Dienstag, 10. November 2015

David Camerons Brief an Donald Tusk: EU-Reform wird etwas konkreter. Von Michael Wohlgemuth



Nun ist er raus, der Brief an den EU-Ratspräsidenten in dem der britische Premierminister heute offiziell seine EU-Reformagenda präsentiert (Kopien gingen an den Kommissionspräsidenten, den Präsidenten des EU-Parlaments und alle Staats- und Regierungschefs der EU). Nachzulesen hier



Wirkliche Überraschungen waren nicht dabei. Die wichtigsten Punkte:
  • Auf den sechs Seiten werden keine juristischen Details beschrieben; das bleibt den Verhandlungen überlassen.
  • Cameron betont, dass seine Vorschläge allen EU-Mitgliedern und der EU als Ganzer nutzen sollten.
  • Er schreibt, sein Anliegen ließe sich mit einem Wort beschreiben: „Flexibilität“. Es geht ihm um vier Reformbereiche:

1. Ordnungspolitik:

Großbritannien will den Mitgliedern in der Eurozone nicht im Wege stehen, wenn sie sich stärken integrieren will, um die gemeinsame Währung zu retten. Cameron will aber auch nicht, dass Nicht-Euroländern der Zugang zum Binnenmarkt erschwert wird, dass sie systematisch überstimmt werden und so etwa für Euro-Rettungsschirme zahlen oder gegen ihren Willen in die Bankenunion einbezogen werden.

2. Wettbewerbsfähigkeit:

Hier sieht Cameron schon wichtige Fortschritte bzw. Initiativen in Brüssel: die Kapitalmarktunion, ein digitaler Binnenmarkt, Handelsvereinbarungen mit den USA und China. Man könne aber noch mehr tun, um Regulierungen abzubauen und Märkte für Dienstleistungen zu öffnen.

3. Souveränität:

Cameron möchte Großbritannien von der Verpflichtung zu einer „immer engeren Union“ entbunden wissen; einer Gruppe von nationalen Parlamenten das Recht geben, EU-Gesetzgebungsprozesse zu stoppen und dem Subsidiaritätsprinzip mehr Geltung verschaffen.

4. Migration:

Cameron hält das Ausmaß der (Netto-) Einwanderung nach Großbritannien – über 300 000 Menschen – für zu hoch. Das gelte auch für die „unvorhergesehe“ Migration von EU-Bürgern (vor allem aus Osteuropa). „Mißbrauch“ wie Scheinheiraten müssten ebenso unterbunden werden wie der Bezug von Kindergeld für Kinder, die außerhalb des UK leben. Und: der Bezug von Sozialleistungen in Großbritannien solle erst dann beginnen, wenn EU-Bürger vier Jahre im Land gelebt und Beiträge geleistet haben.

Das Ganze soll rechtlich bindend und irreversibel vereinbart werden (Cameron weiß, dass eine echte Änderung der EU-Verträge kaum zu erreichen sein wird; verweist aber auf Dänemark und Irland, die ähnliche Zusicherungen erhalten haben).

Was kann Cameron erreichen?

Für die EU-Skeptiker – auch in den eigenen Reihen – dürfte Camerons Liste zu bescheiden und dürftig sein. Für „Brüssel“ (vor allem: EU-Parlament und Kommission) dürften die Forderungen dagegen zu radikal  und eigensinnig erscheinen. Die Staats- und Regierungschefs wiederum dürften sehr unterschiedlicher Meinung sein. Hierzu unsere Einschätzung der 28 Länder.

Am Ende kommt es darauf an, wie die Reformen konkret rechtlich gefasst werden können und wieviel Zeit und guten Willen alle Beteiligten bereit sind, zu investieren. Der Teufel steckt im Detail. Und natürlich hat man in London schon eine genauere Vorstellung dessen, was man im Detail tun könnte. Auch in Tufton Street, wo unsere Partner von Open Europe seit Jahren an konkreten Reformvorschlägen arbeiten. Tatsächlich decken diese ziemlich genau die Reformbereiche ab, die Cameron heute skizziert hat:


2. Zu mehr Wettbewerb haben wir konkrete Schritte vorgeschlagen, wie der EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen vorangebracht werden könnte.

3. Zu den Rechten nationaler Parlamente („rote Karte“) haben wir uns auch oft (positiv) geäußert.

4. Wie die Freizügigkeit innerhalb der EU erhalten werden kann, ohne gerade das vorwiegend steuerfinanzierte Sozialsystem Großbritanniens zu überfordern, haben die Kollegen in London hier ausgeführt.


Es bleibt noch viel zu tun. Aber es lohnt sich, und gute Ideen gibt es genug. Die beste Lösung wäre: es kommt zu den von Cameron geforderten Reformen, die der ganzen EU nutzen sollten und es kommt nicht zu einem Brexit. Die schlechteste Lösung wäre: Unfähigkeit der EU, Wettbewerbsfähigkeit und demokratische Kontrolle zu verbessern und der Austritt Großbritanniens.

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