Donnerstag, 15. Oktober 2015

Flexible Union statt Bundesstaat – Die Deutschen sind Britischer als viele denken. Von Gérard Bökenkamp

In Deutschland ist immer öfter von der Kluft zwischen Bürgern und Politik die Rede. Das heißt, in Parteien und Politik dominieren andere Sichtweisen als in der Bevölkerung. Eine solche Kluft wird oft in der Europapolitik ausgemacht. Selbst Helmut Kohl musste einräumen, dass er für sein Lieblingsprojekt, den Euro, in einem Referendum keine Mehrheit bekommen hätte. Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es in der Tat auf Bundesebene keine direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten. 

Veröffentlichung der OEB-Meinungsefragung in UK

72 Prozent der Deutschen für EU-Referenden

Die Briten werden jetzt zum zweiten Mal über ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union abstimmen. Dabei handelt es sich nicht um die Abstimmung über Stuttgart 21 oder den Flughafen Tempelhof, sondern um eine Frage von welthistorischer Bedeutung, denn ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde Europa wirtschaftlich und geopolitisch fundamental verändern. Dieses Vertrauen in die eigenen Bürger finden die Deutschen offenbar gut. 72 Prozent der Deutschen finden, dass über die Mitgliedschaft in der EU die Bürger per Referendum und nicht allein das nationale Parlament entscheiden sollte. 

Wachsende Kritik am Ziel des europäischen Bundesstaates

Auch in anderen Fragen sind die Deutschen den Positionen der Regierung Cameron näher als ihrer eigenen. Der europäische Bundesstaat und der Wunsch nach einer immer weiteren Vertiefung der europäischen Integration ist in der deutschen Politik noch immer der herrschende Konsens. Längst nicht nur in Großbritannien auch in anderen Ländern wird diese Tendenz, immer mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene zu übertragen, kritisch gesehen. 

Übereinstimmung der deutschen Bevölkerung mit britischer Reformagenda

In Deutschland findet dieser zentralismusskeptische Kurs offenbar eine breite Unterstützung. Klare Mehrheiten sprechen sich für die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene aus, für ein Veto-Recht für die nationalen Parlamente und dafür, dass die Mitgliedstaaten auch weiter darüber entscheiden dürfen, ob sie EU-Bürgern ohne eigenen Beitrag zu den Sozialleistungen dieselben gewähren. In allen drei Punkten stimmen die Deutschen mit zentralen Forderungen der britischen Regierung überein. Sie stehen der Idee der "Flexiblen Union" der Briten offenbar näher als der Idee vom europäischen Bundesstaat. 

Großbritannien hat ein Imageproblem

Da scheint es erstaunlich, dass der Anteil der Befragten, die den Austritt Großbritanniens aus der EU bedauern würden, mit 55 Prozent nicht besonders groß ausfällt. Daran zeigt sich, dass die britische Regierung in Deutschland kein inhaltliches Problem hat, sehr wohl aber ein Imageproblem. Offensichtlich glauben viele Deutsche, dass die Reformagenda der Briten allein auf britische Sonderrechte abstellt und nicht auf eine Reform im Ganzen, die allen zu Gute kommt. Dass die Forderungen aus Großbritannien auch den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen, ist vielen deutschen Bürgern noch nicht bewusst.

Die EU-Reformen der europäischen Öffentlichkeit erklären

An dieser Stelle kann die Britische Regierung ansetzen. Es besteht Erklärungsbedarf. Bislang hat Premierminister David Cameron alle Staats- und Regierungschefs der EU besucht, um für seine Reformagenda zu werben. Jetzt wird es Zeit, sich auch an die europäische Öffentlichkeit und die Bürger direkt zu wenden. Denn gerade die Bürger der übrigen Mitgliedstaaten können für die Forderung nach Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene und die Einführung eines Vetorechts für nationale Parlamente wertvolle Verbündete sein.

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