Dienstag, 20. Oktober 2015

Politische Dogmen und die Zukunft der EU. Von Wolfgang Glomb

Diejenigen, die den Sommerurlaub für eine richtige Erholung genutzt haben, waren gut beraten. Die nächsten Monate und Jahre werden wahrscheinlich stürmische, in jedem Fall aber entscheidende Zeiten für Deutschland, Europa und weltweit.

In Spanien stehen in Kürze Parlamentswahlen an, wegen des Vordringens linkspopulistischer und eurokritischer Parteien nicht nur für Spanien von großer Bedeutung, sondern auch für die Eurozone insgesamt. In Großbritannien muss bis Jahresende die Entscheidung fallen, wann das Referendum über einen „Brexit“ stattfinden soll, spätestens jedoch bis Ende 2017. 2016 wird für Frankreich und Deutschland das entscheidende Vorbereitungsjahr für die Präsidenten- und Parlamentswahlen im Mai 2017 in Frankreich und für die Bundestagswahl  im Herbst 2017.  Zudem stehen bei uns in 2016 fünf Landtagswahlen an. Weltweit bedeutend dürften die Präsidenten- und Kongresswahl in den USA im Herbst 2016 werden. 

Wie sich die politischen Landschaften in Deutschland, Europa und global dermaleinst entwickeln werden, kennt heute naturgemäß niemand, ebenso wenig die Reaktionen der Märkte, insbesondere der Finanzmärkte, auf die zu erwartenden politischen Umwälzungen. Im Gegensatz dazu ist zu erwarten, dass die alte Kontroverse zwischen den Ökonomen über Staatsversagen und über Marktversagen wieder Auftrieb erhalten wird. Dabei wird wie in der Vergangenheit dem Marktversagen mehr kritische Aufmerksamkeit in der Forschung, in der Lehre und in der Politikberatung geschenkt werden, obwohl in vielen Fällen Marktversagen sich erst als Folge von Staatsversagen erwiesen hat. Die empirische Bedeutung von Staatsversagen läßt sich exemplarisch an Hand einer Reihe politischer Dogmen aufzeigen, die früher oder später mangels ökonomischer Rationalität und Expertise der Realität haben weichen müssen.

Eindrucksvoll zeigt sich Staatsversagen in Form falscher politischer Dogmensetzung am Beispiel Frankreichs. Bis 2000 war die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs höher als in Deutschland. Mit Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in 2000 begann die Talfahrt. Ähnliches gilt für die Festsetzung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns, der nichts von seiner ökonomischen Fragwürdigkeit dadurch verloren hat, dass er inzwischen auch in Deutschland eingeführt ist. Beide interventionistischen  Eingriffe in den Wirtschaftsablauf haben Frankreich seitdem nicht nur zu einem Nettoimporteur von Gütern und Dienstleistungen gemacht, sondern es auch seines Charakters eines Industrielandes beraubt. Nach neuesten Statistiken trägt die Industrie in Frankreich nur noch 11 % zum Bruttoinlandsprodukt  bei gegenüber 15 % selbst in Großbritannien und 25 % in Deutschland. Trotz allem sind diese politischen Dogmen  weiterhin sakrosankte „heilige Kühe“, die keine Regierung anzutasten wagt. Dabei hätte Frankreich eigentlich die Lektion von Staatsversagen nach dem Abenteuer  von Mitterrand eines Sozialismus à la française  in 1981 lernen müssen. Wegen verheerender wirtschaftlicher Auswirkungen war Mitterrand bereits zwei Jahre später zu einem radikalen Kurswechsel zu seiner Politik des „franc fort“ gezwungen.

Für Deutschland drängt sich als Beispiel verfehlter politischer Dogmen u.a. die Erfahrung mit der DDR auf. 40 Jahre deutscher Sozialismus, durch sowjetische Panzer und Kanonen abgesichert, mussten quasi über Nacht mit dem Fall der Mauer in Berlin der ökonomischen Realität bzw. dem Primat des Marktes vor der Politik  weichen. Das gilt ebenso  für den Kommunismus sowjetischer Prägung, der letztlich an seinen ökonomischen Widersprüchen zugrunde ging, ein Schicksal, das Karl Marx – Ironie der Geschichte – dem Kapitalismus vorausgesagt hatte. Last but not least zeigt sich die verheerende Wirkung falscher politischer Dogmen selbst in den USA. Kaum jemand erinnert sich heute noch an das Dogma des damaligen Präsidenten Bush, jeder Amerikaner solle in seinen eigenen vier Wänden leben. Dem dadurch ausgelösten Immobilienboom folgte bereits kurze Zeit später der crash im Immobilien- und  Bankensektor mit seinen bekannten globalen Auswirkungen ab 2008. Diese historische Liste ließe sich sicher noch fortsetzen.

Aber auch die Gegenwart zeigt eindrucksvoll die Folgen von Staatsversagen. Seit 2010 ist die Kohärenz der Eurozone zu einem politischen Dogma geworden. Die Kanzlerin spricht von Alternativlosigkeit, EZB-Präsident Draghi will den Euro verteidigen, „koste es, was es wolle“.

Dabei ähnelt die derzeitige Stabilität der Eurozone  fatal der Situation in der ersten Dekade der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Verletzung der no-bail-out-Regel wird jetzt allerdings nicht mehr nur vermutet, sie ist tatsächlich eingetreten mit dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland im Mai 2010 und den Beistandsprogrammen für die übrigen Peripherieländer. Die  seitdem an den Finanzmärkten eingetretene Friedhofsruhe bzw. das „undershooting“ der Kapitalgeber   wird zusätzlich abgesichert durch die Null-Zins-Geldpolitk und die massiven Anleihekäufe durch die EZB. Die Kapitalmärkte fungieren nicht mehr wie ein Seismograph der ökonomischen Fundamentaldaten, der Marktmechanismus ist ausgehebelt.

Allerdings stellt sich wie in den Anfangsjahren der WWU die Frage nach der „sustainabilty“ des derzeitigen Stabilitätsmodus. Für Griechenland musste kürzlich ein drittes Hilfspaket nach chaotischen Verhandlungen geschnürt werden. Die übrigen hochverschuldeten Euroländer haben zwar den Weg zu einer kaum erwarteten Stabilitätspolitik gefunden.  Sie haben wieder Zugang zu den Kapitalmärkten. Allerdings ist zweifelhaft, ob sie zu einer Politik des langen Atems in der Lage sind, um ihre Schulden gegenüber den anderen Euroländern bei Fälligkeit in einigen Jahrzehnten zurückzuzahlen.

Das Damoklesschwert eines Zerfalls der Eurozone ist derzeit auch weniger in Griechenland zu suchen, sondern – für viele überraschend – links des Rheins. Frankreich liegt bei allen ökonomischen Indikatoren wie Haushaltsdefizit, Staats- und Steuerquote sowie Wettbewerbsfähigkeit am unteren Ende der Skala der Eurozone. Das World Economic Forum  von Davos hat unser Nachbarland in seinem letzten Global Competitiveness Report auf  Platz 23 in einem weltweiten Feld gesetzt, Deutschland auf Platz 5. Es ist nicht erkennbar, wie ohne ökonomische Fundierung das politische Dogma des Zusammenhalts der Eurozone dauerhaft überleben kann. In der – kritischen – französischen Presse ist bereits von Frankreich als dem Dominostein der Wirtschafts- und Währungsunion die Rede. Eine strikte Stabilitätspolitik ist nicht erkennbar. Die französische Wochenzeitschrift L'Express apostrophiert den Staatspräsidenten jüngst als „Anästhesisten“, der sich gegen jede Veränderung wehrt. Frankreich ist nicht reformmüde, Frankreich ist reformunfähig. Das politische Dogma der Kohärenz der Eurozone steht auf einem sehr dünnen Eis. Die Kapitalmärkte haben ihre Volatilität und ihr „overshooting“ mit den jüngsten Kapriolen vorerst nur  an den Aktienmärkten wiedergefunden.

(Bild: L’Express)

Ebenso wenig ist ein weiterer Grundstein  deutscher Außenpolitik ökonomisch abgesichert. Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit ist in Stein gemeißelt. Man erinnert sich noch an die Feierlichkeiten, als vor zwei Jahren in Berlin mit großem Pomp der 50te Jahrestag des Elyséevertrages gefeiert wurde. Man konnte förmlich hören, wie sich Minister und Parlamentarier gegenseitig auf die Schultern klopften. Die tiefe Kluft zwischen beiden Ländern in wirtschaftspolitischen Auffassungen wurde schlicht ausgeklammert. Dabei hat sich der Graben zwischen beiden Ländern in den letzten Jahren eher noch vertieft. Der französische Finanzminister Sapin fordert – offensichtlich ohne Widerspruch von Berlin – als institutionelle Weiterentwicklung der Eurozone eine Fiskal- und letztlich eine Transferunion, eine Forderung im krassen Gegensatz zu deutschen Grundvorstellungen zur Wirtschafts- und Währungsunion. Das heißt im Klartext, der deutsche Steuerzahler soll letztendlich auch das französische Staatsdefizit finanzieren. Auch das Dogma der irreversiblen deutsch-französischen Zusammenarbeit hängt an einem seidenen Faden.

Diese Überlegungen über die Dauerhaftigkeit politischer Dogmen sollen nicht als „french bashing“ missverstanden werden, sie sind nicht einmal typisch deutsch. So unbequem manchen Politikern nicht nur in Deutschland die Erkenntnis sein mag, dass allein politischer Wille ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht überspringen kann, so gilt ohne Einschränkung  weiterhin, was bereits vor 100 Jahren der österreichische Nationalökonom Eugen von Böhm-Bawerk feststellte: „Macht kann sich eine Zeit lang behaupten, letztlich setzt sich aber das ökonomische Gesetz durch“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dr. Wolfgang Glomb war seinerzeit im Bundesministerium der Finanzen  der zuständige Fachbeamte für die Konzeption und Einführung des Euro und ist derzeit Mitglied des Kuratoriums des liberalen thinktanks  Institut Thomas More in Paris.

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