Dienstag, 17. November 2015

Brüssel tanzt auf dem Vulkan. Von Wolfgang Glomb

Eurativ.fr

Selbst dem professionellen EU-Beobachter gelingt es kaum noch, alle Aktivitäten der drei EU-Institutionen in Brüssel – Ministerrat, Kommission, Parlament – und der EZB angemessen  zu verfolgen. Nimmt man den „Chef“ der Eurogruppe hinzu, regieren die EU fünf Präsidenten. Nicht zu Unrecht fragte der frühere US-Außenminister Kissinger, welche Telefonnummer man wählen müsse, wenn man mit Europa sprechen wolle.

Allein im Wirtschaftsbereich ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Unwillkürlich erinnert man sich an Jacques Delors, der seinerzeit die EU mit einem Fahrrad verglich, das immer in Bewegung sein  müsse, damit es nicht umfalle. Die Gefahr, dass ein Fahrrad auch vor die Wand gefahren werden kann, wird schlichtweg ausgeblendet.

Vor Kurzem hat die Kommission eine neue Strategie zur Vollendung des Binnenmarktes vorgelegt – die sog. Digitale Binnenmarktstrategie. Noch im  Oktober 2010 – 20 Jahre nach Einführung des Binnenmarktes – hatte sie ihre Initiative für den „Single Market Act“ gestartet. Mit der neuen Strategie sollen der grenzüberschreitende digitale Handel erleichtert und die Rahmenbedingungen für den Aufbau digitaler Netze geschaffen werden. Mit ihr soll der EU-Rechtsrahmen an die sich rasant entwickelnden Geschäftsmodelle angepasst werden, somit eine Initiative, die als solche nur zu begrüßen ist.

Dabei wird weitgehend verkannt, dass die Gefahr einer Erosion des Binnenmarktes immer größer wird. Die Kommission hat derzeit etwa 1000 Verfahren wegen Vertragsverletzung durch Mitgliedstaaten oder Unternehmen eingeleitet. Kaum jemand schert sich darum, das Schwert ist stumpf geworden. Für deutsche Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, Aufträge im Ausland zu bekommen und sie mit eigenem Personal auszuführen. Gerade bei öffentlichen Aufträgen in Nachbarstaaten werden zunehmend nationale Anbieter bevorzugt.

    Europolitik gefährdet Binnenmarkt

Aber noch aus einer ganz anderen Ecke droht dem Binnenmarkt die Erosion. In der Eurozone haben sich inzwischen massive außenwirtschaftliche Ungleichgewichte aufgetürmt, besonders zwischen Frankreich und Deutschland, den beiden Pfeilern des Währungsverbundes. Nach der soeben veröffentlichten Herbstprognose  der Kommission erreicht der deutsche Leistungsbilanzüberschuss fast 9 % des BIP mit steigender Tendenz in den letzten Jahren. Ganz anders in Frankreich. Dort weist die Leistungsbilanz einen Fehlbetrag auf, der laut Kommissionsprognose 2017 auf 2,2 % des BIP ansteigen wird. Die Vorwürfe an die deutsche Adresse sind bekannt. 

Deutschland erwirtschafte seinen Wohlstand auf Kosten seiner Nachbarn,  es betreibe eine beggar-thy-neighbour Politik und Lohndumping. Die Zahlen stützen diese abenteuerlichen Anschuldigungen jedoch nicht. Laut Statistischem Bundesamt vom Frühjahr sind die Lohnkosten im verarbeitenden Gewerbe - dem in diesem Zusammenhang relevanten Sektor – seit 1994 jährlich im Durchschnitt um 2,4 % gestiegen und damit  ebenso stark wie die Produktivität. Der Anstieg der sog. Lohnstückkosten war damit nahe Null. Deutschland hat damit in diesem Zeitraum eine produktionsorientierte Lohnpolitik betrieben, entgegen allen andersartigen Behauptungen im In- und Ausland. Die deutsche Industrie hat dabei ihren Anteil am BIP nahezu bei 22 % konstant gehalten.

Anders dagegen wiederum in Frankreich. Zwar sind die Lohnkosten in der Industrie keineswegs schneller gestiegen als in Deutschland, jedoch sehr viel schneller als die Produktivität. Die Lohnstückkosten waren damit in Frankreich sehr viel höher als in Deutschland. Frankreich ist auch kein Industrieland mehr. Der Industrieanteil am BIP ist inzwischen auf 11 % gesunken bei einem Wert von 15 % in der EU insgesamt.

Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit kann in einer Währungsunion nicht mehr durch eine nominelle Abwertung des Wechselkurses ausgeglichen werden. Dieses Ventil zur Anpassung wirtschaftlicher Ungleichgewichte steht nicht mehr zur Verfügung. Eine interne Abwertung durch entsprechende Stabilitäts- und Reformpolitik ist in Frankreich jedoch nicht erkennbar. Das Regelwerk von Maastricht wurde außer Kraft gesetzt und der gemeinschaftsinterne Konvergenzansatz – die Brüsseler peer pressure – ist völlig gescheitert.  Selbst die sogenannten Peripherieländer sind inzwischen an Frankreich vorbeigezogen. Das Wort von Frankreich als dem Dominostein in der Eurozone macht in Frankreich die Runde. Damit ist klar: Nicht die Einheitswährung Euro gefährdet die Stabilität des Binnenmarktes, sondern die der ökonomischen Expertise widersprechende Europolitik.

Eurozone und Transferunion

Die reformunfähige französische Regierung flüchtet sich stattdessen in haltlose Forderungen an Europa. Unter dem Deckmantel der institutionellen Weiterentwicklung der Eurozone verlangt der Finanzminister unverhohlen eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine Transferunion. Demnach soll auch die deutsche Sozialversicherung die Löcher in der französischen Arbeitslosenversicherung stopfen und der deutsche Steuerzahler am Ende des Tages das französische Staatsdefizit finanzieren. 

Was unter Solidarität in der EU wirklich  zu verstehen ist, zeigt die Reaktion unserer Nachbarländer auf die massenhafte Völkerwanderung aus dem Balkan und Nahost.  Sie richtet sich immer nur an die deutsche Adresse, ist jedoch in unseren Nachbarländern ein Fremdwort, wenn sie angesprochen werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Idee der Währungsunion als Transferunion in Deutschland niemals auf fruchtbaren Boden fallen wird. Die rezessiven Folgen außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte können dann letztlich  nur durch  Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs selbst begrenzt werden.


Industriepolitik und Freiheit des Kapitalverkehrs

Die Erosion des Binnenmarktes zeigt sich auch in den Beschränkung des Kapitalverkehrs. Die Industriepolitik hat in Frankreich traditionell  einen hohen Stellenwert. Mit der bereits von Sarkozy als Finanzminister propagierten Schaffung nationaler Champions sollen ausländische Konkurrenten an der Übernahme französischer Unternehmen gehindert werden. Bereits vor  Jahren wurde die Insolvenz des Alstom-Konzerns durch einen Regierungskredit abgewendet, um eine Übernahme durch Siemens zu verhindern. Jeder wird sich an die jüngste Übernahmeschlacht der Energiesparte von  Alstom im Sommer erinnern, bei der Siemens durch Intervention der französischen Regierung nicht zum Zuge kam, sondern General Electric bei einer Beteiligung des französischen Staates von 20 %. Ein freier Kapitalverkehr sieht anders aus. Auch bei den chaotischen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Sommer scheint weitgehend in Vergessenheit geraten zu sein, dass Griechenland formell den freien Kapitalverkehr vorübergehend einstellen  musste, um ein Ausscheiden aus der Eurozone zu vermeiden.

Das Janusgesicht der Kommission

Selbst  die jüngst von Kommissionspräsident Juncker angestoßene Europäisierung der Einlagenversicherung als drittes Bein der Bankenunion,  von Frankreich vehement unterstützt,  geht letztlich zu Lasten der Freiheit des Kapitalverkehrs. Die Perspektive, dass Kunden- und Spareinlagen bei maroden Bankhäusern in Italien und Frankreich durch die gesamte europäische Kreditwirtschaft geschützt werden, führt bei Licht betrachtet zu moral hazard bei diesen Banken, ihr Kreditgeschäft weiter zu betreiben auf Kosten ausländischer Kreditanbieter.

Gleichzeitig treibt die Kommission ihr überaus sinnvolles Projekt einer Kapitalmarktunion vehement voran, mit der u.a. das grenzüberschreitende Kreditgeschäft gefördert und damit die bislang kaum gelungene Finanzmarktintegration in der EU vorangetrieben werden soll.  Man fragt sich, ob die linke Hand  noch weiß, was die rechte tut oder - polemisch formuliert – Brüssel tanzt auf dem Vulkan.

        Gefahr der Renationalisierung

Die in der Eurozone  aufgestauten wirtschaftlichen Spannungen werden sich früher oder später eruptiv entladen. Die jüngsten Terroranschläge in Paris dürften rechtsradikale Kräfte und die Nationalisierung der Politiken in der EU eher stärken und damit die latenten Divergenzen in der EU offen zu Tage treten lassen. Den genauen Zeitpunkt kann niemand prognostizieren, genauso wenig  wie ein Seismograph einen Vulkanausbruch. Die Volatilität der Aktienmärkte hat sich in den letzten Wochen jedenfalls wieder unter Beweis gestellt.

Als tragfähige  Lösung bleibt demnach nur der Weg zurück zum Regelwerk von Maastricht oder als ultima ratio der Austritt stabilitätsunfähiger Mitgliedstaaten aus dem Währungsverbund. Dem steht jedoch das politische Dogma von der Kohärenz der Eurozone entgegen. Die Kollateralschäden der  status quo-Politik für den Binnenmarkt werden in Kauf genommen. Erfahrungsgemäß werden politische Dogmen jedoch früher oder später von der Realität überrannt, wenn sie wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zuwiderlaufen.  Da die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sich eher  zu einer lateinischen Währungsunion zu entwickeln droht, muss der ironische Wunsch erlaubt sein: „Avanti dilettanti“.


Dr. Wolfgang Glomb war seinerzeit im Bundesministerium der Finanzen der zuständige Fachbeamte für die Konzeption und Einführung des Euro und ist heute Mitglied des liberalen think tanks Institut Thomas More in Paris.


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