Mittwoch, 14. Oktober 2015

Quo vadis EU? Die Bundesbürger und die britische Reformagenda. Ein Veranstaltungsbericht von Gérard Bökenkamp

Prof. Manfred Güllner präsentiert die Ergebnisse der Forsa-Befragung im Auftrag von BCCG und Open Europe Berlin 
(c) Jürgen Sendel

Am Dienstag den 13. Oktober 2015 fand in Berlin die Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der von Open Europe Berlin und dem British Chamber of Commerce in Germany bei dem Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage zur EU-Reform und einem möglichen Brexit statt. Die Veranstaltung stand unter der Überschrift „Quo vadis EU?“ Die Zahlen wurden von Professor Manfred Güllner, dem Geschäftsführer des Forsa-Instituts, den anwesenden Gästen und der Presse vorgestellt und interpretiert. In der folgenden Podiumsdiskussion wurden die Bedeutung der Ergebnisse der Meinungsbefragung für die Aussichten auf die von Großbritannien geforderte EU Reform und für den Ausgang des Referendums in Großbritanniens diskutiert. 

 
Grundsätzliche Unterstützung der EU, jedoch mangelndes Interesse bei Wahlen 

Prof. Güllner stellte zu Beginn seines Vortrages fest, dass die Unterstützung für die europäische Einigung in der Bevölkerung über viele Jahrzehnte hinweg und durch alle Krisen hindurch stabil gewesen sei. Eine Ausnahme stellte die Einführung des Euro da. Eine Mehrheit der Deutschen hatte der Einführung des Euro ablehnend gegenüber gestanden. Allerdings zeige die Beteiligung der Bürger an Europawahlen ein begrenztes Interesse an europäischer Politik. Ohne die Kopplung der Europawahlen mit den Kommunalwahlen würde die Wahlbeteiligung noch geringer ausfallen, als sie ohnehin schon ist. Die Europäische Union insgesamt habe ein „Transparenzproblem“ und Brüssel erscheine den Bürgern oft als bürokratischer „Moloch“. 

Transparenz der EU fördert den Wunsch nach Stärkung der Mitgliedstaaten 

Darauf führte Güllner auch zum Teil die Ergebnisse der repräsentativen Befragung zurück. Eine Mehrheit der Befragten von 54 Prozent sprechen sich für die Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU auf die einzelnen Mitgliedstaaten aus, und ein noch größerer Prozentsatz - 64 Prozent - unterstützt die Forderungen nach einem Vetorecht für die nationalen Parlamente im Gesetzgebungsverfahren der EU. Eine Mehrheit von 51 Prozent will, dass eine engere Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis möglich ist und nicht alle Staaten jeden Integrationsschritt nachvollziehen müssen. Noch größer ist die Zahl derjenigen, die den Mitgliedstaaten erlauben möchte, den Bezug von Sozialleistungen an EU-Ausländer von vorhergehenden Einzahlungen abhängig zu machen. Mit 69 Prozent ist die Unterstützung für die Möglichkeit den Zugang zu Sozialleistungen zu beschränken, sehr eindeutig. 

Kritik am direktdemokratischen Ansatz Großbritanniens

Den Umstand, dass eine Mehrheit der Deutschen an dem Ziel festhält, in allen EU-Mitgliedstaaten den Euro einzuführen, erscheint angesichts der Jahre andauernden Eurokrise auf den ersten Blick erstaunlich. Güllner erklärte dieses Ergebnis damit, dass der Euro zwar nicht geliebt sei, aber von der Mehrheit der Bundesbürger inzwischen akzeptiert werde. Skeptisch zeigte sich Güllner gegenüber Referenden über die EU-Mitgliedschaft, die 72 Prozent der Befragten befürworteten. Direkte Demokratie fände grundsätzlich einen großen Zuspruch in der deutschen Bevölkerung, werde aber dort, wo sie existiert, etwa bei der Direktwahl von Bürgermeistern, von den Bürgern wenig genutzt. Einen Grund dafür, dass „nur“ 55 Prozent der Befragten einen Austritt Großbritanniens aus der EU bedauern würden, sah Güllner in den Nachwirkungen des Irakkrieges, der in Deutschland sowohl Vorbehalte gegenüber der Politik der USA als auch gegenüber Großbritannien verstärkt hätte. 

Die anschließende Podiumsdiskussion… 


(c) Jürgen Sendel
An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen Prof. Manfred Güllner, Professor Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin, Andreas Meyer-Schwickerath von der British Chamber of Commerce in Germany, Vaughan Price von der PricewaterhouseCoopers AG und Philippa Saunders von der Britischen Botschaft teil. Moderiert wurde die Diskussion von Andreas Kluth vom Berliner Büro von The Economist. 

Umfrageergebnisse eine „gute Nachricht für David Cameron“ 

Prof. Wohlgemuth sah in dem Umfrageergebnis eine gute Nachricht für den britischen Premierminister David Cameron. Die Umfrage zeige, dass wichtige Teile der britischen Reformagenda, die Rückverlagerung der Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten, das Vetorecht für die nationalen Parlamente und die Möglichkeit den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer zu begrenzen, die Zustimmung der Deutschen finden. Phillippa Saunders von der britischen Botschaft stimmte dem zu und sah diesen Rückhalt als hilfreich an, hielt jedoch die Forderung nach dem Beitrittszwang der Nicht-Eurostaaten in die Eurozone als problematisch an. Hier sah sie Aufklärungsbedarf und die Notwendigkeit, die Rechte der Nichteuro-Staaten zu wahren. Vaughan Price von PWC machte auf die Verunsicherung der Investoren aufmerksam, die mit jeder ungeklärten politischen Frage verbunden ist und Andreas Meyer-Schwickerath von der British Chamber of Commerce in Germany wies auf das Ergebnis der eigenen Umfrage unter den Mitgliedern der BCCG hin, die ganz ähnliche Resultate erbracht hatte wie die Forsa-Befragung. 

Sorge vor dem Brexit und Frage nach dem deutsch-britischen Verhältnis

In der darauffolgenden Debatte mit dem Auditorium wurden Fragen nach einer engeren Zusammenarbeit von London und Berlin aufgeworfen und auch die Position anderer EU-Partner diskutiert. Es wurden aus dem Auditorium Befürchtungen geäußert, dass im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU Deutschland von anderen EU-Staaten wie Frankreich noch stärker finanziell in die Pflicht genommen werde. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung, in der Deutschland für die Defizite der Versicherungssysteme anderer Länder haften würde, wurde in der Debatte als mögliche negative Folge eines Brexit genannt. Deutschland hätte daher ein starkes Interesse, Großbritannien als Partner in ordnungspolitischen Fragen in der EU zu halten, da sich sonst die Mehrheiten zu Gunsten von Frankreich und den Mittelmeerstaaten verschieben könnten. Es wurde auch die Frage einer "Achse" London-Berlin als Gegengewicht zu diesen Bestrebungen nach mehr Zentralismus aufgeworfen, die allerdings auch skeptisch beurteilt wurde.

Fazit: Deutschland zeigt Offenheit für britische Reformbemühungen 

Als Fazit lässt sich aus dem Umfrageergebnis und dem Verlauf der Podiumsdiskussion ziehen: In der Deutschen Bevölkerung gibt es durchaus Sympathien für EU-Reformen, wie sie die britische Regierung anmahnt. Besonders in Fragen der Kompetenzverlagerung, Vetorechten für die Parlamente und der Beschränkung des Zugangs zu den Sozialleistungen der Mitgliedstaaten stimmen Deutsche und Briten weitgehend überein. Die deutsche Regierung hat also durchaus Spielräume, Großbritannien entgegen zu kommen und auch ein Interesse daran. Auf größere Widerstände dürfte die britische Regierung mit ihren Reformvorstellungen jedoch in anderen EU-Staaten stoßen. 

In der Presse:

Bericht in der FAZ vom 13.10.

Bericht im "The Local"

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