Dienstag, 11. August 2015

Die Illusionen der Föderalisten. Wer „mehr Europa“ fordert, meint in Wahrheit mehr Schulden. Von Hans F. Bellstedt

Auf welch dünnem Eis sich Europa derzeit bewegt, offenbart ein Blick auf die Finanzmärkte: So hat Standard & Poors in der Nacht zum 4. August den Ausblick für die EU von „stabil“ auf „negativ“ herabgesenkt. Die Ratingagentur begründet ihre Herabstufung damit, dass die EU (bereits heute ist sie nicht mehr Triple A!) im Zuge des Juncker-Investitionsprogramms ein Haftungsrisiko in Höhe von 21 Milliarden Euro eingehe. Auch die sich abzeichnenden Brückenkredite für Griechenland schlagen auf den EU-Haushalt durch, da der EFSM dafür aufkommen muss. Im Szenario eines Brexit sehen die S&P-Analysten einen weiteren, erheblichen Risikofaktor: Großbritannien ist einer der größten Beitragszahler der EU.

Anlass zur Besorgnis gibt auch die zunehmende Schwäche des Euro. Dieser notierte zuletzt um 1,09 USD. Das hat wesentlich mit der sich abzeichnenden Zinserhöhung durch die US-Notenbank Fed zu tun, die die Investoren in den Dollarraum ziehen lässt. Derweil hält die EZB an ihrer Niedrigzinspolitik fest, die den Euro gezielt schwächt, während hochverschuldete Staaten begünstigt werden.

Vor diesem Hintergrund befremdet es, wie unbedarft derzeit über ein föderales, alle Verbindlichkeiten vergemeinschaftendes Europa nachgedacht wird. So postuliert Wolfgang Münchau in seiner neuesten Kolumne auf Spiegel online, ein föderaler Staat wäre „hinreichend für die Lösung der Eurokrise“. Föderal, das heisst für Münchau (der regelmäßig auch in der Financial Times schreibt) entweder die Abtretung nationaler Souveränitäten aller 28 EU-Mitgliedstaaten an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, mit dem Rat als einer Art Oberhaus oder Senat. Alternativ, und nur auf den Euroraum beschränkt, wäre eine Euro-Föderation vorstellbar, „mit einem Europarlament, einem Eurofinanzminister, einer europäischen Haushaltspolitik, eigenem Steueraufkommen und der Möglichkeit, Ausgaben festzusetzen. Und natürlich auch mit der Möglichkeit, Schulden zu machen“. Die Ausgabe von Eurobonds, so Münchau, wäre „in beiden Fällen hoheitliches Recht der Föderation.“



Münchau ist mit seinen Gedankenspielen nicht allein. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande regte an, einen Euro-Finanzminister zu ernennen - mit eigener Haushaltsfazilität und weitreichenden Kontroll- und Durchgriffsrechten. Auch in Berlin gibt es Befürworter dieser Idee. Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, twitterte am 7. August: „#Eurozone: Zu viele Ungleichgewichte, zu wenig Konvergenz. Brauchen Vertiefung der #EWWU“.


Es ist mehr als zweifelhaft, ob neue, föderalistische Institutionen dazu beitragen würden, das finanztechnische, aber auch das politische und mediale Rating der EU aufzubessern. In Wahrheit würde das zentrale Problem des Euroraums, namentlich die gigantische Verschuldung der großen Mehrzahl seiner Mitglieder, durch eine Abtretung finanzpolitischer Kompetenzen an eine übergeordnete Instanz nicht ab-, sondern weiter zunehmen. Ein europäischer Finanzminister wäre nicht nur Berlin, Den Haag oder Helsinki, sondern auch Paris, Rom und Athen verpflichtet. Diese Staaten stehen für vieles, aber nicht für die Politik einer „schwarzen Null“. Münchau schreibt es ja selbst: Der europäische Finanzminister erhielte „das Recht, Schulden zu machen“, mit Eurobonds als dem Mittel der Wahl. Es bedarf keiner höheren Mathematik, um vorauszusagen, was dabei herauskommt.

Es ist wahr, im Zuge der Eurokrise haben die Intergouvernementalisten in der EU das Ruder übernommen, und Kanzleramt sowie Bundesfinanzministerium haben keinen geringen Anteil daran. Darunter leiden diejenigen, die mit flammendem Herzen (oder aus purem machtpolitischen Kalkül) ein föderales Europa herbeisehnen. Aber mit einem Föderalismus um jeden Preis ist niemandem gedient. Jetzt geht es darum, mit nüchternem Verstand abzuwägen, wie diese sehr große EU regierbar bleibt, wo ihr innerer Kern liegt und wie sie auf den Pfad der fiskalischen Solidität zurück gebracht werden kann – so dass am Ende auch der Euro wieder erstarkt.


Hans Bellstedt (Dr. phil.) ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Public Affairs-Beratung hbpa (www.hbpa.eu) und Lehrbeauftragter für Public Affairs an der TU Berlin. Vor der Gründung seines eigenen Unternehmens hat Bellstedt als Geschäftsführer von PLATO Kommunikation (Scholz&Friends), bei der ABB AG, dem DIHK und im Bundestagsbüro von Karl Lamers gearbeitet.

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