Freitag, 13. November 2015

Selbst wenn die Briten die EU nicht brauchen, die EU braucht die Briten. Von Leopold Traugott

(c) Open Europe

Als das Vereinigte Königreich sich 1963 erstmals um die Aufnahme in die damalige EWG bewarb, war die Antwort, die zurückkam hart – “Non!” Das Europäische Projekt steckte damals noch in den Kinderschuhen, und nicht zuletzt Charles De Gaulle befürchtete, dass eine Mitgliedschaft Grossbritanniens weitere Schritte der Integration entweder verhindern oder zumindest deutlich verlangsamen würde. Den Briten eine „tief sitzende Abneigung“ gegenüber der Europäischen Integration und ein „mangelndes Interesse“ am gemeinsamen Markt vorwerfend, lehnte die EWG die Britische Kandidatur folglich gleich zweimal ab – zuerst 1963 und nochmals 1967.

Ein gutes halbes Jahrhunder später jedoch sieht die Situation anders aus. Während die Briten ihre Skepsis gegenüber übermäßiger Europäischer Integration bewahrt haben – soweit hin sogar, dass ein entscheidender Teil nun einen kompletten Austritt aus der EU befürwortet – sind die anderen Mitgliedsstaaten nun genau auf diese Skepsis angewiesen.

Sollten die Briten sich entscheiden, dem Europäischen Projekt ihren Rücken zuzukehren, so könnte sich dies für den Rest Europas als fatal erweisen. Ohne die liberale und vorsichtige Europapolitik Grossbritanniens, die im Zweifel lieber weniger als mehr Europa befürwortet, läuft die EU Gefahr, in eine  Spirale in Richtung „immere engere Union“ zu geraten – und damit letztlich bei einer politischen und Fiskalunion zu enden, die schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein wird.

Grossbritannien war seit jeher ein Sonderfall unter den EU Mitgliedsstaaten, geprägt von großer Skepsis gegenüber finanziellen und politischen Verpflichtungen und jederzeit bereit, integrativen Massnahmen offen zu widersprechen. Über die Jahre hat dieses Verhalten den Briten viele Vorteile eingebracht – sie konnten das Britische Pfund behalten, dem Schengenraum fernbleiben, und die erzwungene Implementierung vieler Vorgaben im Bereich der Justiz vermeiden. Ganz abgesehen davon, dass es seine Haushaltsbeiträge signifkant verringern konnte.

Jedoch hat Grossbritannien sich durch sein Verhalten nicht nur selber einen Gefallen getan: es hat es zugleich geschafft, die Europäische Integration im Allgemeinen zu verlangsamen, meist mit positiven Folgen.

Es ist grossteils dem Britischen Einfluss zu verdanken, dass die EU es endlich über sich brachte, ihre grotesk teure und protektionistische Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren – ein entschieden französisches Modell – sowie ebenso ihre Gemeinsame Fischereipolitik.  Von noch grösserer Bedeutung jedoch war es, dass die Briten es schafften die Einführung des Europäischen Fiskalpaktes in 2011 entscheidend zu erschweren, und die teilnehmenden Länder zu einer zwischenstaatlichen anstatt supranationalen Lösung zu treiben. Und dies sind nur die offensichtlichsten Beispiele.

Sollten die Briten sich dazu entscheiden, die EU zu verlassen, wird dieser zurückhaltende Einfluss verschwinden. Stattdessen werden wir ein Europäisches Projekt erleben, das noch stärker als jetzt schon von der Deutsch-Französischen Achse dominiert werden wird, zwei Länder die, obwohl mit unterschiedlichen Plänen, stetig auf eine immer engere Union zusteuern. Etwas das Europa weder will, noch braucht.

Wie die letzten Jahre bereits zeigten, sind die Resultate einer immer tiefer gehenden Integration nämlich nicht immer von Erfolg gesegnet. Die Eurorettung war ein absolutes Debakel, in dessen Verlauf Milliarden verschwendet wurden um (letztlich vergeblich) zu verhindern, dass ideologische Ziele von der wirtschaftlichen Realität eingeholt werden. Statt die Verfehlungen der viel zu schnellen Euro-Expansion zu akzeptieren und wenn nötig umzukehren, wurden die Banken mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, und eigentlich kollabierte Märkte künstlich am Leben erhalten.

Ohne den Britischen Einfluss ist es fragwürdig, wie lange Deutschland und die Mittel- und Nordeuropäischen Staaten die EU noch davon bewahren können, in eine vollständige Schuldenunion abzurutschen – eine Entwicklung, die zwangsläufig zu einem endgültigen Bruch zwischen den Nord- und Südteilen der EU führen würde.

Ist ein Verbleib Grossbritanniens in der EU eine Garantie gegen solche Entwicklung? Leider nicht. Es ist jedoch mit Sicherheit besser als die Briten ziehen zu lassen.

Sollte Cameron seine Hand weise spielen, so ist es durchaus denkbar, dass er von seinen Europäischen Partnern die geforderten Zugeständnisse erhält. Ein Erfolg, der Bürgern überall in der EU helfen würde.

Sollte Cameron jedoch keinen Erfolg haben, und ohne weitreichende Reformen zu seinen Wählern zurückkehren, so wird die EU ihren Weg vermutlich ohne das Vereinigte Königreich fortsetzen müssen. Und dies wird nicht gut für Europa sein.


Leopold Traugott ist Praktikant bei Open Europe in Brüssel, und Direktor von Campus Europe. Er studierte Europawissenschaften und Politik in Maastricht und Bordeaux.

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