Donnerstag, 26. Februar 2015

Eine Randbemerkung zu einer Randnotiz. Von Thomas Köster


Die Diskussionen um neuerliche Finanzhilfen für Griechenland sind voll entbrannt. Am Freitag soll der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zu einer Verlängerung der Hilfen geben. Einst hatte unser Verfassungsgericht diese demokratische Beteiligungsform vorgeschrieben. Doch ist die Frage dort überhaupt noch richtig angesiedelt? Längst scheint sich das Stimmgewicht von Berlin und anderen Hauptstädten nach Frankfurt in den EZB-Tower verlagert zu haben. Das bringt nicht nur die Frage der Unabhängigkeit der Geldpolitik, sondern auch nach der demokratischen Legitimation des Rettungskurses mit sich.

Aber von vorn: Am 18. Februar hat der Griechische Finanzminister einen Antrag auf Verlängerung des Rettungsprogramms gestellt:



Der Brief, der die neuerlichen Hilfestellungen erst ins Rollen gebracht hat beinhaltet eine Formulierung, die zunächst technisch Anmutet, jedoch einen interessanten Hinweis auf das Verhandlungssetting liefert:


Mit "waiver" spricht sich die griechische Regierung für die Fortsetzung einer Ausnahmeregelung der EZB aus. Diese erlaubte es Banken entgegen der grundlegenden Regel im Ausnahmefall auch Papiere zur Hinterlegung zu akzeptieren, die eben keine Top-Bonitäts-Bewertung vorweisen. Dies betrifft hier durch den griechischen Staat besicherte Finanztitel. Kurzum: Die auf "Ramschniveau" gestuften griechischen Staatsanleihen und Sicherheiten können dennoch bei der Zentralbank gegen frisches Kapital getauscht werden.

Warum findet eine solche Klausel, die eine vermeintlich unbeteiligte, dritte Institution betrifft, überhaupt Eingang in ein politisches Papier? Dies lässt vermuten, dass die eigentlich unabhängige Zentralbank sehr wohl eine entscheidende Rolle bei der politischen Entscheidung zu den fiskalischen Finanzbeziehungen zwischen Griechenland und der übrigen Eurozone spielt.

Warum gibt es überhaupt eine solche Sonderausnahme für die Hinterlegung, warum erfolgte das Aussetzen der Ausnahme just zum 04. Februar und warum keimt nun die Forderung nach der Re-Implementierung der Sonderklausel auf? Offensichtlich sind Entscheidungen des EZB-Direktoriums direkt vom Verlauf der Verhandlungen um das griechische Rettungsprogramm beeinflusst. 

Diese Feststellung dürfte unstrittig sein, strittig ist jedoch, ob es dies aktiv, reaktiv oder von Fall zu Fall unterschiedlich geschieht. Es stellt sich daher die Frage: Entscheidet weder Brüssel noch Athen, sondern letztlich Frankfurt über den Euro in Griechenland? Griechenland erwirtschaftete zuletzt einen Primärüberschuss, wenn es also die Revolvierung (Umschuldung von Staatschulden zur Fristentransformation) und damit den Schuldendienst einstellte, würde es zur Erfüllung der übrigen Staatsausgaben keine externen Finanzhilfen benötigen. Vor dem Hintergrund der politischen und sozialen Situation in Griechenland kann auch ein solch radikaler Schritt nicht mehr ausgeschlossen werden. Ohne eine Insolvenzordnung, Durchgriffsrechte oder ein Verfahren zum Ausschluss aus der Währungsunion, verbleibt eigentlich nur ein Akteur, der den „freiwilligen Grexit“ erzwingen kann: die EZB.

Diese hatte die Damenschrauben angezogen, und die Wirkung ließ nicht lange auf sich warten, denn die Griechen akzeptierten nun doch Programmauflagen. Auch die EZB stellt nun die Lockerungen wieder in Aussicht (Weidmann). Diese Art der „unabhängigen Geldpolitik“ hatten die Architekten des Euro wohl nicht im Sinn, oder?

Thomas Köster ist Volks- und Betriebswirt und arbeitet als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten; er ist Mitglied im Promotionskolleg Soziale Marktwirtschaft der Konrad Adenauer Stiftung.

Dienstag, 24. Februar 2015

Der Poker um Griechenland – ein Pyrrhussieg für die Bundesregierung. Von Wolfgang Glomb



Selbst der langjährige und berufsmäßige Beobachter der Brüsseler Euroszene dürfte so etwas wie den jüngsten Verhandlungsmarathon um Griechenland noch nicht erlebt haben. Hinsichtlich fachlicher Expertise und Verhandlungsgeschick der meisten Beteiligten am Verhandlungstisch der Eurozone wird er bereits desillusioniert sein. Geradezu erschüttert dürfte er jedoch sein über die Kaltschnäuzigkeit und Aggressivität der griechischen Petenten – so als ob Griechenland der Gläubiger sei und nicht das hochverschuldete Schuldnerland, de facto bereits seit 2010 zahlungsunfähig. Ob jemals wieder eine von gegenseitigem Vertrauen getragene Zusammenarbeit in der Eurozone zusammenkommt, ist fraglich. Der eingetretene Imageverlust ist jedenfalls gewaltig.

Das Problem der Glaubwürdigkeit der Angaben Griechenlands zieht sich ohnehin durch die Geschichte seiner Mitgliedschaft in der EU. Der Höhepunkt war zweifellos das Frühjahr 2010, als die neue griechische Regierung ein Haushaltsdefizit von zunächst 12 % des BIP, später von 15 % der EU-Kommission notifizierte, nachdem die Vorgängerregierung  wenige Monate zuvor noch ein Defizit von 6 % gemeldet hatte. Dies war der Auslöser für den crash an den Finanzmärkten und die bis heute andauernde Eurokrise. Es wäre wünschenswert, wenn sich die politischen Entscheidungsträger in den nächsten Wochen und Monaten an diese Manipulationen erinnern würden.


Derzeit vollzieht sich der nächste Akt der Griechenlandtragödie. Kurz vor Auslaufen des bestehenden Beistandsprogramms Ende Februar haben die Finanzminister der Eurozone soeben eine Verlängerung um vier Monate konzediert, um den sonst eintretenden Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Im Gegenzug hat die griechische Regierung eine Liste von Reformen präsentiert, die sie als Gegenleistung zur Solidarität der Gläubigerländer durchführen will. 

Finanzminister Schäuble meint, als Sieger aus dem Poker hervorzugehen. Auf der Liste stehen Versprechen wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, besonders vermögender Steuerschuldner, und der Korruption, aber auch  eine Entlastung der notleidenden Bevölkerung. Dieser Liste und der viermonatigen Verlängerung des Hilfsprogramms muss außer der Bundesregierung auch der Deutsche Bundestag zustimmen. Im Juni, so die Planung, soll die Umsetzung der Reformpläne überprüft werden und ein Übergangsprogramm vereinbart werden. Daran anschließend wird gegebenenfalls ein – drittes – Hilfsprogramm für Griechenland  beschlossen.



Man  muss kein Prophet sein, um die weitere Entwicklung zu prognostizieren. Die griechische Regierung wird – wie  in der Vergangenheit – das Reformprogramm auf dem Papier durchführen.  Anders wird es dagegen mit der Umsetzung der Reformbeschlüsse  aussehen, wie die Erfahrung ebenfalls lehrt. Der Chronist erinnert an eine wichtige Auflage im ersten, auch von Griechenland akzeptierten,   Hilfsprogramm von 2010, nämlich die Erzielung von Privatisierungserlösen in Höhe von 50 Mrd. Euro. Bislang hat die griechische Regierung weniger als zwei Mrd. Euro erwirtschaftet und auch die jüngst in Angriff genommene Privatisierung des Flughafens Athen wieder abgeblasen. Ebenso steht der Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung, von der Troika wieder und wieder gefordert, nur auf dem Papier. Ein Angebot der Bundesregierung zur Entsendung von Fachleuten der Steuerverwaltung stieß auf taube Ohren. Die angekündigte Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist damit nicht zum Nennwert zu nehmen. Dabei belaufen sich die Steuerschulden griechischer Haushalte, besonders der zahlungskräftigen, und der Unternehmen auf 76 Mrd. Euro, etwa soviel wie die  jährlichen Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialabgaben. Übrig bleiben  wird dann letztlich  nur die Entlastung der sozial schwachen Bevölkerungsschichten.

Vermutlich werden dann auch andere Schuldnerländer "Rabatte" in ihren Programmen verlangen. Der Stabilitätspakt würde endgültig zu einer Mogelpackung. Soeben hat Frankreich eine Fristverlängerung bis 2018 bei der Rückführung seines Haushaltsdefizits unter die Marke von 3 % des BIP beantragt

Dennoch ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung allen Programmen zustimmen  und der Deutsche Bundestag alle Gesetze  durchwinken wird, wie in der Vergangenheit. Letztlich bleibt ihnen auch keine andere Wahl.  Einen Staatsbankrott Griechenlands oder einen „Grexit“ wird sich die Kanzlerin kaum erlauben können. Ein Verzicht auf 65 Mrd. Euro an Griechenlandforderungen, etwa die Hälfte des Einzeletats Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt, käme einer Bankrotterklärung der von ihr und dem Bundestag seit 2010 unterstützten Europolitik gleich. Das politische Dogma von der Kohäsion der Eurozone würde sich in Luft auflösen. Ohnehin hat durch die Verlängerung  der Kreditlaufzeiten ad calendas graecas und die kräftige Absenkung der Kreditzinsen de facto bereits ein Schuldenerlass von 40 % der ursprünglichen Forderungen stattgefunden. Die Alternative für Deutschland würde sich vor neuen Aufnahmeanträgen kaum noch retten können. Die innenpolitische Landschaft würde sich in Deutschland verändern.

Das weiß natürlich auch die griechische Regierung. Sie sitzt am längeren Hebel. Also wird weiterhin Steuergeld in das griechische Fass ohne Boden fließen, und wirtschaftspolitische Auflagen werden nicht eingehalten. Der Marsch  in die Transferunion wird mehr und mehr irreversibel. Die Bundesregierung sitzt in einer Erpressungsfalle. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 1993 in seinem Urteil zum Vertrag von Maastricht festgestellt, dass Deutschland sich mit dem Regelwerk der europäischen Währungsunion nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren Automatismus unterwerfe. Die Griechenlandtragödie beweist das Gegenteil. So gesehen sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme Deutschlands  an der Eurozone nicht mehr gegeben. Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, wann die „causa Griechenland“ in Karlsruhe verhandelt wird.

Letztlich werden auch die europapolitischen Kollateralschäden der Europolitik völlig ignoriert. In den Schuldnerländern protestieren weitere Bevölkerungskreise nicht zu Unrecht gegen das einseitige „Spardiktat“ aus Brüssel. Das europäische Einigungswerk ist bei ihnen völlig in  Misskredit geraten. Dies gilt auch für die Gläubigerländer. Mit dem unaufhaltsamen Weg in einen europäischen Finanzausgleich wird nicht nur die Solidarität auch des deutschen Steuerzahlers überfordert. 

Der Euroskepsis und  der politischen Radikalisierung in Europa,  sowohl durch  rechts- als auch durch linkspopulistische Parteien,  wird vielmehr Vorschub geleistet.  Vielleicht gelingt es den Europolitikern tatsächlich, die Kohäsion der Eurozone gegen alle Markttendenzen und ökonomische Expertise zu verteidigen.  Vier Weise des Sachverständigenrates sprechen sich in ihrem jüngsten Beitrag für einen "Grexit" aus. Er würde die Glaubwürdigkeit des institutionellen Rahmens der EU stärken und die Integrität des Euroraums festigen. Die Regierungen laufen mit ihrer Europolitik  jedoch Gefahr, die Fortsetzung des europäischen Einigungswerks, eines der tragenden Elemente auch der deutschen Nachkriegspolitik, aufs Spiel zu setzen. Um zur Abwechslung mal auf lateinisch zu enden: "Quidquid facies, semper respice finem".

Dr. Wolfgang Glomb ist Mitglied des Kuratoriums des Institut Thomas More in Paris.

Eurokrise: It is the labor market, stupid. Von Gérard Bökenkamp


In einem Interview mit der Welt vom 16. Februar 2015 hat der Finanzhistoriker Barry Eichengreen vor dem Grexit gewarnt. Die Folgen ließen sich seiner Ansicht nach nicht auf Griechenland begrenzen, andere Krisenländer wie Portugal und Spanien könnten ebenfalls davon betroffen sein, und schließlich fürchtet Eichengreen, die Sparpolitik sei gescheitert, und man müsse Griechenland wieder „Luft zum Atmen“ geben. Aufschlussreich ist allerdings weniger das, was Eichengreen in dem Interview sagt, sondern das, was er zum Erstaunen der Kenner seines Werkes zu sagen unterlässt.

Eichengreen wies auf den Zusammenhang von Währung und Arbeitsmarkt hin

Eichengreen selbst ist durch seine historischen Arbeiten der beste Kronzeuge dafür, dass die Probleme des Euros viel tiefer liegen und durch eine Abkehr von der Sparpolitik nicht gelöst werden können. In seinem Buch vom „Goldstandard zum Euro“ hat er eine profunde Darstellung der Währungsgeschichte der letzten hundert Jahre vorgelegt. Ein Zusammenhang, der in Eichengreens Buch eine wichtige Rolle spielt, kommt in der öffentlichen Diskussion und auch in dem Interview, das er der Welt gegeben hat, zu kurz. Zu kurz kommt der Zusammenhang zwischen Währung und Arbeitsmarkt.

Der klassische Goldstandard als Beispiel für eine transnationale Währung

Der klassische Goldstandard vor dem Ersten Weltkrieg war das Paradebeispiel einer erfolgreichen transnationalen Währung. Er funktionierte sehr weitgehend nach dem Modell automatischer Anpassung, das schon David Hume beschrieben hatte. Demnach führt ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft dazu, dass sie mehr importiert als exportiert, dadurch fließt Gold aus der Volkswirtschaft ab. Dadurch dass Gold abfließt verringert sich die Geldmenge und die Löhne und Preise sinken. Die Länder mit starkem Wettbewerbsvorteil nehmen durch ihren Export hingegen Gold auf, wodurch die Preise und Löhne in diesem Land steigen. Durch diese automatische Anpassung wird das Gleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften wieder hergestellt.

Im 19. Jahrhundert reagierten Löhne „seismographisch“

Dieser Ausgleichsmechanismus setzte jedoch voraus, dass sich die Löhne „seismographisch“ anpassen konnten. Unter „seismographischer“ Anpassung der Löhne versteht Eichengreen, dass die Löhne nach unten und nach oben flexibel sind. Das war im 19. Jahrhundert, als es noch keine mächtigen Gewerkschaften und Tarifabschlüsse gab, weitgehend der Fall. Löhne konnten vom Arbeitgeber zum Teil von einer Woche zur nächsten gesenkt werden, wenn sich der Wettbewerbsdruck erhöhte oder das Angebot von Arbeitskräften sich vergrößerte.



Nach dem Ersten Weltkrieg passten sich die Löhne nicht mehr an

Das war nach dem Ersten Weltkrieg nicht mehr der Fall. Die Gewerkschaften hatten an Einfluss gewonnen, und Flächentarifverträge hatten sich durchgesetzt. Die Wiedereinführung des Goldstandards führte deshalb geradewegs in die Dauerkrise. Während Großbritannien zu einem zu hohen Wechselkurs zum Goldstandard zurückkehrte und damit seine Wettbewerbsfähigkeit einbüßte, war der Umtauschkurs für Frankreich sehr günstig. Die Folge war, dass Frankreich einen permanenten Außenhandelsüberschuss und Großbritannien ein permanentes Defizit zu verzeichnen hatten. Ein Zustand, der uns heute aus der Eurozone nur allzu bekannt ist. Großbritanniens Versuch innerhalb des Regiments des Goldstandards wieder wettbewerbsfähig zu werden scheiterte mit dem großen Streik von 1924, der das Land lahm legte.

Wechselkursanpassung statt Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt

Die Schlussfolgerung nach dem Zweiten Weltkrieg daraus war, dass Wechselkurse anpassungsfähig sein mussten, um den Verlust von Flexibilität auf den Arbeitsmärkten zu kompensieren. Über Jahrzehnte hinweg griffen viele Staaten Europas auf dieses Instrument zurück. Mit der Einführung des Euro verschwand diese Möglichkeit. Wäre nicht durch Banken und Finanzsystem ein enormer Kapitaltransfer nach Südeuropa in die Wege geleitet worden, der die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch Kredite an die öffentlichen Haushalte und den Bausektor kompensierte, wäre dieses Problem schon ein Jahrzehnt früher offensichtlich geworden.

Eine gemeinsame Finanzpolitik der EU wird das Problem nicht lösen

Oft wird der Umstand beklagt, dass die Einführung des Euro nicht mit der Einführung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik verbunden gewesen sei. Deshalb müsse eine solche jetzt geschaffen werden. Ob das die Probleme der Eurozone aber lösen würde, ist mehr als fraglich.  Deutschland hatte nach seiner Währungsunion mit der Wiedervereinigung eine gemeinsame Staatlichkeit, eine gemeinsame Finanzverfassung und eine nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das hat aber nichts daran geändert, dass mit der Währungsunion sich in Ostdeutschland ganz ähnliche Probleme gezeigt haben, wie wir sie heute in der Eurozone beobachten. Die Parallele zwischen deutscher und europäischer Währungsunion hatte im Übrigen schon der damaligen Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl gezogen, der mit dem Verweis auf die deutschen Erfahrungen nach der Währungsunion vor der Einführung einer Gemeinschaftswährung gewarnt hatte.

Ohne Liberalisierung der Arbeitsmärkte kein Ende der Eurokrise


Soll der Euroraum als Währungsraum tatsächlich bestand haben, dann führt kein Weg daran vorbei, die nationalen Arbeitsmärkte in der EU weiter zu liberalisieren und die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen.  Das heißt das Reallohnniveau muss an die Wettbewerbsfähigkeit angepasst werden und Unternehmen müssen entlastet werden. Gleichzeitig bedeutet eine gemeinsame Währungszone neben der Beweglichkeit von Kapital auch, dass Arbeitnehmer beweglich sein müssen. Das bedeutet im Extremfall, dass einige Regionen einen dramatischen demographischen Schwund erleben und andere Regionen ein ebenso spektakuläres Wachstum. Wenn eine solche Anpassung an die Anforderungen eines gemeinsamen Währungsraumes nicht gelingt, wird sich Eichengreens Aussage bestätigen: „Aus heutiger Sicht muss man konstatieren, dass der Euro ein Fehler war.“

Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 

Montag, 23. Februar 2015

Russlands selbsterzeugtes Dilemma. Von Norbert F. Tofall


Russlands größtes ökonomisches Entwicklungshemmnis besteht außenpolitisch in seinem imperialen Streben nach Hegemonie und innenpolitisch in seiner zwanghaften Kontrolle und Beherrschung aller gesellschaftlichen Bereiche einschließlich der Wirtschaft. Entgegen der eigenen Intentionen hat sich Russland dadurch selbst in eine geopolitische Lage manövriert, in der vorerst nur noch China als Kooperationspartner zur Verfügung zu stehen scheint. In einer Partnerschaft mit China wäre Russland jedoch – worauf Erich Weede zurecht hinweist –  nicht Hegemonialmacht, sondern nur Juniorpartner.[1] Innen- und wirtschaftspolitisch hat Russlands Kontroll- und Beherrschungswahn aller gesellschaftlichen Bereiche dazu geführt, dass Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des realexistierenden Sozialismus 1991 seine ökonomischen Strukturprobleme immer noch nicht gelöst hat, während andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion und des Ostblocks wie beispielsweise Litauen, Lettland, Estland, Polen und Tschechien in einem schmerzhaften Transformationsprozess der schöpferischen Zerstörung ganz erhebliche Leistungen vorzuweisen haben. Und Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik gehören in Russland zusammen; denn Russland hat die eigene Energiewirtschaft und den Export von Öl und Gas zur zentralen geopolitischen und vom Kreml zentralgesteuerten Waffe geformt und dadurch sowohl die freie wirtschaftliche und auf Wettbewerb beruhende Entwicklung des eigenen Landes als auch die friedliche außenwirtschaftliche Kooperation mit seinen Nachbarn verhindert.

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Um die Tragweite dieses Dilemmas abschätzen zu können, muss immer wieder daran erinnert werden, dass 1991 nicht die Marktwirtschaft in der Sowjetunion eingeführt wurde. 1991 ist auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion der Sozialismus zusammengebrochen. Marktwirtschaft kann man nicht einführen. Marktwirtschaft ist ein Oberbegriff für die dezentrale direkte und indirekte Kooperation von Millionen und unter Globalisierungsbedingungen von Milliarden von Menschen. Diese Kooperation kann nicht von oben eingeführt werden. Die Entwicklung dieser dezentralen direkten und indirekten Kooperation von Individuen kann bestenfalls von oben zugelassen und nicht behindert werden. Mancur Olson, der die Evolution von Ökonomien sowjetischen Typs analysiert hat, identifiziert darüber hinaus die Bedingungen, die für ökonomischen Erfolg notwendig sind: „einerseits sichere und wohl definierte Rechte für alle auf privates Eigentum und unparteiische Durchsetzung von Verträgen, sowie andererseits die Abwesenheit von Raub.“[2]

Leider werden im heutigen Russland durch das System Putin alle diese Bedingungen verletzt, wofür der Fall Yukos und Chodorkowski exemplarisch stehen. Würden diese Bedingungen in Russland erfüllt, wüchse zum einen die Wahrscheinlichkeit, dass Russland seine ökonomischen Strukturprobleme überwindet, sich Wohlstand für alle entwickelt und sowohl inländischen als auch ausländischen Investoren Rechtssicherheit garantiert würde. Zum anderen ergäben sich neue und tragfähige geopolitische Kooperationen für Russland mit dem Westen und insbesondere der EU. Das System Putin würde jedoch hinweggespült oder müsste sich – was sehr unwahrscheinlich ist – zu einem freiheitlichen Rechtsstaat mit einer auf Wettbewerb und freier Entwicklung beruhenden Ökonomie entwickeln, welche mit seinen Nachbarn friedlich Handel führt und Gas und Öl nicht als geopolitische Waffe einsetzt.

Die Gründung einer Eurasischen Union ist deshalb der Versuch der russischen Führung, dem selbsterzeugten Dilemma zu entgehen. Weder will man freiheitliche und Wohlstand für alle ermöglichende Institutionen einführen, man bezeichnet diese sogar als westliche Dekadenz, noch will man der Juniorpartner Chinas sein. Russland will als Hegemonialmacht zusammen mit seinen Satelliten in einer Eurasischen Union eine Weltmacht vom Range Chinas und der USA sein und sich vor allem nicht an die Regeln halten, die als Rule of Law und Limited Government sowie Safe Property Rights die Bedingung für wirtschaftlichen Wohlstand bilden. Durch staatlich gelenkten und zentral geplanten Handel unter Einbindung von dem Kreml dienlichen und gehorsamen Oligarchen innerhalb der Eurasischen Union und den staatlich und zentral geplanten Handel mit Öl und Gas der gesamten Eurasischen Union soll Wohlstand auf merkantilistische und globalplanerische Art und Weise erwirtschaftet werden.

Da für Putin die Gründung einer Eurasischen Union der einzige Ausweg aus dem selbsterzeugten ökonomischen und geopolitischen Dilemma darstellt, sind eine schnelle Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts und eine Rückkehr Russlands zur Schlussakte von Helsinki sehr unwahrscheinlich. Denn ohne die Ukraine bleibt die Eurasische Union Putins ein Papiertiger. Zudem kann das Regime Putin in der russischen Öffentlichkeit die ökonomischen Probleme Russlands auf die westlichen Sanktionen schieben und so den innenpolitischen Druck zu Strukturreformen der Wirtschaft ausweichen. Sollte der Ukraine-Konflikt schnell gelöst werden, steigt der Druck zu durchgreifenden ökonomischen Strukturreformen schnell an. Obwohl es paradox erscheint, je größer die ökonomischen Probleme Russlands werden, desto größer ist das Interesse des Regimes Putin, den Ukraine-Konflikt am Köcheln zu halten.

Aus diesem Grund hat Putin zurzeit auch kein ernsthaftes Interesse an einer europäisch-russischen Freihandelszone, wie sie von der deutschen Kanzlerin und dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Russland in Aussicht gestellt worden ist, wenn Russland im Ukraine-Konflikt das Minsker Abkommen vom September 2014 einhält. Die westlichen Regierungen verkennen, dass es für das Regime Putin keinen Trade-Off zwischen Änderungen der russischen Hegemonialpolitik und wirtschaftlicher Kooperation bzw. Rücknahme der Wirtschaftssanktionen geben kann. Das Regime Putin würde den außenpolitischen Feind verlieren, den es zum Überleben braucht.

Und deshalb sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf ganzer Linie gescheitert. Die massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben zwar wirtschaftlichen Schaden erzeugt, aber nicht das politische Ziel erreicht, Russ­land zurück zur praktizierten Anerkennung der Schlussakte von Helsinki zu bewegen. Bislang konnte nicht erreicht werden, dass Russland das militärische Abenteuer eines verdeckten Krieges im Osten und Süden der Ukraine aufgibt oder gar die Krim zurückgibt. Vermutlich wird man nolens volens anerkennen müssen, dass die Ukraine ein geteiltes Land ist und auf ab­sehbare Zeit bleiben wird. Da eine militärische Intervention des Westens in die Ukraine eine Art neuen Weltkrieg auslösen würde, diese Option deshalb von vornherein ausscheidet, wird sich Russland auf absehbare Zeit in der Ukraine festsetzen.

Zudem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Wirtschaftssanktionen in Moskau die dirigis­tischen politischen Gruppen fördern und nicht die westlicher orientierten Reformer. Enteig­nungen von ausländischem Vermögen liegen im Bereich des Möglichen. Und besonders problematisch ist, dass der Westen durch seine ablenkenden, aber nicht abschreckenden Wirtschaftssanktionen versucht ist, lediglich über eine neue schnelle Eingreiftruppe für die mittel- und osteuropäischen Nato-Mitglieder zu diskutieren, anstatt ein derartiges Eingreifen von vornherein durch abschre­ckende Truppenpräsenz im Baltikum und Polen zu verhindern. Auf militärische Bedrohungen muss militärisch geantwortet werden, nicht durch Wirtschaftssanktionen.

Eine ausführliche Studie über „Ziele und Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen. Eine Betrachtung hinsichtlich des Russland-Ukraine-Konflikts“ von Norbert F. Tofall kann auf der Homepage des Flossbach von Storch Research Institute als pdf-Datei heruntergeladen werden:




Norbert F. Tofall ist Senior Research Analyst des Flossbach von Storch Research Institute in Köln.





[1]     Hierzu siehe Erich Weede: „Geopolitics, Prosperity and International Conflict: Russia between China and the West“, unveröffentlichtes Manuskript Stand November 2014, das im April 2015 in Groningen auf der European Public Choice Conference zur Diskussion gestellt wird. Besonders interessant auf S. 5: „Putin’s annexation of the Crimea does not make Russia a plausible candidate for global leadership… In order to become one of the main players in geopolitics, one needs a big first-class economy rather than the mediocre one which Russia has.“ Siehe auch S. 24: “The recent annexation of the Crimea provides no solution to Russia’s strategic predicament. Even if Russia succeeded in taking over all of the Ukraine and White Russia and in pacifying these conquests within a short period of time, the most likely effect would be a revival and fortification of the North Atlantic alliance. Western economic sanctions could drive Russia into China’s embrace. But the Chinese economy would remain both much bigger and more dynamic than the Russian one.”
[2]     Einleitung von Charles Cadwell in Mancur Olson: Macht und Wohlstand. Kommunistischen und kapitalistischen Diktaturen entwach­sen, übersetzt von Gerd Fleischmann, Tübingen (Mohr) 2002, S. 2.

Freitag, 20. Februar 2015

Griechischer Staatsbankrott: Was sagt das Völkerrecht? Von Gérard Bökenkamp

Seit dem Beginn der Eurokrise macht die Sorge vor dem Staatsbankrott Griechenlands die Runde. Durch die Weigerung der neuen Linksregierung in Griechenland ihre Verpflichtungen gegenüber den Gläubigerstaaten zu erfüllen, ist diese theoretische Option in den Bereich  des Möglichen gerückt. Selbst ein noch schnell mit heißer Nadel gestrickter Kompromiss wird daran nichts ändern, dass Griechenland auf absehbare Zeit ein heiß gehandelter möglicher Kandidat für die Zahlungsunfähigkeit und Unwilligkeit sein wird. Da die Eurozone nach wie vor eine Vertragsgemeinschaft souveräner Staaten ist, ist die Frage, wie mit der Möglichkeit eines Staatsbankrotts umzugehen ist, von grundsätzlicher Bedeutung.  Denn bislang sieht das Völkerrecht eine geordnete Staatsinsolvenz nicht vor.

NDR extra 3 2012

Das Völkerrecht zieht enge Grenzen für den Staatsbankrott

Das Völkerrecht zieht enge Grenzen für einen Staat, sich einseitig für zahlungsunfähig zu erklären. Hier gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“. Es gibt zwei Gründe für eine einseitige Aufhebung der Zahlungsverpflichtungen, die in den vergangenen Jahren wenigstens diskutiert wurden. Das sind die Zahlungsverweigerung wegen der Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe  und die Zahlungsverweigerung aufgrund einer nationalen Notlage. Dabei stößt die erste Rechtfertigung unter Völkerrechtlern weitgehend auf Ablehnung, während die zweite allgemein akzeptiert ist.

Zahlungsverweigerung wegen Sittenwidrigkeit

Es wurde besonders von globalisierungskritischer Seite argumentiert, dass Verbindlichkeiten aus Krediten gegenstandslos seien, wenn die Mittel offensichtlich zur Finanzierung völkerrechtswidriger Kriege oder der Verletzung von Menschenrechten eingesetzt worden sind. Im Falle Argentiniens erklärte die Regierung zum Beispiel, die Kreditvergabe an die argentinische Militärdiktatur sei sittenwidrig gewesen. Deshalb müsse Argentinien für Verbindlichkeiten aus dieser Zeit nicht mehr aufkommen. Diese Argumentation Argentiniens fand unter Völkerrechtlern keine Zustimmung. Aber selbst, wenn man dieses Argument akzeptiert würde, so wäre dieser Ansatz im Falle Griechenlands wohl kaum anwendbar. Die Schulden Griechenlands und die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigerstaaten wurden von demokratisch gewählten Regierungen abgeschlossen und Griechenland ist als Teil der Europäischen Union an die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten gebunden.

Zahlungsverweigerung aufgrund nationalen Notstandes

Der zweite Grund, der dafür angegeben wird, dass Staaten ihre Zahlungsverpflichtungen im Einklang mit dem Völkerrecht einseitig aussetzen dürfen, ist das Vorhandensein eines nationalen Notstandes. Einen nationalen Notstand begründen unvorhersehbare Ereignisse wie Kriege und Naturkatastrophen. Nach Ansicht von Völkerrechtlern können auch unvorhersehbare Wirtschaftskrisen, deren Auswirkungen ähnlich verheerend sein können, dazu führen, dass Zahlungsverpflichtungen im Einklang mit dem Völkerrecht einseitig ausgesetzt werden dürfen.

Entscheidend dabei ist aber, dass der insolvente Staat diese Katastrophe nicht durch eigenes Handeln herbeigeführt oder wissentlich in Kauf genommen hat. Die mit einem nationalen Notstand begründete  Zahlungsaussetzung setzt außerdem voraus, dass durch die Erfüllung der Verpflichtungen andere als schützenswert anerkannte Güter wie die Menschenrechte in Gefahr sind: „Löst die Tilgung von Krediten also schwere Versorgungskrisen aus und stellt die Daseinsfürsorge der Bevölkerung in Frage, darf der Schuldnerstaat die Zahlung nicht leisten und der Gläubigerstaat sie nicht verlangen.“ (Kämmerer, 2005)

Gibt es in Griechenland einen nationalen Notstand?

Gibt es in Griechenland einen nationalen Notstand entsprechend der Kriterien, die vom Völkerrecht akzeptiert werden? Den politischen Druck, der durch die Erwartung der Bevölkerung auf der neuen griechischen Regierung lastet, hat diese durch ihre Wahlversprechen selbst erzeugt. Dem gegenüber besteht aber kein Zweifel daran, dass die griechische Bevölkerung in den letzten Jahren erhebliche soziale Härten erfahren hat. Ob das aber eine Bedrohung der Daseins-Vorsorge ist, die die Kriterien für einen nationalen Notstand im Sinne des Völkerrechts erfüllt, ist fraglich.

Die Folgen für die Versorgung der Bevölkerung müssten mit den Konsequenzen einer Naturkatastrophe, einer Dürre oder eines Krieges vergleichbar sein. Ein stark gesunkener Lebensstandard erfüllt diese Kriterien mit Sicherheit nicht. Insbesondere deshalb nicht, weil die soziale Lage der Bevölkerung in anderen EU-Staaten wie Rumänen oder Bulgarien nicht besser als in Griechenland ist, in diesen Fällen aber von Politik und Öffentlichkeit nicht als Notstand wahrgenommen wird.

Selbst wenn es sich in Griechenland um eine Form von nationalem Notstand handeln würde, würde das nicht bedeuten, dass die Kredite abgeschrieben werden dürften. Aus einem solchen Notstand resultiert völkerrechtlich lediglich das Recht auf einen Aufschub der Zahlungsverpflichtungen bis dieser Notstand überwunden ist.
  
Fazit

Beim Stand des heutigen Völkerrechts, das eine Insolvenzordnung für Staaten nicht kennt,  hat Griechenland keinerlei rechtliche Handhabe einseitig einen weiteren Schuldenschnitt zu erzwingen. Es ist auf das Entgegenkommen der Gläubiger angewiesen und kann ohne deren Zustimmung keine Fortschritte erreichen. Auch wenn Griechenland seine Verpflichtungen de facto nicht mehr erfüllen würde, blieben die Verbindlichkeiten rechtlich gesehen weiter bestehen. In diesem Fall würde sich Griechenland außerhalb des Völkerrechts stellen. Das Griechenland-Debakel sollte Anlass sein, grundsätzlich über den Umgang mit dem Thema Staatsinsolvenz innerhalb der Eurozone nachzudenken.


Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Wie geht es jetzt mit Griechenland weiter? Von Marcel Janes

Die Ereignisse um Griechenland überschlagen sich. Am 28. Februar endet offiziell das griechische Hilfsprogramm, und eine Verlängerung wurde noch nicht beschlossen. Die Zeit drängt, da in mehreren europäischen Parlamenten eine Abstimmung für ein weiteres Rettungspaket erfolgen muss. Bereits diesen März werden erste Rückzahlungen an den IWF fällig.

Was ist die in den letzten Tagen und Stunden passiert?


Wie geht es nun weiter?

Trotz fehlender politischer Einigung zwischen Athen und Brüssel konnte Griechenland den ersten „Matchball“ am Mittwoch gerade noch abwehren. Aufgrund der anhaltenden Kapitalflucht geht griechischen Banken allmählich das Geld aus. Bei einem möglichen ‚GREXIT‘ würden aber auch die Notfallkredite (ELA) enden, da diese an die Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates geknüpft sind. Griechenland braucht daher eine politische Lösung und kann sich nicht alleine auf die EZB verlassen.

Am Donnerstagmorgen schien die politische Lösung noch greifbar zu sein. Doch schnell folgte das Veto aus Berlin. Demnach sei die Gefahr groß, dass Griechenland nur eine Brückenfinanzierung wollte. Auch die Ankündigung, auf Einnahmen von Steuersündern im Umfang von 60 Mrd. Euro zu verzichten, erschwert eine Annäherung mit der Eurogruppe und stärkt die Kritiker weiterer finanzieller Hilfen. Zudem ist für die deutsche Seite auch mit dem Abweichen von den vereinbarten Zielen beim Primärüberschuss eine rote Linie überschritten worden, falls Griechenland den Anschein erweckt, die Struktur- in eine Konjunkturkrise umzudeuten. 

Der Vorschlag wurde als ‚Trojanisches Pferd‘ gesehen, das der Tsipras-Regierung nur mehr Zeit für politische Zugeständnisse einräumen sollte. Der deutschen Seite fehlte einerseits die prinzipielle Bereitschaft an den Reformen festzuhalten, die zu einer Verkleinerung des Staatssektors, weniger fiskalischen Aufgaben führen sollte und andererseits die Bereitschaft, die Kredite vollumfänglich zurückzuzahlen.

Gibt es noch Chancen auf eine Einigung?

Auch wenn die Fronten momentan verhärtet scheinen, gibt es grundsätzlich Überschneidungen zwischen Athen und der Eurogruppe Beispielsweise bei der Korruptionsbekämpfung, Steuerreformen, Steuereintreibung, effizientere Nutzung öffentlicher Gelder und Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas verfolgen beide Seiten die gleichen Ziele.

Jedoch scheint Syriza die Deregulierungsmaßnahmen der ‚Institutionen‘ (ehemals Troika) wieder rückgängig machen zu wollen und auch bei den Pensionszahlungen wieder ausgabenfreudiger zu werden. Obwohl Griechenland bei den Ausgaben (im Verhältnis zum Sozialprodukt) noch ‚europäischer Spitzenreiter‘ ist.

  
Quelle: http://openeurope.org.uk/blog/what-deal-could-be-struck-to-keep-greece-in-the-eurozone/

Ebenfalls will Griechenland die Privatisierungsmaßnahmen stoppen. Aktuelles Beispiel ist der Eingriff bei den Privatisierungsplänen des griechischen Containerhafens von Pyräus. Obwohl die Eurogruppe hier Gesprächsbereitschaft zeigt, darf die grundsätzliche Bereitschaft den Schuldenabbau voranzutreiben, nicht geändert werden. Zumal die Eurogruppe grundsätzlich bereit ist, beim Schuldendienst etwas flexibler zu sein.

Ob Griechenland von weiteren Zugeständnissen beim Schuldendienst überhaupt noch profitieren könnte, ist freilich ungewiss. Bereits am Mittwoch gingen wir bei Open Europe näher auf Griechenlands effektiven Schuldendienst ein. Demnach ist der von Griechenland zu erbringende Schuldendienst sogar geringer als der von Portugal oder Italien. Obwohl Griechenland eine hohe Staatsverschuldung hat, sind die meisten Schulden bei europäischen Institutionen angesiedelt, die auf einen Großteil der Zinsen (noch) verzichten. Somit können Zugeständnisse für Griechenland nur bedingt gemacht werden, will man nicht riskieren, dass sonst auch andere ‚Wackelkandidaten‘ in der Eurozone die Freude am ‚Feilschen‘ von Auflagen gewinnen.

Wird bzw. muss Griechenland die Eurozone verlassen?

Die Frage scheint momentan nur durch Schäuble und Varoufakis geklärt werden zu können. Momentan, so hat man den Eindruck, wird „Good Cop versus Bad Cop“ gespielt. Auf der einen Seite steht der motorradfahrende, stilbewusste, bereits in seinem Heimatland als Superstar verschriene Varoufakis. Auf der anderen Seite befindet sich der klischeehafte „Law-And-Order“ mahnende bieder wirkende Jurist aus Deutschland. Hier prallen zwei Welten aufeinander, deren Unterschiede kaum größer sein könnten. Waren am Mittwoch noch die Unterstützer der ‚deutschen Seite‘ klar in der Überzahl, so scheinen sich die Reihen hinter Schäuble langsam zu lichten.

Absehbar war das Aufkommen von Kritik seitens der deutschen Linken und Grünen. Neu ist jedoch, dass auch leise Töne der Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners zu vernehmen sind. Dagegen ist die Kritik der SPD-Abgeordneten im Europarlament schon deutlicher. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament forderte gar Schäuble auf, die Lösungen nicht weiter zu blockieren. Die von vielen Beobachtern gedeutete Fehde zwischen Schäuble und Varoufakis scheint allmählich zu einer ideologischen Debatte zu werden und nicht nur Europa, sondern auch Deutschland zu spalten.


Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44120/44120_2.jpg

Hier das ‚alte Europa‘ der kühlen „unsolidarischen“ Austeritätspolitik(er), verkörpert durch  betagte Politiker wie Juncker und Schäuble. Dort, das moderne, junge (grüne?) und ausgabenfreudige Europa, das die Eurokrise als konjunkturelle Rezession aufgreift, die mit Infrastrukturinvestitionen überwunden werden soll. Ein Blick nach Frankreich (Valls) und nach Italien (Renzi) zeigt, in welche Richtung Europa sich die nächsten Jahre politisch entwickeln könnte.

Kurzfristig könnte das „Chicken-Game“ zwischen Varoufakis und Schäuble in einem Crash enden, und die Vermutung liegt nahe, dass man in Berliner Kreisen Griechenland als insolvent ansieht. Auch will man vermeiden, dem Bundestag ein weiteres Hilfsprogramm anzudienen. Berlin möchte das unter allen Umständen vermeiden, um nicht innenpolitisch geschädigt zu werden. Zumal auch innerhalb der CDU aufgrund der jüngsten Landtagswahlergebnisse etwas Unruhe aufkommt.

Die Wahrscheinlichkeit eines ‚GREXIT‘ dürfte sich somit momentan in ähnlicher Höhe befinden wie beim Gipfel der ‚Eurokrise‘ 2012. Die jüngste Commerzbank-Prognose beziffert die Wahrscheinlich eines ‚GREXIT‘ auf 50 Prozent.



Marcel Janes ist Masterstudent im Studiengang ‚Internationale Wirtschaft & Governance‘ an der Universität Bayreuth und Praktikant bei Open Europe Berlin.

Mittwoch, 18. Februar 2015

Varoufakis spielt „chicken“ und beruft sich auf Kant! Von Michael Wohlgemuth

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist bekanntlich Ökonom und dabei vor allem Spieltheoretiker, wenn auch mit interessanter Distanz zum ökonomischen mainstream (s. etwa „rational conflict“, 1991: “conflict possesses a creative edge and forms a crucial symbiotic relationship with Reason and Liberty that is in danger of being obscured if the sirens of game theory are heeded”).

In einem rhetorisch geschliffenen Essay für die New YorkTimes,  den Varoufakis diese Woche am Rande der Verhandlungen mit der Eurogruppe in Brüssel schrieb, erläutert er seine Kritik an der naiven Spieltheorie am aktuellen Fall: „No time for games in Europe“:
“If anything, my game-theory background convinced me that it would be pure folly to think of the current deliberations between Greece and our partners as a bargaining game to be won or lost via bluffs and tactical subterfuge. 
The trouble with game theory, as I used to tell my students, is that it takes for granted the players’ motives. In poker or blackjack this assumption is unproblematic. But in the current deliberations between our European partners and Greece’s new government, the whole point is to forge new motives. To fashion a fresh mind-set that transcends national divides, dissolves the creditor-debtor distinction in favor of a pan-European perspective, and places the common European good above petty politics, dogma that proves toxic if universalized, and an us-versus-them mind-set”.
Nun hat freilich der Beobachter auch und gerade der griechischen Verhandlungsführung den Eindruck, dass hier das schlichte „Chicken-game“ aufgeführt wird. Eine einfache Einführung dazu hier:

„Zwei Halbstarke sitzen je in einem Auto und rasen frontal aufeinander los. Der der zuerst ausweicht hat verloren. Jeder der beiden Draufgänger hat zwei einfache Aktionen (‘Strategien’) zur Auswahl: Kurs halten oder ausweichen. Das ideale Resultat wäre aus der Perspektive eines einzelnen Spielers, den Gegner blamieren zu können. Der würde als ‘Huhn’ dastehen wenn er zuerst ausweicht. Dies wird durch einen Minus- (Ausweichender) respektive einen Pluspunkt (Kurs gehalten) ausgedrückt. Erweisen sich beide Spieler als irrational stur, ist die Konsequenz eine fatale Kollision ... Für beide Spieler ist klar, dass sie es doch bevorzugen als Feigling dazustehen. Weichen beide gleichzeitig aus, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. … Eine Möglichkeit in diesem Spiel zu gewinnen ist, den Gegner davon zu überzeugen, dass man nicht ausweichen wird oder kann. Vielleicht überzeugt man ihn davon, dass man nicht rational handelt und einem der Preis der Kollision nichts ausmacht (Strategie ‘Kamikaze’). Alternativ überzeugt man ihn davon, dass man nicht anders kann als Kurs halten (z.B. Lenkrad blockieren und Schlüssel wegschmeissen ganz im Sinne des ‘Doomsday Device’ in Kubricks Dr. Strangelove)“
Genau das wird gespielt in Brüssel; wenn auch garniert mit Wortspielen: „Troika“ heißt jetzt „Institutionen“ (oder Tifkat: "The institutions formerly known as Troika"), „Memorandum“ heißt jetzt „Sozialvertrag“, und für „Schuldenschnitt“ wird man sicher auch schönere Worte finden („Schuldenstreckung“, „Brücke“ „Finanzstabilität“ etwa).

Aber gespielt wird „chicken“, und das weiß auch Varoufakis – auch wenn er versucht zu leugnen, dass die negativen pay-offs inzwischen nicht symmetrisch sind: Griechenland hat im Falle des Crashs mehr zu verlieren: die Griechen fahren ohne Sicherheitsgurt auf einen Gegner zu, der airbags installiert hat. Deshalb sagt er auch:
“I am often asked: What if the only way you can secure funding is to cross your red lines and accept measures that you consider to be part of the problem, rather than of its solution? Faithful to the principle that I have no right to bluff, my answer is: The lines that we have presented as red will not be crossed. Otherwise, they would not be truly red, but merely a bluff”.
Das ist schlau. Unumkehrbare rote Linien, um „den Gegner davon zu überzeugen, dass man nicht ausweichen wird oder kann“. Die Griechen wollen so tun, als hätten sie das Lenkrad blockiert und den Schlüssel weggeworfen.

Und jetzt kommt es noch besser: das alles unter Leugnung spieltheoretischer Motive und stattdessen unter Berufung auf Immanuel Kant!

Quelle: Business Insider Australia
“One may think that this retreat from game theory is motivated by some radical-left agenda. Not so. The major influence here is Immanuel Kant, the German philosopher who taught us that the rational and the free escape the empire of expediency by doing what is right”.
Das ist stark! Varoufakis meint, dass er das tun muss, was er für richtig und universalisierbar hält  – auch wenn seine 17 Kollegen offenbar eine andere Auffassung darüber haben „what is right“: etwa das Einhalten bestehender Versprechen und Regeln.

Was würde Kant dazu sagen? Ein paar Ideen aus seinem Spätwerk „zum ewigen Frieden“ (1795), das auch als Frühwerk liberaler Ordnungstheorie oder Konstitutionenökonomik gelesen werden kann. Es behandelt nicht nur das Völkerrecht, sondern vor allem die Prinzipien einer „republikanischen Verfassung“. Für beides gilt:
„Man kann hier nicht halbieren und das Mittelding eines pragmatisch-bedingten Rechts (zwischen Recht und Nutzen) aussinnen“. Nur durch eine Unterwerfung aller Politik unter allgemeine Prinzipien und Rechtssätze kann diese „hoffen, obzwar langsam, zu der Stufe zu gelangen, wo sie beharrlich glänzen wird“ (Kant, Akademie Ausgabe, Randnummer 380).
Der „Witz“ oder die „List“ der republikanischen Verfassung liegt genau darin, dass sie nicht vorauszusetzen braucht, „es müsse ein Staat von Engeln sein, weil Menschen mit ihren selbstsüchtigen Neigungen einer Verfassung von so sublimer Form nicht fähig wären“. Natürlich kann man, wie Varoufakis, spieltheoretische Dilemmata auch dadurch zu lösen versuchen, dass man „new motives“ versucht zu etablieren, etwa eine „pan-European perspective“, „Solidarität“ etc.

Da ist Kant schon mehr Realist. Regeln müssen so gestaltet sein, dass sie nicht von edlen Motiven abhängen, sondern auch von rationalen Schurken (in dem Fall: Politikern) befolgt werden. Das ordnungspolitische Problem ist, so Kant (Rn 366)
„selbst für ein Volk von Teufeln (wenn sie nur Verstand haben) auflösbar und lautet so: ‚Eine Menge von vernünftigen Wesen, die insgesamt allgemeine Gesetze für ihre Erhaltung verlangen, deren jedes aber insgeheim sich davon auszunehmen geneigt sind, so zu ordnen und ihre Verfassung einzurichten, dass, obgleich sie in ihren Privatgesinnungen einander entgegen streben, diese einander doch so aufhalten, dass in ihrem öffentlichen Verhalten der Erfolg eben derselbe ist, als ob sie keine solche böse Gesinnung hätten‘.“
Kurz: glaubwürdige Selbstbindung (Ordnungspolitik) setzt keinen idealistischen Altruismus, sondern nur aufgeklärtes Selbstinteresse voraus. 

Kant (Rn 377) unterscheidet zwei Arten von Politik(ern): Da sind einmal die „politischen Moralisten“, die Recht und Politik „als bloße Kunstaufgabe (problema technicum)“ oder als „Staats-Klugheitsproblem“ begreifen und je nach gegenwärtigem „Zweck (als Gegenstand der Willkür)“ flexibel ändern oder auslegen. Varoufakis – aber nicht nur er – dürfte stellvertretend für diese unter Ökonomen und Politikern vorherrschende Gattung stehen. 

„Himmelweit“ davon entfernt ist Kants ordnungspolitisch „moralischer Politiker“, der dem „formalen … bloß auf Freiheit im äußeren Verhältnis gestellten“ Prinzip als „eine sittliche Aufgabe (problema morale)“ folgt, „darnach es heißt: handle so, dass du wollen kannst, deine Maxime soll ein allgemeines Gesetz werden (der Zweck mag sein, welcher er wolle)“.

Eine „erkennbare Politik“, die sich glaubwürdig an kategorische Prinzipien zu binden in der Lage ist und universalisierbare Regeln auch dann durchsetzt, wenn sie der momentan politisch opportunen „Kunstaufgabe“ als „Gegenstand der Willkür“ widersprechen mag, dürfte nachhaltig nicht nur moralischer, sondern auch zweckmäßiger, wettbewerbsfähiger, erfolgreicher sein.


P.S. Die Kant’sche Argumentation übernehme ich weitgehend aus einem Artikel, in dem ich Paul Krugman kritisiere; auch diese Diskussion hat wieder Konjunktur. 

Dienstag, 17. Februar 2015

Griechischer Schuldendienst nicht lähmend. Effektiver relativer Schuldendienst niedriger als im Rest der PIIGS. Von Petr Barton

Man sagt, Griechenland leide durch den vom Land aufzubringenden Schuldendienst an einer lähmenden Belastung. Allerdings ist der offizielle griechische Schuldendienst bereits niedriger als in anderen EU-Ländern, die viel geringere Schuldenstände aufweisen. Die von Griechenland zu zahlenden effektiven Zinszahlungen sind ähnlich hoch wie die des deutlich solider finanzierten deutschen Staates. 

Der griechische Staatsschuldenstand ist hoch. Mit 175% des BIP ist er noch nicht so hoch wie in Japan mit 244%. Aber er ist bei weitem der höchste innerhalb der EU und weit entfernt von der einmal gültigen, aber längst vergessenen EU-Obergrenze von 60%. 

Generell implizieren hohe Staatsschulden unter normalen Umständen aus mindestens zwei Gründen hohe jährliche Zahlungen für den Schuldner. Erstens, eine höhere Gesamtverschuldung, multipliziert mit einem bestimmten Zinssatz, ergibt eine größere rückzuzahlende Summe.

Zweitens, mit steigender Verschuldung sind Kreditgeber in der Regel nicht bereit, zu dem vorherigen Zinssatz neue Kredite zu vergeben und zusätzliche Kredite werden deshalb aufgrund eines erhöhten Ausfallrisikos mit höheren Zinssätzen vergeben. Die vom Schuldner jährlich zu leistenden Zahlungen erhöhen sich. 

Es wird oft argumentiert, dass hohe Schuldendienstzahlungen lähmend für die Budgets verschuldeter Länder sind und dass dies letztendlich die Rückzahlung der Schulden unmöglich macht. Dieses Argument ist auch aus Griechenland zu vernehmen und hat zum Sieg bei den kürzlich stattgefundenen Parlamentswahlen beigetragen. 

Aber  ist es wahr, dass die hochverschuldeten Länder der EU unter höheren Zinszahlungen leiden? Leidet Griechenland unter einem hohen Schuldendienst?

Hohe griechische Zinszahlungen

Auf den ersten Blick und wenn man sich lediglich die offiziellen Statistiken über Schulden und Zinszahlungen anschaut, würde es gewiss so aussehen. EU-Länder mit höheren Schulden müssen auch höhere Zinszahlungen leisten. (Schulden und Schuldendienst der Länden werden beide in % des BIP ausgedrückt, um sie vergleichbar zu machen.)


Der Zusammenhang ist natürlich nicht perfekt, da die Finanzmärkte auch andere Faktoren in Betracht ziehen - etwa die Verlässlichkeit von Schuldnern in der Vergangenheit. Dies mag erklären, warum zum Beispiel Spanien oder Portugal bei relativ ähnlicher Verschuldung wie Frankreich bzw. Italien höhere Zinszahlungen für ihre jeweiligen Verbindlichkeiten aufbringen müssen.

Schon hier wird offenbar, dass Griechenland trotz immenser Schulden in den Genuss relativ niedriger Zinszahlungen kommt. Der zu erbringende Schuldendienst ist niedriger als der von Portugal und Italien, die verglichen zu Griechenland weniger als 75% der relativen Staatsschulden aufweisen.

Beliefen sich die griechischen Zinszahlungen auf 4,3% des BIP, wäre das Wahlversprechen von Alexis Tsipras, für eine Reduktion der Zahlungen auf 2% zu kämpfen, realistisch. Immerhin ließ ihn dieses Versprechen die letzten Wahlen gewinnen. Eine genauere Analyse der griechischen Schulden zeigt jedoch, dass das Land bereits heute sehr nah dran ist, lediglich 2% des BIP aufzuwenden, um seine Schulden zu bedienen.

Die realen griechischen Zinszahlungen sind eigentlich sehr schlank

Die griechische Regierung hat Schulden bei drei Hauptgläubigergruppen:

- Teilnehmern auf den Finanzmärkten,
- der Europäischen Zentralbank und anderen nationalen Zentralbanken und
- der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).

Zinszahlungen müssen regelmäßig an die erste Gruppe geleistet werden. Zahlungen an die zweite Gruppe müssen auch fristgerecht vorgenommen werden. Aber so lange wie Griechenland sich an die Bedingungen des Rettungspaketes hält, werden sie sofort wieder an Griechenland zurückerstattet. Zinszahlungen an die dritte Gruppe sind ausgesetzt.

Also muss Griechenland seine Schulden im Wesentlichen nur gegenüber privaten Gläubigern bedienen. Davon gibt es heute nicht mehr allzu viele. Professor Darvas vom Brüsseler Think-Tank Bruegel hat die Last der Zinszahlungen, die Griechenland tatsächlich aufbringen muss, berechnet. Wie hoch ist die wirkliche Zinslast Griechenlands verglichen mit anderen Ländern, die die Kosten einer griechischen "Nachverhandlung" tragen müssten?

Wenn wir die zurückerstatteten Zinszahlungen sowie die ausgesetzten Zinszahlungen abziehen, zahlt Griechenland bereits jetzt nicht 4,3%, sondern weniger als 2,6% des BIP an Zinsen. Die tatsächlichen Zahlungen fallen sogar noch niedriger aus, da die Zentralbanken nicht nur die Zinszahlungen zurückerstatten, sondern Griechenland auch Kapitalgewinne zukommen lassen, die sie auf griechische Anleihen - gekauft unter dem Nennwert - erzielen; die Kapitalgewinne wurden in den vorliegenden Berechnungen jedoch nicht abgezogen.

Was bedeutet dies für Neuverhandlungen?

Die neue griechische Regierung hofft, die Bedingungen seiner Schulden und den Schuldendienst neu verhandeln zu können. Drei Konsequenzen lassen sich aus den vorliegenden Berechnungen für derartige Neuverhandlungen ableiten:

1. Tsipras Ziel, den Schuldendienst des Landes unter 2% zu drücken, wird aller Voraussicht nach auch ohne Nachverhandlungen in diesem Jahr erreicht werden. Der berechnete Wert von weniger als 2,6% basiert auf Vorjahresdaten und in diesem Jahr sind die Zinsen noch niedriger. Es sei denn, Tsipras hält die Bedingungen der Troika nicht ein. Dann würden die Rückerstattungen der EZB enden und sich dadurch die effektiven Zinszahlungen erhöhen.

2. Jeder Schuldenerlass oder jede Abschreibung muss letztlich von den Gläubigern, einschließlich der Steuerzahler in den anderen europäischen Ländern, getragen werden. Eine breite Unterstützung für Neuverhandlungen in Ländern wie Spanien, das viel höhere Zinszahlungen im Vergleich zum BIP leisten muss, obwohl es verglichen mit Griechenland nur halb so viele Schulden aufweist, wird nur schwer zu erreichen sein.

3. Spanien ist hervorzuheben. EU-Behörden schauen mit einem besorgten Blick auf das Land, in dem die linke Podemos-Bewegung an Unterstützung gewinnt, welche explizit einen "griechischen Weg" verfolgen und gegen die Gläubiger des Landes kämpfen möchte - oder wie sie es nennen, gegen Angela Merkel.

Es ist durchaus möglich, dass die griechischen Schulden im Wesentlichen auch mit all den Zugeständnissen nicht zurückzahlbar sind. Es ist jedoch klar, dass durch die von Land zu Land unterschiedliche Auslegung der gleichen Regeln Regierungen weiterer Länder ein Grund gegeben wird, die Parolen der derzeitigen griechischen Regierung aufzugreifen.

Petr Barton hat Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Cambridge und Chicago studiert. Er lehrt an der Anglo-American Universität in Prag und ist Research Fellow am Institute for Research in Economic and Fiscal Issues. Sein Beitrag erschien ursprünglich auf der IREF-Webseite.