Montag, 13. Juli 2015

Eine griechische Treuhand? Was wir aus der deutschen Erfahrung lernen können. Von Gérard Bökenkamp

Auf dem Eurogipfel am Wochenende wurde wohl noch einmal ein Kompromiss gefunden, der Griechenland in der Eurozone halten soll. Der Punkt, der bis zum Schluss umstritten war, ist die Einrichtung eines griechischen Treuhandfonds, der griechisches Staatsvermögen privatisieren soll. 

Die deutsche Seite bestand auf der Einrichtung des Treuhandfonds 

Das war besonders der deutschen Bundesregierung wichtig, die den Hinweis auf die Einrichtung eines Fonds nutzen wird, um ihre Kritiker in den eigenen Reihen zu beschwichtigen. Das geschah schon einmal im Vorfeld der Wiedervereinigung, als die Bundesregierung auf die Privatisierung des DDR-Vermögens setzte, um die Kosten der Einheit zu decken. Damals beauftragte die Bundesregierung die Treuhandanstalt mit der Privatisierung. Sogar der hauptverantwortliche Politiker ist derselbe wie vor 25 Jahren: Wolfgang Schäuble.

 Die Griechen verwalten die Treuhand, die EU überwacht sie 

Dieser Fonds soll durch Privatisierungen und durch „andere Mittel“ 50 Milliarden Euro erwirtschaften, die zur Hälfte für die Rückzahlung der Kredite und für  die Rekapitalisierung der Banken verwendet werden soll. Mit der anderen Hälfte sollen Investitionen in Griechenland bezahlt werden. Dieser Fonds soll unter griechischer Verwaltung stehen und von europäischen Institutionen überwacht werden. Das Ergebnis ist also eine von Griechenland verwaltete Treuhand, überwacht von der EU-Bürokratie, die schon Probleme damit hat, den Einsatz ihrer eigenen Mittel effektiv zu überwachen 

Eine Luftbuchung  als Beruhigungspille für den Wähler

Bei den 50 Milliarden Euro handelt es sich bislang nur um eine große Luftbuchung. Es ist weder klar, welche Vermögenswerte von dem Fonds verwaltet werden sollen, noch nach welchen Kriterien diese bewertet werden. Privatisierungen sind eine komplizierte Angelegenheit, an der selbst funktionierende Demokratien oft scheitern. Man denke nur an die Schwierigkeiten der Bahnprivatisierung in Deutschland und Großbritannien. 

Lösung: Schnelle Versteigerung ohne politische Einflussnahme

Für die Schwierigkeiten bei der Privatisierung sind fast immer politische Einflüsse und Rücksichtnahmen verantwortlich. Die einfachste Form der Privatisierung ist die zügige Versteigerung von Vermögenswerten zum Marktpreis. Die Äußerungen des französischen Präsidenten Francois Hollande und des italienischen Präsidenten Matteo Renzi deuten darauf hin, dass daran nicht gedacht ist, sondern daran, dass mit den verwalteten Vermögenswerten „Rendite“ erwirtschaftet werden soll, was wohl unter „andere Mittel“ zu verstehen ist. Wie schnell durch politische Einflussnahme aus einer Privatisierung ein Verlustgeschäft werden kann, das zeigt das Beispiel der Privatisierung des DDR-Vermögens.

Die Bundesregierung wollte die Wiedervereinigung durch Privatisierungen finanzieren

Wolfgang Schäuble, der damals als Innenminister den Einheitsvertrag aushandelte, hatte im Frühjahr 1990 die Hoffnung, mit den Erträgen der Privatisierung des DDR-Vermögens einen Teil der Kosten der Einheit finanzieren zu können: „Hat die Berliner Treuhandanstalt, die das volkseigene Vermögen - von den Fabriken bis zu den Grundstücken – verwertet, genügend erlöst, dann sollten deren neue Guthaben die alten Staatsschulden abdecken.“ Im Herbst 1990 schätzte der damalige Treuhandvorsitzende Detlev Karsten Rohwedder den Wert des zu privatisierenden DDR-Vermögens auf 600 Milliarden D-Mark. 

Ostdeutsches Beispiel: Statt 600 Milliarden D-Mark Gewinn, 200 Milliarden D-Mark Verlust 

Doch die Veräußerung der DDR-Betriebe brachte längst nicht die Gewinne ein, die die Bundesregierung erwartet hatte. Statt einen Beitrag dazu zu leisten, die Kosten der Einheit zu finanzieren, führte die Treuhandprivatisierung zu weiteren Schulden. Da die Privatisierung zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führte, begann die Treuhand damit, die Unternehmen selbst zu sanieren und Subventionen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu zahlen. Statt 600 Milliarden D-Mark Gewinn, hinterließ die Treuhand deshalb einen Schuldenberg von 200 Milliarden D-Mark, der vom Erblastentilgungsfonds des Bundes übernommen wurde. 

Die Lehre daraus: Keine hohen Gewinne erwarten und möglichst schnell privatisieren 

Aus den deutschen Erfahrungen lassen sich grundsätzliche Erkenntnisse ableiten:

 • Die Erwartung an den finanziellen Ertrag von Privatisierungserlösen wird sehr oft überschätzt, da der Markt zu einer anderen Bewertung des Wertes eines bestimmten staatlichen Vermögens kommt als der Staat selbst. Oft muss staatliches Vermögen zu einem geringen Preis abgegeben werden, weil sich sonst die privaten Investitionen und auch die damit verbundenen Risiken für private Investoren nicht lohnen.

 • Privatisierungen führen zu notwendigen Rationalisierungen, da in staatlichen Betrieben in der Regel Überbeschäftigung herrscht. Dieser Verlust von Arbeitsplätzen führt dann oft zu öffentlicher Kritik. Wenn das zu dem Versuch führt, die Unternehmen in eigener Regie vor der Privatisierung zu sanieren oder mit Subventionen Arbeitsplätze zu erhalten, dann kann eine Privatisierung sogar zu zusätzlichen Schulden führen. 

• Privatisierung ist ein Wert an sich, weil unrentable Teile der Wirtschaft rentabel und wettbewerbsfähig werden. Das setzt aber voraus, dass der Staat sich ganz herauszieht. Halbe und Teilprivatisierungen oder der Verkauf des Vermögens nach politischen Kriterien bringen oft den gesamten Ansatz in Verruf.


Literatur

Wolfgang Schäuble: Der Vertrag. Wie ich über die Deutsche Einheit verhandelte, Stuttgart 1991.


Gérard Bökenkamp: Das Ende des Wirtschaftswunders. Geschichte der Sozial-, Wirtschafts-, und Finanzpolitik 1969-1998, Stuttgart 2010.

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