Mittwoch, 2. Dezember 2015

Deutschland – ein Fall für die Intensivstation des EU-Lazaretts? Von Ronald G. Asch

Die Krise ist in der EU zum Dauerzustand geworden, das ist unübersehbar. Am Anfang stand freilich „nur“ die Eurokrise, die von Griechenland ausging. Der Euro hatte eigentlich einen Zwang für Reformen in den Mitgliedsstaaten der Eurozone geschaffen, diese Reformen waren jedoch in der Regel ausgeblieben. Nach Einsetzen der Hilfsmaßnahmen versuchten Portugal und Spanien dann mit wechselndem Erfolg (Irland war von Anfang an ein anderer Fall, da es seine Konkurrenzfähigkeit nie wirklich verloren hatte) diese Reformen nachzuholen, in Griechenland hingegen scheiterten solche Bemühungen, soweit sie überhaupt unternommen wurden, weitgehend. Zwar sanken die Staatsausgaben, aber die strukturellen Probleme sind heute fast genauso groß wie vor fünf Jahren. Erschreckend ist aber auch der Blick auf Italien und Frankreich, zwei Länder, die sich im wesentlichen auf die Draghische Gelddruckmaschine und eine noch zu schaffende Transferunion verlassen. Diese Transferunion würde ihnen dann einen Teil der Kosten des Sozialstaates, aber auch die Kosten von Bankenabwicklungen (über eine europäische Einlagensicherung) abnehmen. Hinzu kommt die monetäre Staatsfinanzierung, die jetzt noch ein wenig kaschiert, in Zukunft aber dann ganz offen betrieben werden würde. Zahlmeister für alle direkten Subventionen wäre im wesentlichen Deutschland. Die Hoffnung, dass diese Rechnung aufgeht, hängt freilich von der Annahme ab, dass Deutschland zahlungskräftig bleibt. In der Krise war Deutschland in der Tat lange der Anker der Stabilität in der Eurozone. Die kumulierten Leistungsbilanzüberschüsse wuchsen, nachdem der erste Schock der Finanzkrise überwunden war, ins Unermessliche, während die Arbeitslosigkeit stark sank. Überdies, das muss man zugeben, trugen die auf Null oder sogar ins Negative sinkenden Zinsen für Staatsanleihen zur relativen Konsolidierung des Haushalts bei, bei allerdings immer noch hohem Schuldenniveau. 

Starke politische Polarisierung

Der Eindruck einer unerschütterlichen Stabilität von Staat und Gesellschaft in Deutschland hat sich in den letzten Monaten freilich in enormer Geschwindigkeit verflüchtigt. Deutschland hat letzten Ende jedwede Kontrolle über die Masseneinwanderung, die das Land wie ein Magnet anzuziehen scheint, verloren. Selbst die räumliche Unterbringung der Flüchtlinge und Einwanderer und ihre logistische Versorgung werden zunehmend zum Problem; die vielbeschworene Integration, wie immer man sie im Einzelnen definieren mag, die aber doch mindestens den erfolgreichen Zugang zum Arbeitsmarkt einschließen müsste, wird mittelfristig angesichts der enormen Zahlen gar nicht zu bewältigen sein. Zugleich zeichnet sich, nachdem jahrelang jede offene und kontroverse Diskussion ernsthafter politischer Probleme nahezu erloschen oder gar tabuisiert worden war, eine starke politische Polarisierung ab, die allerdings im Spektrum der parlamentarischen Parteien im Bundestag keinen Ausdruck findet. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die das erhoffte Verschwinden der letzten Spuren des Nationalstaates feiern und denen der Weg zur multikulturellen Gesellschaft ohne Mehrheitskultur nicht kurz genug sein kann, auf der anderen Seite stehen diejenigen, die sich von der Einwanderung bedroht fühlen. Sie fürchten vor allem eine steigende Präsenz eines konservativen, zum Teil auch radikalen Islam im öffentlichen Leben, eines Islam, der dann zumindest in manchen großstädtischen Wohnvierteln oder an bestimmten Schulen auch seine Verhaltensregeln gegenüber anderen Gruppen durchsetzt. Sie fürchten aber auch einen Verteilungskampf, bei dem sie selber auf der Strecke bleiben werden. Zumindest diese Ängste auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Verteilung von Sozialleistungen zu kurz zu kommen, sind auch keineswegs ganz unrealistisch. Eine Verständigung zwischen den beiden Lagern wird dabei immer schwieriger, ja nahezu unmöglich, weil der Konflikt zu stark ideologisiert ist und viele Argumente auch von Anfang an als unzulässig gelten. 

Die Bundesregierung agiert hilflos

Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Situation? Weitgehend hilflos. Einerseits beharrt man darauf, dass sich Einwanderung in Europa ohnehin nicht steuern lasse (allenfalls könne man diese Aufgabe an Nachbarstaaten wie die Türkei delegieren), andererseits werden immer wieder die Vorteile einer faktisch nicht begrenzten und nicht gefilterten Einwanderung für eine stark alternde Gesellschaft angepriesen. Das ist zumindest die Linie der Bundeskanzlerin und der SPD, aber auch der Merkel-treuen Teile der CDU, die einstweilen noch die innerparteiliche Mehrheit stellen. Insgeheim weiß man natürlich in Berlin, dass man eigentlich etwas tun müsste, um die Zahl der Flüchtlinge und Immigranten zu reduzieren, einzelne Politiker, wie der Innenminister und in lichten Momenten auch der Wirtschaftsminister, sprechen das auch offen aus. Die Maßnahmen freilich, die man ergreift, etwa durch eine verfassungsrechtlich vermutlich problematische Beschränkung des Familiennachzugs, oder dadurch, dass man generell in sehr kleinen Schritten die lange gepriesene Willkommenskultur durch eine Kultur der freilich immer noch sehr sanften Abschreckung zu ersetzen sucht, sind unzureichend. Wenn es dabei bleibt, wird Deutschland 2016 vermutlich mit bis zu zwei oder gar drei Millionen Immigranten (einschließlich des dann doch eintretenden Familiennachzugs) rechnen müssen. Es könnten schlimmstenfalls aber noch mehr werden. Die Regierung hat sich letztlich in einem undurchdringlichen Dickicht idealistischer moralischer und juristischer Prinzipien, aber auch widersprüchlicher politischer Zielvorstellungen verfangen. Eine umfassende Lösung würde möglicherweise sogar eine Änderung des Grundgesetzes verlangen, dazu wird es unter Merkel jedoch auf keinen Fall kommen. 

Die Selbstlähmung der europäischen Staaten

In gewisser Weise gleicht die Selbstlähmung Deutschland in der Flüchtlingsfrage nur all zu sehr derjenigen seiner Nachbarn in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Gerade Frankreich bietet sich hier zum Vergleich an. Eigentlich weiß jeder, der bereit ist über diese Dinge nachzudenken, dass der Arbeitsmarkt offener und flexibler werden muss, dass die 35-Stunden Woche ein Anachronismus ist und dass durch Verwaltungsreformen der Staatsapparat verkleinert werden muss. Aber wenn es überhaupt Reformen gibt, dann nur in Trippelschritten, weil die Widerstände zu groß sind und die politischen Akteure sich gegenseitig lähmen. Allerdings gibt es dennoch eine Lösung, man schiebt das Problem der EU zu und setzt in Brüssel früher oder später mit Hilfe von Juncker und Moscovici, aber auch der deutschen SPD z. B. eine europäische Arbeitslosenversicherung durch, die Frankreich immerhin finanziell entlasten würde, auch wenn die Arbeitslosenzahlen dadurch natürlich nicht zurückgehen. Ähnlich denkt jetzt Merkel; sie weiß oder glaubt zu wissen, dass wirklich einschneidende Reformen des Asylrechtes in Deutschland faktisch nicht durchsetzbar sind, dazu ist ein unbegrenztes Asylrecht für die politische Linke und das „fortschrittlich“ gesinnte Bürgertum zu wichtig, man könnte fast von einer Sakralisierung dieses Rechtes sprechen. Zugleich ist sie sich bewusst, dass man Deutschland in Europa ein wirklich hartes Vorgehen gegen illegale Immigranten nicht verzeihen würde, so sehr man auch jetzt über die eher laxe deutsche Politik klagen mag. Maßnahmen, wie sie Länder wie Ungarn oder selbst Großbritannien ergreifen, würden vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte viel stärker von den Medien kritisiert werden, als dies andernorts in Europa geschieht. 

Merkel setzt auf die EU

Aber Merkel hat dennoch eine Lösung für das Problem der Masseneinwanderung, man lässt es in Brüssel lösen. Wenn die Flüchtlinge und Migranten gleichmäßig über ganz Europa oder zumindest den ganzen Schengenraum verteilt werden, dann verringert sich der Druck auf Deutschland, zugleich wächst das Interesse der anderen Staaten der EU daran, die Grenzen der EU besser abzusichern, etwa durch Verhandlungen mit der Türkei. Möglicherweise wird man dann dennoch eines Tages über eine Reform des deutschen Asyl- und Einwanderungsrechtes nachdenken müssen, aber man gewinnt zunächst einmal Zeit. Den Rest kann dann ein möglicher Nachfolger Merkels erledigen, dem die scheinbar so erfolgreiche Kanzlerin ohnehin Probleme gigantischen Ausmaßes – nicht zuletzt auf Grund der falsch angelegten Eurorettung, der Energiewende oder der Rentenpolitik – hinterlassen wird. Aber in der Merkelschen Politik gilt ein oberstes Prinzip: ‘Überleben ist alles’, so auch hier. 
 Die Verlagerung des Problems auf die europäische Ebene scheint also fürs Erste eine gute Lösung zu sein. Brüsseler Entscheidungen, die keiner wirklichen demokratischen Legitimation bedürfen und auch einer öffentlichen Diskussion mehr oder weniger entzogen sind, werden ja auch sonst häufiger eingesetzt, um nationalstaatliche Probleme zu entschärfen, die man sonst nicht mehr in den Griff bekommen würde. Eigentlich gehört das zur Tradition des „European Rescue of the Nation State“, wie der 2010 verstorbene britische Wirtschaftshistoriker Alan Milward diesen Prozess genannt hat. 

Kann Brüssel die Situation retten? 

Aber wird das politisch gelähmte und durch die Einwanderung immer mehr überforderte Deutschland wirklich durch Brüssel gerettet werden? Das erscheint extrem unwahrscheinlich, denn die meisten anderen EU-Staaten wollen die Zahl der Flüchtlinge stark begrenzen, wenn sie nicht sogar wie die Ostmitteleuropäer eine Einwanderung aus dem muslimisch-arabischen Raum ganz ablehnen. Wen hat Deutschland als Verbündeten? Am ehesten noch Schweden, das seine Grenzen freilich auch dichter macht, und Österreich, vielleicht noch die unmittelbar betroffenen Mittelmeerstaaten Griechenland und Italien, die freilich bislang die meisten Flüchtlingen einfach weitergeschickt haben. Das wird nicht reichen, zumal Frankreich nach den Anschlägen in Paris sehr stark zögern wird, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, wenn sich das irgendwie vermeiden lässt - und solange die meisten Immigranten ohnehin nach Deutschland wollen und dort auch eine Bleibe finden, lässt es sich durchaus vermeiden. 

Die Probleme des Schengensystems

Die Hoffnungen auf eine wirklich wirksame europäische Lösung des Migrationsproblems sind daher zumindest in der gegenwärtigen Lage weitgehend illusorisch. Im Gegenteil, es stellt sich immer drängender die Frage, ob man das Schengensystem aufrechterhalten kann, wenn einerseits die Außengrenzen der EU nicht einmal ansatzweise gesichert werden können und andererseits eine gemeinsame Flüchtlingspolitik nicht konsensfähig ist. Dies wurde jüngst ja auch noch einmal von Jeroen Dijsselbloem, dem niederländischen Finanzminister, thematisiert. Deutschland wird freilich nicht wagen, auf eigene Faust ernsthafte Grenzkontrollen wieder einzuführen, dazu ist man in Berlin zu furchtsam, aber mittlerweile stellt die unkontrollierte Immigration auch für seine Nachbarn eine Gefahr war. Die Attentate in Paris wurden vermutlich von Belgien aus, vom Brüsseler Stadtteil Molenbeek aus, organisiert oder mitorganisiert. In Belgien ist die Integration von Einwandern noch spektakulärer gescheitert als in Frankreich und die Sicherheitsdienste scheinen dort auch nicht sonderlich effizient zu sein. Aber wer garantiert den Nachbarn Deutschlands, dass nicht in der Bundesrepublik innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre auch viele kleine oder große Molenbeeks entstehen? Ansätze dazu gibt es ja schon jetzt in gewissem Umfang. Wenn es nicht gelingt, die Einwanderer so zu integrieren, dass sie über Arbeit und ein ausreichendes Einkommen verfügen und sie sich statt dessen marginalisiert fühlen – vielleicht auch, weil ihre Wertvorstellungen nicht die gesellschaftlich dominierenden sind -, ist eine solche Entwicklung keineswegs ganz unwahrscheinlich. 

Für die Transferunion bleibt nicht mehr viel Geld übrig

Sieht man sich die profunde Hilflosigkeit der deutschen Politik an, läge es aus europäischer oder französischer Perspektive eigentlich nahe, Deutschland unter europäische Kuratel zu stellen, wie man das in Griechenland auch getan oder zumindest versucht hat. Man brauchte im Grunde genommen eine europäische Troika (Politiker aus Großbritannien, Dänemark und Spanien würden diese Rolle sicher gerne übernehmen, denn in diesen Ländern hat man auf diesem Gebiet Erfahrungen) für die Einwanderungspolitik in Deutschland. Allerdings ist der Versuch, Griechenland Reformen aufzuzwingen, auch weitgehend gescheitert und in einem Land von der Größe Deutschlands sind Versuche der Kontrolle von außen erst recht zum Scheitern verurteilt. So kann man in Brüssel, Paris und London nur zusehen, wie Deutschland langsam zum politischen Pflegefall wird, denn wenn in den nächsten fünf Jahren weitere 10 Millionen Immigranten mit eher geringen beruflichen Qualifikationen nach Deutschland kommen – ein durchaus plausibles Szenario - , werden sich die schon jetzt sichtbaren Probleme drastisch verschärfen. Schon allein die fiskalischen Kosten der Betreuung dieser Menschen werden enorm sein, falls nicht alle rasch Arbeit finden, was recht unwahrscheinlich ist. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat auf diese Problematik ja mehrmals hingewiesen. Aber auch die politischen Verwerfungen und Verteilungskämpfe, die eine solche Entwicklung nach sich ziehen wird, werden Deutschland stark schwächen. Für eine europäische Transferunion oder die Rettung italienischer Banken bleibt dann nicht mehr viel Geld übrig. 

Ein Gedankenexperiment

Wenn man bereit wäre, ein – natürlich rein hypothetisches - Gedankenexperiment zu machen, könnte man fast meinen, die Immigrationspolitik sei eine Art von Revanche Merkels für die vielen Niederlagen, die sie in Brüssel erlitten hat. Im Versuch eine Transferunion in der Eurozone zu verhindern, hat sie zwar manche Abwehrschlachten geschlagen und auch hin und wieder Teilerfolge erzielt, aber den Krieg, wenn man diesen zähen Kampf denn so nennen wollte, hat sie faktisch schon jetzt verloren, denn da man am Euro um jeden Preis festhalten will, ist man letztlich jederzeit erpressbar. Das wird gerade die Bankenunion nochmals demonstrieren. Vielleicht ist es dann gar keine schlechte Idee, noch einmal ein großes Abschiedsfest des deutschen Nationalstaates zu feiern und dazu Millionen Menschen aus aller Welt einzuladen, um so auch eine Art Sühne für die düsteren Kapitel der deutschen Geschichte zu leisten – so sehen ja viele deutsche Politiker links der Mitte die Immigrationspolitik tatsächlich. Die Rechnung für dieses Fest wird vermutlich am Ende recht hoch sein, aber, ob sie es wollen oder nicht, unsere Nachbarn werden diese Rechnung mitbezahlen müssen und sei es nur, weil ein kranker Mann im Zentrum Europas auch für sie eine Belastung sein wird - für die Ostmitteleuropäer, deren Volkswirtschaften sehr eng mit Deutschland verbunden sind, und die sich jetzt so stark abschotten, ganz besonders. 

Eine höhere Gerechtigkeit? 

Darin kann man dann sogar eine höhere Gerechtigkeit erkennen. Deutschland muss nicht zuletzt in Gestalt einer immer weicher werdenden Währung die Rechnung für die wirtschafts- und fiskalpolitische Party zahlen, die Länder wie Griechenland oder Spanien vor 2010 gefeiert hatten, jetzt werden die Nachbarn Deutschlands die Rechnung für die politische Selbstlähmung Deutschlands und für eine durch spezifische Traumata geprägte politische Kultur zahlen, die bei uns sachgerechte und zielführende Diskussionen über eine rationale Immigrationspolitik noch viel stärker erschwert, als in anderen europäischen Ländern. Ob dann für Frankreich und Italien die Idee der Währungsgemeinschaft und einer Transferunion immer noch so attraktiv ist wie jetzt, bleibt abzuwarten. Der potentielle deutsche Zahlmeister und Kreditgarant könnte jedenfalls schon bald leere Taschen haben und selbst der Pflege bedürfen.

Prof. Dr. Ronald G. Asch ist  Historiker an der Universität Freiburg, wo er die Professur für Geschichte der Frühen Neuzeit inne hat. 

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