Montag, 23. November 2015

Die Hysterie Europas spielt den Terroristen in die Hände. Von Prinz Michael von Liechtenstein.

beattiecartoons.com

Terrorattacken in Europa und dem Nahen Osten sind stark angestiegen. In den letzten Wochen waren 500 Tote und mehr als 1’000 Verletzte zu beklagen. Das jüngste Massaker in Paris hat die meiste Beachtung gefunden, aber die Türkei, der Libanon und eine russische Passagiermaschine waren ebenfalls Ziele dieser verwerflichen Gewalt.

Die Antwort der Vereinigten Staaten und Europas war typisch – ein gewaltiger Aufruhr. Danach setzt die Angst ein. Sicherheitsmaßnahmen werden verstärkt und das zu immensen Kosten, sowohl was Geld anbetrifft als auch die individuelle Privatsphäre. Regierungen wird mehr Raum eingeräumt um private Kommunikation, Transaktionen und die physische Bewegung zu überwachen. Das ist ein fundamentaler Bruch der grundlegenden europäischen Werte.

Während  Amerikas und Europas Führer vor Angst hysterisch werden, feiern die Terrorgruppen ihren Erfolg. Die Orgie der Presseberichterstattung, die sich in alle Details der Attacken hinein vertieft, unterstützt ihre pervertierten Begierden.

Das Aufgebot an Polizei und geheimen Sicherheitskräften in den Straßen von Ländern, wie Großbritannien und Deutschland wird erhöht, um die ‚Kontrollen zu verbessern’, geradeso als ob der Schwarm an existierenden Agenten irgendwie nicht ausreichend gewesen wäre.
Inzwischen wird Flüchtlingen aus Syrien der Schutz verweigert, was sie möglicherweise in die Armut treibt oder sie zwingt in ihr Heimatland zurückzukehren um radikalen oder sogar terroristenfreundlichen Bewegungen zu dienen. Welch ein beschämendes Bild unserer selbst geben wir ab.

Gleichwohl glauben die Regierungen dazu berechtigt zu sein, solche Methoden einzusetzen, weil die Illusion von Sicherheit, die sie verbreiten ihnen mehr öffentliche Unterstützung sichert. Aber sie schwächen Europas Werte wie Freiheit und Solidarität, verbreiten Angst und Misstrauen und belasten die Gesellschaften mit enormen finanziellen Kosten.

Für die Terroristen ist das ein wundervoller Anreiz um weitere Gräueltaten zu begehen. Sie sind berühmt geworden, erwecken Angst, schaden der Wirtschaft, untergraben den sozialen Zusammenhalt und bringen Regierungen dazu ihre eigenen Gesetze zu verbiegen.
Nach dem 11. September führten die USA den ‚Patriot Act’ ein, der den Behörden eine kolossale Macht gab in die Privatsphäre der Bürger einzudringen und andere Freiheiten einzuschränken. Die Nationale Sicherheitsagentur wurde mit hohen Kosten erweitert. Nach wie vor gibt es viele Zweifel ob diese Kosten gerechtfertigt waren.

Die europäischen Länder ihrerseits sind in der Nutzung von Technologie, um ihre Bürger auszuspionieren und ihr Recht auf Privatsphäre zu beschränken, weit gegangen. Sie müssen aufpassen, dass sie in ihrer Hysterie nach den Angriffen nicht weitere Freiheiten aufgeben.

Das Massaker von Paris war ein heißes Thema auf dem letzten G20 Gipfel im türkischen Antalya. Die dort versammelten ‚Führer’ behaupteten, sie würden nun die Informationsgewinnung weiter erhöhen und koordinieren. Die Frage ist, ob das eine wirklich notwendige oder nur eine populistische Maßnahme ist. Vielleicht war aber auch die Gelegenheit die eigenen Bürger zu überwachen für die Mehrheit der Regierungen zu verlockend und der Rest war einfach zu ängstlich um zu widerstehen, da deren Bevölkerungen mehr Sicherheit verlangten.

Die alte Leier, dass Länder mehr tun werden, um den Fluss von Finanzmitteln hin zu den Terrororganisationen einzuschränken, wurde ebenfalls auf dem Gipfel angestimmt. Es ist beschämend, dass die Führer nach mehr als 20 Jahren mit immer mehr Restriktionen nicht erkannt haben, dass Terroristen ihre Unterstützung nicht über konventionelle Kanäle erhalten. Weitere Kontrollen werden Null Auswirkungen auf die Finanzierung des Terrorismus haben. Stattdessen werden rechtmäßige Transaktionen behindert, welche ohnehin schon durch exzessive Regulierung beeinträchtigt sind. Noch mehr Ineffizienz, weiter steigende Kosten. Die Finanzierung von Terroristen ist sehr unterschiedlich und flexibel. ISIS zum Beispiel finanziert sich über Steuern der Einheimischen, Erpressung und einfach Diebstahl, wie in Mossul. Das sind Kanäle, die die internationale Gemeinschaft nicht ersticken kann.

Europa sollte von den Erfahrungen der USA nach dem 11. September lernen und nicht überreagieren. Die Schweizer Armee nutzt eine Philosophie, die Europa als Ganzes nützlich finden könnte: Wenn sie mit einem neuen Problem konfrontiert wird, arbeitet sie daran das Problem zu verstehen und die notwendigen Sofortmaßnahmen zu treffen. Dann wird die Situation sorgfältig analysiert und mögliche Konsequenzen jedweder Aktionen festgehalten. Schlussendlich werden dann die notwendigen Entscheidungen getroffen und umgesetzt. Das ist ein rationaler Ansatz.

Auch wenn es in solchen Zeiten schwierig ist, sollte Europa seine Möglichkeiten dem Problem des Terrorismus entgegenzuwirken objektiv überprüfen. Wenn man sich dem Problem so nähert, wird klar, dass einer der zugrundeliegenden Hauptgründe der Überfluss an radikalen Bewegungen ist, die unter den Nachbarn Europas, des Nahen Osten und Nordafrikas blühen. Eine koordinierte Aussen- und Sicherheitspolitik gegenüber diesen Regionen, die mehr die regionalen Bedingungen mit berücksichtigt, als ‚politisch korrekte’ Dogmen, ist unerlässlich.

Letztendlich sterben Terroristen typischerweise entweder durch Selbstmord oder durch eine Schießerei. Um aber ihre Bestrebungen zu behindern, müssen wir sicherstellen, dass sie ohne öffentliche Aufmerksamkeit sterben und ohne unsere zentralen Werte und Freiheiten zu verändern.

Dieser Beitrag erschien beim Geopolitical Information Service. Prinz Michael ist dessen Gründer und Vorsitzender sowie Präsident des Think Tanks ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, mit Sitz in Vaduz.

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