Freitag, 23. Oktober 2015

EU-Referendum: Brexit, China und der Freihandel. Von Gérard Bökenkamp

Die Flüchtlingskrise wirkt sich auf die Aussichten auf das Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Immigration ist dabei zu einem beherrschenden Thema für viele Briten geworden. In neuen Umfragen, halten sich Befürworter und Gegner der EU-Mitgliedschaft inzwischen fast die Waage. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov lag der Anteil, der Befürworter des Austritts bei 40,7 Prozent und der Befürworter der EU-Mitgliedschaft bei 41,6 Prozent. 17,7 Prozent waren unentschieden. 

Der Binnenmarkt steht für die Befürworter der EU-Mitgliedschaft im Fokus

Die Flüchtlingsfrage wird also immer mehr zu einem entscheidenden, aber nicht zum einzigen Thema der Debatte in Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft. Eine andere wichtige Frage betrifft die Handelspolitik. Für die Befürworter der Mitgliedschaft stehen der europäische Binnenmarkt und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt im Fokus. Zwar könnte Großbritannien auch Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben, wenn es nicht mehr Mitglied der EU wäre. Dann wäre es aber gezwungen, Entscheidungen der EU umzusetzen, ohne selbst als Mitglied Einfluss auf die Binnenmarktregulierung nehmen zu können. 
Die Mehrheit der Briten sieht in China den wichtigsten zukünftigen Handelspartner

Die Handelspolitik spielt deshalb eine zentrale Rolle in der Debatte. Die Gegner der EU-Mitgliedschaft betonen daher die Perspektiven für den internationalen Handels. Großbritannien alleine könne mit einer eigenen Freihandelspolitik mögliche Einbußen beim Zugang zum Binnenmarkt nicht nur kompensieren, sondern sich dadurch sogar besser stellen. Bislang sehen die Briten nach Umfragen von YouGov Europa immer noch als den wichtigsten Handelspartner an. Doch eine Mehrheit glaubt auch, dass in zwanzig Jahren China diese Rolle als wichtigster Handelspartner übernommen haben wird. Unterstützt wird dieses Bild wohl durch den China-Besuch von David Cameron, der gerade mit China eine Abmachung über den Bau von Atomkraftwerken in Großbritannien unterzeichnet hat.

Mit den USA und China gibt es noch keine Handelsbakommen mit der EU

Durch die Mitgliedschaft in der EU ist Großbritannien bisher Teil von 57 Freihandelsabkommen, die insgesamt 60 Prozent des britischen Exportes abdecken. Die zwei größten Handelspartner Großbritanniens China und die USA fallen bislang jedoch nicht darunter. Insoweit ist es durchaus möglich, dass neben der Flüchtlingsfrage der Fortgang der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) für das Referendum auch noch an Bedeutung gewinnen kann.

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