Dienstag, 6. Oktober 2015

Haben die Portugiesen wirklich für Austerität gestimmt? Von Vincenzo Scarpetta und Michael Wohlgemuth

Diesmal lagen die Umfragen richtig. Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition (PàF), geführt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, hat die Wahlen am Sonntag gewonnen. Genauer: sie liegt vorne, hat aber ihre absolute Mehrheit verloren. Die Koalition kam auf 104 der 230 Sitze; die Sozialisten (PS) von António Costa erhielten 85.

Der Linksblock (BE) hat seinen Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ist mit 19 Abgeordneten als drittstärkste Fraktion vertreten; die CDU (in Portugal ist das Koalition aus Kommunisten und Grünen) kam auf 17 Sitze.

Quelle: Wikipedia

Tolerierte Minderheitsregierung

Oppositionsführer Costa erklärte, er wolle nicht agieren als Teil einer “negativen Mehrheit, die nur darauf aus ist, Hindernisse aufzubauen, ohne eine glaubwürdige Regierungsalternative garantieren zu können“. Gemeint ist: eine Koalition zwischen Sozialisten und den radikaleren Linksparteien ist nicht belastbar (hierzu einige Gründe). Deshalb wird Costa wohl der Bildung einer Mitte-Rechts Minderheitsregierung nicht im Wege stehen.

Ob das wiederum eine belastbare Lösung sein kann, bleibt ziemlich zweifelhaft. Costa hat auch kein Interesse daran, Passos Coelho vier Jahre lang zu stützen. Das würde von seinen Wählern als Unterstützung eines „weiter so“ in Form von Haushaltskürzungen und Strukturreformen nicht goutiert. Andererseits dürften baldige Neuwahlen kaum ein wirklich anderes Ergebnis bringen. Deshalb dürfte aus Sicht der Sozialisten das Beste sein, eine Mitte-Rechts Minderheitsregierung zunächst zu tolerieren und sie dann im nächsten Jahr zu stürzen – die Abstimmung über den Haushalt  2017 wäre dazu die passende Gelegenheit.

Kurzum: in den nächsten 12 bis 18 Monaten ist mit erhöhter politischer Instabilität in Portugal zu rechnen. Keine gute Aussicht für die wirtschaftliche Erholung des Landes.

Tolerierte Austerität?

Und schließlich: die Kommentatoren, die den “Wahlsieg” von Passos Coelho als Zustimmung für die bisherige Sparpolitik interpretieren, dürften falsch liegen. Schließlich stimmte eine Mehrheit für Parteien, die mehr oder minder kategorisch die „Austeritätspolitik“ ablehnen. 

Zudem gingen über 43 Prozent der Portugiesen gar nicht erst zur Wahl – die geringste Wahlbeteiligung seit Portugal zu freien Wahlen zurückkehrte.

Passos Coelho wird nun versuchen, die Zerstrittenheit der Opposition zu nutzen. Die Sozialistische (mitte-links) Partei ist schließlich weder bereit, die Eurozone zu verlassen noch die zentralen EU-Vorgaben etwa des Fiskalpakts zu kündigen, wie dies die radikal-linken Parteien verlangen.

Somit gibt es zwar keine Mehrheit für eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik; ein Mandat für eine konsequente Fortführung der Spar- und Reformpolitik gibt es aber auch nicht. Die Lage in Portugal ist unsicherer geworden.

Schwierige Aufgaben

Derweil sind die Herausforderungen für das arme Land nicht wirklich geringer geworden. Zwar ist letztes Jahr das Wachstum zurückgekehrt (das BIP wuchs 2014 um 0,9%), und die EU-Kommission erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 1,6%. Auch konnte das öffentliche Defizit von 7,4% des BIP (2011) auf 4,5% (2014) reduziert werden (wenn man die Kosten der Rettung der Banco Espírito Santo nicht mitrechnet). Vom Gipfel der Arbeitslosigkeit bei 16% (2013) ist man heruntergekommen auf erträglichere 12,4% (August 2015).

Andere Kennziffern sind freilich weniger ermutigend. 

Die Schuldenquote des Staates wuchs von 111% (2011) auf über 130% (2014). Ihr Abbau wird eher langsam gelingen. Der IWF erwartet, dass das Niveau auch 2020 noch über 118% liegen dürfte. Hinzu kommt eine Verschuldung des Unternehmenssektors, die zu den höchsten in der EU zählt. 

Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bewegt sich noch nahe 32%. 

Dauerhaft wohl noch besorgniserregender ist der Umstand, dass Portugal seit 2011 (als es „Programmland“ wurde) auch ein Auswanderungsland ist. Es dürften vor allem perspektivlos gewordene Jugendliche sein, die das Land verlassen. Daraus ergibt sich eine gefährliche demographische Struktur des Landes, wie sie sich aus dem „old-age dependency ratio“ (dem Verhältnis der über 65-Jährigen zu den 15-64 Jährigen) ergibt.

Es gibt für die neue „alte“ Regierung also viel zu tun: nicht zuletzt, den Jungen wieder eine Perspektive zu bieten.




1 Kommentar:

  1. "die CDU (in Portugal ist das Koalition aus Kommunisten und Grünen)"

    Scherzkekse könnten sagen: Das ist in 'Schland auch so.

    Eine Frage: Ist in Portugal Austeritätspolitik betrieben worden oder die empirisch eher übliche strukturkonservative* 'Den Schuldenzuwachs etwas begrenzen'-Politik? Bisher hatte ich gelesen, dass nur Estland Austeritätspolitik betrieben hätte.


    * Strukturbewahrend, nicht die Grundstruktur der etablierten Institutionen mit ihren tradiert-vererbten (Pfadabhängigkeit etc.) Finanzierungsverteilungen gefährdend - und damit u.a. deren Rolle als Versorger
    - von Eliten mit gesellschaftlichen Status-Positionen,
    - und von unterhalb der Elite verorteten Menschen mit gottgewollter (bzw. verlässlicher) Hierarchie und Arbeit (u.a. der Arbeit wegen).

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