Montag, 17. August 2015

EU-Bürger: Keine Mehrheit für eine politische Union. Von Gérard Bökenkamp


In einer aktuellen Umfrage wurden Bürger in sieben Staaten der Europäischen Union (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Protugal) zu ihrer Meinung über die politische Integration in Europa gefragt. Es zeigt sich klar: Einen Rückhalten für die Schaffung einer politischen Union gibt es nicht.




Eine große Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, den bisherigen Stand der politischen Integration beizubehalten oder Macht auf die nationale Ebene zurückzuverlagen. Nur eine Minderheit will weitere Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern. Es gibt jedoch interessante Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. 

UK, Frankreich, Niederlande für weniger EU - Spanien, Italien, Portugal für mehr
Die größte Mehrheit für eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene gibt es in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden. In den Eurokrisenstaaten Italien, Spanien und Portugal gibt es eine große Mehrheit für eine engere europäische Integration. Deutschland liegt zwischen diesen zwei Gruppen, allerdings mit einer klaren Mehrheit der Bürger, die den Grad der Integration behalten oder Kompetenzen zurückverlagern möchte. 

Krisenstaaten hoffen auf Entlastung durch andere Eurostaaten

Margaret Thatcher sagte einmal sarkastisch, wenn sie Italienerin wäre, würde sie auch lieber von Brüssel regiert werden als von Rom. Bei dieser Aussage mag es insoweit einen wahren Kern geben, als dass auffällt, dass gerade die Staaten, die in einer tiefen Krise stecken und auf europäische Hilfen angewiesen sind, eine Mehrheit für eine engere Kooperation aufweisen. Hier mag auch der Wunsch, die vorhandenen nationalen Schulden durch eine Transferunion oder Eurobonds zu verringern, eine Rolle spielen. 

Den Deutschen reicht das Niveau der politischen Integration 

Dass Großbritannien die größte Zahl der Bürger aufweist, die eine Rückverlagerung von Kompetenzen wünscht, ist nicht erstaunlich. Mit den Niederlanden und Frankreich gehören jedoch auch zwei Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft und Kernstaaten der Union zu den Skeptikern einer vertieften Kooperation. In stellen die Befürworter der Rückverlagerung von Kompetenzen eine starke Minderheit. Die Deutschen wollen offenbar keinen Rückbau, aber eben auch keinen Ausbau der Europäischen Union. 

Fazit: 

  • Der Versuch eine politische Union zu schaffen, würde Europa spalten 
  • Die Deutschen sind mit dem erreichten Niveau der Integration zu frieden
  • Die Schaffung einer politischen Union findet keinen Rückhalt in der Bevölkerung.


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