Montag, 28. September 2015

Flüchtlingskrise: Alternativen zum deutschen Sonderweg. Von Gérard Bökenkamp

Jahrzehnte lang wurde in Deutschland über den deutschen Sonderweg in der Geschichte diskutiert. Die europäische Integration wurde lange Zeit damit begründet, dass Deutschland solche Alleingänge sich nicht mehr leisten sollte. Heute geht Deutschland in der Flüchtlingsfrage wieder einen Sonderweg und erwartet, dass die anderen europäischen Staaten diesen Weg mitgehen. Denn angesichts der Größe der Herausforderung ist selbst ein wohlhabendes Land wie Deutschland mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise überfordert. 


Der deutsche Sonderweg 

Deutschland hat durch die Öffnung der Grenzen und die Aussetzung des Dublin-Abkommens die Anreize für Flüchtlinge noch verstärkt, sich auf den Weg in die Europäische Union zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, für das Asylrecht gäbe es keine Obergrenze. Schon für dieses Jahr hält Vizekanzler Sigmar Gabriel sogar die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen für möglich. Dass dieser Zustrom im kommenden Jahr ohne einen grundlegenden Politikwechsel deutlich zurückgehen wird, ist angesichts der Lage in Syrien nicht wahrscheinlich. 

Kein Konsens in der EU

Da Deutschland nun offensichtlich immer mehr an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft kommt, erwartete die Bundesregierung, dass die anderen EU-Staaten sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen. Flüchtlinge sollen nach einem Quotensystem innerhalb der EU umverteilt werden. Dabei wurde im Ministerrat erstmals das Prinzip der qualifizierten Mehrheit angewandt, um osteuropäische Staaten zu überstimmen. Die Unterstützung für die Europäische Idee dürfte damit in diesen Ländern kaum größer werden. 

In Großbritannien hat die deutsche Flüchtlingspolitik bereits zu einem deutlichen Erstarken des Lagers der Austrittsbefürworter geführt. Da schon die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU im Konsens nicht möglich war, ist es wohl ausgeschlossen, dass Deutschland seine enorme Last durch Umverteilung auf andere EU-Staaten wesentlich verringern kann. Zumal bislang noch ungeklärt ist, wie bei einem Quotensystem verhindert werden soll, dass die Flüchtlingen in den ihnen zugewiesenen Staaten bleiben und nicht einfach über die Grenze nach Deutschland reisen werden. 

Mehr Anstrengungen für Lösungen vor Ort

Dabei steht Europa nicht am Ende, sondern erst am Anfang der Fluchtwelle aus Syrien. Pawel Swidlicki weist in einem Beitrag für Open Europe London darauf hin, dass ein Flüchtlingsstrom dieser Größenordnung Europa überfordert und mehr getan werden muss, um vor Ort zu helfen. Im Vergleich zu den finanziellen Hilfen, die Großbritannien und Deutschland in Syrien leisten, fallen alle anderen europäischen Staaten dagegen deutlich ab (s. Abbildung):




Kanada und Japan leisten einen größeren Beitrag als etwa Frankreich, Italien oder Spanien. Das ist insoweit bemerkenswert, als die historischen Verbindungen zwischen Frankreich und Syrien am größten sind. Immerhin war Syrien zwischen 1920 und 1943 französisches Mandatsgebiet.  

Konzepte für die Verbesserung der Lage vor Ort

Der liberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte forderte, schon in den Flüchtlingscamps vor Ort Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Noch einen Schritt weiter geht Pieter Cleppe von Open Europe in Brüssel, der den bedenkenswerten Vorschlag gemacht hat, nicht nur die Flüchtlingscamps besser zu versorgen, sondern „Freizonen für Flüchtlinge“ außerhalb der EU zu schaffen.  Auf diese Weise könnten eigenständige administrative und wirtschaftliche Einheiten entstehen. Beamte und Sicherheitskräfte aus wohlhabenden Ländern könnten für Recht und Ordnung sorgen und Unternehmen angesiedelt werden. 

In dieselbe Richtung gehen auch die visionären Ideen von Unternehmern wie Jason Buzi und Naguib Sawiris. Beide haben sogar die Gründung eigener Städte oder von Flüchtlingsstaaten im Auge. Finanziert werden könnte das unter anderem aus einem Flüchtlingsfonds, dessen Einrichtung ich selbst in meinem letzten Beitrag vorgeschlagen habe. Diese Vorschläge mögen zu diesem Zeitpunkt noch wenig realistisch erscheinen, sind aber nicht unrealistischer als die Vorstellung, dass die bisherige Flüchtlingspolitik auf Dauer so fortgesetzt werden kann.

Fazit 

Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage einen Sonderweg gegangen. Die Mehrheit der anderen EU-Staaten wird Deutschland auf diesem Sonderweg nicht folgen. Schon die Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen war im sonst üblichen Konsens im Ministerrat nicht mehr möglich. 

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch Deutschland die Grenze seiner Aufnahmebereitschaft früher oder später erreichen. Deshalb wird als Alternative die bessere Versorgung der Flüchtlinge in den Krisenregionen diskutiert. Bislang leisten Großbritannien und Deutschland dafür in Syrien den größten Beitrag. 

Zu den Ideen, wie die Lage der Flüchtlinge verbessert werden kann, gehört auch die Schaffung eigener Infrastrukturen und administrativer Einheiten außerhalb der EU, in denen Unternehmen angesiedelt und Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen werden können.

Dienstag, 22. September 2015

Veranstaltung: Wie denken Bürger und Unternehmer über EU-Reform und Brexit?

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird im Herbst nächsten Jahres in Großbritannien über den Verbleib in der Eurozone abgestimmt. Premierminister David Cameron hat den britischen Wählern ein Referendum versprochen und dass er bis dahin substantielle Reformen in der Europäischen Union durchsetzen will. Die Realisierbarkeit dieser Reformagenda hängt natürlich ganz wesentlich von der Haltung Deutschlands gegenüber den Vorschlägen ab. 

Kompetenzzentrum: Präsentation, gefunden auf: Flickr.com

Open Europe Berlin und die British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) haben deshalb gemeinsam eine repräsentative Befragung zur Erhebung eines Stimmungsbildes in der deutschen Bevölkerung in Auftrag gegeben. Außerdem wurden Unternehmen zu den wichtigsten Punkten der Reformagenda, dem Referendum und dem möglichen Brexit befragt. Die Ergebnisse dieser Umfragen werden der Öffentlichkeit am 13. Oktober 2015 in Berlin vorgestellt. 

Quo vadis EU - w ie geht es weiter mit der EU? Meinungen der Bundesbürger zur EU - Reform und einem möglichen Brexit" 

Dienstag , 13 . Oktober 2015 , 10.00 – 1 2 . 30 U h r 
PricewaterhouseCoopers AG , Kapelle - Ufer 4 , 10117 Berlin 


1 0. 0 0 U h r 

Registrierung , Kaffee 

1 0. 3 0 U h r 

Begrüßung : Thomas Kieper , Standortleiter Berlin, PricewaterhouseCoopers AG

Präsentation der forsa - Umfrageergebnisse: Prof. Manfred Güllner , Geschäftsführer, forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH 

Fragen und Antworten 

Kurze Pause 

11 . 1 5 U h r 

Podiumsdiskussion mit 
Prof. Dr. Michael Wohlgemuth , Direktor, Open Europe Berlin gGmbH  
Nick Leake , Counsellor and Head of EU & Economic Section, British Embassy, 
Vaughan Price , UK/German Business Group Leader , PricewaterhouseCoopers AG 
Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer, forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH 

Moderation: Andreas Kluth, Berlin Bureau Chief, The Economist

12.00 Uhr 

Networking, Imbiss 


Anmeldung: info@openeuropeberlin.de

Dienstag, 15. September 2015

Europäischer Flüchtlingsfonds: Anreize statt Quoten. Von Gérard Bökenkamp

Derzeit wird in der Europäischen Union heftig über die Einführung eines Quotensystems gestritten, über das die Flüchtlinge einem Verteilungsschlüssel entsprechend verteilt werden sollen. Quoten sind immer mit Zwang und in den Augen vieler europäischer Staaten mit der Abgabe von Souveränität verbunden. Gibt es Alternativen zu einem Quotensystem? 

Die Alternative könnte darin bestehen, ein System zu schaffen, das mit Anreizen statt mit Zwang arbeitet. Das heißt Staaten entscheiden freiwillig über die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge und Asylbewerber, erhalten dafür aber eine finanzielle Unterstützung, so dass ein Anreiz zur Annahme und Unterbringung von Flüchtlingen besteht. Diese Zahlungen und die Aushandlung der Verträge können über einen internationalen, im ersten Schritt wohl erst einmal europäischen Flüchtlingsfonds abgewickelt werden. 


Es ist ein internationales Problem 

Die Flüchtlingsproblematik ist ein Problem der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. Sie ist kein Problem, das von einem Staat im Alleingang oder selbst von der Europäischen Union allein bewältigt werden kann. Daher sollte zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems ein internationales System geschaffen werden. Das kann allein von der Europäischen Union natürlich nicht umgesetzt werden, aber von der Europäischen Union diplomatisch angestoßen werden. Dazu gehört die Aufnahme von Verhandlungen mit anderen wohlhabenden Staaten wie den USA, Japan und den Golfstaaten, die Aufnahme von Gesprächen mit Staaten in den Krisenregionen, flankiert durch eine Handels- und Entwicklungspolitik, die den armen Staaten und Regionen wirtschaftliche Perspektiven in Aussicht stellt. 

Ein global agierender Flüchtlingsfonds 

Da es ein die Weltgemeinschaft betreffendes Problem ist, würde der Flüchtlingsfonds nicht nur in Europa, sondern international nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge suchen. Die internationale Ausrichtung des Fonds hat den Vorteil, dass eine weit größere Zahl von Staaten mit einbezogen werden können, was es ermöglichen eine größere Zahl von Flüchtlingen zu geringeren Kosten unterzubringen. Da viele Staaten jeweils eine kleinere Zahl von Flüchtlingen aufnehmen würden statt eine kleine Zahl von Staaten eine große Zahl würde die Brisanz der Aufnahme politisch entschärft und es würden weniger Konflikte darüber im Aufnahmeland entstehen. Da die Länder selbst über die Größe und Umfang ihres Engagements entscheiden würden, könnten sie flexibel auf die Debattenlage im eigenen Land reagieren. 

Arbeitsweise und Finanzierung 

Alle Kosten, die für Unterbringung und Versorgung entstehen, sollten aus dem Fonds bestritten werden, so dass für den aufnehmenden Staat keine Kosten entstehen. Sollte die Aufnahmebereitschaft nicht groß genug sein, würden die Zahlungen entsprechend erhöht. Angebot und Nachfrage nach sicherem Aufenthalt würde also über den Preis in Einklang gebracht werden. Die konkreten Bedingungen der Aufnahme würden in bilateralen Verhandlungen zwischen dem Fonds und den Staaten ausgehandelt werden. Finanziert werden könnte der Fonds durch Umschichtungen im EU-Haushalt, Umlenkung von Mitteln aus der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit und Mitteln aus den nationalen Haushalten, die bisher für die Unterbringung von Flüchtlingen aufgewendet wurden. Mittelfristig sollte angestrebt werden, den Fonds zu einem internationalen Fonds zu machen, an dem sich auch die USA, Japan, die Golf- und Tigerstaaten finanziell beteiligen. 

Asylrecht von Zuwanderung klar trennen 

Das Asylrecht ist ein humanitäres Instrument und kein Instrument der Arbeitsmarktpolitik. In den vergangenen Wochen ist beides oft miteinander vermengt worden – nicht zum Vorteil der Debatte. Die Vermischung beider Politikfelder, der Menschenrechtspolitik und der Arbeitsmarktpolitik schadet beidem. Zum einen erscheint das Asylrecht vielen Menschen als Instrument der Menschenrechtspolitik weniger glaubwürdig, wenn es mit der Fachkräftediskussion vermengt wird. Zum anderen kann auf dem Weg des Asylrechts eben nicht garantiert werden, dass die Zuwanderer, die auf diesem Weg kommen, die Anforderungen der europäischen Arbeitsmärkte erfüllen. Man sollte klar voneinander trennen: Das Asylrecht ist ein Instrument der Menschenrechtspolitik, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sollte allein über nationale Zuwanderungsgesetze erfolgen, die die Besonderheiten der nationalen Arbeitsmärkte berücksichtigen. 

Zuwanderung in den Arbeitsmarkt 

Die Flüchtlingsströme sind derzeit auch deshalb so ungesteuert und chaotisch, weil das Asylrecht auch als Instrument der Zuwanderung aus ökonomischen Motiven genutzt wird. Der Flüchtlingsfonds wird weniger Anreize bieten, das Asylrecht aus ökonomischen Motiven zu nutzen, da mit ihm zwar ein Schutzanspruch, aber kein Anspruch auf Unterbringung in einem bestimmten Land verbunden ist. Menschen, die aus ökonomischen Gründen an der Einwanderung in die Europäische Union interessiert sind, sind auf die Regelungen der zu schaffenden nationalen Zuwanderungsgesetze verwiesen. Diese würden Anreize zur Integration und Qualifikation schaffen, statt die Menschen dazu zu motivieren, auf der gefährlichen Route über das Mittelmeer ihr Leben zu riskieren. 

Investieren in die Qualifikation 

Zuwanderungsgesetze sollen den Zugang von qualifizierten Fachkräften zu den europäischen Arbeitsmärkten sicherstellen. Ein Punktesystem, das Sprachkenntnisse, Qualifikation, Berufserfahrung und die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt, ist dafür adäquat. Während also gleichzeitig durch den Flüchtlingsfonds der Anreiz, die Dienste von Schleppern in Anspruch zu nehmen geringer wird, besteht gleichzeitig die Möglichkeit das Geld sinnvoller in Sprachkurse und die eigene Qualifikation zu investieren, um den Anforderungen der nationalen Punktesysteme gerecht zu werden. Auf diese Weise werden also neue Anreize geschaffen, die zu besseren Ergebnissen führen. Auf diese Weise wurden wesentliche Integrationsleistungen, wie das Beherrschen der Landessprache und der Erwerb einer nachgefragten Qualifikation bereits erbracht, wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt in Europa erfolgt. 

Fazit 

Die Kombination aus der Einrichtung eines internationalen Flüchtlingsfonds kombiniert mit nationalen Punktesystemen für Zuwanderung aus ökonomischen Motiven erscheint rationaler, effektiver und humaner als die heutige ungeordnete Ausgangslage. Zugleich ist es mit weniger Zwang und ohne die Aufgabe von Souveränitätsrechten verbunden als das jetzt verhandelte Quotensystem.

Samstag, 12. September 2015

Die Eurozone und der Rest – wie kann das Verhältnis von "ins" und "outs" besser geregelt werden? Von Michael Wohlgemuth

Weshalb ist das Thema relevant / brisant?

Weil davon die Integrität des EU-Binnenmarktes und der Verbleib Großbritanniens in der EU abhängen könnte!

Hintergrund:

Die im Vertrag von Lissabon (Art. 16, Abs. 4 EUV) festgelegten Abstimmungsregeln im EU-Ministerrat dürften am 1. April 2017 in Kraft treten. Danach braucht es für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen, etwa im Bereich der Regulierung des Binnenmarktes, die Zustimmung von mindestens 55% der Mitgliedstaaten (derzeit 15 der 28), die mindestens 65% der Bevölkerung repräsentieren. Die 19 Mitglieder des Euroraums hätten damit stets eine Mehrheit, mit der sie die neun Nicht-Euro Mitglieder der EU überstimmen könnten.



Unter den Nicht-EU-Ländern fürchtet insbesondere Großbritannien (aber nicht nur, s. hier oder hier), in eine „immer engere Union“ hineingezogen zu werden, die Euro-Mitglieder für den Erhalt der Eurozone als notwendig erachten, die für Briten, Schweden und andere aber zu viel an Souveränitäts- und Demokratieverlust bedeutete. Beim anstehenden Referendum über den Verbleib in der EU ist die Frage der „safeguards“, der Absicherung von Rechten der Nicht-Eurostaaten gegenüber Entscheidungen der Euro-Mitglieder eine entscheidende.

Ist es wahrscheinlich, dass Euro-Staaten dem Rest der EU ihren Willen aufzwingen?

Ja, es gibt hierfür auch schon einen aktuellen Präzedenzfall. Im Dezember 2010 und erneut im März 2011 stellte der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschefs der EU) fest, dass mit der Einrichtung des ESM (der „Rettungsschirm“ der Eurozone) der alte Fonds EFSM (für den alle 28 EU-Mitglieder haften) ersetzt und nicht mehr benötigt sei. Als es in diesem Sommer darum ging, in größter Eile für Griechenland eine Brückenfinanzierung bis zur Aushandlung eines dritten Rettungspakets bereitzustellen, galt dieses Versprechen gegenüber den Nicht-Eurostaaten nicht mehr. Man reaktivierte lieber den alten EFSM als innerhalb der Eurostaaten für die umstrittene Finanzierung zu sorgen.

Ein weiterer Versuch, Nicht-Eurostaaten gravierende Nachteile aufzuerlegen, ging von der EZB aus. In Frankfurt versuchte man zu verlangen,  dass Clearinghäuser zur Abwicklung von Wertpapieren in Euro-Währung auch im Euroraum ansässig sein müssen; das hätte vor allem die Finanzmetropole London getroffen. Am Ende gab der Europäische Gerichtshof der Klage der britischen Regierung recht.

Wie sich in Zukunft eine „vertiefte, echte, faire“ Wirtschafts- und Währungsunion der Euro-„ins“ auf die „outs“ auswirkt, ist noch gar nicht absehbar.  Egal, ob mehr in Richtung französischer „Wirtschaftsregierung“ oder deutscher „Wirtschaftsverfassung“ – es dürfte zu weiterer Übertragung fiskal- und wirtschaftspolitischer Souveränität an EU (oder Euro-) Institutionen kommen. Diese werden als notwendig erachtet, die Eurozone zu stabilisieren; möglicherweise auch auf Kosten des Prinzips offener Märkte innerhalb der EU, auf Kosten der Prinzipien der Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, Nicht-Diskriminierung (man erinnere sich an das Schicksal des „no-bail-out Artikels 125 AEUV).

Deshalb ist es im Interesse der Nicht-Eurostaaten, nicht direkt oder indirekt Regelungen übernehmen zu müssen, die der „Preis“ der Mitgliedschaft im  „Euro-Club“ sein mögen – deren Kosten man aber nicht auf Nicht-Euroclub-Mitglieder überwälzen sollte.

Ist das nicht ist ein rein britisches Problem?

Nein, derzeit gehören zur Gruppe der „EU-ins“, aber „Euro-outs“ noch neun Mitgliedstaaten. Der Vertrag von Lissabon legt zwar in Art. 3 Abs. 4 EUV sehr nahe, dass der Euro die Währung der ganzen EU werden soll, und nur Großbritannien und Dänemark haben offiziell das Recht, dem Euro fern zu bleiben („opt out“). Seit dem Referendum gegen den Euro-Beitritt 2003 wird zudem Schweden ein schweigendes „opt-out“ gewährt. Alle anderen Länder stehen noch in der Verpflichtung, eines Tages den Euro einzuführen. Insgesamt ist die Situation wie der folgenden Tabelle dargestellt:

Dabei fällt auf: nur Rumänien und Bulgarien können sich Hoffnungen machen, wohl nach 2020 dem Euro beizutreten. In allen neun Ländern fehlt derzeit entweder die Erfüllung der Konvergenzkriterien (s. EU- Konvergenzbericht 2014) oder (vor allem in der Tschechischen Republik und Polen, sowie nach wie vor in Schweden und UK) die öffentliche Unterstützung eines Beitritts (s. Eurobarometer April 2015).

Wie kann man die Interessen der „outs“ wahren, ohne die der „ins“ zu blockieren?

Unsere Partnerorganisation Open Europe hat vorgestern Woche einen Vorschlag unterbreitet, der darauf abzielt, die Interessen der nicht-Euro-EU-Staaten zu wahren, ohne die Euro-Staaten daran zu hindern, ihre Probleme durch verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone zu lösen. Der Vorschlag beinhaltet drei Elemente:

1. Rechtliche Anerkennung der EU als Wirtschaftsunion mit verschiedenen Währungen

Alle Länder, die noch nicht dem Euro beigetreten sind (sowie alle Länder, die künftig der EU beitreten könnten), sollen von der primärrechtlichen Verpflichtung entbunden werden, den Euro einzuführen. Dies wäre am besten durch eine Qualifizierung von Art. 3 Abs. 4 EUV zu leisten; kann aber auch durch ein verbindliches Protokoll erreicht werden.

2. Qualifizierte Vetorechte der Nicht-Eurostaaten

Sobald drei nicht Euro-Mitglieder der EU einen Rechtsakt der EU (des Ministerrats bei qualifizierter Mehrheit) ablehnen, weil sie meinen, dass dieser die Integrität des Binnenmarkts unterminiert bzw. fundamentale Rechtsprinzipien der EU verletzt (etwa: Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit oder Subsidiarität), soll der Entscheidungsprozess um sechs Monate verlängert werden, mit dem Ziel, einen Konsens zu erzielen.

Sollte innerhalb der sechs Monate kein Konsens erzielt werden können, sollte der Rechtsakt entweder unterbleiben oder im Rahmen des bestehenden Verfahrens  der „verstärkten Zusammenarbeit“ durchgeführt werden, der es erlaubt, dass eine Gruppe der Willigen und Fähigen für sich stärkere Integrationsschritte vereinbart (hierzu auch S. 10f in unserem Vorschlag der Vertiefung des EU-Binnenmarkts für Dienstleistungen)

3. Berufungsrechte für Nicht-Euro-Staaten

Um sicher zu gehen, dass die verstärkte Zusammenarbeit der Eurostaaten nicht doch die Rechte der Nicht-Eurostaaten (vor allem auf nicht-diskriminierenden Zugang zum Binnenmarkt) verletzt, sollten letztere ein Berufungsrecht erhalten. Dem dient zwar schon das bestehende EU-Recht und damit der normale Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof (vor allem unter Berufung auf Art. 326 AEUV). Freilich lehrt die Erfahrung (auch deutscher Klagen vor dem EuGH), dass dieser sich vor allem als „Motor“ der Zentralisierung und Harmonisierung unter sehr weitgehender und freigiebiger Interpretation der EU-Verträge versteht (s.a. etwa Gunnar Beck, LSE, hier oder Roman Herzog und der Konvent für Deutschland, etwa hier).

Deshalb schlägt Open Europe eine zweite, politische, Stufe vor: demnach sollte die Berufung nur dann abgelehnt werden können, wenn dies mit doppelter Mehrheit geschieht. Dieses Verfahren wird bereits bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) – übrigens einen Vorschlag von Open Europe umsetzend – genutzt. Demnach braucht es für Entscheidungen eine einfache Mehrheit sowohl der Euro-Mitglieder als auch der Nicht-Euro-Mitglieder.

Hat das überhaupt Aussicht auf Erfolg?

Wie hier schon oft gesagt, ist eine explizite und umfassende Änderung der EU-Verträge derzeit (und vor allem: rechtzeitig vor einem britischen EU-Referendum vielleicht schon kommendes Jahr!) sehr unwahrscheinlich. Gleichzeitig drängen Brüssel, Paris und Berlin nach neuen Regelungen für eine „Wirtschaftsregierung“ oder „Wirtschaftsverfassung“ der Eurozone.

Es ist dringend geboten, sich nunmehr über die künftige „governance“ der EU ernsthafte Gedanken zu machen. Und dies im Interesse der EU als Ganzer – und möglichst gemeinsam mit Großbritannien.

Unser Vorschlag ist prozeduraler Natur; er stellt nicht auf materielle Vorzugsbehandlungen ab, sondern auf Entscheidungsregeln, die eine Diskriminierung einer Minderheit durch eine strukturelle Mehrheit verhindern soll.

Es geht darum, die „one-size-fits-all“ Ideologie, die schon zu den Geburtsfehlern der Währungsunion gezählt werden kann, nun nicht auch noch Nicht-Euro-Mitgliedern der EU aufzuzwingen.

Dafür sollte sich ein Konsens herstellen lassen. Wenn schon nicht als formale Änderung der EU-Verträge, so doch als „memorandum of understanding“.


Eine „echte“ Währungsunion – wie immer sie künftig verfasst werden soll – kann und soll auch eine „faire“ Union sein, die nicht andere Mitglieder der EU überstimmt, vereinnahmt und damit vielleicht sogar aus der EU als Ganzer drängt.

Mittwoch, 9. September 2015

Die EU - Eine Schönwetterkonstruktion ohne gemeinsame politische Kultur. Von Ronald G. Asch

Von der Herrschaft des Rechts zum permanenten Ausnahmezustand

Vor kurzem konnte man den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Brüssel erleben, wie er im Gespräch mit dem wenig erfreuten Parlamentspräsidenten Martin Schulz erklärte, die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem, sondern eben einfach nur ein deutsches, denn nach Deutschland wollten die allermeisten Flüchtlinge und sicherlich nicht nach Ostmitteleuropa, wo sie auch nicht willkommen seien und im Ungarn noch am allerwenigsten. Orban war immer schon ein Provokateur mit starken Neigungen zu einem ethnozentrischen Nationalismus, allerdings ist seine Partei Fidesz Mitglied derselben Fraktion im Europaparlament wie die CDU, ein völliger Außenseiter wie z. B. Wilders, Farage oder Marine Le Pen ist er also keineswegs, zumal er ja Chef einer demokratisch gewählten Regierung ist. Mit der rücksichtslosen Verteidigung nationaler Interessen steht Orban in Europa auch keineswegs allein, sie ist vielmehr gerade in den Jahren der Euro-Krise zum Normalfall geworden, nur dass andere wie der italienische Ministerpräsident Renzi ihre Positionen geschmeidiger präsentieren.

Grundsätzlich kann eine Föderation unterschiedlicher Nationalstaaten nur funktionieren im Rahmen eines klaren Gefüges rechtlicher Normen mit Verfassungsrang; hält man sich an diese Normen ist auch gewährleistet, dass die Partnerländer einander vertrauen können. Diesen Rahmen stellen im Prinzip die europäischen Verträge dar, deren Hüter die Kommission und der EuGH sind. Im Zuge der Eurokrise hat man eine am Recht orientierte Politik jedoch weitgehend durch – wohlwollend formuliert – pragmatische Entscheidungen ersetzt. Die no bail out-Klausel des Maastricht Vertrages wurde ohne formales Vertragsveränderungsverfahren auf dem Wege zwischenstaatlicher Vereinbarungen praktisch über Nacht außer Kraft gesetzt, und der Stabilitätspakt, an den sich freilich auch Deutschland in der Vergangenheit nicht immer gehalten hatte, hat, wie alle wissen, heute nur noch eine museale Bedeutung, jedenfalls in Krisenzeiten und in der Eurozone ist immer Krise. Noch schwerer wiegt aber, dass die EZB gegen den Widerstand wichtiger Mitglieder ihres Rates faktisch zu einer nur notdürftig kaschierten monetären Staatsfinanzierung übergegangen ist, die ihr eigentlich expressis verbis verboten ist. 

Zugleich wurde damit ohne jede demokratische Legitimation eine Haftungsgemeinschaft geschaffen, die der Vertrag von Maastricht eigentlich ausschließen wollte. Nun werden Verteidiger der Politik der EZB einwenden, dass Not kein Gebot kenne und das Rechtsgefüge des Maastricht Vertrages von Anfang an der inneren Logik einer Währungsunion widersprochen habe, eine Position, die in Frankreich im übrigen auch von jeher vertreten wurde, da man hier die Einführung des Euro schon früh als Weg zu einer Haftungsgemeinschaft mit entsprechenden Zahlungsverpflichtungen der wirtschaftlich starken Länder und ganz besonders Deutschlands verstand.

In jedem Fall wurzelt die Politik der EZB seit 2010 in einem pragmatischen Verständnis von Krisenmanagement, das gerade aus der Perspektive Deutschlands, das sich freilich in der Eurozone in der Position des wirtschaftlichen mächtigen, aber politisch in die Defensive gedrängten Außenseiters befindet, befremdlich wirken muss, denn in keinem europäischen Land wird die Politik so stark von einem höchsten Gericht kontrolliert wie in Deutschland. Die  halbherzigen Versuche Karlsruhes seine Kompetenzen auch auf die Organe der EU auszudehnen sind bislang freilich alle gescheitert. Gerade die EZB hat sich unter Draghi aus dem Nichts Kompetenzen geschaffen, die so in dieser Form niemals vorgesehen waren. Der EuGH, der sich selber als Motor des europäischen Einigungsprozesses mit einer politischen Mission versteht, hat das alles abgesegnet, letztlich nach dem Prinzip, das Wohl der EU, wie es in Brüssel und Luxemburg definiert werde, sei allen Detailregelungen der europäischen Verträge übergeordnet.

Eine europäische Legitimationskrise

Was hat dies alles mit Viktor Orban zu tun? Vielleicht mehr als es auf den ersten Blick erscheint. So wie in der Eurozone der rechtlich nur sehr schwach regulierte Ausnahmezustand faktisch zum Normalzustand in der Krisenbekämpfung geworden ist, so sieht sich auch Orban als berechtigt an, Werte und Normen, die die alten EU-Länder im Westen des Kontinents  - zumindest in der Theorie, die Praxis sieht oft anders aus – als Grundprinzipien der EU begreifen, sehr eigenwillig zu interpretieren und die wirklichen oder vermeintlichen nationalen Interessen seines Landes auch im Alleingang zu wahren. In der Flüchtlingsfrage hält sich die ungarische Regierung dabei im übrigen immerhin noch seht viel strikter an das Dublin II Abkommen als z. B. Italien, aber das von ihr verfochtene Ideal eines ethnisch möglichst homogenen Nationalstaates, das mit der Aufnahme einer großen Zahl von Immigranten schwer verträglich ist, muss im Kontext des europäischen Einigungsprozesses natürlich dennoch als problematisch gelten. In vielen Ländern Ost- und Ostmitteleuropas, namentlich in Polen und Tschechien, dürfte es hingegen auch aus historischen Grünen weitaus eher konsensfähig sein, während es in dieser Radikalität in Westeuropa kaum mehr vertreten wird, mag auch z B. Frankreich etwa im Namen der Laizität sicherlich stärker als andere Länder von Einwanderern eine kulturelle Assimilation verlangen, freilich keineswegs mit durchgehendem Erfolg

So wie die Eurokrise deutlich gemacht hat, dass ein Konsens über die Grundprinzipien der Währungsunion zwischen den teilnehmenden Ländern in Wirklichkeit weitgehend fehlt, und man sich nur von Notlösung zu Notlösung hangelt, so zeichnet sich jetzt Ähnliches in der Einwanderungspolitik ab. Grundsätzlich ist das Bemühen der Europäischen Kommission um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik nachdrücklich zu begrüßen, aber selbst für den Fall, dass es gelingt, neue Vereinbarungen zu schaffen, an denen sich alle oder doch die meisten europäischen Staaten beteiligen – sehr wahrscheinlich erscheint das zur Zeit nicht -, wer garantiert, dass diese Verträge dann in der Praxis auch respektiert werden? Wenn man sich in der Fiskal- und Währungspolitik nicht an den Maastricht Vertrag oder die Statuten der EZB hält und in der Asylpolitik das Dublin II Abkommen stillschweigend außer Kraft gesetzt wurde, warum sollte man sich in der Zukunft an irgend ein neues Abkommen halten? Wer sollte denn eine solche Vertragstreue durchsetzen?  Dann müssten gegen regelwidriges Verhalten Sanktionen verhängt werden. Bei einem kleinen und leicht isolierbarem Land wie Ungarn wäre das vielleicht in der Theorie noch vorstellbar (im Falle Italiens oder Frankreichs hingegen in politischen wirklich relevanten Fragen hingegen kaum), aber das Glaubwürdigkeits- und Legitimitätsdefizit der EU ist mittlerweile auch und gerade wegen des extrem flexiblen Umgangs mit dem europäischen Vertragsrecht in der Eurokrise so groß, dass man sich in Brüssel mittlerweile sehr genau überlegen muss, welche Konflikte man in solchen Fällen wirklich noch riskiert, falls man nicht das ganze Gebäude, das eben eher für eine Schönwetterlage und nicht die orkanartigen Stürme der Gegenwart konstruiert worden ist, zum Einsturz bringen will.

Der Konflikt der politischen Kulturen

Das Problem besteht aber nicht nur in den fehlenden oder sehr eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber regelwidrigem Verhalten einzelner Regierungen, es besteht auch in einem kulturell und historisch bedingt jeweils sehr unterschiedlichem Verständnis des Verhältnisses von Recht und Politik an sich und das gilt nicht nur für Ostmitteuropa, sondern auch für die Alt-Mitglieder der EU, die schon vor 1989 zur Union gehörten.  Namentlich in Deutschland ist der Glaube stark, dass Verfassungsnormen eine unbedingte Priorität gegenüber der Tagespolitik haben und Politiker der Kontrolle durch die Gerichte unterliegen sollten. Zu einer pragmatischen, problemorientierten Politik führt das nicht unbedingt, wie man in der Asylfrage ja gerade sehen kann. In Deutschland wird freilich auch die Identität des Staates erst durch die Verfassung konstituiert oder doch wesentlich mitkonstitutiert, da man über keine kontinuierliche Geschichte eigener Staatlichkeit verfügt oder diese, soweit überhaupt vorhanden, durch politische Katastrophen und moralisches Scheitern zu sehr überschattet ist. 

In Frankreich sieht das ganz anders aus, Verfassungen waren hier in der Vergangenheit eher ein Instrument der Politik, dessen man sich nach einer Revolution oder nach einem Staatstreich wie zuletzt 1958 nach Ermessen bediente. Die Nation verdankt ihre Identität viel stärker einer zumindest bis ins Spätmittelalter zurückreichenden gemeinsamen staatlichen Entwicklung, aber eben auch den Ideen und Werten der Revolution von 1789, aber nicht den diversen, zum Teil wenig langlebigen Verfassungen seit diesem Datum. Das erklärt ein Stück weit auch den recht lockeren Umgang Frankreichs mit den europäischen Verträgen in der Eurokrise; die freilich sehr stark aus französischer Perspektive und im Sinne der eigenen Interessen interpretierte europäische Idee ist eben wichtiger als der Buchstabe der Verträge. 

Euronews

Wiederum ganz anders stellt sich die Lage in Großbritannien dar. Großbritannien oder zumindest England ist wohl das Land mit der längsten und stabilsten rechtstaatlichen Tradition in Europa, aber der Gedanken einer Kontrolle der Gesetzgebung durch die Gerichte war gerade England bis zum Eintritt in die EU und dem Beitritt zur europäischen Menschenrechtskonvention von vereinzelten Ansätzen zur Idee eines „judicial review“ bei dem bedeutendsten Juristen des 17. Jahrhundert, Sir Edward Coke, abgesehen, fast gänzlich fremd. Das Parlament oder genauer der King-in-Parliament galt als komplett souverän, zumal das Oberhaus ja auch als höchster Gerichtshof fungierte – eine Funktion, die formal erst 2005/09 abgeschafft wurde - und das Land keine geschriebene Verfassung besitzt. Da im Parlament das kollektive Rechtsbewußtsein der Nation als Grundlage des Common Law seinen Ausdruck fand, schien es abwegig, eben dieses Parlament durch Gerichte kontrollieren zu lassen. Die Einschränkung der Parlamentssouveränität durch die EU sowie den EuGH, aber auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde daher immer bis zu einem gewissen Grade als systemfremd empfunden. Zur Zeit wird sogar ernsthaft über den Austritt des Landes aus der Menschenrechtskonvention nachgedacht, um die Eingriffe fremder Gericht in die eigene Gesetzgebung und das Verwaltungshandeln zu unterbinden.  

Das zumindest partielle Scheitern eines europäischen Einigungsprozesses, der vor allem auf das Recht und verbindliche vertragliche Regelungen setzte – und zu einem solchen Scheitern ist es seit 2010 in der Eurokrise ohne Zweifel gekommen – muss jedoch in Westminster die Frage aufwerfen, ob man sich nicht jenseits des Kanals einem Rechts- und Wertesystem vorzeitig angepasst hat, das von den meisten europäischen Staaten gar nicht wirklich ernst genommen wird, wenn es hart auf hart geht.

In England wird zwar die Eurorettungspolitik, die seit 2010 betrieben wird, auch und gerade dann, wenn sie auf die Schaffung einer bedingungslosen Haftungsgemeinschaft hinausläuft, in der veröffentlichen Meinung in der Regel meist ausdrücklich begrüßt – da sind sich dann sogar konservative und linke Medien ganz einig -  aber zugleich stellt sich natürlich die Frage, warum z. B. einer europäischen Institution wie der EZB eine so kreative Interpretation des geltenden Rechtes erlaubt sein soll, wenn sie den einzelnen Nationalstaaten verboten ist. Wenn Draghi zusammen mit einer Mehrheit des EZB-Rates sein eigenes Recht schaffen kann, warum soll sich dann Großbritannien an detaillierte Vorschriften für den Arbeitsmarkt oder die Freizügigkeit halten oder sich auf gemeinsame Regelungen für die Einwanderungspolitik einlassen, die andere Staaten dann ohnehin nicht einhalten werden, wie die Erfahrung zeigt?  

Auf diese Fragen wird die EU gerade in den bevorstehenden Verhandlungen mit Cameron über den Status seines Landes in der Union eine Antwort finden müssen, und eigentlich müsste sie in der Rückkehr zu festen Rechtsprinzipien bestehen, an die sich dann auch alle Beteiligten halten, mögen diese vielleicht auch für die Währungsunion etwas andere sein als die des ursprünglichen Maastricht Vertrages. Aber wahrscheinlich ist eine solche Rückkehr zu irgendeiner Form von Vertragstreue in näherer Zukunft nicht.  Gerade deshalb wird jedoch eine Erosion der EU von den Rändern her, selbst wenn es nicht offiziell zu einem Brexit kommt, immer wahrscheinlicher. Für Länder wie Deutschland, Finnland und die Niederlande gibt es aus der Falle des Euro und der damit verbundenen, nicht zuletzt in einer weitgehenden Transfergemeinschaft ihren Ausdruck findenden „ever closer union“, spätestens seit dem dritten Hilfspaket für Griechenland vermutlich kein wirkliches Entkommen mehr; es geht nur noch um die Höhe der daraus resultierenden Belastungen und die Modalitäten der Finanztransfers. Aber für Länder am Rande der EU, die zudem nicht zur Eurozone gehören, wie Ungarn und Großbritannien sieht es ganz anders aus, es bedarf hier vielleicht noch nicht einmal eines formalen Austritts aus der EU, es reicht vermutlich auch eine innere Kündigung, und von dieser scheint man in beiden Fällen nicht immer allzu weit entfernt zu sein. Die Schuld dafür ist aber auch und gerade bei jenen Europapolitikern zu suchen, wie dem Kommissionspräsidenten Juncker, die immer wieder den Gedanken vertreten haben, dass der Zweck einer immer engeren Union jedes oder fast jedes Mittel- bis hin zur Täuschung der Bürger heilige. 

Dass das europäische Projekt zumindest in wichtigen Teilaspekten einer demokratischen Legitimation entbehrt, tritt hinzu. Wenn man trotzdem glaubt, den einmal eingeschlagenen Weg trotz aller offensichtlichen Krisensymptome unbeirrt mit erhöhter Geschwindigkeit weiter gehen zu müssen, weil „Mehr Europa“ die Lösung aller Probleme sei, schafft man nur ein immer größeres Legitimitätsdefizit. Es wird einem schwer fallen, von einer solchen Position aus Politiker wie Orban, die eine sehr traditionelle Idee des Nationalstaates vertreten, zu überzeugen. Aber   auch die Verteidiger einer alten politischen Kultur wie der englischen, die einst das bewunderte Vorbild für freiheitliche Verfassungen und rechtsstaatliche Ordnungen in ganz Europa war, zeigen sich von dieser Art von Europarhetorik, hinter der sich oft doch nur nationalstaatliche Interessen verbergen, naturgemäß wenig beeindruckt. Wenn es hier zu keiner Umkehr kommt, wird man die europäische Sache, für die man vorgibt zu kämpfen, endgültig diskreditieren.


Prof. Dr. Ronald G. Asch ist  Historiker an der Universität Freiburg, wo er die Professur für Geschichte der Frühen Neuzeit inne hat. Sein jüngstes Buch, Herbst des Helden. Modelle des Heroischen und heroische Lebensentwürfe in England und Frankreich von den Religionskriegen bis zum Zeitalter der Aufklärung, erscheint im Herbst.

Montag, 7. September 2015

„Politische Union“: Konzepte, Visionen und Realitäten. Teil 3: Demokratie in Europa Von Michael Wohlgemuth

Gemeinhin besteht zumindest in Berlin und Brüssel Einigkeit, die Europäische Union (EU) und vor allem die Währungsunion seien ein „politisches Projekt“, und das entscheidende Manko der Währungsunion sei die unvollendete „politische Union“. Unter Titeln wie „Fiskalunion“ oder „europäische Wirtschaftsregierung“ wird nicht wirklich klarer, was „politische Union“ wirklich meint.

Das vom Elitendiskurs in Berlin, Brüssel, und Paris souverän ausgeblendete Problem ist „nur“: für wirklich weitgehende und konkrete Schritte in dieser Richtung fehlen zunächst (verfassungs-)rechtliche und vor allem demokratische Grundlagen.

In Teil 1 stellte ich zunächst die beiden offiziellen Konzepte der EU-Institutionen vor, die als Blaupausen oder Fahrpläne der Vertiefung der EU gedacht waren bzw. sind.

In Teil 2 folgten aktuelle deutsche und französische Vorschläge für eine „Wirtschaftsregierung“ der Eurozone, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Nunmehr geht es um die enorm anspruchsvollen und bislang unerreichten Voraussetzungen einer politischen Union oder eines europäischen Bundesstaats.

Demokratie in Europa: „no taxation without representation“

Das Bundesverfassungsgericht hat widerholt festgestellt, dass die EU kein Bundesstaat werden dürfe, solange das Grundgesetz gelte und das deutsche Volk einem solchen Schritt nicht in einer Volksabstimmung zugestimmt habe (z.B. Z.B. Lissabon Urteil vom 30. Juni 2009 2 BvE 2/08, Rn 279ff). Kernbestand staatlicher Souveränität ist das Budget- und Steuerrecht. Im „ESM-Urteil“ (BvR 1390/12 vom 12. September 2012, 195, Rn 109f ist zu lesen):

„Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume im Sinne des Identitätskerns der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung seitens der Organe und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union trifft und dauerhaft ‚Herr seiner Entschlüsse‘ bleibt

(c) Wikipedia

In seinem „OMT-Urteil“ vom 14. Januar 2014 (2 BvE 13/13, Rn 54) hat das Bundesverfassungsgericht schon beim unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB eine „rote Linie“ ziehen wollen:

„Der Deutsche Bundestag darf … gegenüber einer drohenden Erosion seiner Gestaltungsmacht durch Kompetenzusurpationen von Organen und Stellen der Europäischen Union nicht untätig bleiben.“

Nun ist das mit den „roten Linien“ aus Karlsruhe so eine Sache; am Ende haben sich diese doch als recht „flexibel“ herausgestellt. Die Pläne der vier und der fünf Präsidenten („Fiskalkapazität“ oder „Funktion“; „Stabilitätsanleihen“ oder „Schuldentilgungsfonds“, „euroraumweites Schatzamt“) sind noch hinreichend vage; und solange sie in ihrem Umfang begrenzt bleiben und deutsche Budgetbelastungen der ausdrücklichen Zustimmung des Bundestags unterliegen, dürfte auch hier noch etwas in Richtung Fiskalunion möglich sein.

Anders ist es mit bundesstaatlichen „Visionen“, nach denen EU-Organe eigene Steuerkompetenzen erhalten und Schulden, Arbeitslosenversicherungen oder Spareinlagen „vergemeinschaftet“ werden sollen. Besonders bezüglich des Budgetrechts als „Kronjuwel des Parlaments“ (Udo di Fabio), das nicht „verpfändet“ werden darf gilt der Schlachtruf der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung: “no taxation without representation“. Dieses Prinzip sah Otmar Issing schon durch die Einführung von Eurobonds verletzt (vgl. Issing 2012: Mehr Europa? Welches Europa; Rede anlässlich der Eröffnung von Open Europe Berlin).

One European, one vote?

Der Verweis auf das EU-Parlament oder ein neues „Eurozonen-Parlament“, das in einer „echten“ Fiskalunion über eigene Steuern und Aufgaben einer Art europäischen Finanzausgleichs verfügen oder nationale Haushaltspläne korrigieren soll, reicht dann nicht mehr. Denn hier mangelt es an einem weiteren zentralen demokratischen Prinzip: „One man, one vote“. Bekanntlich hat die Stimme eines Maltesers bei Europawahlen über elf Mal mehr Gewicht als die einer Deutschen. In der Legislativen (Unterhaus) eines „echten“ Bundesstaats, der weitreichende verteilungspolitische Kompetenzen und am Ende auch Kompetenz-Kompetenz beanspruchen würde, wäre dies nicht haltbar.


„Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist … kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist“.

(c) Bundeszentrale für politische Bildung
Um in einem „echt“ demokratischen one-man-one-vote Parlament der EU oder der Eurozone die nationalen Parteiproportionen überhaupt noch einigermaßen abbilden zu können, müsste man die Zahl der Abgeordneten zumindest verzehnfachen. Ob sich die EU-Föderalisten dies schon einmal überlegt haben? Sie mögen auf die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, „Identität“ und „Solidarität“ und damit auch einheitlich auftretende und untereinander konkurrierende pan-europäische Parteien setzen. Das wird aber sehr lange dauern, wenn es überhaupt gelingt.


Derweil mit europäischer Wirtschaftsregierung, Fiskalunion und Ähnlichem einfach schon einmal zu beginnen in der Hoffnung, dass ein europäischer Demos sich in einem vorauseilenden Quasi-Bundesstaat schon eines Tages einstellen wird, ist freilich ein riskantes Unterfangen.

Graf Kielmansegg („Wohin des Wegs, Europa? Beiträge zu einer überfälligen Debatte“, Baden-Baden 2015: Nomos, S. 112) ist zuzustimmen:

„Das Krisenmanagement, bei dem es ja wesentlich um Verteilungsentscheidungen geht, letztlich auf Mehrheitsentscheidungen eines gesamteuropäisch definierten Elektorates gründen zu wollen, wäre eine Strategie, die das Potential hat, das europäische Projekt zu sprengen“.

Alle drei Teile lassen sich auch bequem als pdf-Datei herunterladen uns ausdrucken. Nämlich hier: http://www.openeuropeberlin.de/Content/Documents/Fiskalunion_OEB_final_pdf.pdf

„Politische Union“: Konzepte, Visionen und Realitäten. Teil 2: Wirtschaftsregierung oder Wirtschaftsverfassung? Von Michael Wohlgemuth

In Teil 1 stellte ich die beiden offiziellen Konzepte der EU-Institutionen vor, die als Blaupausen oder Fahrpläne der Vertiefung der EU gedacht waren bzw. sind.

Nun geht es um aktuelle deutsche und französische Vorschläge für eine „Wirtschaftsregierung“ der Eurozone, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Wirtschaftsregierung, politische (Transfer-) Union: die französische Position

Die Aussage, eine Währungsunion ohne politische Union oder Fiskalunion könne nicht gelingen, gilt zumindest in Berlin und Brüssel als Binse. Auch in Paris wurde schon immer von einer „politischen“ Steuerung der Währungsunion gesprochen. Nur: auch wenn man in Berlin und Paris von „Wirtschaftsregierung“, „politischer Union“ oder „Fiskalunion“ redet, benutzt man zwar dieselben Begriffe, meint damit aber grundsätzlich anderes.

Die französische Position (Sehr ähnlich die italienische, vgl. den italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan in der Financial Times vom 26. Juli 2015) bedeutet nicht, dass die Souveränität des französischen Staates und gar des Präsidenten der Republik durch etwa einen europäischen „Finanzminister“ oder strengere Regeln für die französische Fiskalpolitik weiter gemildert werden soll.

Europäische „Wirtschaftsregierung“ nach französischem Vorbild meint vor allem: Vergemeinschaftung der Schulden der Eurozone, noch mehr fiskalpolitisches Engagement der EZB, gemeinsame Steuern der EU, ein gemeinsames Budget der Eurozone, eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Einlagensicherung und vor allem mehr europäische Industriepolitik, konkret: Subventionen für europäische (französische) Champions, Hilfen und Protektion für „Verlierer“ der Globalisierung.

Anstelle ordnungspolitischer Regeln der Selbstbindung von Regierungen sollen „politische“ Entscheidungen EU-weiter „Planifikation“ stehen, intergouvernementale Willensakte, durch die Staatschefs, gedeckt oder getrieben von einer Mehrheit in einem Parlament der Eurozone, über ein durch vergemeinschaftete Steuern und Schulden finanziertes Eurozonenbudget entscheiden.

Dies hat vor drei Wochen schon der französische Präsident wortreich angedeutet (François Hollande in Le Journal du Dimanche vom 19.7.2015); sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der unter den französischen Sozialisten als mutiger Reformer und Initiator heftig umstrittener punktueller Reformen auffällt, wurde in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor zwei Tagen noch etwas konkreter. Einige Auszüge:



„Es genügt nicht mehr, nur in kleinen Schritten voranzukommen - wir müssen das Wesen Europas verändern“.

„Meine Vision lautet: mehr Europa, mehr Willen zu Integration. Und mehr Mittel, dass die Menschen ein Gefühl der Gemeinsamkeit spüren“.

 „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen“

„Die Euro-Zone braucht neue Institutionen, denen die nationalen Regierungen mehr Souveränität übertragen: eine starke europäische Wirtschaftsregierung mit einem eigenen Budget. … Sie könnte zum Beispiel notwendige finanzielle Transfers sicherstellen, wenn ein Land eine Krise durchlebt, oder Reformen vorantreiben, die wünschenswert sind, um Abweichungen zwischen unseren Volkswirtschaften zu vermeiden. Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen. Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet.“

„Später sollten wir die Euro-Zone ermächtigen, am Markt Geld aufzunehmen. Ich meine damit nicht Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung von Altschulden. Kurzfristig werden wir keine neue Euro-Steuer haben können. Eher sollten die Euro-Mitglieder einen Teil ihrer Einnahmen an das Budget abführen. Die Höhe des Budgets müssen wir diskutieren. Sie muss allerdings über dem derzeitigen europäischen Budget liegen“.

Wirtschaftsverfassung: „entpolitisierte“ politische Union: die deutsche Position

Die deutsche Idee einer „Fiskalunion“ (zumindest nach den Vorstellungen von Wolfgang Schäuble) ist eine sehr weitgehend gegensätzliche. Diese „politische“ Union soll weitgehend „entpolitisiert“ werden; verbindliche Regeln (wie etwa im „Fiskalpakt“) sollen vereinbart werden und durch möglichst automatische Sanktionen oder mithilfe unabhängiger Entscheider auch durchgesetzt werden.

Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung! Das wäre zumindest eine idealtypische Interpretation einer deutschen Vorstellung von „Fiskalunion“, die auf das zentrale Konzept der ordo-liberalen „Freiburger Schule“ (Walter Eucken, Franz Böhm) zurückgreifen würde, das als Grundlage des einst – und heute wieder, zumindest relativ – erfolgreichen Modells diente.

Im Kern geht es dabei um den Primat regelbasierter Ordnungspolitik gegenüber interventionistischer Prozesspolitik – eine Idee, die auch für europäische Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise ein „Leitmotiv“ abgeben könnte. Siehe hierzu die Erklärung von Open Europe Berlin als Teil der „Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“: „Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung“ (in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.6.2012).

Das ist ein alter Hut, aber wohl noch immer relevant. Schon Ludwig Erhard meinte, dass das „Organisieren-und-harmonisieren-Wollen ... in den fast sicheren Abgrund“ führe und forderte: „Wir brauchen kein Planungsprogramm, sondern ein Ordnungsprogramm für Europa!" (mehr dazu auch hier und hier)



Dieser ordnungspolitischen Idee der Wirtschaftsverfassung entspricht auch das vor kurzem durchgesickerte „Schäuble-Papier“, wonach der deutsche Finanzminister die Rolle der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ (vor allem bei der Durchsetzung von Wettbewerbsrecht und Binnenmarktregeln) an politisch unabhängige Behörden ausgliedern möchte.

Dies ist eine Reaktion auf die anhaltenden Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, er wolle eine „politische Kommission“, oder auch „politische Lösungen“ für Griechenland.

Zwar will auch Schäuble einen „Finanzminister der Eurozone“, dies wäre aber wohl keiner, der Gelder aus europäischen Steuern oder Schulden (Eurobonds) unter Euro-Staaten nach „politischen“ Prioritäten verteilt. Es wäre vielmehr jemand, der nationale Finanzminister notfalls überstimmt, wenn diese sich nicht an vereinbarte Regeln halten.

Dritte Wege?

Beide Vorschläge, die von Hollande und Macron, aber auch die von Schäuble (was die Kanzlerin wirklich will, weiß man noch nicht), gehen weiter als die der vier oder fünf Präsidenten. Sie entsprechen stärker der Vision eines europäischen Bundesstaats, wenn auch eines jeweils sehr unterschiedlichen: eines eher planwirtschaftlich-interventionistischen oder eines eher marktwirtschaftlich-ordnungspolitischen.

Beide Vorschläge würden indes Vertragsveränderungen erfordern. Eine einstimmige Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten zu dem einen oder anderen Modell einer europäischen Wirtschaftsregierung oder Wirtschaftsverfassung ist nicht zu erwarten, sondern bestenfalls eine typisch „europäische Lösung“ mit unklar definierten Elementen aus beiden „Visionen“.

Beide Modelle (und beliebige Kombinationen beider) verlangen zudem eine demokratische Legitimation nicht nur der Vertragsänderung selbst, sondern auch des Vollzugs einer solchen Verlagerung zentraler Elemente bisher nationalstaatlicher Ausübung von Souveränität.


Und genau daran fehlt es, wie wir in Teil 3 begründen wollen.