Donnerstag, 29. Januar 2015

Sind die neue griechische Regierung und die EU auf Konfrontations- oder Konsenskurs? Von Bodo von Haumeder

In Griechenland ist der politische Umbruch in vollem Gange. Bereits 2 Tage nach den Parlamentswahlen hat der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Linksallianz Syriza zusammen mit seinem rechtspopulistischen Koalitionspartner den unabhängigen Griechen (Anel) das neue Kabinett ernannt. Die neue Regierung wird klar von Syriza Mitgliedern dominiert. Die unabhängigen Griechen bekommen lediglich den Posten des Verteidigungsministers, den ihr Parteichef Panos Kammenos einnehmen wird. Kammenos setzt sich für ein stärkeres Vorgehen gegen illegale Einwanderung ein und fordert Reparationszahlungen von Deutschland für die Besatzungszeit im zweiten Weltkrieg.

Neuer Finanzminister wird der Ökonom Giannis Varoufakis, ein scharfer Kritiker der EU-Rettungsmaßnahmen, die er als "fiscal waterboarding" bezeichnete. Varoufakis war zuvor Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen und ist dort vor allem als starker Befürworter für Eurobonds bekannt. Der motorradfahrende Wirtschaftsprofessor mit rebellischem Image wird zukünftig die angekündigten Verhandlungen über einen Schuldenschnitt führen. Der französischen Zeitung La Tribune sagte er: "Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen". Allerdings hört man von Varoufakis außer solchen kecken Äußerungen auch moderate Vorschläge zur Lösung der griechischen Schuldenfrage. In einem Interview mit der spanischen Tagesszeitung El Mundo schlug er vor, die Zurückzahlung der EU-Hilfspakete abhängig zu machen von dem nominalen Wirtschaftswachstum Griechenlands.   



Zukünftig kommt Giannis Dragasakis als stellvertretender Ministerpräsident eine übergeordnete Rolle bei der Koordinierung von Wirtschaft und Finanzen zu. Der Wirtschaftswissenschaftler hält ebenso wie Giannis Varoufakis einen Schuldenschnitt für die einzige nachhaltige Lösung des griechischen Schuldenproblems und wird ebenfalls an den Verhandlungen mit der EU teilnehmen. Er wird voraussichtlich eine gemäßigtere Rolle im Gegensatz zu dem draufgängerischen Varoufakis spielen. Zusammen mit dem neuen Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis gehören sie zu den drei Wirtschaftsexperten von Syriza, die Wachstum und Investitionen wiederherstellen sollen. Zuvor war  Stathakis Professor für politische Ökonomie an der Universität Kreta.

Wirtschaftsminister Stathakis sorgte schon kurz nach Amtsantritt für Aufruhe mit seiner Ankündigung mehrere geplante Privatisierungen zu stoppen. So wurden die mit der Troika vereinbarten Privatisierungen des Hafens von Piräus und des staatlichen Energieversorgers PPC vorerst auf Eis gelegt. Zudem könnte der neue politische Wind in Athen auch weiteren Privatisierungsvorhaben ein Ende bereiten, wie zum Beispiel dem Flughafenbetrieb und den Staatseisenbahnen. Die umfassende Privatisierung von Staatsunternehmen gehört indes zu den Auflagen der Troika für Hilfskredite. Außerdem kündigte die neue griechische Regierung eine Anhebung des Mindestlohns von 580 auf 751 Euro und eine Wiedereinstellung Tausender entlassender Staatsbeamter an. Alle diese Maßnahmen sind nicht im Einklang mit den Stabilitätsvorgaben der Troika.       

Zudem bahnt sich ein außenpolitischer Konflikt zwischen Griechenland und der EU an. Tsipras hatte sich kürzlich distanziert von einer gemeinsamen Erklärung der EU-Regierungschefs hinsichtlich des Raketenbeschusses der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die neue Sanktionen gegenüber Russland erwägt. Tsipras zufolge sei Athen nicht protokollgemäß konsultiert worden, wohingegen EU-Außenbeauftrage Mogherini erwiderte, dass Griechenland über die geplante Erklärung informiert worden sei und in solchen Fällen ein ausbleibendes Veto als Zustimmung gewertet würde. Ob Tsipras neue Sanktionen wirklich blockieren möchte, bleibt weiterhin unklar. Es ist abzusehen, dass Griechenland, das starke wirtschaftliche und religiöse Verbindungen zu Russland hat, unter der neuen Regierungskoalition einen gemäßigt russlandfreundlichen Kurs mit wenig Begeisterung für neue EU-Sanktionen gegen Russland fahren wird.

Wird sich die neue griechische Regierung also in Zukunft eher konfrontativ gegenüber der EU verhalten oder den Konsens mit ihr suchen? Obwohl es für Beides Anzeichen gibt werden die nächste Monate wohl vor allem von Spannungen zwischen Griechenland und der EU geprägt sein. Ministerpräsident Tsipras hat angegeben, keinen Bruch mit der EU anzustreben; aber zumindest beachtliche Erschütterungen des Verhältnisses zeichnen sich deutlich ab. "Unser Chef ist kein anderer als das Volk" verkündete Tsipras vor kurzem. Zumindest darin entspricht er rhetortisch dem Englischen Premier David Cameron, der gerne sagte: "British voters, not Barroso, are my boss" – das gilt auch und erst recht für den neuen EU-Chef Jean-Claude Juncker.

Klar ist, dass Tsipras seine zahlreichen Wahlversprechungen an das griechische Volk wie den Schuldenschnitt, Steuersenkungen, Investitionsprogramme und Sozialleistungs-Erhöhungen nur sehr begrenzt wird halten können. Seitens der EU und besonders aus Deutschland ist noch keine große Bereitschaft zu erkennen, die Konditionen für die griechischen Schulden grundlegend zu verändern. Tsipras wird also mit seinen ambitionierten Reformvorhaben an die Grenzen der Realpolitik stoßen und dabei zweifellos auch mit der EU in Konflikt geraten.

Gleichermaßen bedenklich ist auch der neue Russlandkurs Griechenlands. Gerade bei der schwierigen Gestaltung der EU-Außenpolitik ist es essentiell, dass die Mitgliedsstaaten auf einer Linie sind. Allerdings leidet Griechenland durch seine engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland besonders unter den Sanktionsmaßnahmen, und es gibt aufgrund des gemeinsamen orthodoxen Glaubens auch generell prorussische Sentiments in der griechischen Gesellschaft. Eine Russland zugeneigte Außenpolitik Griechenlands hätte indes verheerende Auswirkungen auf jegliche EU-Bestrebungen, im Ukrainekonflikt zu intervenieren. Der estnische Abgeordnete Tunne Kelam sprach in einem Interview mit Der ZEIT die Befürchtung aus: "Griechenland könnte sowohl in der EU als auch der Nato zum Trojanischen Pferd Russlands werden".   

Andererseits gibt es auch Anzeichen dafür, dass die neue Regierung in Griechenland den Konsens mit der EU suchen wird. Tsipras selbst wünscht sich eine "produktive Zusammenarbeit" mit der EU auch wenn er nicht mehr bereit ist, europäische Forderungen kommentarlos umzusetzen. Aber eine große Mehrheit der Syriza-Partei will im Euroraum bleiben und ist sich der Abhängigkeit ihres Landes von europäischer Solidarität wohl bewusst. Bei der Ernennung seiner Minister ist aufgefallen, dass Ministerpräsident Tsipras vor allem renommierte Akademiker einberufen hat. Dies könnte ein Zeichen Richtung Brüssel sein, dass Ministerposten in Athen auch an kompetente und verantwortungsbewusste  Kandidaten vergeben werden und nicht an Parteilakaien, die blind der Linie von Syriza folgen. So will sich diese neue Regierung als ernstzunehmender europäischer Partner etablieren und könnte früher oder später auch die Grenzen ihres Reformprogrammes akzeptieren.

Nach einem Treffen von Martin Schulz und Alexis Tsipras in Athen zeigte der EU-Parlamentspräsident sich zunächst beruhigt und verkündete, dass die griechische Regierung nicht vorhabe "Alleingänge zu machen“. Schulz bekräftigte: "Griechenland sucht Lösungen auf einer gemeinsamen Grundlage mit seinen europäischen Partnern".  Allerdings ist sich Schulz auch sicher, dass "die Debatten sehr kontrovers sein werden". Es gebe aber viele Vorhaben von Ministerpräsident Tsipras, die von der EU vollkommen unterstützt werden. Zum Beispiel beabsichtigt Tsipras die Steuerhinterziehung der griechischen Oligarchen drastisch einzuschränken. Dieses Vorhaben ist auch ein Schwerpunkt der neuen EU-Kommission. Kommissionspräsident Juncker zeigte Verständnis für die Probleme Griechenlands und betonte, dass man das "universelle Leid in Griechenland" kenne und gewisse Arrangements möglich seien.

Nichtsdestotrotz steht der EU und der neuen griechischen Regierung ein schwieriger Weg bevor. Sowohl Griechenland als auch die EU werden Kompromisse eingehen müssen, wobei die EU jedoch fraglos am längeren Hebel sitzt. Tsipras hat bereits gezeigt, dass er zu unkonventionellen bis zu drastischen Maßnahmen bereit ist, um die Austeritätspolitik in Griechenland zumindest zu mildern. Durch seine Russlandpolitik will er (und nicht zuletzt sein neuer Außenminister) Brüssel zeigen, dass Griechenland als souveräner Staat sehr wohl noch ein Wörtchen mitzureden hat in der EU.

Vielleicht hat der neue griechische Ministerpräsident mit seiner Haltung gegenüber Russland auch noch einen Trumpf in der Hand, da die EU gegenüber Russland möglichst geschlossen auftreten möchte. Ob Griechenland mit diesem geopolitischen Poker wirklich eine Aufweichung der EU-Auflagen erreichen kann bleibt abzusehen. Dem griechischen Volk stehen jedoch wieder einige Enttäuschungen bevor, da viele Reformbestrebungen von Syriza nicht umsetzbar sind. Immerhin könnten sich viele Griechen wohl zukünftig wieder als gleichberechtigtere Europäer fühlen, aufgrund der schlagfertigeren Außenpolitik ihres neuen Ministerpräsidenten.                 


Bodo von Haumeder hat an der Universiteit van Amsterdam (UvA) einen M.A. in European Politics (Honours Programme) abgeschlossen und ist Praktikant bei Open Europe Berlin.

Mittwoch, 28. Januar 2015

Wohin führt die Euro-Bankenunion? Von Charles B. Blankart

Lange galt bei der Bankenregulierung in Europa ein Regime der Laxheit, das insbesondere die Steuerzahler teuer zu stehen kam. Grund dafür war letztlich die Aufhebung der Nichtbeistandsklausel. Eine neue Bankenregulierung müsste hier ansetzen, sie wird allerdings von den gleichen Akteuren ausgehandelt, die vom jetzigen Regime profitieren und wird es entsprechend schwer haben.

Der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union von 2009 etabliert den Euro als Gemeinschaftswährung. Von einer Bankenunion ist noch nicht die Rede. Vielmehr gilt eine strikte Aufgabenteilung zwischen Währung und Banken. Auf der EU-Ebene ist die Europäische Zentralbank (EZB) für die Währungspolitik verantwortlich. Die Mitgliedstaaten sind ihrerseits für die Aufsicht über die Banken zuständig.

Geschäftsbanken sollen wie jedes andere Unternehmen wettbewerbsfähig sein. Subventionen würden den Wettbewerb verzerren und sind daher verboten. Überdies würden Subventionen den Staatshaushalt belasten, was sich die Staaten nicht leisten können. Denn nach der sogenannten Nichtbeistandsklausel des Lissabon-Vertrags können Staaten keinen Anspruch auf Hilfen von anderen Staaten geltend machen, wenn sie in finanzielle Bedrängnis geraten.

Doch am Gipfeltreffen vom 7./8. Mai 2010 beschlossen die Euro-Staats- und Regierungschefs, die Nichtbeistandsklausel nicht weiter anzuwenden. Manche Eurostaaten nahmen Staatsanleihen auf und verschuldeten sich bei ihren Geschäftsbanken, sodass diese wegen vieler Staatsanleihen bald in eine finanzielle Schieflage gerieten.

Im Gegenzug drückten ihre Regierungen bei der Regulierung ein Auge zu. Banken durften ihre Staatsanleihen mit einem Risikogewicht von null bilanzieren, auch wenn die Anleihen in Wirklichkeit riskant waren. Regierungen übten gegenüber ihren Banken eine Regulierung der Laxheit (regulation by laxity) statt der Strenge aus, zumal sie dadurch den eigenen Banken einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den Banken anderer Staaten verschafften.

Nichtbeistandsklausel – es war einmal

Für Spaniens Banken reichte aber die Regulierung der Laxheit nicht aus. Diese hatten sich auch in privaten Geschäften so sehr überschuldet, dass sie von ihrer Regierung nicht mehr gerettet werden konnten. Konkursverschleppung (forbearance) verschlimmerte ihre Lage weiter. Im Jahr 2012 leistete die spanische Regierung einen Offenbarungseid. Sie erklärte vor der EU ihre Zahlungsunfähigkeit. Daraufhin hätte der Rat der Eurostaaten zwar die nach wie vor bestehende Nichtbeistandsklausel des Lissabon-Vertrags aktivieren können; Gläubiger hätten zwar viel Geld verloren, aber vielleicht für die Zukunft daraus gelernt. Doch die Euro-Regierungen gaben dem Bitten und Drängen der Gläubiger nach. Sie beschlossen am 20. Juli 2012, Spanien mit 41,5 Mrd. € aus dem so genannten Eurostabilisierungsfonds EWS vor dem Konkurs zu retten und die Lasten den Steuerzahlern aufzubürden.

Prof. Dr. Charles B. Blankart
Ein im Grunde gleiches Verfahren wurde schon im Jahr 2010 für Griechenland und dann im Jahr 2013 für Zypern angewandt. Die Regierungen der Eurostaaten wollten aber nicht zugeben, dass die erlittene Serie von Krisen letztlich in der Aufhebung der Nichtbeistandsklausel ihre Ursache hatte, sondern sie erklärten stattdessen das Symptom der Staaten-Banken-Verschränkung zur Ursache und forderten dessen Beseitigung durch eine Bankenregulierung.

Selbst wenn die Regierungen mit dieser Krisenerklärung recht hätten, verkennen sie, dass sich eine Bankenregulierung nicht einfach so herbeizaubern lässt, sondern dass sie aus Verhandlungen entsteht, in denen die gleichen Politiker die Hauptrollen spielen, die zuvor das Regime der laxen Regulierung praktiziert haben.

Folglich kann die neue Bankenregulierung gar nicht so weit von der bisherigen Regulierungspraxis entfernt liegen. Realistisch ist eine Mittellösung, die sowohl den Euro-starken wie die Euro-schwachen Regierungen etwas entgegenkommt, im Grunde aber die alten Rechte unangetastet lässt. Für die beiden Hauptgebiete der Bankenüberwachung und die Bankenabwicklung, stellt sich der Regulierungskompromiss wie folgt dar (hierzu auch die Studie von Open Europe Berlin):

Bankenüberwachung – Für die Euro-schwachen Regierungen war es inakzeptabel, die Aufsicht an eine unabhängige Aufsichtsbehörde, auf die sie keinen politischen Einfluss gehabt hätten, zu übertragen. Es bedurfte einer äußerlich strengen, aber innerlich hinreichend weichen Institution. Hierzu bot sich die EZB an, auch wenn diese Zuteilung dem Lissaboner Vertrag widersprach. Im Zentralbankrat verfügen nämlich die schwachen Eurostaaten je nach dessen aktueller Zusammensetzung über eine starke Minderheits-, manchmal sogar über eine Mehrheitsposition. Hinzu kommen massive Zielkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht. Harsche Geldpolitik am Vormittag kann mit Aufsichtsmilde am Nachmittag verbunden sein und umgekehrt. Hierzu ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen.

Abwicklung – Vorgesehen ist zwar eine separate Bankenabwicklungsbörde in Brüssel, doch vorgängig muss die EZB feststellen, ob erstens eine Bank (voraussichtlich) in Insolvenz gerät, ob zweitens keine privaten Alternativen bestehen und ob drittens eine Abwicklung im öffentlichen Interesse notwendig ist. Diese drei Bedingungen gewähren ausreichend Spielraum für faule Kompromisse auf Kosten der Allgemeinheit. Am öffentlichen Interesse an einer Abwicklung dürfte es regelmäßig fehlen, wenn eine Bank systemrelevant ist, denn bei Systemrelevanz gilt definitionsgemäß, dass die Haushaltskosten eines Bailout geringer sind als die Haushaltskosten einer Abwicklung, für die dann der Steuerzahler aufkommt.

Entscheidet sich die EZB für Abwicklung, so wird die Bank an die zuständige Abwicklungsbehörde in Brüssel übergeben, die dann die Abwicklung durch die Mitgliedstaaten nach der EU-Richtlinie in die Wege leitet. Danach soll die so genannte Haftungskaskade (Bail-in) greifen, nach der erst Eigentümer, dann Gläubiger, dann große Einleger und schließlich die Heimatstaaten, bzw. deren Steuerzahler, zur Deckung der Verluste herangezogen werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden können freilich Verbindlichkeiten vom Bail-in ausschließen, wenn eine Ansteckungsgefahr droht.

Lehren aus der Bankenunion

Die Konstrukteure der EU-Bankenunion wollen es allen recht machen. Sie verlegen kollektive Entscheidungen (z.B. über eine Bankenabwicklung) zeitlich so weit nach hinten, bis alle Interessen geklärt sind und die Beteiligten voll informiert ihre Stimme abgeben können. Doch je länger sie zuwarten, desto mehr haben sich die Interessen verfestigt. Es gewinnt die stärkste Interessengruppe (häufig die der Gläubiger) und es verliert die schwächste Interessengruppe (häufig die der Steuerzahler). Demgegenüber sind am Anfang eines Prozesses die Karten der späteren Interessen noch weitgehend verdeckt. Probleme lassen sich interessenungebunden angehen. Darum sollten Regulierungen wo immer möglich als Vorratsentscheidungen getroffen werden, die später bei Bedarf ausgelöst werden.

Vorratsentscheidungen der Bankenregulierung wurden in der Schweiz durch die sogenannten Co-Co- Bonds geschaffen. Solche Bonds werden von systemrelevanten Banken zu guten Zeiten als festverzinsliche Wertpapiere ausgegeben und bei schlechtem Geschäftsgang automatisch in Eigenkapital umgewandelt. Auf diese Weise gelang es, systemrelevante Banken mit Eigenkapitalquoten von 13 bis 16% (inkl. Co-Co-Bonds) zu versehen. In der Eurozone wurden nach zähen Verhandlungen Eigenkapitalquoten (von hartem Kernkapital) etwa 7% bis 2019 durchgesetzt. Mittels Vorratsentscheidungen und Co-Co-Bonds ließe sich möglicherweise auch in der EU eine wesentlich höhere Eigenkapitalquote erreichen.

Prof. Dr. Charles B. Blankart ist Senior-Professor für Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität zu Berlin und Ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern. Dieser Beitrag ist erstmals am 24. Januar 2015 in der Zeitung Finanz und Wirtschaft erschienen.

Dienstag, 27. Januar 2015

With Greece backing euro but Syriza in government, another election may beckon. By Gregory Papanikos

Thousands of Greeks poured into the streets of Athens to rejoice Syriza’s win and to crown its leader, Alexis Tsipras, as Greece’s next prime minister. Most of them were the same people who, five years ago, spilled out into the streets celebrating PASOK’s triumph, applauding its leader, George Papandreou, who was prime minister from 2009-2011.

This time the supporters were fewer and looked older, but sadly not wiser. Some Greeks never learn, despite the warning of Athenian poet Menander, who wrote in the fourth century BC: “The wise man does not make the same mistake twice.”

In one way, the results do not look much different from the previous elections of 2012. Syriza moved to first place with 36% of the total votes from its second place in 2012. It will govern in coalition with right-wing, anti-austerity party Independent Greeks, which won 13 seats.

However, the party won fewer votes than the political parties which formed the coalition governments in 2012. These represent what Tsipras calls “austerity” parties (New Democracy, LAOS, PASOK, Democratic Left, KIDISO, and POTAMI). These parties won 43% of the total votes. Under a different electoral system, they would have more seats in the Greek parliament than Syriza. And this despite the three years of very unpopular economic policies and cutbacks. These political parties now have the right to question Syriza’s political legitimacy.

In 2012, coalition parties had the support of 48% of Greeks. The percentage of Syriza and Independent Greeks is 41%.

Syriza’s government will be a minority with no political legitimacy right from the start. It will be the figment of the electorate rule which gives the first political party a boon of 16.7% seats of the 300 seats of the Greek parliament. Tsipras promised to scrap it. Regardless, Tsipras' governing party will be the first since the collapse of the dictatorship in 1974 to be formed with less than 40% of votes.
Source: Gregory T Papanikos, Author provided
* The incumbent government was voted down. 
** Interim government
But this is not the only difficulty. Syriza would not have the support of the majority of Greeks to implement its very controversial and cloudy program.

The key issues

Since 2009, three issues have been debated in election campaigns: the traditional ideological separation between right and left; the split between those who want to stay in the eurozone and those who want to pull out; and the division between those who are against the fiscal consolidation measures and those who believe they are necessary, if Greece is to stay in the eurozone. The main difference between the “triumphant” Syriza and the three-party coalition government of June 2012 was austerity.

The following table shows the voting distribution of the 2015 and 2012 elections on these three issues. This year, 22 political parties were competing for the votes of 9.9 million Greeks.
Source: Gregory T Papanikos, Author provided
Note: The percentages of the austerity measures do not add up to 100% because the political parties which are against Greece’s participation in the European Union and the eurozone are not included.

The first thing to note is that 58.2% voted for left-wing political parties. This represents an increase in popularity for the left in Greece. The division between right and left is important because Syriza has a mass nationalisation program of airlines, ports and telecommunications. Even social democratic parties, which in the table are included in the left side of the political spectrum, do not support such a response in an era of massive sovereign debt.

Second, the great majority of Greeks voted for political parties which support staying in the eurozone. More than 87.3% of Greeks voted for the euro. This is important because a minority of Syriza’s party members support a Grexit. These results confirm what all polls have indicated: more than 80% of Greeks want to stay in the eurozone. The question is how?

On the lethal issue of the necessity of austerity measures to stay in the eurozone, 46% of Greeks voted for political parties which claim that fiscal consolidation and cutbacks are necessary because other eurozone countries would not accept a write-off of Greek debt. On the other hand, 41% of Greeks voted for parties that claim this is not necessary. Syriza is an enthusiast supporter of this idea, at least officially. But what if eurozone partners do not accept it? Syriza is mute on that.

Greeks will find out in a few days how far is Syriza willing to go on this issue. In any case, Syriza lacks the political legitimacy to get Greece out of the eurozone with or without austerity measures.

Is Greece heading for another election pretty soon? Probably. Further elections can only be avoided if Syriza does a u-turn, which is very common in Greek politics, or the eurozone countries yield to Tsipras' charm. His charm was very important in winning votes in Greece but it is unlikely that will have any affect in solving Greece’s problem with its eurozone partners.

Prof. Gregory Papanikos is Honorary Professor of Economics at the University of Stirling and President of the Athens Institute for Education and Research. This blog was originally published yesterday on www.theconversation.com

Montag, 26. Januar 2015

Syrizas Freunde. Die politische Ansteckungsgefahr Griechenlands. Von Michael Wohlgemuth

François Hollande hat sich gefreut; Marine Le Pen hat sich gefreut; Pablo Iglesias hat sich gefreut; Matteo Renzi hat sich gefreut, Giorgia Meloni hat sich gefreut; auch Beatrix von Storch hat sich ebenso gefreut wie "prime minister" Bodo Ramelow, aber auch andere: vor allem Vladimr Putin hat sich gefreut - und auch schon was bekommen ... 

Angela Merkel hat sich nicht gefreut, und ich habe mich auch nicht gefreut – über den Wahlsieg der links-populistischen Syriza-Partei gestern in Griechenland. Aber Panos Kammenos, Vorsitzender der rechts-nationalistischen Partei „Unabhängige Griechen (Anel)“ hat sich gefreut: er wird jetzt wohl in Athen mitregieren.

Das klingt nach Satire, ist aber wohl momentan politische Realität und noch mehr beklemmende Zukunftsaussicht.

Der Reihe nach:
„Seit 2012 sind François Hollande und sozialdemokratische Verantwortliche am Werk, um die Europäische Union neu zu orientieren. In Alexis Tsipras haben sie einen neuen Verbündeten gefunden. Eine geeinte Linke wird in Europa Wachstum, Beschäftigung und Solidarität triumphieren lassen“
verkündet die Partei des französischen Staatspräsidenten. Seine momentan größte Rivalin von der (scheinbar) völlig anderen Richtung, der rechts-populistischen “Front National“, triumphiert auch und freut sich so:


„Der Prozess gegen die Euro-Austerität ist eröffnet!“ Das griechische Volk habe der EU eine „gewaltige demokratische Ohrfeige“ verpasst. Das Wahlergebnis werde die Debatte über die Austeritätspolitik endlich voranbringen.
Pablo Iglesias wiederum ist kein Schnulzensänger, sondern der Vorsitzende von „Podemos“, einer neuen und mal links mal rechts blinkenden und mit Syriza befreundeten anti-establishment Partei in Spanien, die momentan die Umfragen anführt. Auch er sah gestern eine neue Ära für Europa anbrechen und sagte:
„Die Griechen werden endlich eine griechische Regierung erhalten, nicht eine Delegation von Angela Merkel“
Tsipras und Iglesias
Und in Italien freut man sich auch von links bis rechts:
„Tsipras wird das Wahlergebnis zum Wohl Griechenlands und zur Konsolidierung des Wachstumswegs in Europa nutzen, an dem die Regierung Renzi in diesen Monaten gearbeitet hat“
betonte Debora Serracchiani, stellvertretende Vorsitzende der Partei von Regierungschef Matteo Renzi. Und sie ist sich damit irgendwie einig mit der rechts-populistischen Lega Nord, die Syriza so feiert:
„Die Griechenland-Wahl ist eine Ohrfeige für die europäische Sowjetunion des Euro, der Arbeitslosigkeit und der Banken“
kommentierte Lega Nord-Chef Matteo Salvini.

Die EUdSSR-Keule hätte auch von Teilen der AfD kommen können. Aber die deutschen Syriza-Freunde denken hier um eine andere Ecke:
„Tsipras wird die sogenannten Euro-Retter zwingen, endlich Farbe zu bekennen: Hilfspakete gegen Reformen oder aber Euroaustritt. Alles dazwischen ist ein Offenbarungseid der Euro-Retter“
So die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch. Die politische Elite in Europa „von Merkel über Schäuble bis Junker“ solle endlich das Scheitern der Rettungspolitik eingestehen, und nichts weniger tun als „die Verantwortung übernehmen und abtreten“.

Das sieht der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow wohl auch so. Er freut sich so:




Das ist alles nicht sonderlich überraschend, aber doch bemerkenswert. Als Folge einer Wahl in einem Land der EU (etwas mehr als 500 Millionen Einwohner), das etwas weniger als 11 Millionen Einwohner zählt und in dem eine Partei mit etwas mehr als 36% der Stimmen nur zwei Sitze von rechten Nationalisten brauchte, um zu regieren, soll nun ein „neues Zeitalter“ in der EU ausgehen?

Das könnte schon sein. Jedenfalls ist nun die Euro-Krise als politische Vertrauenskrise wieder voll zurückgekehrt. Vor den anstehenden Unsicherheiten haben wir etwa hier gewarnt; den kommenden Machtpoker haben wir hier antizipiert; eine ganz aktuelle Analyse der ökonomischen Spielräume finden sie hier und hier.

Die rein ökonomische Ansteckungsgefahr einer eingestandenen Insolvenz Griechenlands und damit eines Ausstiegs aus der Eurozone (Grexit) ist inzwischen deutlich geringer als in den Tagen der Übernacht-Rettungsaktionen vor 5 Jahren: griechische Staatsschulden sind jetzt zu 76% über ESM, IWF und EZB in „öffentlichen Händen“ (vulgo: denen der Steuerzahler), sodass das europäische Bankensystem (außer dem Griechenlands und wohl auch noch einmal Zyperns) nicht zusammenbrechen würde.

Umso größer ist auch deshalb aber nun die politische Ansteckungsgefahr. Wenn sich immer mehr europäische Politiker sowohl auf der populistischen (und damit populären) Rechten wie auch Linken von Paris bis Rom und Madrid darüber freuen, dass eine neue Regierung Griechenlands bestehende Regeln der EU und bestehende Vereinbarungen mit den Gläubigern (Vertretern der Steuerzahler ihres Landes) über Bord werfen will, wird es sehr ernst in Europa. 

Freitag, 23. Januar 2015

QE – Was wurde beschlossen? Was könnte es bringen? Von Marcel Janes

Gestern hat der Präsident der EZB Mario Draghi die nächste geldpolitische Maßnahme angekündigt. Die EZB hat nun beschlossen,Staatsanleihen bis 2016 monatlich im Wert von 60 Milliarden Euro aufzukaufen (sog. „Quantitative Easing“). Beginnend ab März wäre das Gesamtvolumen somit bei etwa 1,08 Billionen Euro. Damit würde sich die EZB-Bilanzsumme auf über 3 Billionen Euro ausweiten. Abhängig vom EZB-Kapitalschlüssel sollen dabei die Ankäufe vorgenommen werden. 

Das Ausfallrisiko soll dabei zu 80% bei den nationalen Notenbanken liegen. Bei ausbleibender Preisentwicklung könnte das Aufkaufprogramm auch möglicherweise zeitlich länger dauern. Momentan ist zu erwarten, dass dabei etwa 17,4% der öffentlichen Schulden in der Eurozone durch die EZB aufgekauft werden. An die Größenordnung in UK (27,5%) und US (21%), gelangt die Eurozone jedoch nicht. Unter den europäischen „Sorgenkindern“ profitieren dabei insbesondere Portugal und Spanien überdurchschnittlich.

Quelle: Open Europe

Was sind die Vor- und Nachteile?

Die sowohl rechtliche als auch ökonomisch umstrittene Maßnahme soll die Kreditvergabe der europäischen Banken ankurbeln und die zuletzt gesunkene Inflation im Euroraum wieder ansteigen lassen. Gründe, die gegen das Aufkaufprogramm sprechen gibt es einige: Einerseits schwimmen die Banken momentan schon im Geld, und daher ist es unwahrscheinlich, dass zusätzliche Liquidität Kreditexpansion in die Realwirtschaft auslösen würde (zumal gemäß den EZB-Kapitalanteilen sowieso ein Großteil der Liquidität nach Deutschland und Frankreich fließen würde). Nachfrage nach Krediten von investitionswilligen Unternehmern wird dadurch jedenfalls nicht geschaffen. 

Weiterhin wird durch die Maßnahme auch eine ähnliche Portfolioumschichtung der Anleger wie in den USA erwartet. Durch den Ankauf der EZB sinken demnach die Renditen für Staatsanleihen. Private Investoren sollen dadurch verstärkt Unternehmensanleihen aufkaufen, um die Privatwirtschaft anzukurbeln. Dies scheint nach ersten Anzeichen momentan in Großbritannien und USA zu passieren. Jedoch gibt es erhebliche institutionelle Unterschiede zwischen der Eurozone und den USA, da der amerikanische Markt für Unternehmensanleihen etwa sechsmal größer ist. Die Erwartungen müssen daher gedämpft werden.

Andererseits ist die leicht zurückgegangene Inflation keine Begründung für ein großdimensioniertes Aufkaufprogramm. Gesunkene Energiepreise und erste strukturelle Erfolge der Krisenstaaten waren für den Rückgang verantwortlich. Weil aber Reformen weiterhin vorangetrieben werden müssen, wäre die günstige Finanzierung durch die Notenpresse nicht zielführend, da so den Regierungen nur weiter „Zeit gekauft“ und der Reformeifer gedämpft wird.

Befürworter des QE werden weiterhin auf die jüngsten Erfolge aus den USA und Großbritannien verweisen. Die seit Jahren niedrige Kerninflation liege demnach nicht nur an strukturellen Problemen, sondern auch an einem Nachfragedefizit. Diese keynesianische Interpretation der Eurokrise dürfte auch 2015 die EZB-Politik bestimmen.

Welche politischen und rechtlichen Konsequenzen könnte es geben?

Auf politischer Ebene wird es daher auch 2015 zwischen EZB-Präsident Draghi und Bundesbank-Präsident Weidmann Spannungen über die richtigen geldpolitischen Maßnahmen geben. Zwar wird die Bundesregierung keinen offenen Streit mit der EZB ausfechten und auch die EZB-Politik als letztlich „alternativlos“ deklarieren, doch scheint das Vertrauen in die Wirksamkeit der geldpolitischen Maßnahmen allmählich zu schwinden

Widerstand kündigt sich derweil nicht nur in Deutschland an. Auch aus Holland gibt es Anzeichen von Unmut: Das holländische Parlament hat sich vor drei Tagen gegen einen Ankauf von Staatsanleihen ausgesprochen.

Darüber hinaus darf man auch auf die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts gespannt sein. Es ist anzunehmen, dass das BVerfG wie auch beim OMT-Programm, mit der Klage der Kompetenzüberschreitung („ultra vires“) durch die EZB konfrontiert werden. Abermals droht auch der Verwurf, dass die EZB verdeckte Staatsfinanzierung betreibe und durch ihre Politik in die Fiskalpolitik der EWU-Länder eingreife. Und dies ohne dabei eine demokratische Legitimierung zu besitzen. Aus rechtlicher Sicht wird QE jedoch als ein konventionelleres geldpolitisches Instrument als das OMT-Programm gesehen.

Auch die nächste umstrittene geldpolitische Maßnahme wird daher wohl keine Wunder bewirken, sondern den Staaten abermals Zeit verschaffen, wichtige Strukturreformen anzupacken – oder zu unterlassen. Auch Draghi weiß, dass der Widerstand in einigen Mitgliedstaaten sowohl rechtlich als auch politisch weiter anwachsen wird. Viele behaupten daher, dass Draghi nun seine „letzte Patrone verschießen wird“.

Sehr kritisch zum Staatsanleihekauf auch der aktuelle Gastbeitrag von Prof. Dr. Hasse, Universität Leipzig.


Marcel Janes ist der Masterstudent des Studiengangs „Internationale Wirtschaft & Governance“ an der Universität Bayreuth  

Dienstag, 20. Januar 2015

Staatsanlehenkäufe: Die Zentralbanken haben überall, wo das Wachstum seit der Krise wieder Fahrt aufgenommen hat, eine aktive Rolle gespielt. Von Oliver Landmann

Auch im siebenten Jahr nach der Finanzkrise von 2008 ist die Eurozone noch weit von einer Überwindung der Krise entfernt. Europa fällt im Wirtschaftswachstum immer weiter hinter vergleichbare Industrieregionen zurück und ist mittlerweile zu einem regelrechten Bremsklotz der Weltwirtschaft geworden. Das Ausmaß der Krise überfordert das makroökonomische Management der Eurozone.

Man kann die Krisenbewältigung nicht alleine der Geldpolitik vor die Füße legen. Aber überall, wo das Wachstum seit der Krise wieder Fahrt aufgenommen hat, haben die Zentralbanken dabei eine aktive Rolle gespielt. Nachdem die Munition der Zinspolitik schon nach wenigen Monaten verschossen war, griffen die Notenbanken zuerst in den USA und in Großbritannien – und nach jahrelangem kostspieligem Zögern zuletzt auch in Japan – zu schärferen Mitteln, um die Geldströme im Kredit- und Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen. Tragender Pfeiler ihrer Strategie war die Politik der „Quantitativen Lockerung“, im Klartext: der Aufkauf von Staatsanleihen.

Es spricht Bände für das Krisenmanagement in der Europäischen Währungsunion, dass just in dem Moment, wo die amerikanische Notenbank (die Fed) den Aufkauf der Staatsanleihen wieder eingestellt hat, weil er seinen Zweck erfüllt und die amerikanische Wirtschaft wieder gut Tritt gefasst hat, die Europäische Zentralbank intern wie auch vor den Gerichten immer noch in Querelen darüber gefangen ist, ob sie eine solche Politik überhaupt erst in Angriff nehmen darf und soll.

Bezeichnend ist auch, dass sich das juristische Hickhack weniger um die Frage dreht, auf die es volkswirtschaftlich ankommt, nämlich ob die Staatsanleihenkäufe geeignet sind, der europäischen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen, als um ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht und zunehmend auch um die Frage, wer darüber das letzte Sagen hat. Es rächen sich nun fundamentale Baumängel des Maastrichter Vertrags, dessen Architekten seinerzeit wesentliche Erkenntnisse über die Bedingungen der makroökonomischen Stabilisierung eines Währungsraums beiseite gewischt hatten.

Stabilitätspolitisch stellen sich drei Fragen. Erstens, leidet die Eurozone an einem Nachfragedefizit? Zweitens, sollte man etwas dagegen tun? Und drittens, ist „Quantitative Lockerung“ hierfür ein geeignetes Instrument?

Ein oft wiederholtes Argument besagt, die Probleme der Eurozone seien strukturell, strukturelle Probleme könne man nicht mit Geld lösen und daher bestehe kein Anlass, den Expansionsgrad der Geldpolitik zu erhöhen. Hierin stecken zwei Denkfehler. Zum einen schließen sich ungelöste Strukturprobleme und ein Nachfragedefizit nicht gegenseitig aus, sondern können gleichzeitig bestehen, so dass Strukturreformen und die Belebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage Hand in Hand gehen müssen. Genau hierfür wirbt Mario Draghi, der Präsident der EZB, seit Jahr und Tag, wird von der Politik in Brüssel und den europäischen Hauptstädten aber regelmäßig allein im Regen stehen gelassen. Wäre zu man deren die Wachstumsschwäche vornehmlich von angebotsseitigen Strukturschwächen und nicht von einem Nachfragedefizit verursacht, würde sie nicht mit der rückläufigen Kerninflationsrate einhergehen, die wir seit Jahren beobachten. Die Fakten sprechen in dieser Frage eine klare Sprache. 

Immer wieder wird auch geltend gemacht, jede Lockerung der Geldpolitik sei kontraproduktiv, da sie den Reformwillen schwäche. Eine bemerkenswertes Argument, wenn man es zu Ende denkt: Wir müssen die Reformunwilligen Europas nur im Würgegriff der wirtschaftlichen Depression und der Massenarbeitslosigkeit halten, bis ihnen die Flausen vergehen. Soll dies das Fundament sein, auf das man ein zukunftsfähiges Europa bauen will? Und auch hier wieder steht ein logischer Kurzschluss Pate: Wenn sich manchmal der Eindruck aufdrängt, dass Reformen erst unter Druck zustande kommen, folgt noch lange nicht, dass sich die Dinge in die gewünschte Richtung entwickeln, wenn man den Druck nur genügend lange aufrecht erhält. Demokratien können da ihre ganz eigene Dynamik entfalten. Ernst zu nehmen ist dagegen die elementare Frage, wie viel der Aufkauf von Staatsanleihen in der Eurozone tatsächlich bewegen kann. Wenn es dazu kommt, werden die Wirkungen nicht zuletzt davon abhängen, wie groß und welcher Art die Konzessionen sind, mit denen die EZB die Skeptiker zu besänftigen versuchen wird. Der EZB muss daran gelegen sein, ein kraftvolles Signal auszusenden, dass sie jenseits nationaler Sonderbefindlichkeiten den Blick fürs große Ganze behalten hat und auf der Grundlage einer rationalen Diagnose des Ist-Zustands alle ihre Möglichkeiten ausschöpft, um die Eurozone aus ihrer gesamtwirtschaftlichen Schieflage herauszuführen. An den Finanz- und Devisenmärkten wird das Signal augenscheinlich schon antizipiert. Aber am Ende wird es auf Taten ankommen, nicht auf Erwartungen. 

Prof. Oliver Landmann ist ordentlicher Professor für Makroökonomie an der Universität Freiburg. Dieser Beitrag erschien heute in der Badischen Zeitung. Die Gegenmeinung vertritt Michael Wohlgemuth.

Staatsanleihenkäufe: mehr politischer Schaden als ökonomischer Nutzen. Von Michael Wohlgemuth

EZB-Chef Mario Draghi wird wohl an diesem Donnerstag die nächste, vielleicht letzte, geldpolitische Kanone zünden: „Quantitative Easing“ (QE) – der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Er wird behaupten, dies sei ökonomisch vorteilhafte und rechtlich unbedenkliche Geldpolitik. Noch bleibt abzuwarten, wie das Ganze genau ablaufen soll. Meine These ist aber: QE, so wie es jetzt allerorten erwartet wird, dürfte ökonomisch wenig ausrichten, aber politisch Einiges anrichten. 

Draghi dürfte diesen enormen Schritt – den Ankauf von Wertpapieren und darunter vor allem Staatsanleihen im „Wert“ von 1000 Milliarden Euro – vor allem mit der Gefahr der Deflation und der Hoffnung auf mehr gesamtwirtschaftliche Nachfrage begründen. Tatsächlich sind die Verbraucherpreise der Eurozone letztens leicht gesunken: um 0,2 %. Das lag aber nur an sinkenden Preisen für Brennstoffe, Nahrungsmittel und an ersten Erfolgen einiger Euro-Krisenstaaten, ihre Wirtschaft preislich wettbewerbsfähiger zu machen. Das sind gute Nachrichten für Europas Konsumenten und Unternehmer. Kein Grund, die Geldentwertung mit Gewalt auf das EZB-Ziel von knapp unter zwei Prozent anzuheben – und damit Sparer, die kaum mehr Zinsen erhalten, noch mehr zu enteignen. 

Viele Ökonomen glauben aber auch nicht, dass QE die Inflation wirklich deutlich erhöhen wird, weil die EZB-Billion kaum in der Realwirtschaft ankommen dürfte, um dort Konsum und Investitionen anzuregen. Den Banken fehlt es nicht an billigem Geld von der EZB; sie können schon jetzt so viel „Liquidität“ haben, wie sie wollen. Es fehlt ihnen aber an Vertrauen zu sich selbst (sie bauen lieber, zu Recht, Eigenkapital auf) und untereinander (sie holen sich Kredit lieber von der EZB als von Kollegen); und es fehlt ihnen an Kreditnachfrage von investitionswilligen Unternehmern. Lieber werden faule Altkredite gestreckt: Zombiebanken halten Zombieunternehmen am Leben – wie in Japan.

Aber hat nicht QE in den USA funktioniert? Schon, nur waren dort die geldpolitischen „Kanäle“ in die Realwirtschaft andere und bessere; aus vielen Gründen. Einer ist: Amerikanische Banken und Versicherungen konnten und wollten mit dem Geld aus dem Verkauf von Staatsanleihen vor allem Unternehmen Kredit geben. Im Euro-Raum sind etwa Unternehmensanleihen als Finanzierungsart unterentwickelt. Das frische billige Geld konnte so in den USA recht rasch und direkt in die Realwirtschaft gehen. Zudem konnte die amerikanische Notenbank mit ihrem früh gestarteten QE das Zinsniveau für Staatsanleihen noch deutlich senken. Die EZB kann über den „Zinskanal“ heute nicht mehr viel tun. 

Letzte Woche konnte Italien, am Rande der Rezession, bei steigender Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Reformunwillen eine zehnjährige Staatsanleihe zum billigsten Zins aller Zeiten (1,67 Prozent) platzieren. Das war schon eine Vorwegnahme des QE und ist schön für den italienischen Finanzminister, der sagenhaft billig weiter Schulden machen kann. Aber wird QE italienische Unternehmer zu Investitionen und italienische Regierungen zu Reformen ermutigen? Wohl kaum. Die jüngste Entscheidung der Schweizer Nationalbank, den Franken nicht mehr an den Euro zu binden, hat wohl auch damit zu tun, dass unlängst Italiener massenhaft in den Franken geflüchtet sind, um der weiteren Entwertung des Euro zu entgehen. 

Tatsächlich könnte QE den Euro weiter schwächen und damit die – vor allem: deutschen – Exporte stärken. Aber auch das ist ein schwaches Argument. Deutschland braucht kein Weichwährungs-Programm zur Exportförderung. Wir, die ganze Eurozone, brauchen ordnungspolitische Reformen, um global wettbewerbsfähiger zu werden. Die EZB will das auch, kann es aber nicht erzwingen. Mit ihrem OMT-Programm (Aufkauf von Staatsanleihen bestimmter Länder, die sich im Gegenzug zu Reformen unter Aufsicht der aufdringlichen „Troika“ aus IWF, EU und EZB verpflichten), wäre eine solche Konditionalität noch gegeben. Gleichzeitig wäre das aber, wie das Bundesverfassungsgericht  feststellte, kaum mehr als „Geldpolitik“ zu rechtfertigen. 

Nun also QE und damit noch mehr, noch billigere Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. So kauft die EZB den Regierungen noch mehr Zeit, Reformen anzugehen – oder auch nicht. Indem sie aber den Preis der Reformverweigerung senkt, macht sie diese auch allzu „billig“. Über diesen „politischen Kanal“ dürfte QE die Wettbewerbsfähigkeit in Europa eher schädigen.

Juristen mögen darüber debattieren, ob QE oder OMT vor den EU-Verträgen und dem Grundgesetz erlaubt sind oder nicht. Klar scheint mir, dass nun noch mehr Hunderte von Milliarden, auch dubioser, staatlicher Rückzahlungsversprechen auf die Bilanzen der EZB oder der nationalen Notenbanken geladen werden. Kommt es zu Verlusten oder gar einem Totalausfall, haften am Ende die Steuerzahler – und das in einer Höhe, die kein Parlament beschlossen und vor dem Wähler zu verantworten hat, sondern der EZB-Rat ganz alleine und für sich.

Dieser Beitrag erschien heute in der Badischen Zeitung. Die Gegenmeinung vertritt Prof. Oliver Landmann ebenda.

Freitag, 16. Januar 2015

Neue EU-Richtlinie zu GVOs: Der nächste Schritt zu einer flexibleren EU? Von Pawel Swidlicki

Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum zu geben bei der Zulassung des Anbaus von genetisch veränderten Organismen (GVOs). Dieser Schritt ist nicht nur eine vernünftige Umgangsweise mit der GVO-Problematik, sondern zeigt auch, dass größere Flexibilität generell ein praktikables Modell für die Integration in der EU sein kann. Zukünftig könnten flexiblere EU-Bestimmungen auch auf andere EU-Politikbereiche ausgeweitet werden.  

Mitgliedsstaaten bekommen mehr Kontrolle über die Zulassung von GVOs

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in dieser Woche für eine Abänderung der EU-Gesetzgebung hinsichtlich der Zulassungsbestimmungen für GVOs gestimmt. Die EU-Mitgliedsstaaten bekommen fortan an mehr Ermessungsspielraum bei der Genehmigung oder Untersagung von GVOs auf ihrem Hoheitsgebiet. Zurzeit stimmen die EU-Mitgliedsstaaten über die Zulassung von GVOs ab auf Basis von wissenschaftlichen Bewertungen der EU-Lebensmittelhüter, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBL). Allerdings haben einige Mitgliedsstaaten vielfach erteilte Genehmigungen für GVOs abgelehnt, ungeachtet der wissenschaftlichen Befunde, aufgrund einer kulturellen Ablehnung der Nutzung von GVOs.  



Durch diese politische Blockadesituation wurden Entscheidungen bezüglich der Zulassung von GVOs auf die lange Bank geschoben, was zu einem unvoraussehbaren, kostspieligen und zeitaufreibenden politischen Prozess führt mit stetig wachsendem Entscheidungsrückstand. Zusammen mit dem britischen Parlamentsmitglied George Freeman zeige ich in unserem "Fresh Start Report" den negativen Einfluss der EU auf die Biowissenschaften. Dieser hat zu einem sichtlichen Einbruch der Kultivierung von GVOs in Europa geführt im Vergleich zur restlichen Welt und spürbar Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation eingeschränkt.  Vor allem wirkt sich dies negativ auf das Vereinigte Königreich aus, das über einen beachtlichen Biotechnologiesektor verfügt, welcher gerne die hohe Nachfrage nach innovativen und multifunktionalen Agrarprodukten bedienen würde. Jedoch lief der britische Biotechnologiesektor bisher Gefahr, weltweit in Rückstand zu geraten aufgrund beschränkender europäischer Regulierungen der EU.       

Die neue EU-Richtlinie erlaubt es den Mitgliedsstaaten GVOs zu verbieten aufgrund von umweltpolitischen Zielen, die den Umweltverträglichkeitsprüfungen der EBL nicht widersprechen, sowie aufgrund einer Vielzahl weiterer Faktoren wie agrarpolitische Ziele oder sozioökonomische Auswirkungen. Anders als bisher sind die Mitgliedsstaaten damit aber auch nicht mehr in der Lage, EU-weite Freigabeverfahren aufzuhalten, sodass Länder wie Großbritannien, die offener sind für GVOs, deren Anbau nun  vorantreiben können.

Größere Flexibilität könnte eine breitere Anwendung finden in der EU

Mehr Flexibilität für Mitgliedsstaaten, selbst voranzugehen ist einer der zentralen Empfehlungen des "Fresh Start Report", weshalb die neue EU-Richtlinie eine positive Entwicklung darstellt. Die neue Regelung ermöglicht ein besseres Gleichgewicht zwischen der Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Beachtung von gesellschaftlichen Sensibilitäten. Außerdem wird die Verantwortung für die Zulassung von GVOs von der EU auf die nationale Politik übertragen, die sich gegenüber ihrer Wählerschaft rechtfertigen muss: eine weitaus demokratischere Vorgehensweise.    


Allerdings könnte sich die Bedeutung dieser Verordnung weit über den Bereich der GVOs hinaus erstrecken. Die neue EU-Richtlinie erkennt ausdrücklich an, dass abweichende Perspektiven der Mitgliedsstaaten ein flexibleres EU-Verfahren erfordern mit mehr Freiraum für Mitgliedsstaaten um Entscheidungen zu treffen, die ihren nationalen Gegebenheiten in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Hinsicht entsprechen.  Dieser Ansatz könnte und sollte ausgeweitet werden auf mehr EU-Politikbereiche wie etwa die Interessen der Nichteuroländer, die verstärkte Zusammenarbeit bei der Liberalisierung von Dienstleistungen, die Kooperation im Bereich Justiz und Inneres und viele weitere. 

Pawel Swidlicki ist Policy Analyst unserer Partnerorganisation Open Europe.

Mittwoch, 14. Januar 2015

Luxemburg setzt Karlsruhe unter Druck. Was bedeuten die heutigen Schlussanträge? Von Nora Hesse

Heute Morgen veröffentlichte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Pedro Cruz Villalón seine Schlussanträge zum Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte (OMT-Programm). Nach seiner Auffassung ist das OMT-Programm im Prinzip vereinbar mit dem EU-Recht, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Das versetzt das Bundesverfassungsgericht in eine schwierige Lage. In seiner Urteilsverkündung vom Februar 2014 sah das BVerfG erhebliche Gründe für ein ultra vires Verhalten (Mandatsüberschrietung) der EZB durch das OMT. Die endgültige Entscheidung des EuGH steht noch bevor; wenn sie aber – wie erwartet – nah an den Schlussanträgen von heute liegt, wird sie in deutlichem Gegensatz zu der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sein.

Um die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms gründlich zu klären, richtete das BVerfG im Februar 2014 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof mit zwei grundlegenden Fragen: 1) Treibt die EZB mit dem OMT-Programm statt Währungspolitik in Wirklichkeit „eigenständige Wirtschaftspolitik“, die außerhalb ihres Mandates liegt? Und 2) Stellt das OMT-Programm eine monetäre Staatsfinanzierung dar, die vom AEUV ausdrücklich verboten wird? Und generell: Welche Grenzen überhaupt werden den Befugnissen der EZB in außergewöhnlichen Situationen gezogen?

Wirtschaftspolitik statt Währungspolitik?

Zu der ersten Frage stellt der Generalanwalt des EuGH fest: „... [D]as OMT-Programm der EZB ... [verletzt] nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und kann als rechtmäßig angesehen werden, vorausgesetzt, dass die EZB, wenn das Programm zur Anwendung gelangen sollte, die Begründungspflicht und die Erfordernisse, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben, streng einhält.“ Die mit dem Programm verfolgten Ziele seien legitim und ließen sich in die Währungspolitik einfügen. Hier wird allerdings eine wichtige Bedingung gestellt: „[Die EZB] muss sich ... im Fall einer Anwendung des OMT-Programms, damit dieses seinen Charakter als eine währungspolitische Maßnahme wahrt, jeder direkten Beteiligung an dem für den betroffenen Staat geltenden Finanzhilfeprogramm enthalten“. Damit steht fest, dass die EZB, sollte es zu OMT kommen, sich aus der Troika im Rahmen des ESM wird zurückziehen müssen. Zudem muss die EZB „den Erlass einer unkonventionellen Maßnahme wie des OMT-Programms angemessen begründen“. 

Bezüglich der zweiten Frage kommt der Generalanwalt zu dem Ergebnis, dass „das OMT-Programm mit dem AEUV vereinbar ist, vorausgesetzt, dass dieses Programm, wenn es zur Anwendung gelangen sollte, unter zeitlichen Umständen durchgeführt wird, die tatsächlich die Bildung eines Marktpreises für die Staatsschuldtitel ermöglichen“. Die Bedingung hier: Die Anleihekäufe sollen auf dem Sekundärmarkt getätigt werden und mit „hinreichenden Garantien verbindet“ werden, „durch die sichergestellt wird, dass [die] Intervention [der EZB] mit dem Verbot der monetären Finanzierung vereinbar bleibt“. 

Das bedeutet, dass die EZB zwar Staatsanleihen aufkaufen darf, es aber eine implizite Grenze gibt, da sie nicht sofort alle neuen Papiere aufkaufen kann, sondern noch ausreichend Volumina für den privaten Handel auf den Sekundärmärkten übrig lassen muss, aus denen sich erst so etwas wie ein „Marktpreis“ ergeben kann. Hieraus ergibt sich eine de facto Begrenzung der Aufkäufe durch die EZB. Wie diese genau aussehen muss, dazu äußern sich die heutigen Schlussanträge freilich nicht. Hier dürfte es somit bei reichlich Ermessensspielraum für die EZB bleiben. 

Das ergibt sich auch aus folgender Bemerkung aus der heutigen Schlussanträge: „ [D]ie EZB [muss] für die Konzipierung und Durchführung der Währungspolitik der Europäischen Union über ein weites Ermessen verfügen. Die Gerichte haben ihre Kontrolle der Tätigkeit der EZB mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung vorzunehmen, da ihnen die Spezialisierung und Erfahrung fehlen, die die EZB auf diesem Gebiet besitzt“. Dies klingt wie eine Warnung an das Bundesverfassungsgericht: Vorsicht bei Entscheidungen über geldpolitischen Fragen! Einige wichtige Fragen des Bundesverfassungsgerichts wurden nicht richtig angesprochen, wie z.B. ob die Staatsanleihenkäufe beschränkt sind oder nicht und ob die EZB bei einer potenziellen Restrukturierung der Anliehen eine Vorzugsbehandlung bekommen soll. 

Großes Konfliktpotenzial 

Das Bundesverfassungsgericht hat wenige Optionen und alle sind unangenehm. Sein Urteil vom Februar 2014 legt relativ deutlich fest, dass das BVerfG das OMT-Programm für verfassungswidrig hält. Die Verfassungsrichter hatten mitgeteilt, unter welchen Umständen es das OMT für verfassungskonform erklären könnten:   „1) Wenn die EU-Verträge OMT-konform geändert würden (nachträgliche Legitimierung) ... und 2) Wenn OMT vertragskonform beschränkt würde. Konkret nennt das Gericht: keine Inkaufnahme eines Schuldenschnitts (für angekaufte Staatsanleihen), keine „unbegrenzte Höhe“ der Ankäufe, Vermeidung allzu starker Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Staatsanleihen.“ Es bleibt noch abzuwarten, ob das endgültige Urteil des EuGH diese Bedingungen ansprechen wird. In den heutigen Schlussanträgen wurden sie nicht richtig behandelt. Wenn der EuGH auf keine der Bedingungen des BVerfG eingeht, könnte sich das BVerfG im Extremfall genötigt sehen, seine rote Linie ernst zu nehmen und eine Beteiligung der Bundesbank an OMT-Aktionen zu verbieten. Das ist aber eher unwahrscheinlich. Die rechtlichen Konsequenzen sind damit nach wie vor ungeklärt. Auch was diese Schlussanträge für die Rechtmäßigkeit von QE bedeuten bleibt ebenso unklar. 

Montag, 12. Januar 2015

Kommt das Quantitative Easing in der Euro-Zone? Von Gordon Kerr und John Butler unter Mitwirkung von Enrico Colombatto

Im EZB-Rat herrscht weiterhin Uneinigkeit über die richtige geldpolitische Strategie der EZB, doch es zeichnet sich ab, dass Bundesbank-Chef Weidmann seinen Widerstand gegen Draghis QE-Pläne nicht durchhalten wird. Nach unserer Einschätzung wird allerdings auch der massenhafte Aufkauf privat gehaltener Anleihen nicht zur konjunkturellen Wiederbelebung in der Euro-Zone beitragen können. Die EZB verschießt ihre letzten Salven.
Nur ein kleiner Teil der Banker und Marktteilnehmer hält eine Exit-Strategie oder gar einen Erfolg der geldpolitischen Anstrengungen noch für wahrscheinlich. Selbst der ehemalige US-Amerikanische Finanzminister Timothy Geithner machte sich kürzlich über Europas hoffnungslose Situation lustig. In Anspielung auf die Spannungen bei einem G7-Gipfel in Kanada im Februar 2012 sagte er: „Ich habe die Möglichkeit, dass Europa für drei Jahre orientierungslos herumrudert, völlig unterschätzt“. Eine Jahresend-Umfrage der Financial Times unter prominenten europäischen Ökonomen brachte zu Tage, dass kaum jemand daran glaubt, dass die EZB das europäische Wachstum noch stimulieren könnte.
Konflikt im EZB-Rat weiterhin ungelöst
Die wichtigste, wenn auch nicht grade nervenaufreibendste Entwicklung Ende 2014begleitet uns auch im neuen Jahr: Der Konflikt zwischen EZB-Präsident Draghi und Bundesbank-Präsident Weidmann, der Verbündete verliert.
Die Repräsentanten Luxemburgs, Frankreichs und Deutschlands weigerten sich im Dezember, eine Pressemitteilung abzusegnen, in der ein Quantitative Easing-Programm in Höhe von einer Billion Euro vorgeschlagen wurde. Natürlich war der genaue Wortlaut der Pressemitteilung ein anderer: Nicht Quantitative Easing, sondern „Vermögensaufkäufe“ wurden diskutiert, so dass offen blieb, ob die drei Abweichler mögliche Quantitative Easing Maßnahmen nicht tatsächlich sogar unterstützen.
Draghi trägt QE-Debatte in die Öffentlichkeit
Wie zu erwarten war, ist dieses Spektakel nun an die Öffentlichkeit gelangt. Tatsächlich vermuten wir, dass der Taktiker Draghi – nachdem er die Debatte im Direktorium verloren hat – seine Unterstützer aufgerufen hat, die Bundesbank mithilfe der erstaunlich willfährigen Medien unter Druck zu setzen.
Am 17. Dezember gab Benoît Cœuré, der französische EZB-Vertreter, ein Interview im Wall Street Journal. Er deutete an, dass die Bedingungen für ein Quantitative Easing-Programm „nun gegeben seien“ und dass er unter den EZB-Entscheidungsträgern einen „breiten Konsens sehe“. Vertreter der Leitmedien gaben diese Äußerungen pietätvoll wieder, ohne Benoîts frühere Statements zu erwähnen.
Die Niederländer unterstützen Weidmann weiterhin, wenn auch in weniger klarer Sprache. Klaas Knot, Vorsitzender der Niederländischen Zentralbank und daher Mitglied im EZB-Rat, erklärte, dass Europas politische Entscheidungsträger sich bisher nicht auf ein solches Ausmaß an Risikoteilung geeinigt hätten und die EZB diese nicht „durch die Hintertür“ herbeiführen solle.

Weidmann steht unter großem Druck
Unter nahezu unvorstellbar großem Druck verteidigte Weidmann Deutschlands Position weiterhin konsequent. Kurz vor Weihnachten erklärte er, Quantitative Easing gefährde die Finanzstabilität, reduziere Reformanreize für Staaten und sei bestenfalls fragwürdig unter rechtlichen Gesichtspunkten. Ausschlaggebend war allerdings, dass er das Mandat der EZB akzeptiert, das wahrgenommene Deflationsrisiko „anzugehen“ – Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone war im November auf 0,3% gesunken. Er sprach sich nicht gegen das „TLTRO“-Programm (äußerst billige langfristige Kredite an Banken) der letzten Monate aus, auch nicht gegen die Ankäufe von privaten Organisationen emittierter Wertpapiere wie Pfandbriefen durch die EZB. Sogar für Weidmann muss das QE-Programm wie ein relativ kleiner nächster Schritt wirken.
Die Diskussion dreht sich nun um die Schuldenvergemeinschaftung, die jetzt „Risikoteilung“ genannt wird. Ein absurder Kompromiss wurde vorgeschlagen: Das Quantitative Easing könnte stattfinden indem die nationalen Zentralbanken Staatsanleihen mit frischem EZB-Geld aufkaufen. Doch es ist schwer, hier einen Unterschied zu einem direkten Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB zu erkennen.
Draghi scheint entschlossen, seine Vorstellungen beim nächsten Treffen am 22. Januar durchzusetzen. Er hat ein ausgezeichnetes Gefühl für das richtige Timing und ist nicht grade für seine Zurückhaltung bekannt. Kaum hatte der griechische Premierminister Samaras nach einem parlamentarischen Misstrauensvotum gegen seinen Präsidentschaftskandidaten Neuwahlen ausgerufen, schon gab Draghi ein Interview im Handelsblatt und hob die Messlatte an: „Es gibt die weitverbreitete Fehleinschätzung, dass die Euro-Zone eine Währungsunion, aber keine politische Union wäre.“ Das war nur eine seiner gegen die Niederlande und Deutschland gerichteten Spitzen.
Die Europäische Bankenaufsicht als nächste Baustelle?
Des Weiteren wurde Peter Praet, der Chefökonom der EZB ausgesandt, um die zunehmend nervösen Deutschen vom Quantitative Easing zu überzeugen. Eine Rede, die er am 9. Dezember in Washington gehalten hatte, wurde auf der EZB-Webseite platziert. Obwohl TLTRO und die gedeckten Anleihen eine „kraftvolle Antwort“ auf die „dysfunktionalen Banking-Kanäle“ waren, so Praet, gäbe es nun im EZB-Rat eine geschlossene Bereitschaft für „zusätzliche unkonventionelle Stimuli“.
Das einzige Problem, das einer effektiven direkten Intervention der EZB in den Staatsanleihenmarkt zur Senkung der Kreditkosten der Haushalte im Wege stehe, ist laut Praet der Zustand der Bankensysteme in den europäischen Staaten.
Wenn tatsächlich ein Quantitative Easing-Programm eingeführt wird und es in der kurzen Frist nicht die erwünschte Wirkung entfaltet, wird die EZB nicht die Verantwortung dafür übernehmen. Stattdessen wird man die Probleme bei der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) suchen.

Dieser Beitrag erschien gestern als Newsletter des Institute for Research in Economicand Fiscal Issues (iref). Wir danken für die freundliche Genehmigung einer Wiederveröffentlichung.