Montag, 9. November 2015

Uber-raschung: es gibt auch Gegner der Über-regulierung in Brüssel! Von Michael Wohlgemuth

Gleich zwei zuständige EU-Kommissare haben sich vor wenigen Tagen (von den meisten Medien unbemerkt) gegen Verbote privater Unternehmen der „sharing economy“ wie etwa Uber oder Airbnb ausgesprochen. Die beiden wurden von uns auch schon als Hoffnungsträger für EU-Reformen vorgestellt (unsere Steckbriefe aller Kommissare finden Sie hier).

Elzabetha Bienkowska (*1964) ist Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. Sie sagte zu den Verboten von (einigen Diensten von) Uber in Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, den Niederlanden und Italien:

EU Kommission

„es mag ein dummer Vergleich sein, aber es ist wie der Kampf gegen den Buchdruck im Mittelalter … Das ist kein Problem, sondern einfach nur ein neues Geschäftsmodell“
.
Jyrki  Katainen (*1971) ist Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Arbeit, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb. Er fragte sich auch, ob nationale Regulierungen von Uber noch ins digitale Zeitalter passten und verglich diese mit dem Versuch von Kutschenbetreibern, Automobile zu verbieten. (Beide Äußerungen in der Financial Times vom 4.11.2015).

EU Kommission

Die Petition der Kerzenmacher

Das erinnert an Fréderic Bastiat (*1801) und seine Parodie „Petition der Kerzenmacher“:
„Wir unterliegen der unerträglichen Konkurrenz eines auswärtigen Rivalen, der — wie es aussieht — Licht unter Bedingungen produziert, die den unseren so überlegen sind, dass er unseren nationalen Markt damit zu einem unglaublich niedrigen Preis überschwemmt; denn, sofort wenn er sich zeigt hört unser Verkauf auf, alle Verbraucher wenden sich an ihn, und ein Zweig der französischen Industrie mit seinen unzählbaren Verästelungen  steht mit einem Schlag völlig still. Dieser Rivale — die Sonne — liefert uns einen so hartnäckigen Kampf, dass wir den Verdacht haben, dass er von dem perfiden England (schöne Diplomatie heutzutage) gegen uns gehetzt wurde, umso mehr als er bei dieser hochmütigen Insel Rücksichten nimmt, derer er sich bei uns enthält.
Wir fordern, Sie mögen ein Gesetz erlassen, das das Schließen aller Fenster, Bodenluken, Dachfenster, Fensterläden, Läden, Vorhänge, Schiebefenster, Bullaugen, Markisen vorschreibt — mit einem Wort, aller Öffnungen, Löcher, Spalten und Ritzen, durch die das Licht der Sonne üblicherweise in die Häuser dringt, zum Nachteil der schönen Industrien, mit denen wir uns schmeicheln, das Land beschenkt zu haben, das doch undankbar wäre, wenn es uns heute in einem so ungleichen Kampf im Stich lassen wollte“.

Bastiat

Perfide Rivalen

Zugegeben: bei Uber ist die Sache etwas komplizierter als bei der Sonne. Die Analogie, die einen Teil des protektionistischen Instinkts der Behörden in Frankreich, Deutschland und anderswo erklären könnte, ist: es ist ein amerikanisches Unternehmen! Damit ein „auswärtiger Rivale“;  und auch noch erfolgreich wie die Sonne in San Francisco mit einem Börsenwert von etwa 50 Mrd. Dollar.

Und „perfide“ ist auch: Uber ist nicht gleich Uber – während Taxi eben Taxi ist, jedenfalls soweit das "Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 482 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist" gerade einmal das bundesrechtlich Allernötigste für Fahrer und Gäste, die von A nach B bringen oder gebracht werden wollen, auf 33 Seiten festhält.

Taxis sind nicht immer einfach zu bekommen, wenn man sie braucht. Uber-Menschen dagegen wären einfach zu bekommen, wenn sich Fahrer und Kunden einfach online und via App im Netz verabreden. Menschen bieten etwas an, Menschen fragen etwas nach, Uber bietet etwas an: Vermittlung. Uber verlangt und bekommt freiwillig eine Provision von bis zu 20 Prozent des Fahrpreises - und ist trotzdem meist günstiger als der Taxameter-Preis. Aber, wie gesagt: Uber ist gleich Uber; es ist auch sonst ziemlich flexibel und bietet eine Uber-Komplexität für die Regulierer (eine Auswahl):
  • UberTaxi (die sieht man auch in Berlin) vermittelt örtlich konzessionierte Taxis. Das ist wohl kein Problem.
  • UberX und UberBlack vermitteln Fahrgäste an lizensierte Mietwagenunternehmen und Fahrer mit Personenbeförderungsschein. Das ist trotzdem in vielen Städten verboten. Oder an unsinnige Auflagen gebunden, die potentielle Fahrer abschrecken. Etwa: penible Ortskundeprüfungen (in Zeiten des Navi …) oder die Rückkehrpflicht der Funkmietwagen an den Betriebssitz (im ökologischen Zeitalter).
  • UberPop vermittelt private Fahrer mit eigenem Auto. Das finden Regulierer und Taxibetreiber oft ganz schlimm, wenn nicht gar kriminell. Wie kann hier Qualität garantiert werden? Das fragt sich zwar auch manch ein Kunde lizensierter Taxifahrer in Berlin oder Paris gelegentlich.  Bei Uber freilich nutzt man die Bewertungen der Kunden statt der Bescheinigung einer Behörde. Wie bei ebay oder Airbnb funktioniert dieser Reputationsmechanismus ganz gut; schlechte Manieren oder Fahrstil führen zu weniger Geschäft – was bei Taxifahrern mit Monopollizenz in engen Märkten sicher weniger der Fall ist.

Uneinigkeit und Recht und Freiheit

Der Europäische Gerichtshof muss nun aber entscheiden: ist Uber (und: welches Uber?) eine digitale „Mobilitätsplattform“ (eine alternative Taxi-App) und damit eher frei, digitale Dienstleistungen überall in der EU anzubieten? Oder ist Uber ein gewerbliches Transportunternehmen, das auf nationaler Ebene nach jeweiligen protektionistischen Regularien behandelt werden darf?  Da müssen nun die Juristen übernehmen.

Zurück zum jungen EU-Vizekommissar aus Finnland. Er sagt (mit Verweis auf Uber):
„The sharing economy is a growing economy; it will offer a huge amount of new jobs and investment … We should have a common policy on that“.
Ob das ökonomisch-utilitaristische Argument (mehr Jobs, mehr Investitionen) stimmt oder nicht, weiß man nicht. Schließlich ist der Witz der sharing economy ja auch, dass weniger Autos oder Hotels benötigt und weniger Ressourcen verbraucht werden. Jedenfalls erlaubt Uber mehr freiwillige Transaktionen und schafft mehr Freiheit. Und hier gilt grundsätzlich:
"Dass der Zweck der Freiheit ist, die Möglichkeit von Entwicklungen zu schaffen, die wir nicht voraussagen können, bedeutet, dass wir nie wissen werden, was wir durch eine Beschränkung der Freiheit verlieren. ... Wenn die Entscheidung zwischen Freiheit und Zwang als eine Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, die in jedem Einzelfall besonders zu entscheiden ist, wird die Freiheit fast immer den Kürzeren ziehen“ (Hayek 1960, Verfassung der Freiheit, 3. Aufl., Tübingen 1991, S. 14).



Einheitlich (de-) regulieren?

Es ist gut, dass die beiden EU-Kommissare hier, wie es auch ihr Job verlangt, für offene Märkte eintreten wollen. Aber heißt das auch: „We should have a common policy on that“ (Katainen)? Oder: “The situation for now is that in one member state, the UK for example, they are legal, in others they are illegal. We have to have one European approach to this kind of companies” (Bienkowska)?

Die Geschichte der EU-geführten Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in den 1990er Jahren zeigt, dass die EU mit gemeinsamer Politik durchaus erfolgreicher deregulieren kann als dies die allermeisten nationalen Regierungen wohl je aus eigenem Antrieb getan hätten.

Hier nur einmal, wie sich die Preise von Auslandsgesprächen in sieben Jahren nach der EU-"erzwungenen" Liberalisierung entwickelt haben (Quelle: Dewenter / Haucap  2004):


Die Älteren werden sich noch erinnern: vorher gab es (bis 1998) in Deutschland noch einen Bundesminister für Post und Fernmeldewesen, der für das Staatsmonopol Preise und Konditionen festlegte. Das hat die EU weggeschafft! Zwar haben weder Jacques Delors noch Jacques Santer (EU-Kommisionspräsidenten 1985-1999) das Internet oder den Mobilfunk erfunden; sie haben aber nationale Monopole aufgelöst und damit neuen Technologien und Wettbewerbern Marktzutritt verschafft. Auch gerade dafür war und ist die EU da!

Das Gleiche kann man jetzt auch für die „sharing economy“ und damit Uber oder Airbnb sagen. Die Kommission denkt viel darüber nach (s. etwa hier). 

Freilich: „one common policy“ oder „one European approach“? Das könnte am Ende auch so aussehen: „One-size-fits-all“! 

Man muss sich ja schließlich EU-weit einigen: die einen wollen (das eine) Uber so regulieren, die anderen (das andere) so. Am Ende könnte man sich wohl am ehesten darauf einigen, das eine UND das andere so UND so zu regulieren. Und der "europäische Ansatz" wäre dann vielleicht wieder ein Regulierungskartell etwa als EU-weite Kombination von deutschem Personenbeförderungsgesetz und französischem Pendant und womöglich noch mehr. Zumal die Kerzenmacher / Taxifahrer auch einmal ganz Brüssel in Angst und Schrecken versetzen können. Und dort arbeiten die Gesetzgeber "Europas".

Instinktiv neige ich deshalb eher zum Regulierungswettbewerb als Entdeckungsverfahren – zumal Uber etwa schon innerhalb Deutschlands Städten mal so und mal so operieren kann (oder will). Und rechne darauf, dass nicht nur Touristen, sondern auch Europäer, die gerade aus San Francisco, London oder Johannesburg nach Brüssel, Berlin, oder Paris kommen, sich fragen: was ist denn hier los? Seid ihr Uber-geschnappt? Kerzenlicht ist zwar romantisch, aber …

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