wahren. Vaughan Price von PWC machte auf die Verunsicherung der Investoren aufmerksam, die mit jeder ungeklärten politischen Frage verbunden ist und Andreas Meyer-Schwickerath von der British Chamber of Commerce in Germany wies auf das Ergebnis der eigenen Umfrage unter den Mitgliedern der BCCG hin, die ganz ähnliche Resultate erbracht hatte wie die Forsa-Befragung. 

Sorge vor dem Brexit und Frage nach dem deutsch-britischen Verhältnis

In der darauffolgenden Debatte mit dem Auditorium wurden Fragen nach einer engeren Zusammenarbeit von London und Berlin aufgeworfen und auch die Position anderer EU-Partner diskutiert. Es wurden aus dem Auditorium Befürchtungen geäußert, dass im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU Deutschland von anderen EU-Staaten wie Frankreich noch stärker finanziell in die Pflicht genommen werde. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung, in der Deutschland für die Defizite der Versicherungssysteme anderer Länder haften würde, wurde in der Debatte als mögliche negative Folge eines Brexit genannt. Deutschland hätte daher ein starkes Interesse, Großbritannien als Partner in ordnungspolitischen Fragen in der EU zu halten, da sich sonst die Mehrheiten zu Gunsten von Frankreich und den Mittelmeerstaaten verschieben könnten. Es wurde auch die Frage einer "Achse" London-Berlin als Gegengewicht zu diesen Bestrebungen nach mehr Zentralismus aufgeworfen, die allerdings auch skeptisch beurteilt wurde.

Fazit: Deutschland zeigt Offenheit für britische Reformbemühungen 

Als Fazit lässt sich aus dem Umfrageergebnis und dem Verlauf der Podiumsdiskussion ziehen: In der Deutschen Bevölkerung gibt es durchaus Sympathien für EU-Reformen, wie sie die britische Regierung anmahnt. Besonders in Fragen der Kompetenzverlagerung, Vetorechten für die Parlamente und der Beschränkung des Zugangs zu den Sozialleistungen der Mitgliedstaaten stimmen Deutsche und Briten weitgehend überein. Die deutsche Regierung hat also durchaus Spielräume, Großbritannien entgegen zu kommen und auch ein Interesse daran. Auf größere Widerstände dürfte die britische Regierung mit ihren Reformvorstellungen jedoch in anderen EU-Staaten stoßen. 

In der Presse:

Bericht in der FAZ vom 13.10.

Bericht im "The Local"

Dienstag, 13. Oktober 2015

Umfrage: UK-Reformagenda findet bei den Deutschen Unterstützung. Von Gérard Bökenkamp

Neben der Euro- und der Flüchtlingskrise steht die Europäische Union vor einer dritten großen Herausforderung, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Der Verbleib Großbritanniens in der EU wird wesentlich von den Erfolgen der Regierung von Premierminister David Cameron abhängen, wenigstens Teile ihrer Reformagenda vor dem Referendum, das voraussichtlich schon im kommenden Jahr stattfinden wird, durchzusetzen. 

Ob ihr das gelingen wird, hängt natürlich wesentlich von der Resonanz ab, die die britischen Forderungen in den anderen EU-Staaten - besonders in Deutschland - finden. 

Deshalb haben Open Europe Berlin und die British Chamber of Commerce Germany (BCCG) gemeinsam beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, um den Rückhalt für zentrale Forderungen der britischen Reformagenda in der deutschen Bevölkerung zu ermitteln. Zwischen dem 5 und dem 7. Oktober wurden 1018 wahlberechtigte Bürger befragt. 

Mehr Kompetenzen von der EU auf die nationale Ebene verlagern

Die Britische Forderung, wieder mehr Kompetenzen von der Ebene der EU auf die nationale Ebene zu verlagern, findet die Zustimmung von 54 Prozent der Befragten, demgegenüber stehen 38 Prozent, die das ablehnen. 



Eine Rote Karte für EU-Gesetze durch nationale Parlamente

Der Vorschlag der Cameron-Regierung ein Vetorecht für die nationalen Parlamente zu schaffen, so dass eine bestimmte Anzahl von Parlamenten EU-Gesetzgebungsprozesse stoppen kann, findet sogar die Unterstützung von 64 Prozent der befragten Bundesbürger. Nur 28 Prozent lehnen das ab. 


Engere Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis

Die Idee, dass einige Staaten auf freiwillige Basis enger zusammenarbeiten dürfen als andere, findet bei 51 Prozent der Befragten Anklang. Dagegen lehnen das 46 Prozent der Befragten ab. 

 Kein grundsätzlicher Anspruch auf Sozialleistungen

Von den Befragten lehnen 69 Prozent den grundsätzlichen Anspruch von EU-Bürgern in einem anderen EU-Land Sozialleistungen zu beziehen, soweit sie nicht selbst für einige Jahre eingezahlt haben, ab. Jeder Staat soll über den Zugang zu Sozialleistungen selbst entscheiden dürfen, wie das von der Britischen Regierung vorgeschlagen worden ist. 

Den Euro in der gesamten Eurozone einführen 

In der Frage, ob über kurz oder lang alle EU-Staaten den Euro als Währung einführen sollen, vertritt die Mehrheit der Befragten jedoch eine andere Position als Großbritannien. 52 Prozent sind der Ansicht, dass auch die  EU-Staaten, die der Eurozone noch nicht angehören,  langfristig den Euro einführen sollten.  43 Prozent wollen die Entscheidung den Staaten selbst überlassen. 


 Große Mehrheit ist für Referenden 

Eine überwältigende Mehrheit der Befragten von 72 Prozent unterstützt, dass die Bürger über die Mitgliedschaft in der EU in einem Referendum, wie die Regierung von Großbritannien es angekündigt hat, selbst entscheiden. Nur 25 Prozent wollen das allein den nationalen Parlamenten überlassen. 

Die Mehrheit würde einen Austritt Großbritanniens bedauern 

Einen Austritt Großbritanniens aus der EU würden immerhin 55 Prozent der befragten Bürger bedauern, 36 Prozent würden den Austritt Großbritanniens hingegen nicht bedauern. Im Vergleich zu früheren Befragungen aus dem Sommer 2014, hat sich die Zahl derjenigen, die den Austritt bedauern würden leicht erhöht. Damals gaben 51 Prozent der Befragten an, sie würden den Austritt Großbritanniens aus der EU bedauern und 41 Prozent gaben an, sie würden ihn nicht bedauern. 


Befragung von Mitgliedsunternehmen der BCCG

Gleichzeitig mit der Forsa-Befragung hat die British Chamber of Commerce in Germany auch ihre Mitglieder über die Kernthemen der britischen Reformagenda und den möglichen Brexit befragt. Von den 4000 Mitarbeitern aus der Führungsebene der 1500 Mitgliedsunternehmen beteiligten sich 150 an der Befragung. Das Ergebnis dieser Stichprobe unter Führungskräften der Wirtschaft fiel in diesem Fall noch deutlicher zu Grunsten der EU-Reform aus, wie in der Bevölkerung insgesamt.
  • 60,9 % der Befragten stimmen zu, dass nationale Parlamente der Staaten das Recht haben sollten Gesetze der EU zu stoppen, wenn diese von mehreren Parlamenten abgelehnt werden. 
  • 60,9% der Befragten meinen, dass bei Eintritt in die EU nicht jeder Mitgliedsstaat auch den Euro als Währung beitreten muss. 
  • 67 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer von der vorhergehenden Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaates abhängig machen dürfen.
  • 78,1% der Befragten meinen, es sollte möglich sein, dass Staaten mit den Ländern enger zusammenzuarbeiten, die bestimmte Themen ähnlich sehen und nicht alle Entscheidungen zusammen treffen müssen.
Fazit

Das Ergebnis zeigt, dass Kernpunkte der britischen Reformagenda in breiten Teilen der deutschen Bevölkerung und unter Unternehmen, die in den deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen besonders aktiv sind, Unterstützung finden. Das kann als Fingerzeig für die Politik gesehen zu werden, sich den Fragen der EU-Reform mehr als zuvor zu widmen. 

* Die Differenz zu den hundert Prozent ergibt sich aus den Antworten "weiß nicht"

Dienstag, 6. Oktober 2015

Haben die Portugiesen wirklich für Austerität gestimmt? Von Vincenzo Scarpetta und Michael Wohlgemuth

Diesmal lagen die Umfragen richtig. Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition (PàF), geführt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, hat die Wahlen am Sonntag gewonnen. Genauer: sie liegt vorne, hat aber ihre absolute Mehrheit verloren. Die Koalition kam auf 104 der 230 Sitze; die Sozialisten (PS) von António Costa erhielten 85.

Der Linksblock (BE) hat seinen Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ist mit 19 Abgeordneten als drittstärkste Fraktion vertreten; die CDU (in Portugal ist das Koalition aus Kommunisten und Grünen) kam auf 17 Sitze.

Quelle: Wikipedia

Tolerierte Minderheitsregierung

Oppositionsführer Costa erklärte, er wolle nicht agieren als Teil einer “negativen Mehrheit, die nur darauf aus ist, Hindernisse aufzubauen, ohne eine glaubwürdige Regierungsalternative garantieren zu können“. Gemeint ist: eine Koalition zwischen Sozialisten und den radikaleren Linksparteien ist nicht belastbar (hierzu einige Gründe). Deshalb wird Costa wohl der Bildung einer Mitte-Rechts Minderheitsregierung nicht im Wege stehen.

Ob das wiederum eine belastbare Lösung sein kann, bleibt ziemlich zweifelhaft. Costa hat auch kein Interesse daran, Passos Coelho vier Jahre lang zu stützen. Das würde von seinen Wählern als Unterstützung eines „weiter so“ in Form von Haushaltskürzungen und Strukturreformen nicht goutiert. Andererseits dürften baldige Neuwahlen kaum ein wirklich anderes Ergebnis bringen. Deshalb dürfte aus Sicht der Sozialisten das Beste sein, eine Mitte-Rechts Minderheitsregierung zunächst zu tolerieren und sie dann im nächsten Jahr zu stürzen – die Abstimmung über den Haushalt  2017 wäre dazu die passende Gelegenheit.

Kurzum: in den nächsten 12 bis 18 Monaten ist mit erhöhter politischer Instabilität in Portugal zu rechnen. Keine gute Aussicht für die wirtschaftliche Erholung des Landes.

Tolerierte Austerität?

Und schließlich: die Kommentatoren, die den “Wahlsieg” von Passos Coelho als Zustimmung für die bisherige Sparpolitik interpretieren, dürften falsch liegen. Schließlich stimmte eine Mehrheit für Parteien, die mehr oder minder kategorisch die „Austeritätspolitik“ ablehnen. 

Zudem gingen über 43 Prozent der Portugiesen gar nicht erst zur Wahl – die geringste Wahlbeteiligung seit Portugal zu freien Wahlen zurückkehrte.

Passos Coelho wird nun versuchen, die Zerstrittenheit der Opposition zu nutzen. Die Sozialistische (mitte-links) Partei ist schließlich weder bereit, die Eurozone zu verlassen noch die zentralen EU-Vorgaben etwa des Fiskalpakts zu kündigen, wie dies die radikal-linken Parteien verlangen.

Somit gibt es zwar keine Mehrheit für eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik; ein Mandat für eine konsequente Fortführung der Spar- und Reformpolitik gibt es aber auch nicht. Die Lage in Portugal ist unsicherer geworden.

Schwierige Aufgaben

Derweil sind die Herausforderungen für das arme Land nicht wirklich geringer geworden. Zwar ist letztes Jahr das Wachstum zurückgekehrt (das BIP wuchs 2014 um 0,9%), und die EU-Kommission erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 1,6%. Auch konnte das öffentliche Defizit von 7,4% des BIP (2011) auf 4,5% (2014) reduziert werden (wenn man die Kosten der Rettung der Banco Espírito Santo nicht mitrechnet). Vom Gipfel der Arbeitslosigkeit bei 16% (2013) ist man heruntergekommen auf erträglichere 12,4% (August 2015).

Andere Kennziffern sind freilich weniger ermutigend. 

Die Schuldenquote des Staates wuchs von 111% (2011) auf über 130% (2014). Ihr Abbau wird eher langsam gelingen. Der IWF erwartet, dass das Niveau auch 2020 noch über 118% liegen dürfte. Hinzu kommt eine Verschuldung des Unternehmenssektors, die zu den höchsten in der EU zählt. 

Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bewegt sich noch nahe 32%. 

Dauerhaft wohl noch besorgniserregender ist der Umstand, dass Portugal seit 2011 (als es „Programmland“ wurde) auch ein Auswanderungsland ist. Es dürften vor allem perspektivlos gewordene Jugendliche sein, die das Land verlassen. Daraus ergibt sich eine gefährliche demographische Struktur des Landes, wie sie sich aus dem „old-age dependency ratio“ (dem Verhältnis der über 65-Jährigen zu den 15-64 Jährigen) ergibt.

Es gibt für die neue „alte“ Regierung also viel zu tun: nicht zuletzt, den Jungen wieder eine Perspektive zu bieten.