Donnerstag, 9. Juli 2015

Griechenlandkrise wird zu Merkels Krise. Von Gérard Bökenkamp

Merkel hatte die Wahlen im Jahr 2005 in den Sand gesetzt. Lange Zeit hatte die CDU/CSU deutlich vor der SPD gelegen, zum Teil mit einer absoluten Mehrheit. Die unpopulären Agenda-2010-Reformen und fünf Millionen Arbeitslose schienen der Union einen klaren Sieg zu versprechen. Doch dann wurde es knapp. Die CDU/CSU lag mit 35,2 Prozent nur knapp vor der SPD mit 34, 2 Prozent. Für die erhoffte schwarzgelbe Koalition reichte es nicht. Mit dem konservativen Bayern Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat hatte die Union vier Jahre zuvor noch 38,5 Prozent geholt. 

Bei der Wahl 2009 hatte Merkel noch keinen Amtsbonus

Schließlich gelang es Merkel, Kanzlerin einer Großen Koalition zu werden, doch trotz Amtsbonus wurden die Wahlergebnisse nicht besser. Im Gegenteil sackte die CDU/CSU bei den Wahlen 2009 noch weiter auf 33,8 Prozent ab. Das war das schlechteste Ergebnis der CDU/CSU aller Zeiten. Bundeskanzler Kohl hatte bei seiner Wahlniederlage 1998 nach 16 Jahren Kanzlerschaft immerhin noch 35,1 Prozent geholt. Dass es diesmal mit der schwarzgelben Regierung klappte, verdankte sich allein dem fulminanten Wahlergebnis der FDP von 14,6 Prozent. 

Merkel auf internationalem Gipfel in Paris 2011, gefunden auf Wikipedia, gemeinfrei
Eine glanzlose Kanzlerschaft 

Bis die Eurokrise ausbrach, war Merkels Kanzlerschaft alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Nur mit Glück und dank des schlechten Abschneidens der SPD konnte sie sich im Amt halten. Ihr Versprechen der CDU neue urbane Milieus mit einer neuen Familien- und Gesellschaftspolitik zu erschließen, scheiterte kläglich. Die CDU verlor unter ihrer Regierung immer mehr ihren Unterbau, stellte kaum noch Bürgermeister in den großen Städten und selbst das Stammland Baden-Württemberg ging an die Grünen verloren. An substantiellen Reformen hat Bundeskanzlerin Merkel nichts vorzuweisen. Sie profitierte lediglich von den unpopulären Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder, die sie teilweise wieder zurückgenommen hat. Die Ausgaben kannten unter ihr immer nur eine Richtung - nach oben. Nur durch die gute Wirtschaftslage und durch die wachsende Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben konnte die Illusion der Haushaltskonsolidierung aufrechterhalten werden. 

Merkels Popularität entstand mit der Eurokrise 

Merkels Stern begann zu steigen, als der der Eurozone zu sinken begann. Das miserable Bild, das die meisten anderen Eurostaaten ablieferten, ließ Deutschland und seine Wirtschaftskraft in einem strahlenden Licht erscheinen. Merkel hatte dazu zwar wenig beigetragen, aber die Bürger rechneten ihr das trotzdem an. In Europa predigte sie das, was sie zu Hause selbst nicht bereit war durchzusetzen: Einen strengen Sparkurs. Die Bürger nahmen ihr das ab, obwohl in der Realität die neu aufgestellten Regeln des Fiskalpaktes kaum eingehalten wurden. Die Bürger nahmen wahr, dass die Eurozone stabilisiert wurde, aber nicht zu welchem Preis. Das No-Bailout-Verbot wurde faktisch aufgehoben und die Eurozone in eine Haftungsgemeinschaft verwandelt. Die Dimension der deutschen Haftung überstieg das Vorstellungsvermögen der großen Mehrheit der Bürger und das Versprechen, dass diese ohnehin nie zu realen Zahlungen führen würden, beruhigte viele. 

Merkel im Zenit der Macht

Die Bundestagswahl 2013 schien Merkels Kurs zu bestätigen. Merkel galt vielen von nun an als unbesiegbar und Merkel erreichte den Zenit ihrer Macht. Die CDU/CSU erreichte 41 Prozent. Ein solches Ergebnis hatte die CDU/CSU das letzte Mal unter Helmut Kohl im Jahr 1994 erreicht. Das Ergebnis wurde allerdings nur durch die Marginalisierung des Koalitionspartners erreicht. Denn der Löwenanteil der zusätzlichen Wähler der Union kam von der FDP, die an der Fünfprozent-Hürde scheiterte. Eine bürgerliche Mehrheit gab es im Bundestag nicht mehr. Ein anderer Grund für Merkels Erfolg war das schwache Bild, das die SPD bot. 

Die SPD verlor den Bezug zu den Wählern 

Die SPD beging in der Opposition einen grundlegenden Fehler. Sie unterstützte nicht nur die Rettungspolitik der Bundesregierung, sondern die kritisierte die schwarzgelbe Regierung sogar dafür, dass sie nicht noch großzügiger mit Bürgschaften sei und forderte sogar Eurobonds und die gemeinsame Haftung für die Schulden der gesamten Eurozone. Dass die SPD sich so offen auf die Seite Griechenlands stellte, weist darauf hin, dass die Genossen damals den Bezug zu ihren eigenen Wählern komplett verloren hatten. Man musste schon sehr naiv sein zu glauben, die sozialdemokratische Wählerschaft aus Facharbeitern, kleinen Beamten, Angestellten des Öffentlichen Dienstes und Rentnern wären über die Milliardenhilfen an Griechenland und andere Eurostaaten besonders erfreut gewesen, oder man könnte damit zusätzliche bürgerliche Wähler der „Mitte“ gewinnen. 

Die SPD und Griechenland haben zum Merkel-Nimbus beigetragen 

Die SPD hat mit ihrem Verhalten in der Opposition viel zum Merkel-Nimbus beigetragen. Die SPD verhalf Merkel einerseits zu einer sicheren Mehrheit im deutschen Bundestag, so dass sie trotz der Skeptiker in den eigenen Reihen niemals befürchten musste, keine Mehrheit im Bundestag für ihre Rettungspakete, einschließlich des ESM, zu bekommen. Die SPD verhalf Merkel durch die ständige Kritik am Sparkurs und den Forderungen Griechenland mehr Geld zu geben zu dem Image der Sparkanzlerin, die im Ausland angeblich deutsche Interessen vertrat. Die einfachen Menschen in Deutschland hörten die Vorwürfe der SPD über das kaputtsparen, den angeblichen nationalen Egoismus der Kanzlerin und sahen im Fernsehen die Transparente in Südeuropa, in denen Merkel als Hitlers Wiedergänger diffamiert wurde, und zogen daraus ihre eigenen Schlüsse: Wenn Merkel von der politischen Linken und den Südeuropäern auf diese Weise angegriffen wurde, dann würde ihr Handeln wohl im deutschen Interesse sein. 

Die SPD: Der Zaungast der Griechenlandkrise 

Sigmar Gabriel hat offenbar erkannt, dass die SPD, wenn sie in einer Situation wie dieser sich auf die Seite der Regierung Tsipras stellt, genauso gut gleich Wahlplakate für die CDU kleben lassen könnte. Gabriel war Tsipras stärker angegangen als die Kanzlerin. Dieser habe die letzten Brücken eingerissen. Später ruderte er allerdings zurück, als der Widerstand der SPD gegen diesen U-Turn zu groß wurde. Gabriel wollte mit Lautstärke dem Problem begegnen, dass die SPD den Fehler der FDP wiederholt hat und in den Koalitionsverhandlungen nicht auf dem Finanzministerium bestanden hat. Denn nun ist sie wie zuvor die FDP Zaungast der europäischen Politik und kann im Nachhinein nur absegnen, was Merkel und Schäuble in der Eurogruppe und mit dem IWF ausgehandelt haben. Wenn die SPD aus europäischer Solidarität der Kanzlerin wie schon zu Oppositionszeiten einen Blankocheck ausstellt, wird sie von den Erfolgen der Europolitik nicht profitieren, für die Rückschläge aber ebenso verantwortlich gemacht werden wie die Kanzlerin. 

Schäuble hat andere Interessen als Merkel 

Merkels Bereitschaft, den Griechen entgegen zu kommen war größer als die ihres Finanzministers. Schäubles und Merkels Interessen sind unterschiedlich. Während Schäuble am Ende seiner politischen Karriere steht und diese nicht mit einem Einknicken gegenüber der griechischen Regierung beenden möchte, muss Merkel befürchten, dass der Grexit als Scheitern ihrer „alternativlosen“ Politik angesehen werden würde. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone und ein Kreditausfall würde den Bürgern in Deutschland drastisch vor Augen führen, mit welchen Risiken die Stabilisierung der Eurozone verbunden ist. Mit der Popularität Merkels könnte es dann so schnell vorbei sein, wie mit der Solvenz des griechischen Staates. Ob die SPD noch rechtzeitig genug Abstand zur Europolitik der Kanzlerin aufbauen kann, um von ihrem Niedergang zu profitieren, ist allerdings fraglich.

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