Montag, 3. August 2015

Brexit: Der Traum von der europäischen Einheit wäre ausgeträumt. Ein Gespräch mit Günter Verheugen

Ein möglicher Grexit ist nicht das größte Problem der EU. Bis spätestens 2017 wird es ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU geben. Ohne weitreichende Reformen droht ein Brexit. Das würde den Verlust der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der EU bedeuten.

Piotr Drabik, gefunden auf: Wikipedia.org
Open Europe Berlin interviewte den früheren EU-Kommissar Günter Verheugen über die Folgen eines möglichen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union,  wie der Brexit verhindert werden kann und welche Chancen er für Reformen in der EU sieht. Günter Verheugen sprach auch auf der Open Europe Veranstaltung "Wohin des Wegs, Europa?" am 22. Juli 2015.

In Großbritannien wird es spätestens im Jahr 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritannien in der Europäischen Union geben. Was würde ein Austritt Großbritanniens für die Europäische Union bedeuten? 

 Verheugen: 

"In der Hierarchie der Intensität, mit der die EU ihre erkennbaren Herausforderungen angeht, steht der mögliche EU-Austritt Großbritanniens nicht an erster Stelle. Das könnte sich aber als fataler Fehler erweisen, denn niemand weiß, wie die Folgewirkungen eines solchen bislang beispiellosen Schritts aussehen werden. Ökonomisch wäre es für beide Seiten ein Gebot der Klugheit, die Binnenmarktintegration des United Kingdom zu erhalten. Allerdings wäre dann das paradoxe Ergebnis für Großbritannien, das ja austreten würde, um seine Souveränität zu behalten, ein massiver Verlust an Souveränität. Die Binnenmarktregeln würden für Großbritannien weiter gelten, im Streitfall ausgelegt vom EUGH, aber Großbritannien hätte keinen Einfluss mehr auf die Rechtsetzung."

"Politisch wäre das Resultat für die EU ein massiver internationaler Bedeutungsverlust, eine weitere Entfremdung von den USA, eine kaum wieder gutzumachende Schwächung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, vor allen Dingen aber ein existenzbedrohendes Signal. Was einer kann, können andere auch. Der Traum von der europäischen Einheit wäre ausgeträumt. Den Austritt Großbritanniens als verkraftbaren Verlust oder gar als Vorteil zu betrachten (man wäre den ewigen Störenfried endlich los) wäre im höchsten Grade verantwortungslos."

David Cameron hat Reformen für die Europäische Union angemahnt. Auf welche Reformen sollten und könnten sich die EU und das Vereinigte Königreich verständigen? 
Verheugen: 

"Für mich ist fraglich, ob ein wie auch immer geartetes „Reformpaket“ ausreichen wird, im Referendum eine Mehrheit für den Verbleib in der EU zu erreichen, denn in Wahrheit haben in Großbritannien EU-Probleme keinen hohen Stellenwert. Die Menschen dort halten andere Fragen für vordringlich. Dennoch kann man auf den Versuch nicht verzichten, den EU-Befürwortern in Großbritannien das Argument in die Hand zu geben, tatsächlich wichtige Verbesserungen erreicht zu haben. Es kann dabei aber nicht um eine Neuverhandlung der EU-Verträge gehen; Reformen müssten unterhalb der Ebene der Vertragsänderung angesiedelt sein."

"Wie weit man hier gehen will, ist eine Frage des politischen Willens. Sekundärrechtlich ist sehr vieles möglich. Es sollten Sonderregelungen für Großbritannien vermieden werden (solche würden natürlich überall Begehrlichkeiten wecken), sondern es sollten Reformen sein, die im Interesse aller liegen. Solche gibt es: strengere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, Abbau von Überregulierung und Bürokratie, Rückverlagerung von Kompetenzen, höhere Transparenz etc.. Insgesamt scheint es mir aber so sehr um die Frage der nationalen Identität im sich vereinigenden Europa zu gehen, dass die Einflussmöglichkeiten von außen begrenzt sind. Und auf jeden Fall muss man sich in der EU vor übermäßiger Einmischung hüten."

Lange Zeit galt in Deutschland der Europäische Bundesstaat als Ziel der Europäischen Integration. Kann an diesem Ziel / Narrativ festgehalten werden oder gibt es alternative Zielvorstellungen, die wir verfolgen sollten? 

Verheugen: 

"Ich bin nie ein Anhänger dieser Idee gewesen, weil sie der europäischen Realität nicht entspricht. Für einen demokratisch organisierten europäischen Bundesstaat fehlen alle Voraussetzungen. Ich kenne auch kein europäisches Volk, das bereit wäre, seine eigene Staatlichkeit zugunsten eines europäischen Bundesstaates aufzugeben. Aus guten Gründen ist niemals ein Endziel der europäischen Integration erklärt worden. Das Ziel einer „immer engeren Union“ ist hinreichend vage und bietet eine Konsensformel für sehr unterschiedliche Vorstellungen."

"Die jüngsten Ereignisse in Bezug auf Griechenland zeigen im Übrigen ganz deutlich, dass in Deutschland die Bereitschaft besonders gering ist, die Lastenteilung zu akzeptieren, die ein europäischer Bundesstaat mit sich bringen würde. Die EU sollte ein Verbund von Staaten bleiben, die das gemeinsam tun, was sie allein nicht bewältigen können. Ich glaube nicht, dass das Friedens- und Wohlstandsversprechen der europäischen Integration nur in Gestalt eines Superstaates verwirklicht werden kann."
Das VIDEO zur Buchvorstellung von Günter Verheugen bei Open Europe Berlin finden Sie hier.

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