Montag, 9. November 2015

Widerstand und Unterstützung - Wer ist für und wer gegen die EU-Reformvorschläge Großbritanniens. Von Gérard Bökenkamp


Einschätzung der wahrscheinlichen Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten auf Camerons Reformvorschläge
Am Dienstag wird der britische Premierminister David Cameron in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk seine genauen Vorstellungen über die einzelnen Punkte der EU-Reform darstellen, die Großbritannien vor dem Referendum durchsetzen will. 

Dazu werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Forderungen nach politischen Garantien für die Nicht-Euromitglieder der EU, das Ende der Verbindlichkeit der „immer engeren“ Union für alle EU-Mitglieder, die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsprozess, ein weiterer Ausbau des Binnenmarktes und des Freihandels und die Möglichkeit der Begrenzung des Zugangs zu nationalen Sozialleistungen für EU-Ausländer gehören. 

In Deutschland gibt es Rückhalt für die UK-Reformagenda 

Für den Erfolg der britischen Reformbemühungen ist selbstverständlich ausschlaggebend, wie die anderen EU-Staaten auf die Reformagenda reagieren. Wie eine Forsa-Umfrage von Open Europe Berlin und der Britischen Handelskammer in Deutschland ergeben hatte, unterstützt eine Mehrheit der Deutschen diese Reformagenda, mit der Ausnahme der von Großbritannien gewünschten Garantie, dass die EU dauerhafte eine Union mit verschiedenen Währungen bleiben soll. Während also in Deutschland die britischen Bemühungen durchaus eine wohlwollende Prüfung erwarten können, wird es in anderen EU-Staaten in bestimmten Fragen schwieriger sein. 

Garantien für die Nicht-Euromitglieder: Vorbehalte in Frankreich

Die wahrscheinlichen Reaktionen der anderen EU-Mitglieder 

Open Europe London hat eine Karte vorgestellt, auf der die wahrscheinliche Position der einzelnen EU-Staaten verzeichnet ist. Irland, die skandinavischen Staaten - Schweden, Dänemark und Finnland - die Niederlande und Irland werden als wahrscheinliche Verbündete bei der Umsetzung der EU-Reform markiert. Deutschland, Kroatien, die baltischen Staaten, Österreich und Italien gelten als Staaten mit Sympathien für das britische Anliegen, unterstützen diese aber nicht „bedingungslos.“ Die Positionen Frankreichs, Portugals und der übrigen osteuropäischen Staaten werden als unklar eingestuft. Die größten Vorbehalte werden von Spanien, Belgien und Luxemburg erwartet. 

Eine EU verschiedener Integrationsniveaus ist für die Mehrheit der Staaten akzeptabel
Ein differenziertes Bild in einzelnen Fragen 

Noch differenzierter sieht das Bild aus, wenn die einzelnen Punkte der wahrscheinlichen Reform-Agenda betrachtet werden. Der Wunsch nach Garantien für die Nichtmitglieder der Eurozone kann wohl auf Unterstützung eines Blocks aus Deutschland, den Niederlanden, den osteuropäischen Staaten, die wie Polen den Euro selbst noch nicht eingeführt haben, Irland und den skandinavischen Staaten rechnen. Der größte Widerstand ist in dieser Frage von Seiten Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs zu erwarten. 

Der Ausbau des Binnenmarktes: Im Prinzip Zustimmung, bei Vorbehalten im Einzelnen
Die größten Gegensätze gib es in Fragen des Zugangs zum nationalen Sozialstaat. Sehr starke Vorbehalte sind in Osteuropa wahrscheinlich und auch bei anderen Kontinentalstaaten wird eine ablehnende Haltung vorausgesagt. Bei den strukturellen Reformen, die zu einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten mit einer stärkeren Rolle der nationalen Parlamente führen sollen, werden vor allem Spanien, Belgien und Luxemburg als wahrscheinliche Bremser identifiziert. 
Gegen die Stärkung der nationalen Parlamente: Spanien, Belgien, Luxemburg
Strukturelle Reformen: Ein Kompromiss ist möglich 

Überblickt man die Stimmungslage in den einzelnen EU-Staaten, dann erscheint eine Einigung schwierig, aber nicht unmöglich. Da Deutschland grundsätzlich ein starkes Interesse besitzt, Großbritannien in der EU zu halten, wird Deutschland wahrscheinlich als Vermittler eine wichtige Rolle spielen. In den Fragen der strukturellen Reform erscheint eine Verhandlungslösung wahrscheinlich. 

In Belgien und Luxemburg und auch in Spanien mag es dagegen größere Vorbehalte geben, doch werden diese am Ende die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU nicht gefährden wollen. Die Ausgestaltung dieses Anliegens gibt auch genug Spielraum für Kompromisse. Eine flexible Union mit unterschiedlichen Graden der Einbindung hätte viele gute Argumente auf ihrer Seite. 

Begrenzung des Zugangs zu Sozialleistungen - Größter Widerstand in Osteuropa
Die größte Brisanz hat die Begrenzung des Zugangs zu den Sozialleistungen

Der größte Stolperstein ist die Frage der möglichen Begrenzung der nationalen Sozialleistungen für EU-Ausländer. Diese Frage besitzt sowohl im Vereinigten Königreich als auch bei den osteuropäischen Staaten, aus denen einen Großteil der Arbeitsmigranten in der EU kommen,  eine starke emotionale und symbolische Bedeutung. Das macht einen Kompromiss sehr viel schwieriger als auf dem Feld der institutionellen Reformen, von denen viele Bürger nur eine abstrakte Vorstellung haben. 

Es ist wahrscheinlich, dass sich ein Teil der Out-Kampagne in Großbritannien auf diesen Punkt konzentrieren wird. Für die Osteuropäer ist wichtig, sich nicht als „Bürger zweiter Klasse“ in der EU zu fühlen. Deutschland, dessen Bürger laut der Forsa-Umfrage mit großer Mehrheit die britische Position in dieser Frage unterstützen, kann dabei eine wichtige Rolle spielen, um eine für alle Seiten akzeptable Position zu finden. 

Zur vollständigen Studie von Open Europe "Where do EU countries stand on the UK´s EU reform demands?" 

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