Mittwoch, 8. Juli 2015

Grexit und Schuldenschnitt - Praktisch hinnehmen, erst später anerkennen. Von Gérard Bökenkamp

In der Politik ist eine Tatsache nicht einfach eine Tatsache. Die Frage, wann eine Tatsache als Tatsache offiziell anerkennt wird, kann von weitreichender politischer Bedeutung sein. Es war in der Geschichte oft zu beobachten, dass ein Zustand, der erst einmal unerwünscht, aber nicht zu ändern war, praktisch hingenommen wurde. Die  Anerkennung dieses Zustandes erfolgte aber erst später nach Verhandlungen und einem Entgegenkommen der Gegenseite, der schließlich auch an der offiziellen Anerkennung des Status quo gelegen war, um einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen.  Auf diese Weise sollte auch mit dem Grexit und dem Schuldenschnitt für Griechenland verfahren werden.  

Für jeden objektiven Beobachter hätte es zum Beispiel schon in den ersten Nachkriegsjahren auf der Hand liegen können, dass die Oder-Neiße-Linie mit großer Wahrscheinlichkeit dauerhaft die Grenze zwischen Deutschland und Polen markieren würde. Bis zur endgültigen Anerkennung dieser Grenze hat es aber Jahrzehnte gedauert. Eine frühe Anerkennung wäre politisch in der Bundesrepublik nicht durchsetzbar gewesen. Gleichzeitig eröffnete die Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze die Möglichkeit, später darüber zu verhandeln und von den Verhandlungspartnern im Gegenzug für die Anerkennung Zugeständnisse zu erreichen. 

So ein nützliches Auseinanderklaffen zwischen einer eigentlich kaum bestreitbaren Tatsache und ihrer politischen Anerkennung besteht in vielen politischen Bereichen, gerade in der internationalen Politik. Die Unterscheidung zwischen praktischem Handeln und der offiziellen Anerkennung der Ergebnisse dieses praktischen Handelns kann auch bei der Lösung der Griechenlandkrise nützlich sein. 

Praktisch austreten, offiziell dabei bleiben 

Dieser Beitrag plädiert dafür, Griechenland praktisch aus dem Euro austreten zu lassen und ihm einen größeren Teil der Schulden zu erlassen. Diese Tatsache sollte aber offiziell erst anerkannt werden, wenn Umstände entstanden sind, die die offizielle Anerkennung dieser Sachverhalte weniger schwierig und problematisch erscheinen lassen, als das in diesem Moment der Fall ist. 

Das heißt konkret: Griechenland bedient praktisch seine Schulden nicht mehr, und das wird auch tatsächlich akzeptiert, offiziell und formal bleiben die Schulden jedoch bestehen. Praktisch führt Griechenland eine eigene Währung ein, bleibt aber formal noch solange Mitglied der Eurozone, bis die entsprechenden rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Einführung geschaffen wurden. Wir werden also eine Übergangsphase durchlaufen, in der der Grexit inoffiziell stattfindet. Wenn er offiziell wird, sind bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden. 

Praktisch eine Währung – Offiziell nur ein Notbehelf 

Beginnen wir mit dem zweiten Teil dieser Lösungsstrategie: Dem inoffiziellen Grexit. Die EZB stellt in Übereinstimmung mit ihren Regeln die Zahlungen von Notkrediten an die griechischen Banken ein. Die Einstellung der Hilfen ist regelkonform. Griechenland springt daraufhin mit der Ausgabe von Schuldverschreibungen ein, auch das verstößt nicht gegen die Regeln des Eurosystems, weil diese offiziell keine Währung sind. 

Griechenland bezahlt mit den Schuldverschreibungen die Renten, öffentlichen Gehälter und sonstigen Staatsausgaben. Die Schuldverschreibungen können von den Bürgern zur Begleichung der Steuerschuld verwendet werden. Die Banken erhalten Schuldverschreibungen der Regierung, die die Banken verwenden können, um sie an ihre Kunden auszuzahlen. Da immer weniger Euros im Umlauf sind, werden die Schuldverschreibungen sich im Geldkreislauf immer mehr als Zahlungsmittel ausbreiten. 

Da es sich offiziell nicht um eine Währung handelt, auch wenn die Schuldverschreibungen praktisch wie eine Währung funktionieren, kann Griechenland wenigstens für eine Weile offiziell weiter ein Mitglied der Eurozone sein. Dieser Zustand kann einige Wochen oder sogar Monate dauern. 

Vollendete Tatsachen nach einer Phase der Anpassung 

In dieser Zeit haben alle beteiligten Parteien Zeit, sich an diesen Umstand zu gewöhnen. Die Bevölkerung gewöhnt sich daran, dass die Euros aus dem Zahlungsverkehr verschwinden, weil die verbliebenen Euros gespart oder für den Kauf von Importprodukten verwendet werden. Die Eurozone hat Zeit, die formalen Anpassungsprozesse für das Ausscheiden aus dem Euro auszuhandeln, und die griechische Regierung hat Zeit, sich auf den Umtausch der Schuldverschreibungen in eine neue Währung vorzubereiten. 

Auch die Märkte haben Zeit, sich auf die neue Lage einzustellen. Wenn schließlich die Schuldverschreibungen in neue Geldscheine umgetauscht werden und zur offiziellen Währung werden, wird das nicht mehr als plötzlicher Schock wahrgenommen, sondern ist nur noch offizielle Anerkennung eines praktisch ohnehin schon eingetretenen Zustandes. 

Offiziell bleiben die Staatsschulden in voller Höher bestehen 

Auf gleiche Weise wird mit den Staatsschulden verfahren. Offiziell bleiben Griechenlands Staatsschulden in voller Höhe bestehen, es gibt keinen Abschlag und keine Reduktion. Das ist praktisch nicht mehr relevant, weil Griechenland die Raten nicht mehr zahlt. Die nicht gezahlten Kapitalerträge und Zinsen werden aber nicht einfach gestrichen, sondern bleiben als offizielle völkerrechtlich abgesicherte Forderungen der Gläubiger bestehen. Die Eurostaaten erkennen in der Praxis an, dass die Griechen die Raten nicht bezahlen können und verzichten auf Sanktionen gegenüber Griechenland.

Die Griechen erkennen an, dass die Forderungen der Gläubiger wenigstens theoretisch weiter existieren und aus den nicht gezahlten Raten weitere Ansprüche abgeleitet werden können. Offiziell gibt es also überhaupt keinen Schuldenausfall, sondern die Ansprüche vergrößern sich einfach entsprechend. Da es offiziell keinen Ausfall gibt, können die Gläubiger noch eine ganze Weile mit der Illusion operieren und können die notwendigen Abschreibungen hinauszögern. Wenn die Abschreibungen dann erfolgen, haben sich Politik, Märkte und Öffentlichkeit längst darauf eingestellt. 

Abschreibungen, wenn diese ohnehin schon einkalkuliert sind 

In einer ferneren Zukunft, wenn Griechenland mit einer eigenen Währung seine Wettbewerbsfähigkeit wieder gewonnen hat und mit dem Tourismus Einnahmen in Devisen erzielt, die politische Lage sich beruhigt hat und die Umstände ein Entgegenkommen erleichtern, weil viele der aktuellen Ressentiments und Emotionen einer neuen Normalität gewichen sind, kann dann eine Schuldenkonferenz stattfinden und aus den inoffiziellen Verlusten offizielle Abschreibungen machen. Gleichzeitig wird Griechenland zu diesem Zeitpunkt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in der Lage sein, wenigstens einen Teil der Schuld zu begleichen.

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