Dienstag, 30. Juni 2015

How far is Athens from Dublin? - Why Ireland is looking at keeping Greece and its debt crisis on the other side of Europe. By John O'Donnell

In the middle of a crisis, there is a strong disincentive to strike out on one’s own. For Ireland, the Greek debt crisis has provided an excellent opportunity to hew as closely as possible to the German position. While media speculation in Ireland and abroad has grown about a Greek exit from the Euro, the Irish government has been keen to downplay any similarities between Greece and itself. If Greece has come to this point by playing political hardball, Ireland is happier to play nice. Just last night Enda Kenny, Ireland’s Taoiseach, has called on Greece to come back to the talks, reinforcing other European leaders’ call for a negotiated end to the standoff. Finance Minister Michael Noonan repeated the same disappointment shown by his Eurogroup peers at the prospect of a Greek referendum.

Ireland has been here itself, with its own bailout in 2010. Kenny made the point that Ireland itself came close to putting up capital controls of its own during the banking crisis. But every party in Ireland is eager to distance itself from the worsening Greek tragedy. Any whiff of contagion would increase Irish borrowing costs, lower incoming foreign direct investment, and see Irish businesses delay new investments. Confidence in the Irish economy is key, across the spectrum of Irish politics.

After basking in the warm glow generated by the Gay marriage referendum and making headlines around the world for progress and inclusivity, “Brand Ireland” and, indeed the Industrial Development Agency IDA, are at their highest point since the crisis. The Irish narrative has been about recovery, increasing competitiveness and exports. The Greeks will not be allowed to spoil that hard fought reputation and the remarkable gains that reputation has bought in the last few years. Ireland’s economy has almost bounced back even as Greece has floundered.


         
Irish creditworthiness has largely been borne out so far in Ireland’s debt costs. While rising slightly during the recent round of the Greek crisis, it is still far below the other “PIGS” with whom they’ve so recently shared the market spotlight. In fact, Ireland’s own negotiating strategy with the Eurogroup and the ECB have been to show they are the star pupil and then ask for special treatment only after they’ve reformed.


          
Ireland did just that when asking to improve the terms of the promissory notes given to AIB during the 2008 crisis and asking for early repayment of loans in 2014. Dublin did not get everything that it wanted, but it did get a better deal. Expect Enda Kenny and his team to try and stick as close as possible to Merkel and the ECB, but they will likely ask for every benefit that Greece gets if a final deal is struck.

While the Irish media may play up a sense that this is Greece’s reward for years of deception, forging budget statistics, and reckless profligacy, there is a great deal of sympathy for Greece. Irish people are well traveled and many have found a love for holidaying there. For those most opposed to the Troika, they will see this moment as Europe crushing a sovereign country. For the budget hawks, it will be the price of gross negligence. But most Irish people will be looking at their TV screens and newspapers and remember those bad days following the banking crash. They will look at the queues around the banks, shake their heads, and think, “That was almost us.”

John O'Donnell is a freelance Journalist living in Berlin. He has lived and worked throughout the EU, US, and Brazil

Picture Credits:
2. http://www.irishtimes.com/business/economy/irish-bond-yields-hold-up-well-as-greek-crisis-deepens-1.2266703

Montag, 29. Juni 2015

Stimmen zu Griechenland und dem Euro. Von Gérard Bökenkamp

Die Ankündigung des Referendums durch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat im politischen Europa wie eine Bombe eingeschlagen. Mit dieser plötzlichen Wendung hatte kaum jemand gerechnet. Damit ist die Eurozone der Möglichkeit eines Grexit wohl so nahe wie nie zu vor seit dem Ausbruch der Krise gekommen. Lesen Sie dazu einige Stimmen aus Wissenschaft und Publizistik vom Anfang einer Woche, die ereignisreich sein wird.  

lesum, aufgenommen 2008, gefunden auf: Flickr.com


 Im Falle des "Neins" eine eigene Währung

„Es ist schwer vorstellbar, dass im Falle einer ablehnenden Entscheidung im Referendum die Gläubiger ein neues Angebot vorlegen. Der genaue Weg zum Grexit ist unklar. Im Fall eines „Neins“ der Griechen wird die EZB gezwungen sein, die ELA-Kredite an die griechischen Banken zu stoppen, wenn sie es bis dahin noch nicht getan hat. Das wird den Druck für Griechenland schaffen, eine eigene Währung zu drucken, um die griechischen Banken vor dem Kollaps zu bewahren. Griechenland wird weder die IWF Raten noch die Zahlungen an die EZB am 20. Juli leisten können.“ 



Hohe Wahrscheinlichkeit für einen Grexit

„Wenn die griechische Bevölkerung sich im Falle eines Referendums gegen die Reformauflagen ausspricht, bedeutet das mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Grexit. Ein Verbleib in der Eurozone wäre nur möglich, wenn die Gläubiger einem Schuldenerlass für Griechenland zustimmen und die griechischen Banken ohne Hilfen von außen saniert werden, vor allem durch einen Verzicht der Bankkunden auf einen Teil ihrer Einlagen. Das ist aber praktisch nicht umsetzbar." 



 Target-2-Salden müssen abgeschrieben werden
"Die einzige Möglichkeit, den Kapitalabfluss und den weiteren Aufbau von Target-2-Salden zu stoppen, war die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, wie sie die griechische Regierung inzwischen angekündigt hat, um nicht den Kollaps des Bankensystems zu riskieren. Damit wird der weitere Abfluss von Ela-Krediten zwar verhindert – der inzwischen angesammelte Bestand an Target-2-Salden dürfte wohl abzuschreiben sein, sollte Griechenland die Euro-Zone tatsächlich verlassen."


Noch keine endgültige Entscheidung über den Grexit

"Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib Griechenlands im Euroraum ist am vergangenen Wochenende jedoch noch nicht gefallen. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass das Land weiter im Euroraum verbleibt; allerdings hat die Wahrscheinlichkeit zugenommen, dass das Land den Einheitswährungsraum verlassen beziehungsweise aus dem Euroraum herausgedrängt werden könnte. Selbst bei einem offenen Staatsbankrott könnte Griechenland im Euroraum verbleiben. Die Gläubiger Griechenlands würden dann ihr Geld nicht zurückerhalten."



Ein Grexit wird Eurozone stärken 

"Die Griechenlandkrise wird zurückkommen, unabhängig vom Ausgang des jüngsten Verhandlungsmarathons und des geplanten Referendums. Die grundsätzlichen Probleme des Landes bleiben. Griechenland leidet an einem eklatanten Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, einem ineffizienten Steuersystem, einer unfähigen und marktwirtschaftsfeindlichen politischen Klasse und einer nicht zu tragenden Schuldenlast. 

Selbst nach einem weiteren Schuldenschnitt bliebe Griechenland ein ewiger Patient, dessen Staats- und Haushaltsführung allmählich das Verhältnis der EU mit ihren armen, aber reformeifrigen und eigenverantwortlichen östlichen Mitgliedsländern vergiftet. Griechenland braucht eine Schocktherapie. Im Euro-System ist das nicht möglich. Ein Grexit würde die Eurozone langfristig stärken."



Europäische Integration variabler gestalten
„Der Fall Griechenland, und nicht nur er, macht freilich deutlich, dass der „Prozess der immer engeren Union der Völker Europas“, wie es im EU-Vertrag heißt, kein Selbstläufer ist. Dieser Prozess muss variabler gestaltet und mit Notausgängen ausgestattet werden, wenn man ein Projekt erhalten will, das mit genug Belastungen und Bedrohungen von außen zu kämpfen hat.“ 



Wir erleben Weltgeschichte 

"Wir erleben Weltgeschichte. Was immer in Griechenland in den nächsten Tagen passiert – es wird die Eurozone verändern. Die Auflösung der Währungsunion hat begonnen, selbst wenn die Griechen jetzt im Euro bleiben sollten. Für das schleichende Ende der Eurozone gibt es ein neues Symbol: die geschlossenen Banken in Griechenland. Jedes Geldsystem beruht auf Vertrauen, und dieses Vertrauen ist nun zerstört."

Ulrike Hermann, taz


Die Chancen des Grexit sind voraussetzungsvoll

"Nach Abwägung der ökonomischen und politischen Chancen und Risiken für Griechenland und die Eurozone ist ein Grexit nun die bessere Lösung. Man mache sich aber keine Illusionen über die Kosten und Risiken, besonders für Griechenland selbst:

Griechenland wäre abgeschnitten nicht nur (wie schon bisher weitgehend) von den internationalen Kapitalmärkten, sondern auch von den Kreditgebern IWF, EZB und EU. Es bräuchte eine eigene Notwährung als frisches Geld, das rasant abwerten und heimische Inflation kreieren würde. Wichtige Importe (vor allem: Medikamente und viele Nahrungsmittel) würden unerschwinglich. Hier müsste die EU Nothilfe leisten. Kurz- und mittelfristig dürfte ein Grexit jedenfalls für die griechische Bevölkerung (vor allen: den ärmeren und steuerehrlichen Teil) verheerende Folgen haben.

Langfristig ergäben sich vielleicht Chancen durch die Abwertung der Währung (etwa für den Tourismussektor). Aber all das steht unter dem Vorbehalt, dass die Griechen auch ohne den „Buhmann Troika“ aus eigener Kraft und mit demokratischen Mitteln die Strukturreformen durchführen, ohne die das Land niemals wettbewerbsfähig und für Investoren attraktiv werden kann. Etwa: eigene Steuereinnahmen mit einer einigermaßen korruptionsfreien Verwaltung sichern; ein Katasteramt einrichten; Privatisierungen vornehmen; Märkte öffnen u.v.m.

Michael Wohlgemuth, Open Europe Berlin

Samstag, 27. Juni 2015

Auf der Schwelle zum Grexit? Von Gérard Bökenkamp

Oft steht das Ergebnis eines politischen Prozesses bereits fest, es geht nur noch darum, wer dafür die Verantwortung übernehmen muss. Ein Beispiel dafür ist das Ende des Vietnamkrieges, schon 1968 war absehbar, dass dieser Krieg für die USA und Südvietnam nicht zu gewinnen war, dennoch zogen sich die USA nicht einfach zurück. Stattdessen strebten Präsident Richard Nixon und sein nationaler Sicherheitsberater Henry Kissinger mit Nordvietnam ein Verhandlungsergebnis an, dass es ermöglichte den Zusammenbruch von Südvietnam so weit heraus zu zögern, dass zwischen dem Abzug der US-Truppen und der Eroberung des Südens durch den Norden ein deutlicher zeitlicher Abstand stand. Dieser zeitliche Abstand verhalf den USA dazu, bis zu einem gewissen Grade das Gesicht zu wahren. 



Jeder versucht das Gesicht zu wahren 

Ähnlich verhält es sich mit Griechenland und dem Euro. Eigentlich konnte, wer die Augen vor offensichtlichen Tatsachen nicht verschloss, schon im Jahr 2010 beim Ausbruch der Krise sehen, dass die griechische Volkswirtschaft und das politische System den Anforderungen der Eurozone nicht gewachsen sein würde. Niemand wollte aber die politische Verantwortung für den Grexit und seine Folgen übernehmen. Deutschland wollte nicht als brutaler Hegemon erscheinen, der ein kleines Land aus dem Euro drängt und sich vom Ziel einer „immer engeren“ Union verabschiedet. Andere Staaten wollten nicht unsolidarisch erscheinen oder hatten selbst wie Frankreich, dessen Banken in griechische Anleihen investiert hatten, Interessen im Spiel. Die griechischen Regierungen standen vor dem Dilemma, dass weder der Austritt aus der Eurozone von der griechischen Bevölkerung akzeptiert wurde, noch die Spar.- und Reformmaßnahmen, die für den Verbleib in der Eurozone notwendig waren. 

Das Referendum löst ein griechisches Dilemma

Nun scheint die Regierung Tsipras mit dem angekündigten Referendum einen Weg gefunden zu haben, den Austritt aus der Eurozone zu bewerkstelligen, ohne dafür die Verantwortung übernehmen zu müssen. Es spricht viel dafür, dass die Regierung Tsipras den Entschluss gefasst hat, den Euro zu verlassen. Das zeigt das Vorgehen der griechischen Regierung. Es gäbe verschiedene Formen zu einem Referendum zu gelangen. Die Britische Regierung etwa will Reformen in der EU erreichen. Zu diesem Zweck will sie mit den Partnern verhandeln, am Ende will sie sich mit den Partnern auf ein Paket einigen, das sie in der Öffentlichkeit vertreten kann und will dann eine „Yes“-Kampagne führen. Die griechische Regierung hat die Verhandlungen abgebrochen und will dem griechischen Volk Vorschläge vorlegen, die sie als Demütigung der Nation darstellt. Also wird sie eine „No“-Kampagne führen. 



Ein Referendum über den Euro 

Die griechische Opposition hat in der heutigen Parlamentsdebatte gefordert, dass in dem Referendum direkt über die Beibehaltung des Euros abgestimmt wird und im Prinzip recht damit. Faktisch wird eine Ablehnung der Auflagen mit großer Wahrscheinlichkeit den Austritt aus der Eurozone zur Folge haben. Die griechische Regierung kann nicht ernsthaft erwarten, dass nach einer Ablehnung der Forderungen seiner Gläubiger diese die Verhandlungen wieder aufnehmen und günstigere Bedingungen zugestehen. Nach der Erfahrung der letzten Jahre ist es zwar schwer noch irgendetwas auszuschließen, aber weder der IWF und nicht einmal die europäischen Regierungen, die mit dem Überschreiten von roten Linien und Nachgeben viele Erfahren gemacht haben, werden sich so vorführen und lächerlich machen lassen. Es spricht also viel dafür, dass ein ablehnendes Votum der Griechen im Referendum gleichbedeutend ist mit der Entscheidung für den Grexit. 

Die Dynamik ist nun nur schwer zu stoppen 

Aus politischer Sicht ist die Variante geradezu perfekt, weil jede Seite mehr oder weniger glaubwürdig abstreiten kann, den Grexit herbeigeführt zu haben. Die griechische Regierung wird sich auf den Standpunkt stellen, dass für sie die Bedingungen für die Hilfen unannehmbar waren, das Volk sie abgelehnt hat und sie bereit wäre auf dieser Basis weiter zu verhandeln, aber die anderen sie gegen den Willen des Volkes aus dem Euro gedrängt haben. Die Eurostaaten können für sich in Anspruch nehmen, dass sie bis zum Schluss nach einer Lösung gesucht haben, aber Griechenland die Verhandlungen abgebrochen hat und sie mit dem Referendum vor vollendete Tatsachen gestellt hat und weitere Verhandlungen unannehmbar waren. Mit der Ankündigung des Referendums ist eine Dynamik in Gang gekommen, die sich jetzt wahrscheinlich nur noch schwer stoppen lässt.

Freitag, 26. Juni 2015

Griechenland: Demokratie heißt Eigenverantwortung. Von Gérard Bökenkamp

Das Schauspiel, das gerade von Griechenland und den Eurostaaten aufgeführt wird, ist so grotesk, dass nur der Gewöhnungsfaktor dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass das gar nicht mehr so stark ins Auge springt. Wenn 19-Eurostaaten, darunter die stärksten Volkswirtschaften der Welt,  mit einem kleinen Mitgliedstaat über die Höhe des Mehrwertsteuersatzes für Strom feilschen, dann ist das offensichtlich eine Farce.

Einmischung in die griechische Innenpolitik 

Die Eurostaaten verhandeln mit der griechischen Regierung über die Kürzung der Renten, über die Anhebung der Mehrwertsteuer, über die Frage, ob die Anhebung der Unternehmenssteuer ins wirtschaftliche Umfeld passt. In deutschen Talkshows wird darüber diskutiert, ob Griechenland eine „neoliberale“ oder eine keynesianische Wirtschaftspolitik braucht. Privatisierungen in Griechenland werden so leidenschaftlich diskutiert als ginge es um den Berliner Großflughafen oder Stuttgart 21. Nur eine Frage wird kaum mehr gestellt: Warum soll uns das interessieren und was geht uns das überhaupt an? 

dorena-wm, aufgenommen 2010, gefunden auf Flickr.com


Für Griechenland ist das griechische Parlament verantwortlich

Die Griechen wählen ein Parlament und das Parlament wählt eine Regierung. Abgeordnete und Regierungsmitglieder werden dafür bezahlt, diese Probleme zu lösen. Seit Beginn der Eurokrise fühlen sich insbesondere deutsche Politiker offenbar nicht mehr nur für die Probleme der Bundesrepublik verantwortlich, von denen es von der missglückten Energiewende über die Flüchtlingsproblematik und die wachsende Steuern- und Abgabenlast wahrlich genug gibt, sondern wollen quasi nebenbei auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik Griechenlands betreiben.

Dafür sind sie aber weder gewählt, noch legitimiert. Griechische Probleme sollten griechische Probleme bleiben oder wenigstens wieder werden. Die Griechen entscheiden durch demokratische Wahlen über die Wirtschafts- Sozial- und Finanzpolitik und müssen – und auch das gehört zur Demokratie – eben auch mit den Konsequenzen der Entscheidungen der von ihnen gewählten Regierung leben. 

Die Folgen der Verletzung der No-Bailout-Klausel

Die aktuellen Verhandlungen über Details der griechischen Innenpolitik zeigen auf welche schiefe Bahn die Eurozone durch die Verletzung der No-Bailout-Klausel geraten ist. Die Kritik in Griechenland, dass die Troika mit ihren Entscheidungen das demokratische Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Antwort auf diese Krise ist nicht Fremdverwaltung sondern Eigenverantwortung. 

Jedes Land in Europa sollte selbst über seine Finanz-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik entscheiden und auch darüber entscheiden, ob es Kredite aufnimmt. Auf der anderen Seite müssen eben Banken, Fonds und andere Anleger eigenverantwortlich entscheiden, ob sie einem Staat tatsächlich Kredite geben wollen und zu welchem Zinssatz. Wenn ein Land immer mehr in die Schulden gerät und schließlich Schwierigkeiten hat, seine Zinslast zu tragen, dann ist das eine Sache zwischen der nationalen Regierung und den (privaten) Gläubigern, keinesfalls die Verantwortung der Bürger anderer Staaten. 

Die Alternativen zur "alternativlosen" Politik 
Noch heute wirkt die Behauptung nach, die finanzielle Hilfen an  Griechenland wären alternativlos gewesen. Die Ansteckungsgefahr sei damals zu groß gewesen. Was heißt das aber konkret? Wenn Griechenland seine Kredite nicht bedient hätte, dann wären zwei Dinge eingetreten. Erstens: Griechenland hätte keine Kredite mehr aufnehmen können und die Neuverschuldung wäre damit auf Null gefallen. Die Sparauflagen hätte man sich also sparen können.

Zweitens viele Banken und Finanzinstitutionen hätten ein Problem gehabt. Diese hätten die Staaten wohl tatsächlich „retten“ müssen, aber dafür stand ja genug Geld zur Verfügung. Denn ob nun das Geld direkt an die notleidenden Finanzinstitute überwiesen wird, oder zwei Buchungsschritte dazwischen geschaltet werden und das Geld erst an Griechenland und dann an die Finanzinstitute überwiesen wird, macht vom Ergebnis her keinen Unterschied. Es wäre aber transparenter gewesen und hätte die Möglichkeit geboten, die Defizite des Finanzsystems direkt dort anzugehen, wo sie aufgetaucht sind.

Banken kalkulierten mit dem Geld der Steuerzahler

Das Problem war nicht Griechenland. Das Problem war, dass die Politik zugelassen hat, dass die Banken in der Eurozone ihre Geschäftsmodelle auf der Kalkulation aufgebaut haben, dass am Ende der Steuerzahler für die Risiken ihrer privaten Investitionen aufkommt. Die Krise in Griechenland hätte die Chance geboten ein heilsames Exempel zu statuieren und ein für alle Mal klar zu machen, dass Banken, die auf öffentliche Gelder schielen nicht gerettet sondern abgewickelt gehören. Das wäre eine klare Botschaft für die Zukunft an Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre so ein Spiel nicht noch einmal zu treiben.

Dafür gibt es historische Vorbilder. Die betroffenen Banken werden in die Insolvenz geführt, erhalten aber öffentliches Geld damit der Betrieb weiter bestehen bleibt. Die Pleite gibt aber die rechtliche Handhabe die Verantwortlichen an der Spitze ohne Boni und Entschädigungszahlungen zu entlassen, für die Hilfen erhält die öffentliche Hand im Gegenzug Aktien, die in einen Fonds eingelagert und später bei der Reprivatisierung veräußert werden. Genau auf diese Weise wurde etwa 1931 in Deutschland die Dresdner Bank und die Commerzbank „gerettet“ und später reprivatisiert. 

Zurück zur demokratischen Selbstbestimmung 

Zu Demokratie gehört eindeutig, dass die Bürger mit ihrer Wählerstimme über die Wirtschafts-, Sozial-, und Finanzpolitik abstimmen. Worüber sollten sie sonst noch zu entscheiden haben? Worüber sollen die Bürger bei Wahlen noch abstimmen, wenn die Politik von der EU-Kommission und der EZB gemacht wird? Selbstverständlich ist der Fortbestand der Demokratie in Europa wichtiger als der Fortbestand der Eurozone in seiner heutigen Form.

Wenn eine Mehrheit der Griechen den Marsch in den Sozialismus antreten möchte, dann steht es ihnen in der Demokratie frei das zu tun. Sie dürfen bloß nicht erwarten, dass die Steuerzahler anderer Länder das finanzieren. Ob der Kapitalmarkt bereit ist, solche sozialistischen Wunschträume dauerhaft zu finanzieren ist offensichtlich fraglich. Nach dem Ende der Legislaturperiode können die Wähler dann überprüfen, ob es ihnen mit dieser Politik besser geht oder nicht und daraus die Konsequenzen ziehen. 

Banken und Wähler an die eigene Verantwortung gewöhnen

Entscheidend ist, dass das voraussehbare Ergebnis dieser Politik die griechische Regierung und damit die griechischen Wähler selbst verantworten müssen und nicht die EU oder Deutschland. Anders als in einer Diktatur muss sich der Wähler in einer Demokratie den Stiefel auch selber anziehen.Es ist nicht die Aufgabe anderer Staaten die Wähler in Griechenland vor den Folgen der eigenen Entscheidungen zu schützen, sondern die Folgen für das übrige Europa so gering wie möglich zu halten.

So wie in der Eurozone die Banken davon entwöhnt werden müssen, sich auf öffentliche Hilfen zu verlassen, müssen auch die Staaten entwöhnt werden, sich auf die Solidarität anderer Länder zu verlassen. Die Wähler müssen wieder lernen, dass ihre Wahlentscheidung Konsequenzen hat - positive und negative -  und dass sie dafür auch selbst die Folgen tragen müssen, statt Sündenböcke im Ausland zu suchen.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Griechenland: Der größte Haircut aller Zeiten. Von Gérard Bökenkamp

Die griechische Regierung ist mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt in die noch andauernden Verhandlungen mit dem IWF und Eurostaaten gegangen. Oft wird darauf verwiesen, dass auch Deutschland im Londoner Schuldenübereinkommen von 1953 Schulden erlassen worden sind. Es sei darum nur recht und billig sei, wenn auch Griechenland für einen Neuanfang Schulden erlassen werden würden. 

Das ist sicher nicht ganz falsch. Wenn die Staatsschuld eine gewissen Höhe erreicht hat, die es schon rein rechnerisch kaum möglich macht, diese Kredite zu bedienen, geschweige dann zurück zu bezahlen, dann muss über einen Schuldennachlass verhandelt werden. Es fällt aber in der aktuellen Debatte oft unter den Tisch, dass Griechenland genau dieses Entgegenkommen bereits erfahren hat, mit dem Ergebnis eines der größten Schuldennachlässe der Finanzgeschichte. 

Images Money von http://taxrebate.org.uk/, gefunden auf: Flickr.com


Der IWF prognostizierte schon 2010 die Zahlungsunfähigkeit 

Bereits im Jahr 2010 waren die Analysten des IWF zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schulden Griechenlands mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nachhaltig waren, das heißt langfristig mit großer Wahrscheinlichkeit kaum zurückgezahlt werden würden. Der IWF sah sich deshalb immer weniger in der Lage, Griechenland mit Krediten versorgen zu können, da insbesondere die Direktoren des IWF, die lateinamerikanische Länder vertraten, eine Sonderbehandlung Griechenlands ablehnten. 

Die Vorschläge die Schulden Griechenlands neu zu strukturieren stießen am Anfang auf erhebliche Ablehnung. Wie so oft in den vergangen Jahren wurde das, was zuerst als unmöglich dargestellt wurde, innerhalb kurzer Zeit Realität. 

Der Schuldennachlass von 2012 

Die Staats- und Regierungschefs der EU schlugen am 26. Oktober 2011 eine Anleihebörse vor, die den Wert der griechischen Schulden, die sich in den Händen von Privateigentümern befanden, um fünfzig Prozent reduzieren sollte. Der politische Druck führte dazu, dass im April 2012 ganze 97 Prozent der Privatanleger zustimmten, dass sich der Nominalwert ihrer Anlagen in griechischen Staatsanleihen halbierte. Das entsprach einem Schuldennachlass für Griechenland von 100 Milliarden US-Dollar. 

Das war möglich geworden, da sechzig Prozent der griechischen Anleihen von Banken und Großinvestoren gehalten wurden, die von der Politik leicht unter Druck zu setzen waren. Außerdem waren 86 Prozent der Anleihen nach griechischem Recht herausgegeben worden, was dem griechischen Parlament die Möglichkeit bot, den Wertverlust durch Parlamentsbeschluss herbei zu führen. 

Der größte Schuldennachlass der Geschichte 

Im Vergleich dazu lag das Volumen der Schuldforderungen an Deutschland über die 1952 in London verhandelt wurde bei 29,7 Milliarden D-Mark. Die Bundesrepublik, als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, erreichte damals eine beträchtliche Reduzierung der Schuldforderungen auf 14 Milliarden D-Mark, die bis zum Jahr 1988 zurückbezahlt werden mussten. 

Selbst bei Einrechnung des Kaufkraftverlustes der D-Mark in diesem Zeitraum wird man zu dem Ergebnis kommen, dass Griechenland als Land mit 10 Millionen Einwohnern in einer Größenordnung von Schuldforderungen entlastet worden ist, wie Deutschland mit damals fast siebzig Millionen Einwohnern nach dem furchtbarsten Krieg der Weltgeschichte. 

Der Wirtschaftshistoriker Barry Eichengreen bewertet die Umstrukturierung der griechischen Schulden im Jahr 2012 so: „Es war die größte Schuldenumwandlung seit dem Zweiten Weltkrieg. Es war die größte Schuldenumwandlung der Geschichte.“ 

Literatur

Barry Eichengreen: Die Großen Crashs 1929 und 2008, München 2015. 

Dienstag, 23. Juni 2015

Grexit: Ein Referendum ist die sauberste Lösung. Von Gérard Bökenkamp

Griechenland wollte Mitglied in der Eurozone sein und hat dafür sogar seine Statistiken gefälscht. Für fast ein Jahrzehnt hat der Kapitaltransfer in der Eurozone, niedrige Zinsen und wachsende Verschuldung in Griechenland einen Lebensstandard ermöglicht, der von der Produktivität des Landes und der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft entkoppelt war. Durch die Fälschung der Statistik hat Griechenland sich Privilegien verschafft, von denen andere Länder nur träumen konnten. Es gibt ärmere Länder in Europa, die nicht annähernd die Unterstützung und Aufmerksamkeit genossen. Der Euro war und ist in Griechenland populär, die damit verbundenen Einschränkungen sind es nicht. 

Demonstrationen für die Euromitgliedschaft 

In Athen haben tausende Griechen für einen Verbleib in der Eurozone demonstriert. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung will weiter im Euro bleiben. Eine demokratische Mehrheit in Griechenland hat aber auch eine Regierung gewählt, die die Austeritätspolitik ablehnt. Das Problem ist, dass Wähler von ihrer Regierung manchmal Dinge erwarten, die nicht gleichzeitig zu erreichen sind. Es ist nun einmal im Leben manchmal so, dass man nicht alles haben kann. 





Souveränität bedeutet Eigenverantwortung 

Griechenlands Forderung nach Souveränität ist verständlich. Es ist nicht Aufgabe von EU, IWF und EZB über die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik Griechenlands zu entscheiden. Das ist das ureigene Recht des griechischen Parlaments. Das griechische Parlament hat aber nicht das Recht über die Gelder anderer EU-Staaten zu entscheiden. Souveränität bedeutet Eigenverantwortung und Eigenverantwortung kann ausgesprochen unbequem sein. 

Sanierung aus eigener Kraft oder Euroaustritt 

Es gibt für Griechenland zwei Wege seine Souveränität zurück zu gewinnen und sich der ausländischen Einmischung zu entledigen. Griechenland kann aus dem Euro ausscheiden und wieder über seine eigene Währung verfügen. Griechenland kann die Sanierung seines Haushalts in die eigenen Hände nehmen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, um wieder auf eigenen Füßen stehen. Souveränität bedeutet im Falle Griechenlands mehr Austeritätspolitik und nicht weniger. 

Die Lebenslüge der Syriza-Regierung 

Die Lebenslüge der Syriza-Regierung besteht darin zu glauben, dass Griechenland gleichzeitig den Euro behalten, seine Souveränität wieder herstellen und die Austeritätspolitik abschütteln kann. Die repräsentative Demokratie hat manchmal das Problem, dass die Bürger ihre Verantwortung an gewählte Politiker delegieren und von ihnen die Quadratur des Kreises erwarten, weil auch diese nur allzu bereitwillig die Quadratur des Kreises versprechen. Die griechische Regierung ist heute eine Gefangene ihrer eigenen Wahlversprechen geworden. 

Das abgesagte Referendum vom November 2011 

Direkte Demokratie hat den Vorteil, dass die Bevölkerung mit klaren Alternativen konfrontiert wird und mit den Folgen der eigenen Entscheidungen leben muss. Der frühere Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte im November 2011 ein Referendum vorgeschlagen, das den Bürgern die Möglichkeit gegeben hätte die Sparpolitik abzulehnen und sich damit mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Euro zu verabschieden. Nicht erst im Nachhinein war es ein Fehler den Souverän nicht vor die Entscheidung gestellt zu haben, die Eurozone zu verlassen oder die für den Verbleib in der Eurozone notwendigen Maßnahmen zu akzeptieren.

Dennis Skley, 16. April 2014, gefunden auf: flickr.com


 „Unumkehrbarkeit“ gibt es in einer Demokratie nicht 

Wenn im Zusammenhang mit dem Euro von der „Irreversibilität“, der Unumkehrbarkeit des Integrationsprozesses, gesprochen wird, dann wird vernachlässigt, dass wir in einem Europa souveräner und demokratischer Staaten leben. Eine Unumkehrbarkeit kann es in einem solchen Europa gar nicht geben, da es immer noch die Bürger mit ihrer Wahlentscheidung sind, die über den Kurs der Politik entscheiden. Die Wahl von Syriza in Griechenland hat gezeigt, dass die Bürger eben einer Regierung und einer Politik den Vorzug geben können, die mit dem Funktionieren der Währungsunion unvereinbar ist. 

Demokratie und das Ausscheiden aus der Eurozone 

Die grundsätzliche Möglichkeit des Ausscheidens eines Mitgliedstaates aus dem Euro wird so lange bestehen, solange Bürger in freien Wahlen über die Politik ihrer Regierung entscheiden können. Das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung gilt es zu akzeptieren. Allerdings muss auch von den Bürgern verlangt werden, dass sie sich der Konsequenzen ihres Handelns bewusst sind und die Bereitschaft voraussetzen, die Folgen der eigenen Entscheidung zu ertragen. 

Referendum in Griechenland über Grexit oder Reform 

Wenn die Lage sich zuspitzt und die Entscheidung zwischen Reform und Grexit nicht mehr aufgeschoben werden kann, dann sollten die Griechen selbst die Möglichkeit erhalten diese Wahl zu treffen, so wie es Papandreou 2011 vorgeschlagen hatte. Ein Ausscheiden nach einem Referendum oder ein Verbleib nach einer klaren Entscheidung für eine Reformagenda ist der demokratisch sauberste Weg eine endgültige Entscheidung herbei zu führen.

Mehr zum Thema direkte Demokratie:

"Das Wir entscheidet" (Und das Ihr bezahlt?) - direkte Demokratie und EU-Politik. Von Michael Wohlgemuth

Montag, 22. Juni 2015

Es gibt Wichtigeres als Griechenland im Euro zu halten. Von Gérard Bökenkamp

Der Euro sollte die europäische Integration voranbringen, stattdessen lähmt er die EU. Die EU ist seit einen halben Jahrzehnt damit beschäftigt, Probleme zu lösen, die es ohne den Euro nicht gäbe. Die großen Aufgaben, die tatsächlich auf eine europäische Agenda gehören, werden dadurch vernachlässigt. Griechenland ist nicht der Nabel der Welt und den Euro  in seiner heutigen Form zu erhalten ist nicht der wichtigste Dasseinszweck der Europäischen Union. Statt um Griechenland sollte die EU ihre Aufmerksamkeit auf Osteuropa und Afrika lenken.

 Die eigentlichen Herausforderungen 

Die Osterweiterung der EU war ein großes Projekt, um den Kontinent nach Jahrzehnten der Teilung durch den Kalten Krieg wieder zusammen zu führen. Die Überwindung der Teilung des Kontinents allein ist ein Jahrhundertprojekt. Gleich auf der anderen Seite des Mittelmeers liegt Afrika. Kein anderer Kontinent ist in der globalen Entwicklung so weit zurückgeblieben, die Bevölkerung dort wächst rasant, der Einwanderungsdruck über das Mittelmeer ist eine humanitäre, soziale und wirtschaftliche Herausforderung. 

 Osteuropa wegen der Eurokrise fast vergessen


 Viel zu tun, aber zu beschäftigt 

Die EU könnte eine konstruktive Rolle bei der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes , bei dem Abbau von internationalen Handelshindernissen, bei dem Aufbau und Ausbau von Rechtsstaat und Marktwirtschaft in Osteuropa und als Vorbild für den Aufbau eines afrikanischen Binnenmarktes spielen, um die Probleme dort vor Ort zu lösen, statt den Wanderungsbewegungen aus Afrika ziel- und planlos zu begegnen. So eine Politik könnte das Schicksal von hunderten Millionen Menschen positiv beeinflussen. Davon ist jedoch derzeit wenig zu sehen. 

Das größte Desaster der europäischen Integration 

Stattdessen dreht sich die Politik des gesamten Kontinents um Griechenland und das Feilschen mit seiner Regierung. Stattdessen wird über das Renteneintrittsalter in Griechenland diskutiert, wissen wir über die Mängel des griechischen Steuersystems fast genauso gut Bescheid, wie über die Mängel des deutschen. Egal wie die Verhandlungsrunde heute ausgehen wird, man kann es drehen und wenden wie man will, der Euro ist das größte Desaster in der Geschichte der europäischen Integration. 


Wegen der Eurokrise kaum handlungsfähig 

Derzeit gibt es von Seiten der EU weder eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie mit diesem Problemdruck umzugehen ist, noch machen die europäischen Regierungen den Eindruck, dass sie sich in nächster Zeit überhaupt damit befassen können und wollen. Der Vorstoß Großbritanniens zur Reform der EU zeigt, dass in London derzeit wohl die einzige Regierung in der EU sitzt, die überhaupt noch handlungsfähig ist und eine von dem Gang der Eurokrise unabhängige Agenda formulieren kann. Das verdankt sie dem Umstand, dass Margaret Thatcher und John Major es verstanden haben, Großbritannien von dem Euro-Zug abzukoppeln, der geradewegs in die Krise geführt hat. 

Frankreich ist blockiert, Deutschland ruht sich aus 

Von dem deutsch-französischen Motor, der lange Zeit das europäische Projekt vorangetrieben hat, ist nicht mehr viel zu sehen. Frankreich selbst muss mit den Folgen des harten Euros für die eigene schwer zu reformierende Wirtschaft kämpfen. Deutschland hat sich in seiner Rolle zwischen Buhmann, Zahlmeister und Sparkommissar eingerichtet. Die Bundeskanzlerin reagiert in der Eurokrise und lässt andere Probleme wie die Flüchtlingsproblematik einfach schleifen. Wirtschaftspolitisch ruht sich Deutschland auf den Reformen der Schröder-Regierung aus. 

Fazit 

Der Euro hat die Integration nicht vorangebracht, sondern zurückgeworfen. Die unvermeidliche Anpassungskrise hat alte Feindbilder wieder erweckt. Die Krise in Griechenland hält die europäischen Staaten bereits ein halbes Jahrzehnt in Atem und wird sie wahrscheinlich noch ein weiteres Jahrzehnt im Atem halten, wenn nicht endlich ein Schlussstrich darunter gezogen wird. Es gibt in der Welt wichtiges zu tun, als eine Volkswirtschaft von der Größe der Volkswirtschaft Niedersachsens zu "retten", die selbst gar nicht mehr gerettet werden will.

Mittwoch, 17. Juni 2015

Europäischer Gerichtshof: Das OMT-Urteil ist ein Dilemma für das Bundesverfassungsgericht. Von Gérard Bökenkamp

OMT – Das steht für „Outrigth Monetary Transactions”. Damit wird das von der Europäischen Zentralbank angekündigte Programm zum unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen im Eurowährungsgebiet bezeichnet. Demnach können Staatsanleihen unbegrenzt und unbefristet am Sekundärmarkt aufgekauft werden. Die Anleihen dürften allerdings nicht direkt von dem Staat gekauft werden, der die Anleihen ausgibt. Das ist allerdings nur eine schwache Hürde, die zwischen dem Ankaufprogramm der EZB und der direkten Staatsfinanzierung steht.

Die Entscheidung fiel gegen die Stimme der Bundesbank 

Am 26. Juli 2012 hatte der Präsident der EZB Mario Draghi angekündigt, innerhalb des Mandats der Bundesbank „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten.“ Das wurde von vielen als ein selbst ausgestellter geldpolitischer Freifahrtschein für die EZB gedeutet. Am 6. September 2012 fiel dann im EZB-Rat – mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die Stimme der Bundesbank – der Beschluss zu dem genannten OMT-Programm. 

Die EZB darf keine Wirtschaftspolitik betreiben oder den Staatshaushalt finanzieren 

Die Ankündigung war von Anfang an umstritten. Die Kritiker sehen darin, eine verbotene Form der Staatsfinanzierung. Durch den zeitlich unbegrenzten Aufkauf der Staatsanleihen wird den Krisenstaaten die Kreditaufnahme erleichtert. Dagegen argumentiert die EZB, dass das Aufkaufprogramm notwendig sei, da die übrigen geldpolitischen Instrumente wie der Leitzins keine Wirkung mehr zeigten. 

Das Bundesverfassungsgericht hält Verfassungswidrigkeit für möglich

Karlsruhe meldete schwere Bedenken an.  Das Bundesverfassungsgericht erklärte: „Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür“, dass die Ankündigung der EZB über ihr Mandat hinausgehe. Die EZB ist auf das Mandat der Währungspolitik beschränkt und ihr ist es untersagt, die Geldpolitik für wirtschaftspolitische Zielsetzungen zu verwenden oder gar den Staatshaushalt durch den Aufkauf von Anleihen zu finanzieren. 

Das Bundesverfassungsgericht verwies die Entscheidung an den EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine formelle Zurückweisung des OMT-Beschlusses jedoch verzichtet und den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verwiesen. Wohl in der Hoffnung, dass dieser Grenzen einziehen möge, die gewährleisten, dass die OMT-Käufe verfassungs- und vertragskonform ausgestaltet werden. Diese Erwartung hat der Europäische Gerichtshof aber enttäuscht. 

Der Europäische Gerichtshof hat das OMT-Programm passieren lassen

Der Europäische Gerichtshof gibt der EZB weitgehend freie Hand. Dieser verweist lediglich auf eine Mindestfrist zwischen der Ausgabe der Anleihe auf dem Primärmarkt und seinem Ankauf an den Sekundärmärkten durch die EZB. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich eine Begrenzung der Ankäufe der Staatsanleihen erhofft. Diese Hoffnung hat sich aber nicht erfüllt. Der Europäische Gerichtshof hat sich als Korrektiv damit weitgehend als wirkungslos erwiesen. 

Wie wird das Bundesverfassungsgericht auf dieses Urteil reagieren?

Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein Präzedenzfall im Umgang mit Entscheidungen der europäischen Ebene. Es kann selbst kein Urteil über das OMT-Programm für die gesamte EU sprechen. Karlsruhe kann nur darüber urteilen, ob dieses mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Nicht vereinbar damit wäre es, wenn es wirtschaftspolitische Aufgaben übernimmt, die demokratisch legitimiert sein müssen. Wirtschaftspolitik fällt in die Zuständigkeit des Bundestages. Das heißt, das Bundesverfassungsgericht könnte Deutschland und der Bundesbank die Beteiligung an dem Programm untersagen.

Ein Konflikt zwischen europäischem Recht und deutschem Grundgesetz 

Das könnte sehr ernste Konsequenzen mit sich bringen: Würde der Bundesbank die Beteiligung an dem Programm untersagt, würde die EZB praktisch gespalten, da für die einzelnen Notenbanken dann unterschiedliche Regeln gelten würden. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass das OMT-Programm mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Würde das Bundesverfassungsgericht nun feststellen, dass das OMT-Programm mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, würde das bedeuten, dass Teile der europäischen Verträge mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind und damit verfassungwidrig wären. Vor einer solchen Schlussfolgerung wird Karlsruhe wahrscheinlich zurückschrecken und nach einem Ausweg aus diesem Dilemma suchen. 

Dienstag, 16. Juni 2015

Finance Minister Van Overtveldt at Open Europe Berlin. By John O’Donnell

Open Europe Berlin was proud to host the Belgian Finance Minister, Dr. Johan van Overtveldt yesterday for a very timely discussion of the ongoing Greek debt crisis. Overtveldt, widely considered a Euro critic, gave prepared remarks on the emergence of the Euro crisis and the Greek negotiations before answering more pointed questions on a “Plan B” for Greece if talks fail.

(c) John O’Donnell
From the outset, Overtveldt was frank: the responsibility for the current impasse rests with Greece and Greece alone. He pointed out that that the reforms agreed with previous Greek governments still represented the best course for Greece to regain both economic growth and competitiveness. Other countries such as Ireland, Spain, and the Baltic nations had undergone reforms and internal devaluations only to emerge stronger. Their places within the Euro were not in question.


Despite his previous opposition to the Euro, he asserted that the Euro must now be strengthened. Additional losses to sovereignty on spending and budget oversight are the necessary sacrifices for a more functional Eurozone, he said. Nor will Greece be the only country required to make these sacrifices; all Eurozone countries will have to abide by strict spending regulations and fiscal oversight in the future.

Overtveldt hewed closely to the official line. Greece cannot expect financial solidarity from its European partners without fulfilling its own commitment to fiscal restraint. Greece cannot go on spending other countries’ money – and reforms to date have not been sufficient. As Overtveldt succinctly put it:
“There is no free lunch in the Eurozone… [Greece] can’t have its cake and eat it too”.
Perhaps more striking, given Overtveldt literally wrote the book on “the end of the Euro”, is his reluctance to criticise Eurozone policy. He made it clear that he and other Eurozone ministers had inherited both the Euro and the Greek debt crises. They want to keep Greece in the Euro but are in a much better position to handle a Greek default – or a Greek exit.

Overtveldt said that Greece needed sign up to the previous agreements and that any exceptions made for Greece would be immediately seized upon by other member states that had undergone their own fiscal retrenchments. However, he kept rather mum on the current state of the negotiations. Greece had to prove its willingness to cooperate, but there was no Plan B. Or at least, he didn’t give one in public. The implication is clear: Any deal (or no deal) will be given autopsy in the media and the bond markets, not a vivisection.



With the stakes so high, it is perhaps not remarkable that the minister is not about to break ranks with his Eurozone colleagues. It seems that the Eurozone has closed ranks with Greece’s Alexis Tsipras remaining equally defiant and isolated. But with the IMF team said to be waiting to even examine any new Greek proposals, both sides seem to be waiting to see who will break first. 

It’s unlikely to be Dr. Overtveldt.


John O’Donnell is Consultant at Accountancy Professionals and freelance journalist.

Sonntag, 14. Juni 2015

Großbritannien auf Reformkurs - Griechenland immer tiefer in der Krise. Ein Video-Kommentar von Gérard Bökenkamp

Die Regierung Cameron hat angekündigt, Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU aufzunehmen. Zu diesem Zweck hatte David Cameron eine Reise durch die Hauptstädte der EU unternommen, um die Möglichkeit für die Reform zu sondieren. Open Europe London hat in dieser Woche Forderungen an die Regierung Cameron veröffentlicht. Ziel ist ein flexibles Europa mit unterschiedlichen Graden der Integration.
  
Gleichzeitig spitzt sich die Lage in Griechenland immer mehr zu. Bis Ende Juni muss Griechenland Kredite an den IWF zurückzahlen. Sollte es Griechenland bis dahin nicht gelingen, die fehlenden Milliarden durch Zugeständnisse von den Eurostaaten zu erhalten, droht Griechenland die Staatsinsolvenz.

Die Entwicklung kommentiert Gérard Bökenkamp für Open Europe Berlin  in diesem Video-Blog. 



Donnerstag, 11. Juni 2015

Eine Reformagenda für Europa. Von Gérard Bökenkamp

Großbritannien strebt eine Neuverhandlung des Verhältnisses des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union an. Open Europe Berlin sieht darin eine Chance für eine Reform der Europäischen Union als Ganzes, die allen Mitgliedstaaten zu Gute kommt. Stünde am Ende nur eine Art „Britenrabatt“ oder Sonderrechte für Großbritannien, um die Britischen Wähler vor dem Referendum zu besänftigen, wäre eine historische Chance vertan worden.

Deshalb hat unser Partner in Großbritannien Open Europe London eine Blaupause für eine Reform der EU vorgelegt, die mit der klaren Forderung an die Regierung Cameron verbunden ist, die europäische Integration insgesamt auf eine solidere Grundlage zu stellen. Die Reformagenda von Open Europe London identifiziert drei große Reformfelder. 




Erstens: Die EU als flexible Gemeinschaft mit verschiedenen Währungen 

Die Europäische Union soll dem Prinzip der Flexibilität folgen und die Rechte der Nicht-Eurostaaten achten. Flexibilität heißt in diesem Zusammenhang den Fakt zu akzeptieren, dass die EU die ganze Vielfalt Europas repräsentieren muss. Europa ist ein vielgestaltiger Kontinent, und darin liegt seine Stärke. Dazu gehört auch, dass sich innerhalb der Union Länder mit unterschiedlichen politischen Systemen und Traditionen wiederfinden müssen, die mit dem Integrationsprozess unterschiedliche Ziele verbinden. 

Dazu gehört es auch zu akzeptieren, dass Mitglieder der EU der Eurozone nicht angehören wollen oder wegen mangelnder Leistungsfähigkeit auch nicht können. Die EU bleibt ein politischer Raum mit verschiedenen Währungen, in dem der Euro zwar die größte, aber nicht die einzige Währung ist. Das hat auch den Vorteil, dass bei einem möglichen Ausscheiden eines Euromitgliedstaates aus der Währungsunion dieses nicht gezwungen wäre, die EU zu verlassen. 



Zweitens: Binnenmarkt, Freihandel und Abbau von Subventionen 

Der zweite große Bereich der Reform besteht in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und damit der langfristigen Sicherung des Wohlstandes der EU-Bürger. Der europäische Binnenmarkt soll weiter entwickelt werden. 

Dazu gehört die Verbesserung der Freizügigkeit für Dienstleistungen in der EU, der Abbau von Barrieren in den Bereichen Energie und Digitales, und die Rückführung überflüssiger Regulierungen.Nach außen soll der Abbau von Handelsbarrieren vorangetrieben und weitere Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. 

Ebenso sollen die Ausgaben der EU und ihre Subventionspolitik einer Prüfung unterworfen werden. Subventionen sind oft teuer, ineffektiv und schaden oft mehr als dass sie nutzen. Das Gießkannenprinzip sollte deshalb abgeschafft und Hilfen auf die ärmsten Staaten in der EU begrenzt werden. 



Drittens: Die Stärkung der nationalen Parlamente 

Open Europe hat verschiedene Bereiche identifiziert, in denen die Kompetenz der nationalen Parlamente gestärkt werden kann. In der Vergangenheit haben die Regierungen den Umweg über die EU oft genutzt, um die demokratische Auseinandersetzung zu umgehen und das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dieser Weg soll in Zukunft erschwert werden, in dem die Vetoposition der nationalen Parlamente gestärkt wird. Das wird schon im Vorfeld dazu führen, dass die nationalen Parlamente von ihren Regierungen besser einbezogen werden als das bisher der Fall ist. 

Ein weiterer Punkt, in dem die Kompetenz der nationalen Parlamente gestärkt werden kann, ist die Regelungsbefugnis über den Zugang zum Sozialstaat. Die Freizügigkeit von EU-Bürgern würde nicht angetastet, aber der Zugang zu sozialen Leistungen würde durch nationale Gesetzgebung geregelt. In Fragen von Justiz und innerer Sicherheit sollte es den Staaten selber überlassen bleiben, wie weit ihre Kooperation in diesen Bereichen reicht. 



Ambitioniert, aber realisierbar 

Die Reformagenda, die Open Europa London vorgeschlagen hat, hat den großen Vorzug, dass sie einerseits so weit geht, dass sie zu deutlichen Verbesserungen führt. Gleichzeitig ist sie immer noch so moderat, dass sie nicht auf unüberwindliche Hürden trifft. Anzuerkennen, dass die EU aus Staaten mit unterschiedlichen Zielen, Geschwindigkeiten und Währungen besteht, bedeutet schlicht und einfach politisch zu akzeptieren, was ohne Realität in Europa ist. 

Es wird oft darauf hingewiesen, dass Vertragsänderungen in der EU der Zustimmung aller nationalen Parlamente bedürfen. Die vorgeschlagene Stärkung der Rolle der Parlamente bei der Annahme der EU-Gesetzgebung und in Fragen des Zugangs zum Sozialstaat dürfte schwerlich einen großen Widerstand in eben diesen Parlamenten rechtfertigen. 

Mit den Vorschlägen für den Ausbau des Binnenmarktes, für die Deregulierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit liegt außerdem eine positive Agenda für Europa vor. Diese zeigt, dass die Zentralisierung nicht der einzige und keinesfalls der beste Weg ist, um die europäische Integration zu befördern.

Dienstag, 9. Juni 2015

Liberale Perspektiven für die Europäische Union: Erhard, Hayek, Röpke und das Heute. Von Michael Wohlgemuth

[Beitrag zum Sammelband hrsg. von Pierre Bessard: „Europa – Die Wiederentdeckung eines grossen Erfolgs“, Berlin, Zürich 2015 http://lit-verlag.de/isbn/3-643-80198-2]

Über die Zukunft der Europäischen Union wird heute heftig gestritten. Die Union steht wieder einmal an einer Weichenstellung. Aber da stand sie eigentlich schon immer – seit über 60 Jahren.

Und aus liberaler Sicht ging es dabei eigentlich auch immer um die gleiche Frage: Europa als durch organisierte Harmonisierung von Kommissaren und Ministerräten erzwungene Integration „von oben“ oder als durch spontane Interaktion von Akteuren Märkten und Reisen wachsende Integration „von unten“.

Dieser Beitrag nimmt nicht direkt auf die aktuellen Debatten um Euro-Krise, Geldpolitik, Fiskalpakt oder Bankenunion Bezug. Ich will vielmehr drei bedeutende Liberale mit dem grundsätzlichen europäischen Integrationsprojekt in Bezug setzen: Ludwig Erhard, Friedrich A. von Hayek und Wilhelm Röpke. Ich denke, das ist nicht nur ideengeschichtlich interessant. Es verschafft auch eine Gelegenheit, die heutigen Optionen ohne den hektischen Takt der permanenten Alltagsprobleme aus Sicht erstaunlich persistenter Grundprinzipien zu reflektieren. „Reculer our mieux sauter“!

Erhard: frühe liberale Befürchtungen

Ludwig Erhard war von Anfang an skeptisch. Wäre es nach ihm gegangen, wären die „Römischen Verträge“ am 25. März 1957 so nicht von deutscher Seite unterzeichnet worden. Eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit nur sechs Teilnehmern, inspiriert von französischen Wünschen einer Abschottung nach außen sowie sozial- und industriepolitischer Lenkung („planification“) nach innen, war Erhard ein Graus. Was heute vielen EU-Kritikern gern polemisch unterstellt wird – sie wollten die EU zurückwerfen in eine „große Freihandelszone“ – genau das war in den 1950er Jahren in der Tat Ludwig Erhards bevorzugte Alternative zur EWG: eine große Freihandelszone mit frei konvertiblen Währungen und voller Freizügigkeit für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Charles de Gaulle, Ludwig Erhard
Sein Ziel war ein freier Markt für den ganzen freien Westen, Großbritannien und möglichst auch Nordamerika eingeschlossen. Eine „institutionelle Integration“ sektoraler Wirtschaftspolitiken mit Schaffung eines „bürokratischen Monsters“ lehnte er entschieden ab. Adenauer sah durch Erhards Reden sein Aussöhnungsprojekt mit Frankreich brüskiert und untersagte Erhard 1959 schriftlich, weiterhin die EWG zu kritisieren.

Die spätere Spaltung schon des freien Westeuropa in EWG und EFTA nannte Erhard freilich weiterhin „gespenstisch“. Deshalb dürfe die Sechsergemeinschaft „nicht als der Weisheit allerletzter Schluß, sondern als ein Schritt zu einer europäischem, ja zu einer atlantischen Lösung“ verstanden werden, so Erhard 1962. Sein ordnungspolitisches Ideal war und blieb das einer marktliberalen „Atlantischen Gemeinschaft“ anstelle politischer Blockbildungen innerhalb der freien Welt.

Auch lehnte er im selben Jahr vor dem Europäischen Parlament das Aktionsprogramm der Kommission, die eine weitere „Fusion der Politiken“ forderte, brüsk als „primitiv“ ab: „Wir brauchen kein Planungsprogramm, sondern ein Ordnungsprogramm für Europa!“ Erhard sah jenes Gespenst der Preiskontrolle und staatlichen Lenkung, das er in Deutschland vertrieben zu haben hoffte, nun wieder vor sich, nicht zuletzt in Gestalt europäischer „Harmonisierung“. In der Frankfurter Allgemeinen vom 31.Dezember 1959 machte der Ökonom und Wirtschaftsminister klar, daß internationale Arbeitsteilung auf komparativen Unterschieden beruht, während das „Organisieren-und-harmonisieren-Wollen ... in den fast sicheren Abgrund“ führe.


Hayek: frühe liberale Hoffnungen

Friedrich August von Hayek wiederum hat erstaunlich wenig über die Europäische Integration geäußert. Pikanterweise im September 1939 erschien aber in der „New Commonwealth Quaterly“ ein bemerkenswerter Beitrag über „die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“. Hier entwickelt Hayek eine aus rückblickender Sicht vielleicht seltsam optimistisch anmutende Vision. Solange eine Föderation souveräner Staaten auf freiwilliger Basis zustande komme, schien ihm das Gespenst der Planwirtschaft gebannt. Es werde sich erweisen, „daß auf internationalem Gebiet eine demokratische Regierung nur möglich ist, wenn die Aufgaben einer internationalen Regierung auf ein im wesentlichen liberales Programm beschränkt sind“.



Man werde sich letztlich nur auf universalisierbare Verbotsregeln ungerechten Regierungsverhaltens (Protektion, Subvention, Diskriminierung) einigen können, weil nur so allen Bürgern gemeinsame Vorteile zugesichert werden könnten. Für Interventionen zugunsten bestimmter Firmen und Industrien würde eine solche „Regierung“ kaum jemals allgemeine Unterstützung finden können. Solidarische Sonderbehandlung sei eben nur dort möglich, wo „nationale Ideologien“ oder „Mitgefühl mit dem Nachbarn“ tatsächlich noch wirken – auf dezentraler Ebene.

Hayek erwähnt etwa Gesetze zur „Beschränkung der Arbeitszeit“ oder „Natur- und Denkmalschutz“, die, da sie „in armen oder reichen Gebieten in ganz verschiedenem Licht gesehen werden“, eben auch nur „auf das Ausmaß beschränkt sein müssen, in dem sie lokal angewendet werden können, ohne daß gleichzeitig der freien Beweglichkeit Schranken auferlegt werden müssen“. Hayeks Argument läßt sich mit folgendem Zitat illustrieren: „Daß Engländer und Franzosen den Schutz ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Eigentums – kurz, die Funktionen eines liberalen Staates – einer übergeordneten Organisation anvertrauen, ist vorstellbar; daß sie aber bereit sein sollten, der Regierung eines Bundes die Macht zu geben, ihr Wirtschaftsleben zu regeln, zu entscheiden, was sie erzeugen und konsumieren sollen, scheint weder wahrscheinlich noch wünschenswert.“


Die Realität der EU

Zwei Liberale mit gleichen Werthaltungen und derart unterschiedlichen Erwartungen. Wie konnte Hayek in den dunklen Zeiten von 1939 eine derart ordnungspolitisch-optimistische „Vision“ föderativer Zusammenschlüsse von Staaten entwickeln, während Erhard in den Friedens- und Wirtschaftswunderzeiten die Anfänge Europäischer Wirtschaftsintegration so skeptisch sah? Und wer hat Recht behalten? Heute, weit über 55 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge, kann man sich ein vorläufiges Urteil über die ordnungspolitische Qualität europäischer Integration erlauben, und zeigen, wo Erhard und Hayek gemeinsam wohl normativ richtig und doch jeweils prophetisch ein wenig falsch lagen. Erhard war wohl in Einigem zu pessimistisch und Hayek zu optimistisch.

Erhard konnte sich in den 1950er Jahren noch nicht vorstellen, daß Prinzipien wie unverfälschter Wettbewerb, verbotene staatliche Beihilfen und vor allem die Verwirklichung individueller Freizügigkeit (die vier Grundfreiheiten) nicht nur politische Absichtserklärungen der Römischen Verträge bleiben würden. Der gemeinsame Binnenmarkt hat indes auch erst Jahrzehnte später unanfechtbar primärrechtliche Qualität und sekundärrechtlichen Biß gewonnen. Aus den römischen Verträgen sind im Laufe der Jahrzehnte etablierte Rechtsgrundsätze geworden, die von Kommission und Gerichtshof in vielen Fällen ordnungspolitisch konsequenter durchgesetzt wurden, als sie es wohl selbst in Deutschland (nach Erhards Amtszeit) je hätten werden können.

Tatsächlich konnten oft erst über den europäischen Umweg die (inzwischen fast das ganze freie Europa umfassenden) Mitgliedsstaaten bewogen oder gezwungen werden, etwa Staatsmonopole in der Versorgung, im Verkehr und in der Kommunikation aufzubrechen, Subventionen zugunsten eines unverfälschten Wettbewerbs zu beenden, oder minder regulierten Produkten aus anderen Mitgliedsstaaten Marktzutritt zu gewähren. Auch Erhards zunächst durchaus berechtigte Befürchtung der Bildung einer „Festung Europa“ als Bollwerk gegen den freien Welthandel hat sich in den meisten Sektoren als eher überzogen herausgestellt – auch wenn seine schon im Mai 1956 in einem Eilbrief an Außenminister Brentano geäußerte „ernste Sorge“ über eine planwirtschaftliche Landwirtschaftspolitik ihre volle Berechtigung finden sollte.

Hayek wiederum konnte sich 1939 nicht vorstellen, daß ein europäischer Zusammenschluß eine derartige Umverteilungsmaschine für landes- und sektorspezifische Sonderinteressen würde etablieren können. So hielt er es für geradezu absurd, daß etwa „der französische Bauer bereit sein wird, für seinen Kunstdünger mehr zu bezahlen, um der englischen chemischen Industrie zu helfen“. Heute plausiblere Beispiele wären, daß der europäische Konsument und Steuerzahler ungefragt bereit sein muß, etwa für französische (oder griechische oder andere) Landwirte ungeahnte, weil untransparente „Solidarleistungen“ zu erbringen. Vom Weg in eine europäische Haftungs- und Transferunion als Folge einer gemeinsamen Währung ganz zu schweigen.

Die Logik europäischer Gipfel und Verträge besteht aber eben exakt darin, dass jedes Land seine Sonderinteressen in einem Paket geschnürt findet, in dem Privilegien solange allseits kombiniert, verschleiert und durch Vetodrohungen verteidigt werden, bis am Ende alle Minister und Regierungschefs der nationalen Wählerschaft von einem „Durchbruch“ berichten können. Ein Durchbruch für eine liberale Ordnungspolitik ist hierbei bestenfalls zufällig.

Europäische Ordnungspolitik

Europäische Ordnungspolitik schien, kaum anders als nationale Ordnungspolitik, am ehesten dort ihre „Hüter“ zu finden, wo politische Kompetenzen Organen anvertraut wurden, die (wie anfangs gedacht: die Europäische Zentralbank) weniger Zielabwägungen zu treffen oder (wie die Kommission) weniger Rücksichten auf Wiederwahlrestriktionen zu nehmen haben als Regierungen und Parlamente.

Die ordnungspolitischen Erfolge der deutschen Sozialen Marktwirtschaft – stabiles Geld und offene Märkte – waren denn auch in der eher politikfernen Verantwortung von Bundesbank und Bundeskartellamt stets in besseren Händen als in Parteien und Ministerien.

Exakt diese Kompetenzen sind nun zum großen Teil – und anfangs auch mit ähnlich großem Erfolg – „europäisiert“ worden. Nicht so sehr trotz, sondern wegen eines, letztlich durchaus gewollten, „Demokratiedefizits“ konnte die Kommission eine Marktöffnungspolitik und die Europäische Zentralbank eine Geldpolitik betreiben, die sich Europas nationale Regierungen und Parlamente (aber auch das Europaparlament) wohl nur selten zugetraut hätten.

Das Gerangel um die „Dienstleistungsrichtlinie“ hat gezeigt, dass das Bemühen um den nach wie vor unvollendeten Binnenmarkt und damit um gemeinsame Interessen der Bürger Europas tatsächlich oft besser in Händen unhängiger Kommissare aufgehoben ist als in Händen derer, die nationale Sonderinteressen vertreten (einschließlich des Europäischen Parlaments).

Europäischer Dirigismus

Gleichzeitig geht von europäischen Organen aber auch die größte Gefahr aus, sich Kompetenzen anzumaßen, die jeder ordnungspolitischen Vernunft widersprechen. Hier wiederum finden die Befürchtungen Ludwig Erhards ihre Bestätigung, der vor einer „institutionellen Integration“ warnte, also vor der Etablierung von Bürokratien, die ihre Daseinsberechtigung darin finden, daß sie durch Richtlinien Probleme „lösen“, von denen die Bürger noch kaum wußten, daß sie bestehen, und von denen erwartet werden dürfte, daß diese Probleme auch von nationalen oder regionalen Parlamenten und Gerichten behandelt werden könnten. Der (auf etwa 100 000 Seiten geschätzte) „acquis communautaire“ – der gemeinschaftliche Besitzstand aus Europäischen Verträgen, Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen – spricht viele Bände.

Dass etwa die europäische Nichtdiskriminierungsrichtlinie erst dann von deutschen Politikern und Medien als kostspielig, oft unsinnig und kaum verfassungskonform erkannt wurde, als sie unwiderrufbar rechtskräftig wurde (nachdem sie lange zuvor von einer deutschen Regierung im Ministerrat mitbeschlossen wurde), spricht auch Bände. Es ließen sich viele weitere Beispiele anfügen.

All diese Anekdoten illustrieren aber ein generelles Problem: Europa oder „Brüssel“ ist zum Synonym geworden für die Verschleierung und Verschiebung politischer Verantwortung. Wer ist wofür vor wem verantwortlich? Die Kommission, die sich mal als Hüter und Förderer eines noch lange nicht vollendeten Binnenmarktes, und mal als Erfinder neuer subsidiaritätswidriger Interventionsermächtigungen begreift? Der Ministerrat, in dem Regierungen gesetzgeberisch wirken, indem sie Privilegienpakete unter Ausschluß der Öffentlichkeit und Umgehung ihrer eigenen Parlamente bündeln, um so die politische Verantwortung nach „Brüssel“ zu verschieben? Das Europäische Parlament, das sich als Vertreter eines fiktiven gesamt-europäischen „demos“ geriert, der weder seine relevanten Vertreter noch deren weitgehend irrelevanten Parteiprogramme kennt?

Chancen und Risiken

Eine liberale, privilegienferne, Ordnungspolitik war und bleibt hierbei oft nur unintendiertes Nebenprodukt. In heute eher unwahrscheinlichen Konstellationen von entweder bewusster Selbstbindung der Regierungen („wir kennen unsere Schwäche“) oder eines Schleiers der Unwissenheit („wir kennen unsere zukünftigen Interessen noch nicht“) und  hieraus erwachsenden unbestimmten Verträgen und Aufträgen, die der Europäische Gerichtshof und die Kommission auslegen und ausführen können und müssen, erwuchsen anfangs noch aus den Römischen Verträgen, für Ludwig Erhard damals kaum zu ahnende, Chancen für eine europäische Ordnungspolitik.

Inzwischen scheinen die, für Hayek kaum zu ahnenden, Risiken unbestimmter Ermächtigungen europäischer Gemeinschaftsorgane zu überwiegen. Symbolische Politik, die sich, wie die krachend gescheiterte Lissabon-Strategie, in wortreichen, aber ergebnisarmen Absichtserklärungen erschöpft, ist dabei noch das kleinere Übel. Je mehr das Abschieben von Verantwortung und Kompetenz an die Europäische Union zu Zentralisierung und Harmonisierung führt, desto wichtiger wird es, ein fundamentales Übel zu beachten. Dies hat Willhelm Röpke, Freund und Weggefährte sowohl von Erhard als von Hayek darin erkannt, daß „es das Wesen Europas ausmacht, eine Einhalt in der Vielfalt zu sein, weshalb denn alles Zentralistische Verrat und Vergewaltigung Europas ist, auch im wirtschaftlichen Bereiche“ (siehe unten).

Das „Wunder Europas“ (Eric Jones), die Grundlage seiner wirtschaftlichen und kulturellen Dynamik, bestand und besteht potenziell nach wie vor in seiner friedlich konkurrierenden und wählbaren Vielfalt – auch von Ordnungs- oder Sozialmodellen. Der Plan, ein „Europäisches Sozialmodell“ definieren, notfalls harmonisieren und gegen den global wachsenden Rest einer zunehmend freien Welt konservieren zu wollen, kann nur zu einer Verarmung und Verkrustung eines alternden Europa führen. Es besteht die ernste Gefahr, in Europa Integration mit Vereinheitlichung gleichzusetzen, und dies im – ohnehin kaum existierenden – europapolitischen Diskurs als allein „europapolitisch korrekt“ gelten lassen zu wollen.

All das hat Wilhelm Röpke wie kein anderer verstanden und schon sehr früh geäussert. Um seine Grundideen widerzugeben und gleichzeitig zu verdeutlichen, wie aktuell diese gerade auch heut noch sind, greife ich abschliessend zu einem „Trick“ und verbinde Original-Zitate mit fiktiven Fragen aus heutiger Zeit:

Ein (fiktives) Interview mit Wilhelm Röpke

Wilhelm Röpke

Herr Professor Röpke, Sie sind einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft und haben sich wie kein anderer deutscher Ökonom mit internationaler Ordnung und Europäischer Ordnungspolitik beschäftigt. Wo sehen Sie das europäische Integrationsprojekt heute?

Röpke: „Wir befinden uns … in diesem Augenblick, da der im ganzen so erfolgreiche Weg der europäischen Wirtschaftsintegration … beschritten worden ist, … in einer überaus ernsten Krise der europäischen Einigung, die paradoxerweise durch ein übereifriges Vorschnellen einer Sondergruppe … hervorgerufen worden ist“ [1]

Sie meinen etwa auch eine übereifrige Währungsunion?

Röpke: „Wir machen die wohlwollende Annahme, dass denjenigen, die für diesen Konflikt zuständig sind, nichts ferner gelegen hat, als der Gedanke, dass Europa im Namen eines betonten Europäismus aufs höchste gefährdet werden könnte. Obwohl man sich wundern kann, dass sie den frühzeitigen Warnungen …

… den Appellen prominenter deutscher Ökonomen 1992 und 1998  …

Röpke: … nicht rechtzeitig Beachtung geschenkt haben, würden wir ihren Verantwortungssinn in beleidigender Weise in Zweifel ziehen, wenn wir ihnen ein anderes Motiv als gutgläubigen Irrtum zutrauen würden. Man ist sich offenbar zu spät darüber klar geworden, dass der Begriff der ‚europäischen Wirtschaftsintegration‘ eine Quelle von gefährlichen Konfusionen gewesen ist“´. [2]

Das Projekt „Euro“ war also ein ‚gutgläubiger Irrtum‘?

Röpke: „Was Mörtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen … Schon jetzt … macht sich die Spaltung in sehr ernster Weise bemerkbar, vor allem durch die lähmende Unsicherheit über die weitere Entwicklung und durch die Sorgen, die man sich überall über die Zukunft machen muss.“ [3]

Und jetzt droht Gefahr sogar von Seiten der EZB, in der die Position der Bundesbank neuerdings regelmäßig überstimmt wird?

Röpke: „Wenn … die Länder des gemeinsamen Marktes sich nicht auf jenes Höchstmaß der monetären Disziplin einigen können, das wir voraussetzen und wünschen müssen, wenn sie dem Gesetz des geringsten Widerstandes folgen, wenn sie der Ansteckung erliegen, dann besteht die immense Gefahr, dass Gesamteuropa zu einem weltwirtschaftlichen Krisenherd wird, Gesamteuropa und nicht nur einzelne Länder, die es bereits sind“ [4].

Was halten Sie vom aktuellen Krisenmanagement der EU? Man kann den Politikern doch nicht vorwerfen, sie würden nicht alles tun, um der „Ansteckung“  Herr zu werden?

Röpke: „Das gewaltige Aufgebot an Rhetorik und Literatur wird uns in diesem Punkte ebenso stutzig machen wie die Folge von Konferenzen, Kommissionen und Proklamationen, die sich der Forderung bemächtigt, ihre Verwirklichung aber bisher kaum um einen einzigen Schritt weitergebracht haben. Es ist schwer, eine echte und starke historische Kraft in einer Bewegung zu erblicken, in der soviel Bereitschaft zur Selbsttäuschung, zur Phrase und zur Ignorierung der politischen Realitäten wie der Logik der Dinge zu erkennen ist.“ [5].

Zur „Phrase“ und „Logik der Dinge“ haben wir später noch eine Frage. Sind Sie also nun ein „Europa-Skeptiker“?

Röpke: „Auch für den europäischen Patriotismus – in dem ich mich für meine Person von niemandem übertreffen lassen möchte, am wenigsten von den patentierten Europäern  – gilt eben, dass  die wirtschaftliche Vernunft uns zwingt, manche Vorstellungen zu korrigieren, zu denen uns der bloße Enthusiasmus verleiten möchte. Gewiss ist, wenn Europa wirklich zu einer Einheit werden soll, der Enthusiasmus unentbehrlich, weil noch niemals ohne ihn eine große politische Idee verwirklicht worden ist. Aber auch für Europa gilt das berühmte Wort Edith Cavells, dass Patriotismus nicht genug ist.“ [6].

Aber ist nicht gerade die Krise die Stunde des Patrioten und nicht des ordnungspolitischen Bedenkenträgers? Ist nicht gerade jetzt, in der von Ihnen geschilderten Krise, eine europäische „Wirtschaftsregierung“, eine „politische Union“ notwendig, als Vollendung und „Krönung“ des europäischen Binnenmarkts samt Währungsunion? Europa braucht doch gerade jetzt in der Wirtschaftspolitik eine gemeinsame Marschroute.

Röpke: „Die dirigistisch-interventionistische (‚supranationale‘) Methode ist … kein echter Ausweg, weil sie, soweit überhaupt möglich, nur eine regional geschlossene Integration bewirken kann, die mit Desintegration, Spaltung und Entzweiung erkauft werden muss“ [7]

Weshalb sind Sie denn so pessimistisch und meinen, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung ginge auf Kosten ordnungspolitischer Prinzipien? Man will doch vor allem „Wachstum“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ in Europa fördern und angleichen; man verspricht sich Arbeitsmarktreformen; auch soll ein mächtiger Kommissar nationale Budgets für nichtig erklären dürfen; Schuldenbremsen werden überall in Verfassungen geschrieben …

Röpke: Es „sollte nicht zweifelhaft sein, wofür Erfahrung und gesunder Menschenverstand sprechen, nämlich dafür, dass der Einfluss eher in der umgekehrten Richtung gehen wird, der Linie des geringsten politisch-sozialen Widerstands folgend. Es ist wahrscheinlicher, dass Dirigismus, Wohlfahrtsstaat und weiche Währungs- und Finanzpolitik sich verbreiten, wenn die Länder sich auf eine gemeinsame Linie einigen sollen, als dass sie Marktwirtschaft, monetäre Disziplin und Widerstand gegen Sozialdemagogie zur gemeinsamen Marschroute machen“ [8]

Gilt das auch für die Europäische Zentralbank, die ja formal eine große politische Unabhängigkeit genießt und lange Zeit einen „deutschen“ Kurs verfolgt hat?

Röpke: „Es ist ja kein Zufall, dass die Länder der Marktwirtschaft und der monetären Disziplin sich in der Minderheit befinden, und selbst in diesen Fällen hat es außerordentlichen Anstrengungen und einer nicht unerheblichen Dosis Glück bedurft, um einen solchen Kurs durchzuhalten.“ [9]

Und heute?

Röpke: „Das natürliche Gefälle der Zeit geht in der umgekehrten Richtung, und wenn nun auch noch die Parole ‚Europa‘ ausgegeben werden kann, um die gegen den Strom schwimmenden Regierungen als Störenfriede der internationalen Gemeinschaft hinzustellen, so sollte auch ein Optimist nachdenklich werden.“ [10]

Sie spielen wohl an auf Ihren Kollegen Paul Krugman, der den deutschen „Sparwahn“ als Krisenursache hinstellt und Staatsverschuldung und Inflation als Ausweg predigt. Was halten Sie von Krugmans Neo-Keynesianismus?

„Budgetdefizit, Verminderung der Sparmöglichkeit und Sparwilligkeit durch nivellierende Besteuerung, künstliche Niedrighaltung des Zinses, Steigerung des Massenverbrauchs bei gleichzeitiger Forcierung der Investitionen, Ausgaben und Kredite nach rechts und links, merkantilistische Handelspolitik im Dienste des doppelten Ziels, die Wirkungen dieser Politik auf die Zahlungsbilanz zu paralysieren … das alles konnte nun des wissenschaftlichen Segens teilhaftig werden“ [11]

… für die Länder, die diesen Vulgärkeynesianismus ausprobiert haben, wohl eher ein Fluch …

Röpke: „Wenn es keinen Keynes … gegeben hätte, so wäre die Wissenschaft der Nationalökonomie womöglich um manches ärmer, aber die Völker wären um so viel reicher, als die Gesundheit ihrer Wirtschaft und Währung weniger durch Inflation gefährdet wäre“ [12]

Was sind heute – bezogen auf die EU und die Pläne einer politischen Union die Hauptgefährdungen?

Röpke: „Die Tendenz einer ‚Integration nach unten‘, d.h. auf das jeweils niedrigste Niveau an Wirtschaftsfreiheit, monetärer Disziplin und sozialpolitischer Mäßigung ist unleugbar vorhanden. Sie kommt auch in dem Verlangen nach ‚Harmonisierung‘ der Arbeitskosten zum Ausdruck“ [13]

Ein sehr aktuelles Verlangen. Nicht nur einige Ökonomen, auch Politiker in Brüssel, Paris und Rom geben Deutschland eine Mitschuld an der Krise, weil hierzulande die Arbeitskosten zu niedrig seien. Kommissar Andor etwa fordert genau das: eine Angleichung der Löhne und Sozialsysteme in Europa 
 
Röpke: „Es versteht sich von selbst, dass unter einer solchen ‚Harmonisierung‘ der Arbeitskosten, insbesondere der sozialen Lasten, eine Anpassung zu verstehen ist, die das niedrigere Niveau auf das höhere bringt, und nicht etwa umgekehrt. Es sollte sich erübrigen, darauf hinzuweisen, dass eine solche Forderung … mit den elementarsten Lehren der politischen Ökonomie unvereinbar ist“ [14]

Aber ist nicht ein „level playing-field“ der Kosten eine Voraussetzung für fairen Wettbewerb und einen funktionsfähigen Binnenmarkt in Europa?

Röpke: „Kein ernstzunehmender Nationalökonom hat je behaupten können, dass freier Handel gleiche Arbeitskosten (oder gleiche Kapitalkosten) voraussetzt, was ja in der Tat nicht einmal innerhalb einer einzelnen Volkswirtschaft der Fall zu sein pflegt. Es ist umgekehrt der freie Handel, der selber eine bestehende Ungleichheit der Arbeits- und Kapitalkosten vermindert.“ [15]

Ist das denn sozial?

„Eine internationale Sozialpolitik der Nivellierung der Löhne und Arbeitsbedingungen hat die durchaus unsoziale Folge, die Arbeiter jener Länder konkurrenzunfähig zu machen und … zur Arbeitslosigkeit und noch größerer Armut zu verurteilen“ [16].

Das mag ja ökonomisch stimmen. Die meisten Europapolitiker verstehen aber heute unter „mehr Europa“ nicht freien Handel, sondern freie Hand, diesen zu regulieren.

Röpke: „Es ist sehr schwer für einen Nationalökonomen, ein guter Europäer zu sein und gleichzeitig den Ruf eines guten Europäers zu haben“ [17]


Die Quellen der Zitate:
[1]: Wilhelm Röpke (1958): Gemeinsamer Markt und Freihandelszone – 28 Thesen als Richtpunkte, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 10, S. 32.
[2]: ebd.
[3]:Wilhelm Röpke (1959): Zwischenbilanz der europäischen Wirtschaftsintegration. Kritische Nachlese, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 11, S. 88.
[4]: Wilhelm Röpke (1964); Wort und Wirkung (Hrsg. v. Albert Hunold), Ludwigsburg: Hoch Verlag, S. 133.
[5]: Wilhelm Röpke (1979): Internationale Ordnung – Heute, Bern und Stuttgart: Haupt, S. 72.
[6] Wilhelm Röpke (1957): Europa als wirtschaftliche Aufgabe, in: Albert Hunold (Hrsg.), Europa – Besinnung und Hoffnung, Erlenbach-Zürich: Rentsch, S. 162.
[7]: Wilhelm Röpke (1959): Zwischenbilanz der europäischen Wirtschaftsintegration. Kritische Nachlese, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 11, S. 87.
[8]: Wilhelm Röpke (1958): Gemeinsamer Markt und Freihandelszone – 28 Thesen als Richtpunkte, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 10, S. 46
[9]: Ebd.
[10]: Ebd.
[11]: Wilhelm Röpke (1979): Jenseits von Angebot und Nachfrage, 5.Aufl., Bern und Stuttgart, S. 275
[12] Ebd.
[13]: Wilhelm Röpke (1958): Gemeinsamer Markt und Freihandelszone – 28 Thesen als Richtpunkte, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 10, S. 46
[14]: Ebd., S. 46f
[15] Ebd., S. 47
[16]: Wilhelm Röpke (1979): Internationale Ordnung – Heute, Bern und Stuttgart: Haupt, S. 264.
[17]: Wilhelm Röpke (1955): Europäische Wirtschaftsintegration – gestern und heute, Duisburg, S.1.