Dienstag, 13. Oktober 2015

Umfrage: UK-Reformagenda findet bei den Deutschen Unterstützung. Von Gérard Bökenkamp

Neben der Euro- und der Flüchtlingskrise steht die Europäische Union vor einer dritten großen Herausforderung, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Der Verbleib Großbritanniens in der EU wird wesentlich von den Erfolgen der Regierung von Premierminister David Cameron abhängen, wenigstens Teile ihrer Reformagenda vor dem Referendum, das voraussichtlich schon im kommenden Jahr stattfinden wird, durchzusetzen. 

Ob ihr das gelingen wird, hängt natürlich wesentlich von der Resonanz ab, die die britischen Forderungen in den anderen EU-Staaten - besonders in Deutschland - finden. 

Deshalb haben Open Europe Berlin und die British Chamber of Commerce Germany (BCCG) gemeinsam beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, um den Rückhalt für zentrale Forderungen der britischen Reformagenda in der deutschen Bevölkerung zu ermitteln. Zwischen dem 5 und dem 7. Oktober wurden 1018 wahlberechtigte Bürger befragt. 

Mehr Kompetenzen von der EU auf die nationale Ebene verlagern

Die Britische Forderung, wieder mehr Kompetenzen von der Ebene der EU auf die nationale Ebene zu verlagern, findet die Zustimmung von 54 Prozent der Befragten, demgegenüber stehen 38 Prozent, die das ablehnen. 



Eine Rote Karte für EU-Gesetze durch nationale Parlamente

Der Vorschlag der Cameron-Regierung ein Vetorecht für die nationalen Parlamente zu schaffen, so dass eine bestimmte Anzahl von Parlamenten EU-Gesetzgebungsprozesse stoppen kann, findet sogar die Unterstützung von 64 Prozent der befragten Bundesbürger. Nur 28 Prozent lehnen das ab. 


Engere Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis

Die Idee, dass einige Staaten auf freiwillige Basis enger zusammenarbeiten dürfen als andere, findet bei 51 Prozent der Befragten Anklang. Dagegen lehnen das 46 Prozent der Befragten ab. 

 Kein grundsätzlicher Anspruch auf Sozialleistungen

Von den Befragten lehnen 69 Prozent den grundsätzlichen Anspruch von EU-Bürgern in einem anderen EU-Land Sozialleistungen zu beziehen, soweit sie nicht selbst für einige Jahre eingezahlt haben, ab. Jeder Staat soll über den Zugang zu Sozialleistungen selbst entscheiden dürfen, wie das von der Britischen Regierung vorgeschlagen worden ist. 

Den Euro in der gesamten Eurozone einführen 

In der Frage, ob über kurz oder lang alle EU-Staaten den Euro als Währung einführen sollen, vertritt die Mehrheit der Befragten jedoch eine andere Position als Großbritannien. 52 Prozent sind der Ansicht, dass auch die  EU-Staaten, die der Eurozone noch nicht angehören,  langfristig den Euro einführen sollten.  43 Prozent wollen die Entscheidung den Staaten selbst überlassen. 


 Große Mehrheit ist für Referenden 

Eine überwältigende Mehrheit der Befragten von 72 Prozent unterstützt, dass die Bürger über die Mitgliedschaft in der EU in einem Referendum, wie die Regierung von Großbritannien es angekündigt hat, selbst entscheiden. Nur 25 Prozent wollen das allein den nationalen Parlamenten überlassen. 

Die Mehrheit würde einen Austritt Großbritanniens bedauern 

Einen Austritt Großbritanniens aus der EU würden immerhin 55 Prozent der befragten Bürger bedauern, 36 Prozent würden den Austritt Großbritanniens hingegen nicht bedauern. Im Vergleich zu früheren Befragungen aus dem Sommer 2014, hat sich die Zahl derjenigen, die den Austritt bedauern würden leicht erhöht. Damals gaben 51 Prozent der Befragten an, sie würden den Austritt Großbritanniens aus der EU bedauern und 41 Prozent gaben an, sie würden ihn nicht bedauern. 


Befragung von Mitgliedsunternehmen der BCCG

Gleichzeitig mit der Forsa-Befragung hat die British Chamber of Commerce in Germany auch ihre Mitglieder über die Kernthemen der britischen Reformagenda und den möglichen Brexit befragt. Von den 4000 Mitarbeitern aus der Führungsebene der 1500 Mitgliedsunternehmen beteiligten sich 150 an der Befragung. Das Ergebnis dieser Stichprobe unter Führungskräften der Wirtschaft fiel in diesem Fall noch deutlicher zu Grunsten der EU-Reform aus, wie in der Bevölkerung insgesamt.
  • 60,9 % der Befragten stimmen zu, dass nationale Parlamente der Staaten das Recht haben sollten Gesetze der EU zu stoppen, wenn diese von mehreren Parlamenten abgelehnt werden. 
  • 60,9% der Befragten meinen, dass bei Eintritt in die EU nicht jeder Mitgliedsstaat auch den Euro als Währung beitreten muss. 
  • 67 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer von der vorhergehenden Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaates abhängig machen dürfen.
  • 78,1% der Befragten meinen, es sollte möglich sein, dass Staaten mit den Ländern enger zusammenzuarbeiten, die bestimmte Themen ähnlich sehen und nicht alle Entscheidungen zusammen treffen müssen.
Fazit

Das Ergebnis zeigt, dass Kernpunkte der britischen Reformagenda in breiten Teilen der deutschen Bevölkerung und unter Unternehmen, die in den deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen besonders aktiv sind, Unterstützung finden. Das kann als Fingerzeig für die Politik gesehen zu werden, sich den Fragen der EU-Reform mehr als zuvor zu widmen. 

* Die Differenz zu den hundert Prozent ergibt sich aus den Antworten "weiß nicht"

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