Dienstag, 24. November 2015

Brüssel auf dem Weg zur Steuerharmonisierung? Von Enrico Colombatto.

Quelle: EC Audiovisual Service

Das harte Durchgreifen der Europäischen Kommission gegenüber den Steuerprivilegien der multinationalen Gesellschaften im vergangenen Monat könnte Teil eines größeren Machtspiels sein.

Im Oktober 2015 sagte die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, Margrethe Vestager, dass die Europäische Kommission entschieden hat, dass zwei bekannte multinationale Unternehmen – Starbucks und Fiat Chrysler Automobiles – von ungerechten Steuerprivilegien profitiert haben. Die angeblichen Steuervorteile rühren von Vereinbarungen zwischen den Unternehmen und den nationalen Steuerbehörden zu den Verrechnungspreisen, dem ‚Transfer-Pricing’, her.

Wie die EU-Behörden bestätigten, hatten weder Starbucks noch Fiat Chrysler Automobiles gegen das Gesetz verstoßen: beide Unternehmen hatten mit ihren Steuerverpflichtungen den Auflagen der lokalen Behörden entsprochen. Frau Vestager behauptet jedoch, dass die Niederlande und Luxemburg keine vorteilhaftere steuerliche Behandlung hätten anbieten sollen als andere EU-Mitglieder. Demzufolge haben Starbucks und Fiat Chrysler Automobiles gemäß der Argumentationslinie, die von der EU-Kommission verfolgt wird, eine Rechnungslegungsmethode ausgenutzt, die mit den Finanzämtern in Den Haag und in Luxemburg vereinbart war. Da sie in den Genuss einer indirekten Subvention gekommen sind, haben sie sich des unfairen Wettbewerbs schuldig gemacht.

Während diese Ankündigung eine weitere Episode von etwas markiert, das wie ein sich dahinziehendes Gezänk zwischen der Kommission, den nationalen Regierungen und den Großkonzernen aussieht (Fiat Chrysler, Starbucks und die beiden daran beteiligten Regierungen haben bereits heftig reagiert), so könnte es doch bedeutende und unerwartete Auswirkungen haben.

Bis vor kurzem gab es einen stillschweigenden Konsens innerhalb der EU über die Respektierung des Prinzips der nationalen Steuersouveränität, sofern einige minimale gemeinsame Standards erfüllt wurden.

Die aktuelle Entscheidung gegen die Niederlande und Luxemburg zeigt jedoch, dass sich die Denkweise der Kommission verändert hat. Derweil die Behörden in Brüssel machtlos sind, wenn es darum geht die Mitgliedstaaten zu zwingen ihre Steuersysteme zu modifizieren, glauben sie, dass sie über die Macht verfügen, nationale Regierungen für rechtswidrige Subventionen wirtschaftlicher Aktivitäten zu belangen, und umgehen damit das Prinzip der Steuersouveränität.

Die Auffassung der Kommission ist fragwürdig. Eine Subvention ist eine Form von öffentlicher Ausgabe, die auf einen ausgewählten Nutznießer abzielt (zum Beispiel Geringverdiener) oder mit speziellen Aktivitäten verbunden ist (zum Beispiel der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Export oder für Investitionen in Forschung und Entwicklung). Folglich muss die Kommission beweisen, dass die Niederlande und Luxemburg Steuervereinbarungen zugestimmt haben, die ein allgemeines Prinzip der Gleichbehandlung verletzen. Dieser Verstoß ist nicht offensichtlich. Sicherlich erfüllt die Existenz eines Steuersystems, das nur relativ geringe Belastungen aufbürdet, sowie von Vereinbarungen, die Bereiche der Mehrdeutigkeit klarstellen, nicht die Kriterien der Subvention. Die Initiative der Kommission verdient es demzufolge sehr sorgfältig überprüft zu werden.
 
Jahrzehnte heftiger Regulierungsaktivitäten haben ihren Tribut gefordert: viele große Unternehmen haben ihre Produktionsanlagen fernab von Europa gebaut oder dorthin verlagert. In Europa wurden nur diejenigen Operationen beibehalten, die für bürokratische Lasten oder Launen weniger anfällig sind und die mit einer größeren Wahrscheinlichkeit Subventionen erhalten (eher von Seiten der EU, denn von den nationalen Regierungen).

Darüber hinaus hat die Entwicklung der Wirtschaft die Rolle der Kartellbehörden verringert. In einer globalisierten Welt, die von schneller Innovation und einem unbarmherzigen Wettbewerb geprägt ist, ist es eine ergebnislose und vielleicht sogar kontraproduktive Übung über beherrschende Positionen und den Missbrauch der Marktmacht nachzudenken. Die Notwendigkeit Technokraten zu haben, die mit der Beurteilung ‚fairer Gewinne’ und ‚optimaler Unternehmensgrößen betraut sind, wird immer weniger offensichtlich.

Es überrascht daher nicht, dass der regulatorische Apparat andere Aufgaben finden muss, um zu vermeiden seinen Einfluss zu verlieren und das Budget gekürzt zu bekommen. Dies legt nahe, dass der jüngste Angriff gegen die Niederlande und Luxemburg als eine Form von bürokratischem Widerstand verstanden werden kann, ein Manöver der Wettbewerbsbehörden, um sich selbst eine neue Rolle in der EU zu erkämpfen.

Professor Enrico Colombatto ist Professor für Ökonomie an der Universität Turin in Italien. Außerdem ist er Direktor für Forschung beim Institut de Recherches Économiques et Fiscales (IREF) in Paris und war Direktor des International Centre for Economic Research (ICER) in Turin und Prag. Dieser Beitrag erschien heute bei World Review.

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