Mittwoch, 4. November 2015

Osborne fordert eine deutsch-britische Partnerschaft zur Reform der EU.Von Gérard Bökenkamp

Osborne bei Open Europe 2014
Gestern hielt der Britische Schatzkanzler George Osborne eine viel beachtete Rede vor dem BDI in Berlin. Osborne ist der wichtigste Minister im Kabinett von David Cameron. Er setzte die auf dem Kontinent viel umstrittene Austeritätspolitik um und wurde damit zu dem Architekten des wirtschaftlichen Wiedererstarkens Großbritanniens in den letzten Jahren. Sein Wort hat im Vereinigten Königreich also großes Gewicht. Schon in der Vergangenheit hat er sich in seiner Open Europe-Speech grundlegend zur Zukunft der EU geäußert.

In seiner Ansprache ging es um die Neubestimmung der Rolle Großbritanniens in der EU und die Partnerschaft mit Deutschland. Es wird in der Rede mehr als deutlich, dass die  Regierung Cameron in Deutschland den wichtigsten Partner sieht, um Reformen in der EU durchzusetzen. Von der Umsetzung dieser Reformen wird es abhängen, ob der britische Wähler sich in dem angesetzten Referendum über die EU-Mitgliedschaft am Ende für oder gegen den Verbleib in der EU entscheidet. Nach einer von Open Europe Berlin und der Britischen Handelskammer in Deutschland in Auftrag gegebenen Umfrage unterstützen die Bundesbürger zentrale Anliegen der britischen Reformagenda.

Deutschland und Großbritannien als europäische Wachstumsmotoren 

Am Beginn seiner Rede vor dem BDI stellte der britische Finanzminister die enge Verknüpfung zwischen der deutschen und der Britischen Volkswirtschaft heraus. Zwischen Großbritannien und Deutschland werden im Jahr Güter und Dienstleistungen im Wert von 140 Milliarden Euro gehandelt. 1,9 Billionen Euro haben Deutsche und Briten zusammen im jeweils anderen Land investiert. Großbritannien und Deutschland repräsentieren also einen Großteil der Wirtschafts- und Finanzkraft der Europäischen Union.

Deutschland und Großbritannien sind seit der Finanzkrise um 13 Prozent gewachsen.  Im Vergleich dazu ist der Rest von Europa seitdem nur um  vier Prozent gewachsen. Zwei Drittel des Wachstums  in Europa gingen in dieser Zeit auf das Wachstum der Volkswirtschaften Großbritanniens und Deutschlands zurück. Auch in der Weltwirtschaft seien beide Länder gut aufgestellt, während Deutschland der größte Exporteur nach China sei, sei Großbritannien das Land, in das der größte Teil der chinesischen Investitionen in der EU fließt. 

EIne gemeinsame europäische Vision 

Osborne schlug vor, Europa gemeinsam zu reformieren. Großbritannien und Deutschland würde vereinen, dass sie kein uniformes Europa wollten, sondern dezentrale Lösungen und Wettbewerb bevorzugten. So wie das Vereinigte Königreich aus vier Nationen bestehe, England, Schottland, Wales und Nordirland, vereinigte Deutschland mit Bayern, Sachsen oder den Hansestaaten ganz unterschiedliche Traditionen. Derselben Respekt für die kulturelle und historische Eigenständigkeit der verschiedenen Landesteile sollte auch die europäische Ebene zeigen. 

Gemeinsam sei auch der Einsatz für den Binnenmarkt und den internationalen Freihandel. Osborne sprach sich dafür aus, den Binnenmarkt für Dienstleistungen weiter auszubauen und Bürokratie und Regulierungen weiter abzubauen. Im Hinblick auf das geplante Referendum in Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft sagte er, dass es der Wunsch der britischen Regierung sei, weiter in der EU zu bleiben, aber kein Teil einer immer engeren Union. 

Die Eurozone und die Nicht-Mitglieder 

Von zentraler Bedeutung für Großbritannien sei der langfristige Status der Nicht-Euromitglieder in der EU. Deshalb müsse das Verhältnis der Länder, die keine Mitglieder der Eurozone sind, zu den Mitgliedern der Eurozone neu bestimmt werden. Im Zuge der Eurokrise hätten die Eurostaaten Anstrengungen unternommen, um die Eurozone zusammen zu halten, dazu gehörten zum Beispiel die Bankenunion und weitergehende zwischenstaatliche Kooperationen. 

Osborne kritisierte, dass viele dieser Maßnahmen auch für die Nicht-Eurostaaten verbindlich sein sollen. Das zeige, dass die europäischen Verträge nicht im ausreichenden Maße die Wirklichkeit der EU als einer Gemeinschaft mit verschiedenen Währungen zum Ausdruck bringe. Deshalb forderte Osborne Vertragsänderungen, die die Rechte der Nicht-Eurostaaten auf Eigenständigkeit garantierten. 

Dazu gehört nach Osborne, dass die Steuerzahler der Nicht-Eurostaaten nicht für Probleme der Eurozone in Haftung genommen werden, dass Nicht-Eurostaaten in ihrem Zugang zum Binnenmarkt nicht diskriminiert werden dürften und dass die Beteiligung an Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone für Nicht-Eurostaaten freiwillig sei. 

Die Flüchtlingskrise und die internationale Zusammenarbeit 

Großbritannien war wegen seiner Zurückhaltung in der Flüchtlingspolitik in den letzten Wochen oft kritisiert worden. Wohl um dieser Kritik zu begegnen, hob Osborne die Leistungen hervor, die Großbritannien in der internationalen Zusammenarbeit bereits erbringt. 

Anders als die anderen EU-Staaten gibt Großbritannien schon 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe und die Unterstützung anderer Länder aus, wie in internationalen Verträgen von den westlichen Staaten versprochen. Außerdem ist Großbritannien wie kein anderes europäisches Land in der Flüchtlingshilfe an der syrischen Grenze engagiert. 

Osborne bekräftige die Bereitschaft der britischen Regierung bei der Kontrolle der Außengrenze der EU  zu helfen. Damit beschrieb Osborne die britische Linie, lieber direkt vor Ort tätig zu werden, als die Grenzen in die EU zu öffnen. 

Zusammenfassung: Wettbewerb, EU-Reform, Flüchtlingskrise

  • Osborne sieht in Deutschland und Großbritannien die Motoren für Wachstum und Beschäftigung in der EU. 
  • Beide Länder besitzen ein gemeinsames Verständnis für dezentrale Lösungen und Respekt vor verschiedenen nationalen und regionalen Traditionen.  
  • Beide Staaten unterstützen den freien Wettbewerb, den Binnenmarkt und den Freihandel und sind die zwei größten Nettozahler in der EU. Deshalb haben beide Staaten ein Interesse die EU gemeinsam zu reformieren. 
  • Dazu gehört ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten und die Anerkennung, dass die EU dauerhaft eine Gemeinschaft mit verschiedenen Währungen sein wird. 
  • In der Flüchtlingskrise setzt Großbritannien auf internationale Lösungen, auf Hilfen vor Ort und bietet Unterstützung bei der Kontrolle der EU-Außengrenze an.

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