Freitag, 31. Juli 2015

Zurück zur marktwirtschaftlichen Ordnung! – Die zahlreichen Risiken der Niedrigzinspolitik der EZB. Von Andreas Freytag, Gunther Schnabl und weiteren 18 Mitgliedern der Jenaer Allianz zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft



Dieser Beitrag der Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft (zu der auch Open Europe Berlin gehört) wurde heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, S.18, Ordnung der Wirtschaft (in nur leicht redigierter Form) publiziert. Prof. Andreas Freytag und Prof. Gunther Schnabl haben den Text vorbereitet. Die unten genannten Mitglieder der Jenaer Allianz haben an dem Text mitgewirkt. 



Geldpolitik mit unklarem Auftrag



Seit Beginn der europäischen Schulden- und Finanzkrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins kontinuierlich gesenkt. Mit der Entscheidung vom September 2014, den Hauptrefinanzierungssatz auf 0,05 Prozent und den Depositenzins gar auf -0,2 Prozent zu setzen, hat das kurzfristige Zinsniveau in Europa einen historischen Tiefstand erreicht. Darüber hinaus drückt die Europäische Zentralbank mit dem Ankauf von Kreditverbriefungen und Staatsanleihen die langfristigen Zinsen. Das seit März 2015 laufende Aufkaufprogramm für Staatsanleihen soll die Bilanz der EZB um weitere 1,1 Billionen Euro ausweiten. Das entspricht ungefähr der Hälfte der ausstehenden öffentlichen Schulden Deutschlands.
Ein Ausstieg aus dieser extrem lockeren Geldpolitik ist nicht absehbar. Er scheint politisch auch nicht erwünscht, weil die Geldpolitik als Wachstumsstütze betrachtet wird. Die Zentralbank helfe ein Abgleiten der Eurozone in die Deflation und Rezession zu verhindern, heißt es. Indem sie Notkredite gewähre und die Zinsen drücke, die die Eurostaaten auf ihre Schulden zu zahlen hätten, beuge sie weiteren Staatsschuldenkrisen vor. Zudem würden die fragilen Finanzmärkte stabilisiert und mögliche Ansteckungseffekte vermieden.
Darüber hinaus sollen Investitionen der Unternehmen stimuliert werden. In der Tat scheinen die Bedingungen günstig: Niedrige Zinsen hierzulande, ein schwacher Außenwert des Euros sowie wachsende Volkswirtschaften außerhalb Europas begünstigen die Exportchancen europäischer Unternehmen. Doch der Investitionsboom findet nicht statt. Offenbar liegt das Problem nicht im Zinsniveau. Vermutlich stimmen die Angebotsbedingungen nicht; es handelt sich um ein Strukturproblem.
Dann aber muss die Geldpolitik die Erwartungen enttäuschen. Eine nachhaltige Erholung ist nicht in Sicht. Und nicht nur das - die Geldpolitik, für die die Zentralbank als Retter in der Krise so sehr gelobt wird, birgt immense Risiken für die marktwirtschaftliche Ordnung. 


Niedrigzinspolitik unterminiert das traditionelle Bankgeschäft



Banken nehmen für Einlagenzinsen Ersparnisse entgegen und vergeben zu höheren Zinsen Kredite an Unternehmen und Haushalte. Für dieses traditionelle Kreditgeschäft – wie es bei Sparkassen und Volksbanken besonders wichtig ist – müssen die Banken die künftige Rendite von Investitions- und Immobilienprojekten einschätzen, um möglichst wenige Kreditausfälle zu erleiden. Gute Investitionsprojekte werden von schlechten getrennt. In Zeiten billigen Geldes indes werden Banken dazu verleitet, Kredite zu oft für wenig rentable Projekte zu vergeben. Das war und ist in Japan seit der zweiten Hälfte der achtziger Jahre so. Auch im Hypothekenmarktboom der Vereinigten Staaten und später in vielen europäischen Krisenländern haben nach der Jahrtausendwende billige Kredite Übertreibungen begünstigt. Auch die neuen EZB-Milliarden werden eher in bestehende Vermögenswerte oder in vermeintlich sichere Staatsanleihen als in produktive Neuinvestitionen gesteckt.
Nachdem eine Blase geplatzt ist, sinkt einerseits der Wert der Vermögenswerte, andererseits steigt bei den Banken der Bestand an faulen Krediten. Die Banken neigen dann üblicherweise dazu, Kredite an nicht lebensfähige Unternehmen zu verlängern, um Schieflagen zu verbergen. Zudem schmälern die Zinssenkungen gegen Null die Ertragsmöglichkeiten der bisher soliden Banken, weil sie die Differenz zwischen Kreditvergabezinsen und Einlagezinsen abschmelzen. In Japan ist dieser sogenannte Zinsüberschuss im Verlauf der Krise von 3,5 Prozentpunkten auf 0,5 Prozentpunkte geschrumpft. Es entstehen „Zombiebanken“, die von der stetigen Zufuhr kostenloser Zentralbankliquidität abhängig sind. Den Banken wird im Ergebnis ihr traditionelles Geschäftsmodell genommen.


Der Mittelstand wird geschwächt



Die Nullzinspolitik schwächt außerdem kleine und mittelständische Unternehmen. Während durch die sinkenden Zinsen allgemein die Finanzierungskosten für Unternehmen sinken, profitieren insbesondere große Unternehmen. Weil alternative Anlageformen schlecht verzinst werden, können Großunternehmen Anleihen zu geringen Zinsen ausgeben. Zudem steigt die Nachfrage nach Aktien und damit der Wert der entsprechenden Unternehmen. Viele große Unternehmen schwimmen in Liquidität und bauen ihre Verschuldung ab.
Damit verbleiben in den Kreditportfolios der Banken nur diejenigen kleinen und mittelständischen Unternehmen, deren Risiko im Vergleich zu Großunternehmen als höher eingeschätzt wird. Die Banken neigen in einer solchen Lage dazu, ihre Kreditvergabe einzuschränken, weil das durchschnittliche Risiko in ihrem Portfolio gestiegen ist. Da gleichzeitig bestehende Kredite verlängert werden, um Kreditausfälle zu verschleiern, können die Banken dann keine neuen innovativen Investitionsprojekte von kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr finanzieren. Riskante Neukredite an junge Gründer unterbleiben. Anders gewendet: Bei Null ist die Allokationsfunktion von Zinsen, die gute Investitionsprojekte von schlechten trennt, außer Kraft gesetzt. 

Spekulation verdrängt Investition



Der Rückgang der Leitzinsen gegen Null seit 2008 ist nur das Ende eines langen Trends. Der durchschnittliche kurzfristige Zins lag in den großen Industrieländern (Vereinigte Staaten, Japan, Deutschland/Eurozone) zu Beginn der achtziger Jahre noch bei rund 12 Prozent, ist über den Zeitverlauf jedoch gegen Null gesunken. Eine wichtige Triebkraft dieser Entwicklung war eine Geldpolitik, die in der Krise die Zinsen stärker drosselte, als sie sie in der Erholung danach angehoben hat. Diese geldpolitische Asymmetrie kommt einem Versicherungsmechanismus für Spekulation auf den Finanzmärkten gleich. Die Zentralbanken lassen in Boom-Phasen spekulativen Übertreibungen ihren Lauf. Hingegen steuern sie in Krisen dem Verfall der Vermögenspreise mit Zinssenkungen und Ausweitungen der Zentralbankbilanzen entschlossen entgegen. Das Haftungsprinzip für Spekulation auf den Finanzmärkten ist somit faktisch ausgesetzt.
Im Gegensatz dazu müssen Unternehmen, die investieren, das Risiko selbst tragen. Wenn beispielsweise eine neue Modellgeneration eines Autoproduzenten scheitert, ersetzt der Staat die daraus entstehenden Verluste nicht. Dies gibt einen Anreiz, eher in Finanzanlagen als in Sachinvestitionen zu investieren. Der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt ist auch deshalb in vielen Industrieländern seit Einsetzen der asymmetrischen Geldpolitik in den achtziger Jahren stetig zurückgegangen. Die Frequenz und das Ausmaß von spekulativen Blasen auf den Finanzmärkten haben hingegen stetig zugenommen. Dies bremst das Wachstum. 


Umverteilung durch finanzielle Repression


Die sehr expansive Geldpolitik drückt die Verzinsung von risikoarmen Anlageformen wie Sparbüchern, festverzinsten Sparverträgen, Staatspapieren, Lebensversicherungen oder Bausparverträgen. Sparer, die ungern Risiken eingehen, werden enteignet. Man spricht in diesem Zusammenhang von „finanzieller Repression“. Wer heute 10.000 Euro für 10 Jahre zu einem Zins von 0,85 Prozent (das entspricht ungefähr der aktuellen Rendite für 10-jährige Bundesanleihen) anlegt, erhält mit Zinseszinsen 10.965 Euro zurück. Bei 2 Prozent Inflation (dem Ziel der EZB) kostet der Warenkorb, der heute für 10.000 Euro zu haben ist, in 10 Jahren 12.190 Euro. Die Rendite des Sparens ist deutlich negativ.

Solche defensiven Finanzanlagen werden von vielen Haushalten mit mittleren Einkommen gehalten. Öffentliche und private Rentenkassen oder Stiftungen sind gesetzlich verpflichtet, Staatsanleihen zu kaufen, für die Anleger kein Eigenkapital vorhalten müssen. Das Ausfallrisiko dieser Staatsanleihen wird von der Zentralbank verschleiert, indem sie die Zinsen der Staatspapiere drückt. Diese finanzielle Repression ist mithin auch für Stiftungen problematisch. Die geringeren Einnahmen gefährden somit das bürgerschaftliche Engagement und bereiten einer weiteren Verstaatlichung aller Lebenswelten den Boden.
Es profitieren hingegen jene Anleger, die risikoreich investieren. Die extrem lockere Geldpolitik beflügelt einzelne Segmente der Vermögensmärkte. Wer Aktien, Währungen, Immobilien oder Unternehmenskredite kauft, kann über lange Zeit hohe Kursgewinne erzielen. Diese Vermögensklassen werden überwiegend von Angehörigen der höheren Einkommensschichten gehalten. Wer im Spekulationsgeschäft der internationalen Finanzmärkte gewinnen will, muss Aufwärtstrends und Wendepunkte früh erkennen. Die professionellen Akteure auf den internationalen Finanzmärkten dürften hier gegenüber den Kleinanlegern aus der Mittelschicht einen Vorsprung haben, und die Vermögenden dürften dank besserer Berater ebenfalls im Vorteil sein. Und im Übrigen hilft die Geldpolitik: Wenn die Blasen auf den Finanzmärkten platzen, steuert die Notenbank dem Kursverfall mit billigem Geld entgegen. 

Umverteilung durch Lohn- und Rentenrepression



Während mit steigenden Vermögenspreisen die Einkommen der obersten Einkommensschichten steil wachsen, können die von billigem Geld ausgelösten Boom-und-Krisen-Zyklen die Löhne breiter Bevölkerungsschichten unter Druck setzen. Das billige und reichlich vorhandene Geld befeuert zunächst Aufschwung-Phasen auf den Finanz- und Gütermärkten. Die Steuereinnahmen steigen, was die Regierungen zu neuen Ausgaben verleitet (beispielsweise für die Rente mit 63 Jahren). Wenn die Blasen platzen, sinken die Steuereinnahmen deutlich, wobei hohe Ausgabenverpflichtungen die Staatskassen weiterhin belasten. Die Notwendigkeit einer Rekapitalisierung maroder Banken erzwingt zusätzliche Staatsausgaben.
Wenn die Staatsverschuldung drastisch zunimmt, sehen sich die Regierungen in aller Regel zu Ausgabenkürzungen gezwungen. Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor werden ausgesetzt und Sozialleistungen gekürzt. Die Krise schwächt die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, so dass auch in der Privatwirtschaft die Löhne unter Druck geraten. Der Abbau der sozialen Sicherung zeigt sich in einem steigenden Anteil von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dies ist keine Phantasie: Beispiele finden sich derzeit in Japan und den europäischen Krisenstaaten.
Zusätzlich können sich Ungleichheiten in der Alterssicherung ergeben. Wer auf Vermögenswerte setzt, beispielsweise auf Aktien und Immobilien, kann Erträge verbuchen. Hingegen kommen auf alle, die auf Spareinlagen, Lebensversicherungen oder die gesetzlichen Alterssicherungssysteme vertrauen, deutliche Einschnitte zu. Die Betriebsrenten von mittelständischen Unternehmen schrumpfen, weil die Rücklagenbildung bei geringer Verzinsung zu teuer wird. Es droht sogar die Insolvenz von eigentlich leistungsstarken Unternehmen, wenn immer mehr Mittel für die Betriebsrenten aus der Substanz aufgebracht werden müssen, weil es keine Zinserträge mehr gibt. Die Altersarmut wächst. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Viele Menschen gleiten von der Mittel- in die Unterschicht ab. Dieser Trend ist in den meisten Industrieländern in unterschiedlicher Ausprägung bereits zu beobachten. Und das Problem wird größer werden. 

Reformstau, Perspektivlosigkeit und Interventionsspiralen



Die extrem lockere Geldpolitik hat strukturelle Verzerrungen geschaffen. Im Verlauf von Aufschwungsphasen wachsen einzelne Marktsegmente besonders stark, zum Beispiel der Finanzmarkt, die Bauindustrie, die Rohstoffmärkte und die Luxusgüterindustrie. Im Abschwung nach der Krise würden solche Verzerrungen normalerweise bereinigt; die geldpolitischen Rettungsaktionen in Form von Nullzinspolitik und quantitativer Lockerung verhindern jedoch die notwendigen Strukturanpassungen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen.

Die Europäische Zentralbank schützt die politischen Eliten in Europe (im Süden wie im Norden) vor unpopulären, aber ökonomisch gebotenen Reformen. Die Probleme der Krisenländer sind überwiegend strukturell. Das billige Geld der Zentralbank lässt Unternehmen mit geringer Produktivität überleben. Neue Unternehmen werden nicht in ausreichender Zahl gegründet; außerdem werden die Gründer eher von der Not getrieben als von erfolgsträchtigen Geschäftsideen, was die Erfolgswahrscheinlichkeit senkt und der Wachstumsdynamik abträglich ist. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Vor allem in den Krisenländern bleiben junge Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Perspektivlosigkeit und Frustration sind das Ergebnis.

In politischer Reaktion darauf entstehen Interventionsspiralen. Da viele der Nebeneffekte der ultralockeren Geldpolitik gesellschaftlich und politisch nicht erwünscht sind, muss an anderer Stelle ebenfalls interveniert werden. Die Politik therapiert die Symptome: Statt der Unternehmen legen Staaten Investitionsprogramme auf; die EZB reguliert die Finanzmärkte stärker, um neue Vermögenspreisblasen zu verhindern. Mindestlöhne sollen der Reallohnrepression, Mietpreisbremsen den Exzessen auf dem Immobilienmarkt gegensteuern. Deutsche Gewerkschaften wollen Klein- und Mittelunternehmen dazu verpflichten, Betriebsrenten anzusparen. Um sicherzugehen, dass die Preiskontrollen nicht umgangen werden, werden umfassende bürokratische Kontrollsysteme aufgebaut. Die Interventionsspirale dreht sich am Ende immer schneller. Die marktwirtschaftliche Ordnung und die Wachstumsdynamik werden weiter unterhöhlt. Ein Teufelskreis.


Inflation oder fortschreitende Nominallohnrepression?



Mit Blick auf die Preisentwicklung gibt es zwei mögliche Szenarien. Einerseits könnte die expansive Geldpolitik bewirken, dass sich die Inflation wie ein Pfropf löst, wenn plötzlich mehr investiert und konsumiert wird. In diesem Fall ist fraglich, ob die Zentralbank gewillt und politisch unabhängig genug wäre, dem Inflationssog entgegenzuwirken. Denn sie würde dadurch den lang ersehnten Aufschwung im Keim ersticken. In diesem Fall würde die Inflation schnell steigen und einschneidende Reallohnsenkungen wie auch neue ungewollte Verteilungswirkungen nach sich ziehen.

Andererseits könnte sich wie in Japan die bisherige Entwicklung fortsetzen. Da eine expansive Geldpolitik überwiegend auf die Vermögenspreise wirkt, würden die Angehörigen der obersten Einkommensschichten weiter reicher, der Rest würde ärmer. Es gilt auch ohne Inflation: Über den Umweg von Übertreibungen auf den Finanzmärkten kommt es zu eben jenen willkürlichen Umverteilungseffekten und realen Lohnsenkungen, die bisher der Inflation zugeschrieben wurden. 


Aushöhlung der marktwirtschaftlichen Ordnung



In Japan, wo bereits lange vor Europa die Finanzmarktblase platzte, zeigt sich, dass eine Politik des billigen Geldes keine nachhaltige Lösung bietet. Der Wohlstand verfällt dort seit nun mehr als 20 Jahren. Die Zentralbank hält „Zombiebanken“ und „Zombieunternehmen“ mit geringer Produktivität am Leben. Die Wirkung einer extrem lockeren Geldpolitik kommt langfristig der weichen Budgetrestriktion für Unternehmen in den früheren mittel- und osteuropäischen Planwirtschaften gleich: Die Allokation von Kapital dient der Erhaltung von wenig produktiven Unternehmen und nicht der Finanzierung von Investitionen und Innovationen.

Die sich daraus ergebenden Wohlstandsverluste in Kombination mit ungerechten Verteilungseffekten würden die politische Ordnung in Deutschland und in der Europäischen Union gefährden. Verteilungskonflikte zwischen gesellschaftlichen Gruppen und zwischen Ländern würden gefährlich verschärft. Bereits jetzt ist erkennbar, dass extreme Parteien in vielen europäischen Ländern mit antieuropäischer Rhetorik Erfolge feiern. Eine Geld- und Wirtschaftspolitik, die Stagnation, Ungleichheit und Auflösung der marktwirtschaftlichen Ordnung zur Folge hat, wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Der Wohlstand und die Errungenschaften in der europäischen Integration sollten nicht dermaßen aufs Spiel gesetzt werden. 


Die Umkehr lohnt!



Die langfristigen Risiken der ultralockeren Geldpolitik sind immens und nicht durch ungewisse kurzfristige wachstumspolitische Strohfeuer zu rechtfertigen. Je länger die Zinsen so niedrig sind und die Zentralbankbilanz wächst, desto größer wird der politische Druck auf die Zentralbank, die Politik kostenlosen Geldes fortzuführen. Wenn die Staaten zu lange an diesem Tropf hängen, werden sie die Droge am Ende nicht mehr freiwillig aufgeben. Wer dann noch für Vernunft und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik wirbt, hat es schwer. Auch die EZB wird dann keine wirtschaftspolitischen Strukturreformen mehr erzwingen können, selbst wenn sie das wollte. Wie in Japan bleibt dann in Europa die Rückkehr in eine Welt mit positivem Zins dauerhaft versperrt.

Noch ist es nicht zu spät. Und die Umkehr lohnt. Die Anpassungsprozesse, die durch eine schrittweise Zinserhöhung in Gang gesetzt würden, dürften weniger schmerzhaft sein, als von manchen erwartet: Der Anreiz zu Spekulation würde reduziert, der überdimensionierte Finanzsektor konsolidiert. Innovationen und Investitionen würden gestärkt. Wachsende Produktivitätsgewinne würden höhere reale Löhne und damit mehr Konsum ermöglichen. Wachsender Konsum wäre die Grundlage für mehr Investitionen. Staatsausgaben und Staatsverschuldung würden zurückgeführt. Mit einem geringeren Potential für negative Umverteilungseffekte von Arm zu Reich käme es zu weniger aufreibenden Verteilungskonflikten. Allein fehlt zurzeit wohl der Mut der politischen Eliten in Europa für diesen längst fälligen Schritt.


Autoren


Andreas Freytag (Jena) und Gunther Schnabl (Leipzig); Michael Borchard (Jerusalem), Detmar Doering (Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Berlin), Nils Goldschmidt (Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Tübingen), Gerd Habermann (Berlin), Rolf Hasse (Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft), Karen Horn (Zürich), Thomas Köster (Düsseldorf), Stefan Kolev (Wilhelm-Röpke-Institut, Erfurt), Hubertus Pellengahr (Berlin), Steffen Roth (Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln), Hans Jürgen Schlösser (Siegen), Joachim Starbatty (Tübingen), Tobias Thomas (Econwatch - Gesellschaft für Politikanalyse, Berlin), Roland Tichy (Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn), Albrecht von der Hagen (Die Familienunternehmer, Berlin), Martin Wilde (Bund Katholischer Unternehmer, Köln), Michael Wohlgemuth (Open Europe Berlin, Sprecher Jenaer Allianz), Michael Zöller (Council on Public Policy, Bayreuth).

Donnerstag, 30. Juli 2015

Afrika und Europa: Auf dem Weg zum afrikanischen Binnenmarkt. Von Gérard Bökenkamp

Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union war in der Vergangenheit vor allem Sache der Innenminister. Die Außenminister der EU haben sich zum letzten Mal vor elf Jahren mit dieser Angelegenheit befasst. Die Entwicklung der jüngsten Zeit führt aber deutlich vor Augen, dass das Problem innenpolitisch nur noch verwaltet, aber kaum noch bewältigt werden kann. Die Wanderungsströme aus Afrika werden sich ohne die Kooperation mit den afrikanischen Staaten kaum kanalisieren lassen. Insoweit ist es richtig, dass die Nachfolgerin von Catherin Ashton die italienische Politikerin Federica Mogherini als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den Blick verstärkt auf den afrikanischen Kontinent richten will.


Flagge der Afrikanischen Union, gefunden auf: wikipedia.org

Demographische Dynamik: Zwei Milliarden Menschen im Jahr 2050


Schon angesichts der demographischen Entwicklung und der geographischen Nähe, in der sich eine der reichsten und eine der ärmsten Regionen der Welt befinden, spricht viel dafür, den afrikanischen Kontinent stärker in den Blick zu nehmen. Von weltweit 48 der am wenigsten entwickelten Länder liegen 33 im subsaharischen Afrika. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau liegt bei 4,5. Da 42 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre alt sind, wächst die Zahl der Frauen, die in das gebärfähige Alter eintreten. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung in den Subsahara-Staaten voraussichtlich auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Ohne wirtschaftliches Wachstum würde sich also die soziale Lage enorm verschlechtern und damit auch der Migrationsdruck auf Europa. Wachsender Wohlstand würde sowohl die Geburtenzahlen verringern als auch die Anreize seine Heimat zu verlassen verringern. Ein wichtiger Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung ist der Ausbau der regionalen Handelsbeziehungen.

Ein afrikanischer Binnenmarkt bis zum Jahr 2034


Das Potential des regionalen Handels ist sehr groß, da bislang nur drei Prozent des afrikanischen Außenhandels auf den regionalen Handel entfällt. Zollschranken und Bürokratie behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Ein einheitlicher Wirtschaftsraum vom Mittelmeer bis zum Kap der Guten Hoffnung, von der Elfenbeinküste bis Madagaskar könnte bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts zu einem Wirtschaftsraum werden, der mit zwei Milliarden Einwohnern mehr Menschen umfasst als Indien oder China. Zu diesem Zweck hat die Afrikanische Union sich auf das Ziel verständigt, bis zum Jahr 2035 in Kooperation mit den afrikanischen Regionalorganisationen einen afrikanischen Binnenmarkt herzustellen. Im subsaharischen Afrika existieren 16 Regionalorganisationen. Die Afrikanische Union (AU) erkennt sieben davon als Kooperationspartner an. Der Grad der Integration ist selbstverständlich weit von dem entfernt, was die Europäische Union inzwischen erreicht hat, aber dennoch sind gewisse Erfolge erkennbar.

Beispiel I : Die Ostafrikanische Gemeinschaft 


Im Jahr 2012 hatte das German Institute of Global and Area Studies den Grad der Integration dieser Regionalorganisationen untersucht. Auf wirtschaftlicher Ebene hatte demnach die East African Community den höchsten Grad der wirtschaftlichen Integration erreicht. Sie besteht aus den Staaten Kenia, Uganda, Tansania, Ruanda und Burundi. Das wohlhabendste Land in der Gemeinschaft ist Kenia mit 1016 US Dollar pro Kopf und das ärmste Burundi mit 303 US-Dollar pro Kopf. Diese Staaten haben eine Zollunion gegründet, und seit dem Jahr 2010 besteht offiziell der freie Verkehr von Arbeitskräften, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Die für das Jahr 2012 geplante Währungsunion wurde wegen politischer Unruhen auf das Jahr 2024 verschoben. Die Eurokrise hat zu einer verstärkten Kritik an diesem Projekt geführt.

Beispiel II: Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft 


Die Economic Community of West African States (ECOWAS) umfasst fünfzehn westafrikanische Staaten mit 335 Millionen Einwohnern. Ihr wird ein geringerer Grad der ökonomischen Integration zugeschrieben. Zwar ist Westafrika mit einem Wachstum zwischen sechs und sieben Prozent die am schnellsten wachsende Region in Afrika, aber der regionale Handel ist wie in ganz Westafrika gering entwickelt. Dabei ist die Beschlusslage schon sehr viel weiter als die Umsetzung, die in vielen Mitgliedsstaaten nur schleppend erfolgt. Dafür werden ihr durchaus Erfolge bei der Krisenbewältigung in der Region zugeschrieben. Als regionales Sicherheitsbündnis hat die ECOWAS in Mali im Einsatz gegen die Islamisten einen militärischen Beitrag geleistet. Es ist in der Perspektive besser, wenn regionale Sicherheitssysteme Militärinterventionen von außen unnötig machen und sich selbst um die Lösung der Konflikte und ihrer Folgen kümmern.

Licht am Horizont: Wirtschaftliche Fortschritte seit der Jahrtausendwende


Nach Jahrzehnten der Misswirtschaft und Bürgerkriege gibt es auch Licht am Horizont. Seit der Jahrtausendwende kann Afrika mit Wachstumsraten von jährlich fünf Prozent aufwarten. Das ist nicht nur auf den Öl-Export zurückzuführen. 20 subsaharische Staaten, die kein Öl produzieren, erreichten zwischen 1998 und 2008 ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Mit 50 Milliarden Euro privater Investitionen jährlich übersteigen die privaten Investitionen inzwischen die ausländische Hilfe. Die Lebenserwartung stieg im letzten Jahrzehnt um 10 Prozent, die Armutsrate ist zurückgegangen und die Zahl der Kinder, die eine weiterführende Schulde besuchen, ist um fünfzig Prozent gestiegen.

Rechtssicherheit und wirtschaftliche Freiheit statt Entwicklungshilfe

Jahrzehnte lang wurden über die Entwicklungshilfe Milliarden in Projekte investiert, die im besten Falle Geldverschwendung waren und im schlechtesten Falle korrupte und kriminelle Regime gestützt haben. Die alternative besteht darin, die Regionalorganisationen dabei zu unterstützen, Handelshindernisse abzubauen und schrittweise funktionierende Binnenmärkte mit der freien Beweglichkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen aufzubauen. Oft existiert die wirtschaftliche Integration bislang als Anspruch auf dem Papier, aber noch nicht in der Praxis. Die EU könnte dabei helfen, die politischen Beschlüsse in die rechtliche Praxis der einzelnen afrikanischen Staaten zu übertragen. Dazu könnten etwa Finanzierungshilfen für die Gerichtshöfe gezahlt werden, auf die sich viele Regionalorganisationen geeinigt haben. Die Schaffung von Rechtssicherheit und wirtschaftliche Freiheit sollte im Fokus einer europäischen Afrikapolitik stehen. 

Europäische Afrikapolitik: Afrikanischer Binnenmarkt als Ziel

Die Schaffung eines afrikanischen Binnenmarktes und einer regionalen Rechts- und Sicherheitsarchitektur könnte das wirkmächtigste Projekt zur Bekämpfung der globalen Armut im 21. Jahrhundert sei. Dieses wäre aus europäischer Perspektive mit einem Bruchteil der finanziellen Mittel zu erreichen, das bisher für die Bekämpfung der Symptome wie Militärinterventionen, Entwicklungshilfe und Flüchtlingspolitik aufgewendet wurde.

Montag, 27. Juli 2015

Großbritanniens Referendum schon 2016 - Eine Chance für die EU-Reform. Von Gérard Bökenkamp

Die Britische Regierung hatte nach den Wahlen im Mai ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union angekündigt. Dafür wurde kein genaues Datum genannt, sondern lediglich, dass das Referendum vor dem Ende des Jahres 2017 stattfinden sollte. Nach Presseberichten will Premierminister David Cameron das Referendum nun auf Juni 2016 vorziehen. 


Downing Street No 10, Gov. UK

Die Gründe für das frühe Referendum

• Die Umfragen für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sind günstig. 

• Ein frühes Referendum würde verhindern, dass die Britischen Reformvorschläge zu Kontroversen im französischen Präsidentschaftswahlkampf führen werden. 

• Der Verlauf der Verhandlungen mit Griechenland hat Cameron davon überzeugt, dass die Europäische Union zu großen Zugeständnisses bereit ist, wenn da Ausscheiden eines Mitglieds aus der Eurozone und der Europäischen Union droht. 

Die Vorteile des frühen Referendums 

Damit David Camerons Strategie erfolgreich sein kann, müssen die von ihm vorgeschlagenen Reformen weit genug gehen, um seine eigene Partei und den britischen Wähler zu überzeugen. Sie müssen zu gleich so moderat sein, dass eine Ablehnung durch die Europäischen Partner das Risiko den Austritt Großbritanniens zu provozieren, nicht rechtfertigen würde. 

 Großbritanniens Austritt würde für die EU bedeuten: 

• 64,1 Millionen EU-Bürger zu verlieren 

• Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht zu verlieren 

• Den zweitgrößten Nettozahler zu verlieren 

• Ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Atommacht zu verlieren 


Der Verhandlungshebel der Cameron-Regierung 

Der Verhandlungshebel, den die Cameron-Regierung einsetzen kann, ist der Umstand, dass der Austrit der zweistärksten Wirtschaftsmacht der EU, währen die Eurokrise noch andauert,  die Europäische Union sehr leicht als Abbruchunternehmen erscheinen lassen würde. Es ist zu vermuten, dass die Mitgliedsstaaten versuchen werden, hier keinen zweiten Rückschlag für die europäische Integration zu riskieren. 

Paradigmenwechsel der Europäischen Integration 

Großbritannien könnte in dieser Situation eine Führungsrolle übernehmen, um längst überfällige Reformen durchzusetzen und insgesamt einen über die unmittelbaren Reformschritte hinausgehenden Richtungswechsel anstoßen. Man könnte das als Paradigmenwechsel bezeichnen: 

Weg von einer „immer engeren“ Union, hin zu einer „flexiblen“ Union. 

Dazu gehört die Anerkennung des Umstandes, dass es dauerhaft verschiedene Währungen innerhalb der Europäischen Union geben wird, des Umstandes, dass es heute und in Zukunft unterschiedliche Grade der Integration und Kooperation gibt. 

Die Abfahrt von der Einbahnstraße zum Bundestaat 

Würde im Zuge der Britischen Reformanstrengungen gar das Ziel der „immer engeren“ Union aus den Verträgen gestrichen, dann würde das erst einmal nichts kosten und wäre erst einmal von rein symbolischer Bedeutung. Dennoch wäre das ein Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union. Die Einbahnstraße auf dem Weg zum Europäischen Bundesstaat würde auch offiziell verlassen. 

Die Anerkennung der europäischen Realität 

Der Charme der Situation ist, dass das einerseits nur die Anerkennung des Status quo ist, der durch die Ausweitung der Europäischen Union und der Eurokrise ohnehin entstanden ist. Andererseits würde durch die offizielle rechtliche Anerkennung des Status quo, die Weichen auch dauerhaft anders gestellt. 

Eine neue Richtung 

Das würde sich kurzfristig vielleicht nicht einmal extrem spürbar auswirken, aber langfristig könnte die EU zu einer ganz anderen Form finden als ohne eine solche Anpassung. Vergleichbar ist das mit einem Schiff dessen Kurs um wenige Grad korrigiert wird, was für die Passagiere erst einmal kaum wahrnehmbar ist, das Schiff aber über eine lange Strecke zu einem neuen Ziel führt.

Freitag, 24. Juli 2015

Müssen sich die "großen Europolitiker" ein neues Volk wählen? Von Andreas Freytag

In der europapolitischen Debatte hierzulande werden gerade bombastische Reden geschwungen. Von der Schicksalsgemeinschaft Europa ist die Rede, die durch schnöde währungspolitische Überlegungen (zum Beispiel: Ist es gut für Griechenland, im Euroraum zu bleiben?) völlig missachtet würde. Wir gehörten zusammen, und da müsse man eben solidarisch sein. Der Euro sei in seiner jetzigen Form unverhandelbar. Punkt. Das Geld als Religion der Progressiven – da wird einiges durcheinander geworfen!

Hintergrund der erregten Debatte dürfte auch das negative Echo auf die Rolle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Speziellen und der Deutschen im Allgemeinen bei den Verhandlungen zum vorerst letzten Rettungspaket für die griechischen Eliten, pardon: für Griechenland, gewesen sein. Mit seiner Drohung, den Grexit auf Zeit zu provozieren, hat der Finanzminister das vermutlich einzig wirksame Instrument genutzt, die griechische Regierung dazu zu bewegen, überhaupt zu verhandeln – vorher war das ja wohl eher ein Spiel von Halbstarken.

Immerhin hat er die griechische Regierung in eine Zustimmung zu einem Reformprogramm getrieben, das allerdings nicht besonders neu ist – das meiste wurde schon bei den vorherigen Rettungspaketen beschlossen. Trotzdem gilt es als kleinkariert, höchst unfair und gefährlich für Griechenland. Die ist blanker Unsinn; die Sorge muss eher sein, dass es auch dieses Mal nicht umgesetzt wird und dass die rund 80 Milliarden Euro dann auch weg sind.

Angesichts der enormen Zustimmung, die der Minister für seine harte Haltung (nicht für das Rettungspaket selber) erfährt, verzweifeln die selbsternannten „großen“ Europäer an der deutschen Bevölkerung und ihrer Regierung. Es geht ihnen nach eigener Aussage um europäische Werte, um gelebte Solidarität und um das Schicksal des ganzen Kontinents. Das dürfte übrigens bei Herrn Schäuble nicht anders sein. Sein Ziel ist dem Vernehmen nach eine Wirtschaftsregierung, aber eine, die Stabilität durchsetzt und die auf Geldpolitik verzichtet.

Das unterscheidet ihn von französischen Politikern: Die wollen zwar auch eine Wirtschaftsregierung. Dies hat Präsident Francois Hollande nach dem letzten Gipfel verlauten lassen. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass hier Einigkeit besteht. Die Franzosen würden sicherlich eine Wirtschaftsregierung vorziehen, die mithilfe der Notenpresse die Wirtschaft ankurbelt und die Inflation als ein notwendiges Übel (wenn überhaupt) betrachtet. Während die französische Bevölkerung damit bis 1999 gut klarkam, möchte die deutsche Bevölkerung lieber ein hohes Maß an Preisniveaustabilität.

Damit ist das Grundproblem der Eurozone beschrieben, das auch am Wochenende des 11. und 12. Juli 2015 durchschien. Die französische Haltung ist immer eine etatistische gewesen; der Staat hat viel zu sagen und kann die Geldpolitik für andere wirtschaftspolitische Ziele als die Geldwertstabilität nutzen. Die Deutschen sind mit Ordnungspolitik und einem klaren Assignment, das heißt die Geldpolitik dient nur der Inflationsbekämpfung immer gut gefahren. Die beiden Haltungen haben die Status von Philosophien und werden sehr schwer zu ändern sein, zumindest im Kern.

Deshalb ist es auch wirklich nicht entscheidend, ob die Wirtschaftspolitik in nationaler Zuständigkeit verbleibt oder zentralisiert wird. Es kommt dann nur darauf an, wer sich durchsetzt. Der Streit und die Probleme bleiben. Der einen Hälfte (nicht im mathematischen Sinne auf Bewohner oder Einkommen bezogen) in der Eurozone ist die Politik zu stabilitätsorientiert, der anderen zu lax. Mit einer zusätzlich vereinheitlichten Fiskalpolitik würde es dann sehr schwer, die europäische Integration auf dem bisherigen Niveau und mit der bisherigen Begeisterung weiterzuführen. Das zeigt schon jetzt die einheitliche Geldpolitik; kommt die Fiskalpolitik hinzu, wird es sich nicht bessern.

Nicht logisch stringent

Das sieht Herr Schäuble anders, vielleicht, weil er glaubt, dass sich seine Position durchsetzt. Das ist erstens nicht garantiert, und zweitens würde es auch dann Verlierer geben, nämlich die Bewohner derjenigen Länder, die die für Stabilität benötigte Flexibilität nicht aufbringen. Herr Hollande mag an das Gegenteil glauben. Da würde der Streit auf eine noch höhere Ebene gehoben, das Vokabular noch stärker, die Verluste noch höher!

Natürlich muss es nicht so kommen. Aber um das zu klären, müsste nun eine Diskussion mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung aller Optionen (Brexit, Wirtschaftsregierung, Frexit, Dexit, Nordeuro, Südeuro, D-Mark und Franc et cetera) stattfinden. Denn es geht wirklich um viel, und Wirtschaftspolitik sowie Geldpolitik sind kein Selbstzweck – sie dienen einem höheren Ziel, dem Frieden und dem Wohlstand. Die gegenwärtige Verfasstheit der Eurozone gefährdet offenbar beides (wann fällt Europa – mit oder ohne Euro?).

Anstatt dass nun alle auf die Deutschen und die Deutschen auf die anderen einschlagen, sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie tief die europäische Integration sein darf, damit sie für die Menschen das Bestmögliche hervorbringt.

Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Europaliebe und der Unabänderlichkeit der gegenwärtigen Verhältnisse ist weder logisch stringent (alles ist veränderbar!) noch überzeugend. Die wenigsten Menschen können mit leeren Phrasen überzeugt werden. In diesem Zusammenhang sei nochmals daran erinnert, dass der Euro eine Währung ist – also eine Recheneinheit, ein Transaktionsmedium und ein Wertaufbewahrungsmittel. Sie ist keine Religion!

Aber geht es Herrn Cohn-Bendit, Herrn Bütikofer, Herrn Gysi und all den anderen „großen Europäern“ wirklich um die Menschen? Man gewinnt den Eindruck, dass im Zentrum der Rhetorik eine Ideologie steht.

Die Europadebatte wird zeremoniell: Wer gegen eine bestimmte Politikmaßnahme in Europa stimmt, stimmt gegen Europa. Das kennen wir aus anderen Zeiten; man denke in Deutschland nur an die Zeit vor der Wiedervereinigung. Immerhin werden die Kritiker des Eurorettungswahns im heutigen Europa nur verbal – dann aber gelegentlich auf recht niedrigem Niveau – angegriffen und nicht verfolgt und bestraft. Die Logik ist ähnlich. Ist es die Lösung auch?



Bertolt Brecht fand nach dem Volksaufstand des 17. Juni 1953 übrigens die Lösung für das Problem der DDR. Sie war recht einfach, die Regierung löst das Volk auf und wählt ein neues.
Die Lösung
Nach dem Aufstand des 17. Juni

Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?
Vermutlich wird es schwer, ein neues Volk in Europa zu finden, das unkritisch den Phrasen zuhört und gleichzeitig ohne Mitspracherecht die Verschwendung anderswo trägt (oder will jemand daran ernsthaft daran zweifeln, dass in Griechenland Verschwendung herrscht(e)?).

Vielleicht ist das ja ein guter Tipp für die Europapolitiker, einmal den Mund zu schließen, aber Ohren und Verstand zu öffnen und darüber nachzudenken, was wirklich große Europäer zum Beispiel Herr Issing und Herr Bosbach, so zu sagen haben.

Prof. Dr. Andreas Freytag ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Honorarprofessor an der Universität Stellenbosch und lehrt darüber hinaus regelmäßig an der Technischen Universität Tallinn und der Estonian Business School.


Diese Kolumne erschien heute in der Wirtschaftswoche.

Donnerstag, 23. Juli 2015

Wohin des Wegs, Europa – Peter Graf Kielmansegg und Günter Verheugen suchten nach Antworten. Von Gérard Bökenkamp

Am 22. Juli stellte in Berlin der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen das Buch „Wohin des Wegs, Europa“ des renommierten Politikwissenschaftlers Prof. Peter Graf Kielmansegg vor. In dem Buch geht es um eine Analyse, wo die Europäische Union steht und wohin sie sich weiter entwickelt. Die von Open Europe Berlin und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierte Veranstaltung zog fast 200 interessierte Zuhörer an. Die Zukunft Europas treibt dieser Tage offenbar viele Bürger um. 

Aufnahmen von Patrick Hesse
 Verheugen lobte den Zweifel 

Verheugen begann seine Besprechung des Buches mit dem Hinweis auf Brechts Gedicht „Lob des Zweifels“ Der Zweifel sei notwendig, damit wir nicht blind einer politischen Doktrin folgen. Genau diesem Zweifel gegenüber den althergebrachten Vorstellungen von der europäischen Integration widmet sich das Buch von Graf Kielmansegg. Verheugen hob hervor, dass Kielmannsegg die Verklärung der EU zu einer Ersatzreligion ablehne und stattdessen den Blick der praktischen Vernunft gewählt habe. Das sei notwendig, um sachgemäß und in aller Offenheit über die Zukunft Europas reden zu können.

Günter Verheugen

Zentralisierung und Verlust „demokratischer Substanz“ 

Kielmansegg hebt die Leistung des europäischen Integrationsprozesses hervor, kritisiert in seinem Buch aber, dass nicht offen über die Tatsache diskutiert werde, dass jeder zusätzliche Zentralisierungsschub in der EU zwangsläufig zu einem Verlust demokratischer Substanz führe. Des Weiteren habe sich Politik und Öffentlichkeit lange darüber hinweggetäuscht, dass eine Erweiterung der EU durch die Aufnahme weiterer Staaten der Vertiefung und der demokratischen Substanz der Integration Grenzen setze. Kielmansegg betonte in seiner Replik auf Verheugens Kommentar, dass es ihm um die „intellektuelle Redlichkeit“ geht, die die Grundlage für eine sachgemäße Politik bildet.


Peter Graf Kielmansegg


Erfahrungen in Brüssel 

Verheugen illustrierte Kielmanseggs Ausführungen mit Erfahrungen aus seiner Zeit in Brüssel. Der Begriff der Subsidiarität sei von vielen Kollegen in der EU-Kommission nicht verstanden worden. Verheugen hatte schon zu seiner Zeit als Kommissar von einem „Bürokratiemonster“ gesprochen, was damals noch auf große Ablehnung gestoßen sei. Viele Gesetze in der Europäischen Union würden inzwischen von Beamten ohne demokratische Legitimation gemacht. Kielmansegg und Verheugen waren sich einig, dass der Europäische Gerichtshof bislang ganz und gar nicht als das Korrektiv zu den Zentralisierungstendenzen wirkt, das es darstellen sollte. Tatsächlich werde das Subsisiaritätsprinzip von allen Organen der EU souverän ignoriert. 

Dialog zwischen Wissenschaft und Politik

Insgesamt zeigten sich vor allem erstaunliche Übereinstimmungen in den Ansichten des früheren Politikers und EU-Kommissars und des skeptischen Wissenschaftlers. Die praktischen Erfahrungen in Brüssel und die analytischen Betrachtungen ergänzten sich viel mehr, als dass sie sich widersprachen, In der von dem Direktor von Open Europe Michael Wohlgemuth moderierten Debatte machte Verheugen den Vorschlag, die Amtszeiten in Brüssel auf zehn Jahre zu begrenzen; woraufhin die EU-Beamten wieder Arbeit in ihren Heimatländern suchen müssten. Das hätte größere Wirkungen auf die Arbeit der EU als viele andere Reformvorschläge. Die Debatte insgesamt war ein Beispiel dafür, wie fruchtbar ein Dialog zwischen Praktikern und Theoretikern der europäischen Politik sein kann, den Kielmannsegg in seiner Replik angemahnt hatte.

Debatte moderiert von Michael Wohlgemuth


Demnächst präsentieren wir auch Ausschnitte der Debatte in einem Videomitschnitt.

Mittwoch, 22. Juli 2015

EU’s real exit danger is the United Kingdom. By Michael Wohlgemuth

With eyes fixed on Greece, Europe’s politicians and media are ignoring a weighter economic and geopolitical threat – ‘Brexit’. The European Union should consider the implications of losing its second-largest economy and a political and military heavyweight.



Since Greece held elections early in 2015, the escalating financial crisis in that country has brought a possible Greek exit from the Eurozone to the centre of contingency planning in Brussels. For years, the EU has done everything in its power to ward off the spectre of a `Grexit’ that could potentially discredit the whole European political project.
But what about the United Kingdom, which has been toying with the idea of life outside the EU for much longer? Few outside the UK seem to be genuinely worried about the country pulling out of the EU. But with the surprise victory of Prime Minister David Cameron’s Conservatives, it is now plain that there will be an in-or-out referendum before 2017.
A vote to leave would involve economic consequences for the UK that are hard to predict. The impact on the rest of Europe would be equally incalculable. What is certain is that the effects would dwarf those resulting from a `Grexit’ and could potentially put at risk the EU’s status as a competitive and credible global player.
The UK already accounts for 15 per cent of the EU's economic output, putting it well clear of France as the bloc's second-largest economy. Within 30 years, if favourable demographic trends hold, the UK could actually overtake Germany as Europe’s biggest economy. By contrast, Greece's share of the EU’s GDP is only 1.3 per cent.
A comprehensive study by Open Europe tried to assess the net effect on the UK economy of leaving the EU. Assuming `politically realistic’ scenarios in which bilateral trade agreements were reached between the UK and the EU, and depending on the British government’s willingness to use its new sovereignty to push pro-market reforms, the UK economy could suffer a ‘permanent loss’ of as much as 0.8 per cent of GDP or gain as much as 0.6 per cent of GDP by the year 2030. In the worst case, assuming no new trade agreements and ensuing economic isolation, total output in the UK would drop by 2.2 per cent.



What would this imply for the UK’s European trading partners? The German Bertelsmann Foundation estimates that the EU (excluding the UK) would lose between 0.1 and 0.36 per cent in real GDP per capita from foregone growth in foreign trade. Individual industries would suffer in varying degrees from lost export sales to the UK. The German automotive industry would be hurt the most, with total sales dropping by up to 2 per cent.
Taxpayers in EU member states should also be concerned. The UK is the second-largest net contributor to the EU budget after Germany, paying 10.8 billion euros more into the EU pot than it takes out. To compensate for lost revenue in the event of a British exit, Germany would have to pay 2.5 billion euros more into the EU budget each year, France would pay an extra 1.9 billion euros, and Spain nearly 1 billion euros more, according to the Bertelsmann Foundation study.
There is no question that the country hardest hit by a `Brexit’ would be Ireland. The report from Open Europe shows that Ireland’s growth would slow by 1.1 per cent to 3.1 per cent of GDP by 2030 should the UK leave the EU. Ireland is also a big importer of British durable goods. Though many in the UK have argued that leaving the EU would allow the country to focus more on exports to the BRICS countries, the truth is that the UK exported more to Ireland last year (US$30 billion) than to China.
`Brexit’ would be especially painful for Northern Ireland, where the reintroduction of border controls and tariffs could trigger a disproportionate drop in trade and employment and potentially pave the way for a revival of old political conflicts.
Indeed, it is the political, rather than the economic costs of `Brexit’ that could make many EU member states more receptive to David Cameron’s reform agenda than is apparent at first glance.
Published today in World Review. A more detailed version can be found at Geopolitical Information Service.


Dienstag, 21. Juli 2015

Der Euro ist ein Mühlstein am Hals der europäischen Idee. Ein Kommentar von Gérard Bökenkamp


Auf einem langen Weg zu einem fernen Ziel kann es vorkommen, dass der Wanderer vergisst, warum er eigentlich zu diesem Ziel wollte. So verhält es sich mit der gemeinsamen europäischen Währung. Der Euro ist einmal eingeführt worden, um Europa näher zusammen zu führen und für Deutschland war wichtig, in eine europäische Völkergemeinschaft integriert zu sein. Die Feindseligkeiten des 20. Jahrhunderts sollten überwunden werden. 


Wo stehen wir? 

Wo stehen wir stattdessen? Rechts- und linkspopulistische Parteien in der EU haben regen Zulauf. Im Europaparlament sind die euroskeptischen Parteien so stark vertreten wie noch nie zuvor. Die Massenarbeitslosigkeit treibt eine ganze Generation junger Europäer in die Radikalisierung. Die Vorurteile zwischen den Nationen sind größer als sie Jahrzehnte lang waren. Die Feindseligkeit gegenüber Deutschland als dem größten Gläubiger der Eurozone hat ein bis dahin nicht gekanntes Ausmaß erreicht. 

Eine Gemeinschaft von Schuldnern und Gläubigern

Den Kritikern des Euro ist oft Befangenheit im nationalstaatlichen Denken vorgeworfen worden, aber der Euro hat in Europa den größten Nationalisierungsschub seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Die Europäische Integration hat den Glanz verloren, den sie über viele Jahrzehnte besessen hat. Aus einer Völkergemeinschaft wurde eine Gemeinschaft von säumigen Schuldnern und geprellten Gläubigern. 

Ohne Euro würde die EU besser dastehen

Eine Europäische Union ohne die fehlkonstruierte Einheitswährung würde heute nicht nur in der Welt besser dastehen, hätte weniger Arbeitslosigkeit und Schulden, sondern wäre auch handlungs- und reformfähig. Der Binnenmarkt war ein Erfolgsmodell, die Freizügigkeit, gemeinsame Staatsbürgerschaft und Kooperationen auf den verschiedenen Ebenen und die Wiedervereinigung von West- und Osteuropa in einem gemeinsamen Staatenbund waren historische Erfolge. Dass diese Leistungen nicht mehr wahrgenommen, weiter verfolgt und ausgebaut werden, liegt ganz wesentlich am Euro und seiner Krise. 

Was die EU alles leisten könnte

Die Europäische Union könnte heute viel dazu beitragen, den internationalen Handel zu liberalisieren, bei der Schaffung eines afrikanischen Binnenmarktes zu helfen, der den Menschen dort eine Alternative bietet, den Binnenmarkt in Europa weiter auszubauen und auf den Bereich von Service und Dienstleistungen auszuweiten. Das alles ist schwer zu erreichen, solange die Eurokrise alle Kräfte in Beschlag nimmt. Der Euro ist kein Motor der Integration, sondern ein Mühlstein am Hals der europäischen Idee.

Montag, 20. Juli 2015

Drittes Kreditpaket für Griechenland: Abweichler mit Direktmandat. Von Alexander Fink und Jessica Rodrian.

Unionsabgeordnete: Zustimmung entgegen persönlicher Überzeugung?

Die Mitglieder des Bundestags erteilten der Bundesregierung am 17. Juli ein Mandat zur Verhandlung eines dritten Kreditpakets für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Neben dem Abstimmungsergebnis sind die Unterschiede im Stimmverhalten der Abgeordneten von CDU, CSU und SPD besonders interessant: Während nur etwa 9% der Abgeordneten der Union, die via Listenplatz ins Parlament eingezogen sind, mit Nein gestimmt oder sich enthalten haben, waren es unter den Abgeordneten mit Direktmandat 25%. Bei der SPD waren es unabhängig vom Mandat 2% der Abgeordneten. Der Unterschied zwischen Abgeordneten mit Direktmandat und Listenplatz bei der Union deutet darauf hin, dass weitere Unionsabgeordnete gegen ein weiteres Kreditpaket gestimmt hätten, hätten sie die Entscheidung ausschließlich auf Grundlage ihrer persönlichen Überzeugung gefällt.

Träger von Direktmandaten: Zustimmung zu 3. Kreditpaket relativ niedrig

Der Bundestag hat Verhandlungen über Details eines dritten Kreditpakets zwischen Griechenland und der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zugestimmt. 70% der Abgeordneten stimmten dafür, 19% dagegen, 6% enthielten sich und 5% gaben keine Stimme ab.

Die Abgeordneten der Koalition aus CDU, CSU und SPD sprachen sich mit großer Mehrheit für die Verhandlungen aus. 83% stimmten dafür.  In einer Gruppe von Abgeordneten fiel die Zustimmung jedoch deutlich verhaltener aus. 25% der Abgeordneten mit Direktmandat von CDU/CSU stimmten mit Nein oder enthielten sich, bei denen mit Listenplatz waren es 8%. Jeweils etwa 2% der Abgeordneten der SPD mit Direktmandat und mit Listenplatz stimmten mit Nein oder enthielten sich.



 Direktmandate: Unabhängiger von Fraktion, abhängiger von Wählern

Es gibt gute Gründe dafür, dass Abgeordnete mit Direktmandat eher dazu neigen, von der Fraktionslinie abzuweichen. Zum einen ist ihre Verhandlungsposition gegenüber der Fraktion relativ stark. Von der Drohung mit dem Entzug eines attraktiven Listenplatzes ist ein Abgeordneter mit Direktmandat weniger beeindruckt als einer mit Listenplatz, und wird eher entsprechend seiner eigenen Präferenzen und denen seiner Wähler abstimmen.

Zum anderen befindet sich ein Abgeordneter mit Direktmandat in einer stärkeren persönlichen Abhängigkeit von den Wählern. Mit ihrer Erststimme können sie bei der nächsten Wahl einen direkten Einfluss auf den Wiedereinzug des Abgeordneten ins Parlament nehmen. Dadurch hat der Abgeordnete mit Direktmandat einen stärkeren Anreiz, sich mit seinem Abstimmungsverhalten den Präferenzen seiner Wähler anzupassen, als ein Abgeordneter, der via Listenplatz den Weg ins Parlament fand und wieder finden möchte.

Umfrage: Unions-Anhänger und SPD-Anhänger sind sich einig

Vor der Abstimmung über die Verhandlungen eines dritten Kreditpakets im Bundestag wurden vom 13. bis zum 15. Juli Anhänger aller Parteien zu ihrer Position zu einem weiteren Kreditpaket befragt. Insgesamt waren 46% für eine Zustimmung und 49% für eine Ablehnung. 45% der Anhänger der Union sprachen sich dagegen aus.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten mit Direktmandat unterschied sich noch immer merklich von dem hypothetischen Abstimmungsverhalten der eigenen Anhänger, aber es kam ihm deutlich näher als das der Abgeordneten ohne Direktmandat.




Wirksamer Fraktionszwang in der Union?

Erstaunlich ist das Abstimmungsverhalten direkt gewählter Abgeordneter der SPD. Es ist nahezu identisch mit dem der Abgeordneten aus den eigenen Reihen mit Listenplatz.

Gemäß der Umfrageergebnisse war die Ablehnquote unter den SPD-Anhängern mit 47% gar höher als unter den Anhängern der Union. Unter der Annahme, dass die Anreize für Direktkandidaten der SPD denen der Abgeordneten der CDU/CSU gleichen, könnte das ein Zeichen dafür sein, dass SPD-Abgeordnete mit Direktmandat aus Überzeugung und gegen den Willen nahezu der Hälfte ihrer Anhänger zustimmten.

Auch die niedrige Ablehnungsrate unter den Abgeordneten der SPD mit Listenplatz spricht für eine positivere Einschätzung des Kreditpakets durch die Vertreter der SPD als durch die der Union.

Während sich zwischen den Positionen der Anhänger der Koalitionsparteien keine Unterschiede hinsichtlich der Frage nach einem dritten Kreditpaket für Griechenland ausmachen lassen, stehen relativ viele Abgeordnete der Unionsfraktionen nicht hinter der Entscheidung für ein zusätzliches Kreditpaket. Der Fraktionszwang hat vermutlich dazu beigetragen, dass die Ablehnungsrate nicht noch höher ausgefallen ist. Im Falle der SPD fiel die Ablehnungsrate unabhängig vom Mandat relativ niedrig aus und ein möglicher disziplinierender Effekt durch den Fraktionszwang war vermutlich gering. Der Anteil der Abgeordneten, die aus Überzeugung für ein drittes Kreditpaket stimmten, war also beim Juniorpartner der Koalition vermutlich deutlich höher als in der Union, höher gar als die rohen Abstimmungsergebnisse vermuten lassen.


Dr. Alexander Fink arbeitet am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig und ist Senior Fellow am Institute for Research in Economic and Fiscal Issues – IREF


Jessica Rodrian studiert an der Universität Leipzig und ist Research Fellow am Institute for Research in Economic and Fiscal Issues.

Freitag, 17. Juli 2015

Wissen Sie, was sie tun? Mit der Inanspruchnahme des ESM wird die Pandorabüchse unlimitierter Transfers nach Griechenland geöffnet. Von Hans F. Bellstedt

Wieder einmal stimmt der Deutsche Bundestag über die vermeintliche Rettung des Euro ab. Wieder einmal geht es um das hoffnungslos überschuldete Griechenland. Und wieder einmal hat man den Eindruck: Die erwartbare Zustimmung der Mehrheit der Volksvertreter zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geschieht entweder in Unkenntnis oder unter bewusster Ausblendung der Gefahren, die dieses Votum für die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen nach sich ziehen könnte. Diese Gefahren gehen von jenem Instrument aus, das nun ins Zentrum Athener Begehrlichkeiten rückt – dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM.

Hier ist zunächst zu fragen, ob die Bedingungen für eine Inanspruchnahme des ESM überhaupt gegeben sind. In Artikel 12 des ESM-Vertrages heißt es, der ESM könne einem ESM-Mitglied unter strengen Auflagen Stabilitätshilfe gewähren, sofern dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sei. Ferner müsse durch die Europäische Kommission in Abstimmung mit dem IWF eine Bewertung erfolgen, „ob die Staatsverschuldung tragfähig ist“. Dass letzteres offenkundig nicht der Fall ist, hat zumindest IWF-Direktorin Christine Lagarde dieser Tage unmissverständlich postuliert. Und was die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes angeht, so zeigten sich die Finanzmärkte vom griechischen Referendum nahezu unbeeindruckt. Als „unabdingbar“ erscheint eine Stabilitätshilfe durch den ESM vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht.

Wenn der Mechanismus dennoch angezapft werden soll, dann lohnt es, seine Grundlagen im Sinne einer Risikoanalyse genauer unter die Lupe zu nehmen. Starten wir also eine kleine Exegese: Der ESM-Vertrag sieht vor, dass die Euro-Staaten einen Schutzwall (sog. „genehmigtes Stammkapital“) in einem Umfang von insgesamt 705 Milliarden Euro errichten. Zum Vergleich: Das Volumen des Bundeshaushalts beläuft sich auf etwas über 300 Milliarden Euro. 80,5 Milliarden Euro des ESM-Gesamtvolumens sind einbezahlt, während die übrigen 624,5 Milliarden Euro als abrufbares Kapital bezeichnet werden. Deutschland kommt für 27 Prozent des ESM-Kapitals auf und hat somit schon jetzt knapp 22 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an den ESM übertragen. Der Anteil Deutschlands am abrufbaren Kapital beträgt weitere 168 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Gesamthaftungssumme Berlins in Höhe von 190 Milliarden Euro.

http://www.esm.europa.eu/
Das Bundesfinanzministerium legt in einem Internet-Eintrag vom 3.2.2015  größten Wert darauf, dass gemäß Artikel 8, Abs. 5 des ESM-Vertrages „die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds … unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt (bleibt)“. Kein ESM-Mitglied hafte aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß ESM-Vertrag bleibe unberührt, falls ein ESM-Mitglied (also beispielsweise Griechenland) Finanzhilfe vom ESM erhalte oder die Voraussetzungen dafür erfülle.

Diese Norm verbiete – so das BMF – „jede automatisierte Haftungsausweitung für die Mitgliedstaaten“. Dies sei gemäß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 nochmals zusätzlich durch eine völkerrechtlich verbindliche gemeinsame Erklärung aller ESM-Mitglieder festgelegt worden.

Ist der beschwichtigende Tenor dieser Erläuterungen aus dem Hause Schäuble unüberhörbar, so lohnt es sich umso mehr, den Vertrag weiterzulesen. So heißt es dort in Art. 9 Abs. 1, der Gouverneursrat – das sind die Finanzminister der Mitgliedsstaaten – könne „genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen“.

Das Direktorium wiederum – es führt die Geschäfte des ESM – kann gemäß Art. 9 Abs. 2 „genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das Auffangen von Verlusten (…) abgesunken ist“. Im Extremfall (drohender Zahlungsverzug gegenüber den Gläubigern des ESM) kann der Geschäftsführende Direktor – der Deutsche Klaus Regling – von den ESM-Mitgliedern gemäß Art. 9 Abs. 3 verlangen, einem Kapitalabruf innerhalb von sieben Tagen Folge zu leisten. Das BMF betont ausdrücklich, dass „auch in diesem Fall (…) die Haftung Deutschlands auf 190 Mrd. € begrenzt bleibt“.

Selbiges gilt laut BMF für die Vorkehrungen des Art. 25: Verluste aus den Operationen des ESM werden demnach zunächst aus einem nicht näher bestimmten „Reservefonds“, sodann aus dem eingezahlten Kapital und an letzter Stelle „mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten Kapitals“ beglichen.

Hier wird es nun immer heikler: „Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält“. Im Klartext: Können die einen nicht mehr zahlen, springen halt die anderen ein. Dies bedeutet laut BMF jedoch nicht, „dass Deutschland im Extremfall für das gesamte Kapital von rund 705 Milliarden Euro haften müsste und es gar am Deutschen Bundestag vorbei zu einer automatisierten Haftungserweiterung kommen könnte“. Vielmehr seien 190 Milliarden Euro von dem Vertrag „unter allen Umständen“ als Obergrenze der Haftung für Deutschland vorgesehen.

Nun sind 190 Milliarden Euro schon für sich genommen kein Pappenstiel – nämlich (siehe oben) nahezu zwei Drittel eines Bundeshaushalts. Wie viele Schulen, Straßen, Brücken oder Breitbandnetze ließen sich dafür bauen! Hinzu kommt aber: Die mehrfache Beteuerung des BMF, es bleibe definitiv bei 190 Milliarden Euro, ist an mindestens einer Stelle angreifbar. In Art. 10 ESM-Vertrag heißt es: „Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern“. 

Je nach Auslegung sind die 705 Milliarden Euro somit offenbar doch nicht das letzte Wort… Erhöht sich aber das Stammkapital, dann steigt naturgemäß auch der Haftungsanteil Deutschlands. Auf diesen in den Vertrag eingebauten Sprengsatz geht das BMF in dem genannten Eintrag bezeichnenderweise nicht ein. Stattdessen konstatieren Schäubles Beamte: „(B)ei sämtlichen Haftungsfragen und Hilfsmaßnahmen des ESM ist der Deutsche Bundestag zwingend zu beteiligen, dies sehen die gesetzlichen Regelungen vor.“

Das BMF will die Gemüter also damit beruhigen, dass nichts ohne den Deutschen Bundestag geschehe. Nun hat aber unser Parlament in der Vergangenheit (und zuletzt am 17.7.2015 – tbc) ausnahmslos allen Gesetzen zur vermeintlichen Rettung des Euro zugestimmt. Nichts gibt deshalb Anlass zu der Hoffnung, dass eine Mehrheit der Abgeordneten weiteren Haftungsübernahmen, beispielsweise qua Erhöhung des ESM-Stammkapitals, die Zustimmung verweigert. Wenn es um „Europa“ geht, kann sich die Kanzlerin trotz steigender Zahl der Abweichler auf ihre Truppen insgesamt auch weiterhin verlassen.

Damit ist klar, worum es in den nächsten Tagen und Wochen geht. Kommt es tatsächlich zu einem neuen Programm, welches aus dem ESM finanziert wird, dann ist die Pandorabüchse unlimitierter Transfers nach Griechenland endgültig geöffnet. 80 Milliarden, 90 Milliarden…schon heute weiß niemand, wieviel Geld die Griechen tatsächlich benötigen (lt. Süddeutscher Zeitung vom 16.7.: 100 Milliarden).

Umso mehr kann man ZEW-Direktor Clemens Fuest nur beipflichten: Er bezeichnet die anstehenden Hilfszahlungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.7. als „Transfers, also (als) Geld, das nicht zurückkommt“. Dieser „Einstieg in die Transferunion“ werde die Staatshaushalte der Eurostaaten belasten. Im deutschen Falle sei mit mindestens 22 Milliarden Euro zu rechnen. Um diesen Mittelabfluss zu kompensieren, sollte der Solidaritätszuschlag für drei Jahre von 5,5 auf 8 Prozent erhöht werden – eine Idee, die die CDU/CSU („keine Steuererhöhungen“) zur Weißglut treiben dürfte. 

Aber Clemens Fuest sagt, was ohnehin alle wissen: Der Griechen-Bail-out wird teuer, sehr teuer sogar. 22 Milliarden könnten es jetzt werden. Für 190 Milliarden Euro haftet Deutschland laut Bundesfinanzministerium insgesamt. Dass es sogar noch mehr werden könnten, ist durch den ESM-Vertrag zumindest nicht ausgeschlossen. Der Abgrund, in den die Euro-Retter blicken, ist tief.


Hans Bellstedt (Dr. phil.), geb. 1963, arbeitet als selbständiger Kommunikationsunternehmer in Berlin. Vor Gründung seiner eigenen Agentur (hbpa.eu) hat er das Unternehmen PLATO Kommunikation geleitet. Davor war er im DIHK, bei der ABB AG und bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigt.