Montag, 24. August 2015

Griechenland: Was tun, damit der IWF an Bord bleibt? Von Gérard Bökenkamp


Angela Merkel hat zwei Versprechen gegeben, die beide nicht gleichzeitig eingehalten werden können. Sie hat versprochen, dass der der Internationale Währungsfonds (IWF) als Gläubiger bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland weiter involviert bleibt. Sie hat auch versprochen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht geben wird.

Beides gleichzeitig ist deshalb nicht möglich, weil der IWF bereits deutlich gemacht hat, dass er die Höhe der griechischen Staatsschulden für nicht tragfähig hält und nur weiter beteiligt sein kann, wenn die langfristige Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden hergestellt wird. Das kann nur geschehen, wenn Griechenland in nennenswerten Umfang Staatsschulden erlassen werden. 

Entlastung durch die Verlängerung von Fristen und Senkung von Zinsen 

Raoul Ruparel hat für Open Europe London die Optionen untersucht, die für die Herstellung der langfristigen Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden bestehen. Der IWF hat in der Vergangenheit eine griechische Staatsschuld von 124 Prozent des BIP bis zum Jahr 2020 und 110 Prozent bis zum Jahr 2022 für tragfähig erklärt. Derzeit wird mit einer Verschuldung von 174,5 Prozent und 159,7 Prozent in den Jahren 2020 und 2022 gerechnet. 

Diese Lücke muss voraussichtlich geschlossen werden, damit der IWF an Bord bleibt. Da ein direkter Schuldenschnitt in der Vergangenheit von Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister ausgeschlossen wurde, wird diese Schuldenentlassung vor allem durch die Verlängerung von Rückzahlungsfristen und die Absenkung von Zinsforderungen angestrebt werden. 

Probleme die Anforderungen des IWF zu erfüllen 

Das klingt einfacher, als es in der Realität ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, dass der Raum für weitere Zugeständnisse begrenzt sei. Eine Verlängerung der Laufzeiten und Rückzahlungfristen, die Absenkung der ZInsen  und Ausdehnung der tilgungsfreien Periode für die schon bestehenden Verbindlichkeiten aus den ersten beiden Rettungspaketen erfordern in einigen Eurostaaten die Zustimmung der nationalen Parlamente. Dass die Bedingungen des IWF am Ende erfüllt werden, ist damit zwar wahrscheinlich, aber nicht völlig gesichert. 

Wem schuldet Griechenland Geld?


Einem Absenken der Zinsraten bei den neuen ESM-Krediten sind durch den Zinssatz, zu dem sich der ESM verschulden kann, Grenzen gesetzt. Der ESM nimmt Kredite auf den Kapitalmärkten auf und gibt diese Kredite dann an Krisenstaaten weiter. Das verringert die Zinsbelastung für diese Staaten um die Differenz zwischen den Zinsen, die die Kapitalmärkte von diesen Staaten fordern, und dem Zinssatz, den sie vom ESM fordern, für den die Eurostaaten bürgen. 

Das heißt aber auch, dass die Zinsen, die der ESM von Griechenland für neue Kredite erwarten muss, nicht unter dem Satz liegen darf, zu dem der ESM sich selbst verschulden kann. Anderenfalls müssten die Eurostaaten die Differenz mit einer direkten Subventionierung finanzieren. Bei steigenden Zinsen werden die Spielräume für Entlastungen für Griechenland also geringer. 

Wann Griechenland Schulden zurückzahlen muss


Automatische Neustrukturierung der griechischen Staatsschulden 

In den nächsten Jahren muss Griechenland vor allem Schulden an den IWF und die EZB zurückbezahlen. Beide Institutionen haben aufgrund ihres institutionellen Regelwerks kaum die Möglichkeit, Griechenland im nennenswertem Ausmaß Schulden zu erlassen. Damit Griechenland nicht zahlungsunfähig wird und damit den Staatsbankrott erklären muss, werden die Eurostaaten die Finanzierung dieser Raten übernehmen müssen. 

Das führt fast automatisch zu einer Restrukturierung der griechischen Staatsschulden. Aus Schulden bei dem IWF und der EZB werden Schulden der Eurozone, deren Anteil an den griechischen Staatsschulden ohnehin den Löwenanteil ausmacht. Schon heute werden 59 Prozent der Staatsschulden Griechenlands von den Mitgliedern der Eurozone gehalten, nur 9 Prozent vom IWF und 6 Prozent von der EZB. 

Fazit
  • Schulden des IWF und der EZB gehen auf die Eurozone über
  • Damit der IWF an Bord bleibt, müssen Griechenland Schulden erlassen werden
  • Das wird nicht durch einen direkten Schuldenschnitt geschehen
  • Statt dessen werden Fristen verlängert und Zinsforderungen gesenkt werden müssen 
  • Es ist nicht völlig gesichert, dass der IWF beteiligt bleibt

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