Montag, 7. September 2015

„Politische Union“: Konzepte, Visionen und Realitäten. Teil 2: Wirtschaftsregierung oder Wirtschaftsverfassung? Von Michael Wohlgemuth

In Teil 1 stellte ich die beiden offiziellen Konzepte der EU-Institutionen vor, die als Blaupausen oder Fahrpläne der Vertiefung der EU gedacht waren bzw. sind.

Nun geht es um aktuelle deutsche und französische Vorschläge für eine „Wirtschaftsregierung“ der Eurozone, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Wirtschaftsregierung, politische (Transfer-) Union: die französische Position

Die Aussage, eine Währungsunion ohne politische Union oder Fiskalunion könne nicht gelingen, gilt zumindest in Berlin und Brüssel als Binse. Auch in Paris wurde schon immer von einer „politischen“ Steuerung der Währungsunion gesprochen. Nur: auch wenn man in Berlin und Paris von „Wirtschaftsregierung“, „politischer Union“ oder „Fiskalunion“ redet, benutzt man zwar dieselben Begriffe, meint damit aber grundsätzlich anderes.

Die französische Position (Sehr ähnlich die italienische, vgl. den italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan in der Financial Times vom 26. Juli 2015) bedeutet nicht, dass die Souveränität des französischen Staates und gar des Präsidenten der Republik durch etwa einen europäischen „Finanzminister“ oder strengere Regeln für die französische Fiskalpolitik weiter gemildert werden soll.

Europäische „Wirtschaftsregierung“ nach französischem Vorbild meint vor allem: Vergemeinschaftung der Schulden der Eurozone, noch mehr fiskalpolitisches Engagement der EZB, gemeinsame Steuern der EU, ein gemeinsames Budget der Eurozone, eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Einlagensicherung und vor allem mehr europäische Industriepolitik, konkret: Subventionen für europäische (französische) Champions, Hilfen und Protektion für „Verlierer“ der Globalisierung.

Anstelle ordnungspolitischer Regeln der Selbstbindung von Regierungen sollen „politische“ Entscheidungen EU-weiter „Planifikation“ stehen, intergouvernementale Willensakte, durch die Staatschefs, gedeckt oder getrieben von einer Mehrheit in einem Parlament der Eurozone, über ein durch vergemeinschaftete Steuern und Schulden finanziertes Eurozonenbudget entscheiden.

Dies hat vor drei Wochen schon der französische Präsident wortreich angedeutet (François Hollande in Le Journal du Dimanche vom 19.7.2015); sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der unter den französischen Sozialisten als mutiger Reformer und Initiator heftig umstrittener punktueller Reformen auffällt, wurde in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor zwei Tagen noch etwas konkreter. Einige Auszüge:



„Es genügt nicht mehr, nur in kleinen Schritten voranzukommen - wir müssen das Wesen Europas verändern“.

„Meine Vision lautet: mehr Europa, mehr Willen zu Integration. Und mehr Mittel, dass die Menschen ein Gefühl der Gemeinsamkeit spüren“.

 „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen“

„Die Euro-Zone braucht neue Institutionen, denen die nationalen Regierungen mehr Souveränität übertragen: eine starke europäische Wirtschaftsregierung mit einem eigenen Budget. … Sie könnte zum Beispiel notwendige finanzielle Transfers sicherstellen, wenn ein Land eine Krise durchlebt, oder Reformen vorantreiben, die wünschenswert sind, um Abweichungen zwischen unseren Volkswirtschaften zu vermeiden. Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen. Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet.“

„Später sollten wir die Euro-Zone ermächtigen, am Markt Geld aufzunehmen. Ich meine damit nicht Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung von Altschulden. Kurzfristig werden wir keine neue Euro-Steuer haben können. Eher sollten die Euro-Mitglieder einen Teil ihrer Einnahmen an das Budget abführen. Die Höhe des Budgets müssen wir diskutieren. Sie muss allerdings über dem derzeitigen europäischen Budget liegen“.

Wirtschaftsverfassung: „entpolitisierte“ politische Union: die deutsche Position

Die deutsche Idee einer „Fiskalunion“ (zumindest nach den Vorstellungen von Wolfgang Schäuble) ist eine sehr weitgehend gegensätzliche. Diese „politische“ Union soll weitgehend „entpolitisiert“ werden; verbindliche Regeln (wie etwa im „Fiskalpakt“) sollen vereinbart werden und durch möglichst automatische Sanktionen oder mithilfe unabhängiger Entscheider auch durchgesetzt werden.

Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung! Das wäre zumindest eine idealtypische Interpretation einer deutschen Vorstellung von „Fiskalunion“, die auf das zentrale Konzept der ordo-liberalen „Freiburger Schule“ (Walter Eucken, Franz Böhm) zurückgreifen würde, das als Grundlage des einst – und heute wieder, zumindest relativ – erfolgreichen Modells diente.

Im Kern geht es dabei um den Primat regelbasierter Ordnungspolitik gegenüber interventionistischer Prozesspolitik – eine Idee, die auch für europäische Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise ein „Leitmotiv“ abgeben könnte. Siehe hierzu die Erklärung von Open Europe Berlin als Teil der „Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“: „Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung“ (in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.6.2012).

Das ist ein alter Hut, aber wohl noch immer relevant. Schon Ludwig Erhard meinte, dass das „Organisieren-und-harmonisieren-Wollen ... in den fast sicheren Abgrund“ führe und forderte: „Wir brauchen kein Planungsprogramm, sondern ein Ordnungsprogramm für Europa!" (mehr dazu auch hier und hier)



Dieser ordnungspolitischen Idee der Wirtschaftsverfassung entspricht auch das vor kurzem durchgesickerte „Schäuble-Papier“, wonach der deutsche Finanzminister die Rolle der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ (vor allem bei der Durchsetzung von Wettbewerbsrecht und Binnenmarktregeln) an politisch unabhängige Behörden ausgliedern möchte.

Dies ist eine Reaktion auf die anhaltenden Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, er wolle eine „politische Kommission“, oder auch „politische Lösungen“ für Griechenland.

Zwar will auch Schäuble einen „Finanzminister der Eurozone“, dies wäre aber wohl keiner, der Gelder aus europäischen Steuern oder Schulden (Eurobonds) unter Euro-Staaten nach „politischen“ Prioritäten verteilt. Es wäre vielmehr jemand, der nationale Finanzminister notfalls überstimmt, wenn diese sich nicht an vereinbarte Regeln halten.

Dritte Wege?

Beide Vorschläge, die von Hollande und Macron, aber auch die von Schäuble (was die Kanzlerin wirklich will, weiß man noch nicht), gehen weiter als die der vier oder fünf Präsidenten. Sie entsprechen stärker der Vision eines europäischen Bundesstaats, wenn auch eines jeweils sehr unterschiedlichen: eines eher planwirtschaftlich-interventionistischen oder eines eher marktwirtschaftlich-ordnungspolitischen.

Beide Vorschläge würden indes Vertragsveränderungen erfordern. Eine einstimmige Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten zu dem einen oder anderen Modell einer europäischen Wirtschaftsregierung oder Wirtschaftsverfassung ist nicht zu erwarten, sondern bestenfalls eine typisch „europäische Lösung“ mit unklar definierten Elementen aus beiden „Visionen“.

Beide Modelle (und beliebige Kombinationen beider) verlangen zudem eine demokratische Legitimation nicht nur der Vertragsänderung selbst, sondern auch des Vollzugs einer solchen Verlagerung zentraler Elemente bisher nationalstaatlicher Ausübung von Souveränität.


Und genau daran fehlt es, wie wir in Teil 3 begründen wollen.

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