Freitag, 3. Juli 2015

Der Grexit ist in greifbare Nähe gerückt. Von Gérard Bökenkamp

Mit der Ankündigung des Referendums wurde ein neues Kapitel in der Geschichte der Eurokrise aufgeschlagen

Nach der überraschenden Entscheidung der griechischen Regierung für das Referendum ist die Möglichkeit eines Grexit in greifbare Nähe gerückt. Zum Beginn dieser Woche haben sich viele Stimmen zu Wort gemeldet, die das Referendum als gleichbedeutend mit einer Abstimmung über die Mitgliedschaft in der Eurozone ansehen. 



Ein Referendum hat den Vorteil, das griechische Volk vor die Wahl zu stellen und festzustellen, ob es den Preis für die Mitgliedschaft im Euro zu zahlen bereit ist oder nicht. Das Versprechen der Regierung Tsipras, Griechenland ohne die notwendige wirtschaftliche Anpassung im Euro zu halten, hat sich als Illusion erwiesen. 

Ein weiterer Schuldenschnitt war nicht durchsetzbar 

Die Eurostaaten konnten Griechenland kaum weiter entgegenkommen, als sie es getan haben. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten wäre weiteres Entgegenkommen der Öffentlichkeit kaum vermittelbar gewesen. Ein weiterer Schuldenschnitt, wie ihn die Regierung Tsipras gefordert hat, war politisch nicht durchzusetzen. 

Wie der belgische Finanzminister Dr. Johan van Overtveldt auf einer von Open Europe Berlin und dem Bankenverband organisierten Tagung in Berlin erklärte, sei ein solcher Schuldenschnitt gegenüber anderen Staaten, die Reformen deutlich konsequenter umgesetzt haben und vor akuteren Zahlungspflichten stehen, nicht zu rechtfertigen. 

Hinzu kommt, dass Griechenland ohnehin bereits im Jahr 2012 von einem massiven Schuldenschnitt profitiert hat, der in seiner Dimension durchaus an den Schuldenerlass gegenüber Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg herankommt. Der Wirtschaftshistorischer Barry Eichengreen spricht sogar vom größten Schuldenerlass der Geschichte. 

Die Abkopplung vom Eurosystem 

Sollte das Referendum, wie bisher von den meisten Beobachtern vorausgesagt, negativ ausfallen, dürfen die Notfallkredite der Europäischen Zentralbank nicht mehr verlängert werden. Da in diesem Fall der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems und damit des gesamten Wirtschaftskreislaufes droht, wäre die griechische Regierung gezwungen, eine Ersatzwährung zu schaffen. Auch wenn diese Währung erst einmal die Form ausgegebener Schuldscheine der griechischen Regierung besitzen würde, würde dieser Schritt doch de facto eine Parallelwährung schaffen. 

Es ist möglich, dass Griechenland offiziell der Währungsunion noch eine ganze Weile weiter angehören wird, obwohl es praktisch bereits von den Geldkreisläufen der Eurozone abgekoppelt ist. Wie lange eine solche Übergangsphase andauern würde, bis politische und rechtliche Weichen für ein offizielles Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gestellt sein würden, ist schwer vorauszusagen. 

Die Bedeutung für die EU-Reform 

Einer der wenigen positiven Nebeneffekte dieser Entwicklung ist, dass die Griechenlandkrise das notwendige Umdenken in der Europäischen Union beschleunigen könnte. Die Fiktion einer immer engeren Union, die nur eine Richtung kennt, weicht der Vorstellung von einer „flexiblen“ Union verschiedener Währungen, Geschwindigkeiten und verschiedener Grade der Integration, wie sie auch der Reformagenda entspricht, die unser Partner-Think Tank Open Europe London im Juni vorgelegt hat. 

Angesichts der offensichtlichen Probleme, die mit dem bisherigen Paradigma verbunden sind, beginnen auch die Leitmedien, diese Ansätze aufzugreifen. Berthold Kohler kam in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu dem Ergebnis: „dass der „Prozess der immer engeren Union der Völker Europas“, wie es im EU-Vertrag heißt, kein Selbstläufer ist. Dieser Prozess muss variabler gestaltet und mit Notausgängen ausgestattet werden, wenn man ein Projekt erhalten will, das mit genug Belastungen und Bedrohungen von außen zu kämpfen hat.“ 


Dieser Text ist ein Auszug aus dem Newsletter von Open Europe Berlin.

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