Mittwoch, 11. November 2015

Fiskalunion: Der geplante Fiskalausschuss könnte die politischen Gräben in der EU vergrößern. Von Enrico Colombatto

(C) Oberle Stiftung 
Im Oktober kündigte die Europäische Kommission an, dass sie einen neuen Vermittler schafft, der den Mitgliedsregierungen hilft, ihre Haushaltspolitiken zu entwerfen und zu bewältigen. Gleichzeitig forderte sie eine Arbeitsgruppe auf, die Möglichkeit zu überprüfen, eine europäische Garantie auf Bankguthaben in der Eurozone einzuführen.

Diese beiden Schritte sind miteinander verbunden und sollten als Teil der breiter angelegten Bemühungen der Europäischen Union interpretiert werden, den inneren Konflikt zwischen den Befürwortern der Haushaltsdisziplin und denen der budgetären Verschwendung zu überwinden.

Die Einlagengarantie könnte ein Versuch sein, die Öffentlichkeit zurückzugewinnen, die von den europäischen Idealen entfremdet wurde und die diesen manchmal offen feindlich gegenübersteht.

Welche Szenarien sich in den kommenden Monaten auftun werden, wird stark von der Haltung der Europäischen Zentralbank abhängen sowie von dem Ausmaß, in dem die Führer der EU das unsichere Machtgleichgewicht zwischen nationaler Politik und einer zentralisierten Technokratie lösen.

Im vergangenen Monat fühlte sich die Europäische Kommission dazu verpflichtet zu zeigen, dass sie die Kontrolle über die fragile wirtschaftliche Situation innehat; und sie machte zwei Ankündigungen:

Erstens erklärte die Kommission, dass sie sich auf direktem Wege befindet einen Europäischen Fiskalausschuss zu schaffen – ein Beratungsorgan, das den Auftrag hat, die nationalen Regierungen zu überwachen sowie ihnen die geeigneten Handlungsempfehlungen zu geben, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen.

Zweitens sagte die Kommission auch, dass sie bereits in Kürze einen Vorschlag präsentieren würde, um die derzeitigen nationalen Garantien für Bankeinlagen in der Eurozone durch eine europäische Garantie zu ersetzen. Dies würde nahelegen, dass der ideologische Schlachtruf in Brüssel auch weiterhin Integration und Konsolidierung statt Dezentralisierung und nationale Finanzverantwortung lautet.

Drei Themen

Auch wenn diese Vorschläge einigermaßen vage aussehen und nicht völlig neu sind, so liefern sie doch Einblicke in die wahrscheinliche Richtung der künftigen Entwicklungen. 

Der umfassende Ausblick wird durch drei Themenkomplexe definiert, welche die Aktivitäten der Europäischen Kommission und der EZB während der letzten Wirtschaftskrise bestimmt haben, und von denen Brüssel nun einige anzugehen versucht.

Der erste ist ein direkter Disput über die Richtung der Finanzpolitik, der zwischen den Politikern in den Mitgliedstaaten, die der Einfachheit halber als die ‚Falken’ (Anhänger der Haushaltsdisziplin) und die ‚Geldverschwender’ (Befürworter der Missachtung der EU-Haushaltsregeln) bezeichnet werden können, besteht.

In einem zweiten Themenkomplex geht es um die Anstrengungen der EU, Legitimität und öffentliche Unterstützung für das europäische Ideal zurückzugewinnen, was auch immer dies sein mag.

Der dritte Bereich betrifft einen Machtkampf, der die Spannungen zwischen den politischen Eliten der Mitgliedstaaten und den hochrangigen Amtsträgern und Technokraten des EU-Apparates in Brüssel verstärkt.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, mit dem Fiskalausschuss voranzukommen geht den ersten Themenbereich an (die künftige Ausrichtung der EU-Politik), während der Vorschlag zur Einlagengarantie den zweiten Bereich zu adressieren versucht (Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens).

Solange jedoch der dritte Themenkomplex – der Kampf um die Macht – nicht gelöst ist, wird die europäische Politik weiterhin an Glaubwürdigkeit verlieren und dürfte sogar dazu beitragen, die wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Kontinent zu verschlechtern.

Lassen Sie uns jedes dieser Themen der Reihe nach untersuchen.

Fiskalausschuss

Verschwenderische Länder innerhalb der Eurozone haben immer noch Schwierigkeiten mit ihren Staatsfinanzen. Dies gilt für wieder relativ schnell wachsende Länder wie Spanien, wo die wirtschaftliche Expansion im Jahr 2015 3,3 Prozent erreichen soll, genauso wie für enttäuschende Darsteller, wie beispielsweise Italien und Frankreich, wo das Wachstum wohl kaum die 1 Prozent Marke durchbrechen sollte.

Bislang ist die Situation dank künstlich niedrig gehaltener Zinssätze (Italien zum Beispiel konnte kürzlich kurzfristige Staatsanleihen ausgeben, die einen negativen Ertrag hatten!) relativ handhabbar gewesen.

Früher oder später allerdings wird die EZB ihr Kaufprogramm für Anleihen zurückschrauben müssen und die Quantitative Lockerung wird ein Ende finden. Brüssel versteht, dass es sich besser  darauf vorbereitet. Derzeit gilt als die glaubwürdigste Alternative zur Quantitativen Lockerung (QE) die Ausgabe von europäischen Staatsanleihen ("Eurobonds")  Diese könnten – zumindest teilweise – die Anleihen ersetzen, die derzeit von nationalen Regierungen ausgegeben werden, und sie könnten letztendlich garantiert werden, indem man der EU autonome Steuerbefugnisse gibt.

Es könnte argumentiert werden, dass die EU kein unabhängiges Organ benötigt, um die Finanzdisziplin zu überwachen und zu bewerten, da diese Aufgabe bereits von der Europäischen Kommission erledigt wird. Die Lage sähe allerdings anders aus, wenn es der EU letztendlich gelingen würde, diskretionäre Steuerbefugnisse zu erlangen.

In diesem Zusammenhang könnte der Fiskalausschuss erweitert werden, um eine europäische Steuerpolitik zu leiten und durchzuführen.

Neues Durchsetzungsorgan

Auf kurze Sicht gesehen würde dies erfordern, dass der Fiskalausschuss sich von einem reinen Beratungsorgan hin zu einem Organ entwickelt, das zumindest über eine begrenzte Durchsetzungskapazität verfügt. Dies würde effektiv eine Aufteilung der Macht mit sich bringen, wobei die Europäische Kommission regelmäßig die Spielregeln definiert, was die Staatsfinanzen der EU-Mitglieder angeht, während der Fiskalausschuss automatisch Sanktionen gegenüber undisziplinierten Ländern verhängt.

Da die neue Fiskalagentur von Technokraten geleitet würde, sähen sich die Politiker in den nationalen Parlamenten, die einen harten Kurs vertreten, nicht mehr länger dem Druck von Seiten ihrer ‚verschwenderischen’ Kollegen ausgesetzt, die zuvor vereinbarten Regeln aufzuweichen.

Die Einführung einer neuen bürokratischen Ebene bei der Finanzaufsicht würde die Möglichkeit, unterwegs eine Politikanpassung durchzuführen, reduzieren und die Verschwender erfolgreich neutralisieren.

Ist dies ein plausibles Szenario? Viel hängt davon ab, was in naher Zukunft geschehen wird. Wie die jüngste Geschichte zeigt, ist es keineswegs offensichtlich, dass die Verschwender einwilligen werden, ihre Finanzhoheit aufzugeben oder dass eine Chance besteht, die finanzielle Nachlässigkeit in ein politisches Faustpfand zu verwandeln.

Folgt man dieser Argumentationslinie, geben entweder die „Falken“ ihre Pläne auf, die Finanzdisziplin zu erhöhen, oder sie sehen sich nach Unterstützung für das höchste Durchsetzungsorgan – die EZB – um.

Anreize durch die EZB

In dem Augenblick, wenn die Investoren beginnen, an der Quantitativen Lockerung und der künftigen Freigebigkeit der Währungshüter in Frankfurt zu zweifeln, werden in den fragilen Volkswirtschaften der Eurozone schlimme Dinge anfangen zu geschehen. 

Die Renditen (Risikoprämien) auf Staatsschulden werden wieder ansteigen, viele Geschäftsbanken würden sich am Rande des Bankrotts wiederfinden, und ‚verschwenderische’ nationale Politiker könnten eventuell zugänglicher werden, wenn es darum geht, die derzeitige EZB Rettungsleine durch eine neue Regelung zu ersetzen.

Letztgenannte könnte Staatsschulden-Garantien der Europäischen Kommission im Austausch für stärkere Eingriffsbefugnisse für den Fiskalausschuss einschließen. Die EZB könnte ebenfalls helfen, indem sie andere Anreize zur Verfügung stellt – eine europäische Garantie auf Bankeinlagen kleiner und mittlerer Größe. Dies mag von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet nicht viel Sinn machen, da diese Regelung auch weiterhin ein unverantwortliches Verhalten der Kontoinhaber und eine leichtsinnige Kreditvergabe durch die Banker fördern würde. Und dennoch wird eine Einlagengarantie von einer politischen Perspektive aus betrachtet dringend benötigt.

Keine einzelne europäische Regierung oder ein nationales Bankensystem verfügen über die Ressourcen, um die Kontoinhaber auszuzahlen, sollte eine bedeutende Bank Bankrott gehen.

Darüber hinaus würde die Maßnahme helfen, das Image der europäischen Institutionen in der Öffentlichkeit wiederzubeleben. Wenngleich nicht viele Menschen die Gründe für einen föderalistischen europäischen Staat sehen (daher auch die sogenannte Legitimitätslücke der EU), würde sich diese Ansicht schnell ändern, wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass ihre Ersparnisse in Gefahr sind und dass der einzige Weg, ihr finanzielles Wohlergehen zu schützen, derjenige mittels pan-europäischer Institutionen ist. Einlagensicherung ist keineswegs ein Allheilmittel, aber es könnte (jenseits von Deutschland) als ein Schritt in die richtige Richtung wahrgenommen werden und als ein Bollwerk gegen einen möglichen Zusammenbruch des Systems.

Machttransfer

Während sich das oben beschriebene Szenario logisch aus den vor Kurzem gemachten Ankündigungen der Europäischen Kommission ergibt, so bleibt es doch höchst spekulativ. 

Viele miteinander verbundene Ereignisse müssen eintreten, und verschiedene Akteure müssen kooperieren. Finanzielle ‚Falken’ in den EU-Ländern werden Unterstützung von der EZB benötigen, um die Verschwender’ zu bändigen; und EZB Präsident Mario Draghi könnte seine eigenen Vorstellungen haben, was die Zukunft der Geldpolitik anbetrifft. Außerdem müssen die ‚Falken’ bereit sein, viel von ihrer politischen Macht an die EU Technokraten zu übertragen – eine heikle Angelegenheit hinsichtlich dessen, wie viele Optionen immer noch offen sind.

Diese letzte Überlegung könnte durchaus der „deal breaker“ sein. Eine Brücke über die finanzpolitischen Unterschiede zu schlagen, wird unmöglich sein ohne den tiefgreifenden Bruch zwischen demokratischen und technokratischen Gemütern in der Europäischen Union – den Machtkampf, der bereits weiter oben in diesem Report erwähnt wurde - zu heilen. 

Solange dieser Konflikt nicht gelöst ist, werden wir weiterhin Zeugen von Verwirrung und Durcheinander, wenn es um operationale und strategische Ziele in Brüssel, Straßburg und selbst in Frankfurt geht.

Ein Mix aus Zentralisierungsideologie und Selbstgefälligkeit hat die politischen Eliten der EU dazu veranlasst, sich an immer noch mehr Regulierungen zu beteiligen, was die Macht an hochrangige Bürokraten übertragen hat und ein enormes Ressentiment unter den Politikern und Wählern in den Mitgliedstaaten erzeugt hat. Diese Spannungen werden auf der Zukunft der EU schwerer lasten als  irgendein Fiskalausschuss oder ein neues Rettungsprogramm für leichtsinnige Kontoinhaber.


Professor Enrico Colombatto ist Professor für Ökonomie an der Universität Turin in Italien. Außerdem ist er Direktor für Forschung beim Institut de Recherches Économiques et Fiscales (IREF) in Paris und war Direktor des International Centre for Economic Research (ICER) in Turin und Prag. Dieser Beitrag erschien mit freundlicher Genehmigung bei Geopolitical Information Service. 

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