Donnerstag, 30. Juli 2015

Afrika und Europa: Auf dem Weg zum afrikanischen Binnenmarkt. Von Gérard Bökenkamp

Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union war in der Vergangenheit vor allem Sache der Innenminister. Die Außenminister der EU haben sich zum letzten Mal vor elf Jahren mit dieser Angelegenheit befasst. Die Entwicklung der jüngsten Zeit führt aber deutlich vor Augen, dass das Problem innenpolitisch nur noch verwaltet, aber kaum noch bewältigt werden kann. Die Wanderungsströme aus Afrika werden sich ohne die Kooperation mit den afrikanischen Staaten kaum kanalisieren lassen. Insoweit ist es richtig, dass die Nachfolgerin von Catherin Ashton die italienische Politikerin Federica Mogherini als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den Blick verstärkt auf den afrikanischen Kontinent richten will.


Flagge der Afrikanischen Union, gefunden auf: wikipedia.org

Demographische Dynamik: Zwei Milliarden Menschen im Jahr 2050


Schon angesichts der demographischen Entwicklung und der geographischen Nähe, in der sich eine der reichsten und eine der ärmsten Regionen der Welt befinden, spricht viel dafür, den afrikanischen Kontinent stärker in den Blick zu nehmen. Von weltweit 48 der am wenigsten entwickelten Länder liegen 33 im subsaharischen Afrika. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau liegt bei 4,5. Da 42 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre alt sind, wächst die Zahl der Frauen, die in das gebärfähige Alter eintreten. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung in den Subsahara-Staaten voraussichtlich auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Ohne wirtschaftliches Wachstum würde sich also die soziale Lage enorm verschlechtern und damit auch der Migrationsdruck auf Europa. Wachsender Wohlstand würde sowohl die Geburtenzahlen verringern als auch die Anreize seine Heimat zu verlassen verringern. Ein wichtiger Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung ist der Ausbau der regionalen Handelsbeziehungen.

Ein afrikanischer Binnenmarkt bis zum Jahr 2034


Das Potential des regionalen Handels ist sehr groß, da bislang nur drei Prozent des afrikanischen Außenhandels auf den regionalen Handel entfällt. Zollschranken und Bürokratie behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Ein einheitlicher Wirtschaftsraum vom Mittelmeer bis zum Kap der Guten Hoffnung, von der Elfenbeinküste bis Madagaskar könnte bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts zu einem Wirtschaftsraum werden, der mit zwei Milliarden Einwohnern mehr Menschen umfasst als Indien oder China. Zu diesem Zweck hat die Afrikanische Union sich auf das Ziel verständigt, bis zum Jahr 2035 in Kooperation mit den afrikanischen Regionalorganisationen einen afrikanischen Binnenmarkt herzustellen. Im subsaharischen Afrika existieren 16 Regionalorganisationen. Die Afrikanische Union (AU) erkennt sieben davon als Kooperationspartner an. Der Grad der Integration ist selbstverständlich weit von dem entfernt, was die Europäische Union inzwischen erreicht hat, aber dennoch sind gewisse Erfolge erkennbar.

Beispiel I : Die Ostafrikanische Gemeinschaft 


Im Jahr 2012 hatte das German Institute of Global and Area Studies den Grad der Integration dieser Regionalorganisationen untersucht. Auf wirtschaftlicher Ebene hatte demnach die East African Community den höchsten Grad der wirtschaftlichen Integration erreicht. Sie besteht aus den Staaten Kenia, Uganda, Tansania, Ruanda und Burundi. Das wohlhabendste Land in der Gemeinschaft ist Kenia mit 1016 US Dollar pro Kopf und das ärmste Burundi mit 303 US-Dollar pro Kopf. Diese Staaten haben eine Zollunion gegründet, und seit dem Jahr 2010 besteht offiziell der freie Verkehr von Arbeitskräften, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Die für das Jahr 2012 geplante Währungsunion wurde wegen politischer Unruhen auf das Jahr 2024 verschoben. Die Eurokrise hat zu einer verstärkten Kritik an diesem Projekt geführt.

Beispiel II: Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft 


Die Economic Community of West African States (ECOWAS) umfasst fünfzehn westafrikanische Staaten mit 335 Millionen Einwohnern. Ihr wird ein geringerer Grad der ökonomischen Integration zugeschrieben. Zwar ist Westafrika mit einem Wachstum zwischen sechs und sieben Prozent die am schnellsten wachsende Region in Afrika, aber der regionale Handel ist wie in ganz Westafrika gering entwickelt. Dabei ist die Beschlusslage schon sehr viel weiter als die Umsetzung, die in vielen Mitgliedsstaaten nur schleppend erfolgt. Dafür werden ihr durchaus Erfolge bei der Krisenbewältigung in der Region zugeschrieben. Als regionales Sicherheitsbündnis hat die ECOWAS in Mali im Einsatz gegen die Islamisten einen militärischen Beitrag geleistet. Es ist in der Perspektive besser, wenn regionale Sicherheitssysteme Militärinterventionen von außen unnötig machen und sich selbst um die Lösung der Konflikte und ihrer Folgen kümmern.

Licht am Horizont: Wirtschaftliche Fortschritte seit der Jahrtausendwende


Nach Jahrzehnten der Misswirtschaft und Bürgerkriege gibt es auch Licht am Horizont. Seit der Jahrtausendwende kann Afrika mit Wachstumsraten von jährlich fünf Prozent aufwarten. Das ist nicht nur auf den Öl-Export zurückzuführen. 20 subsaharische Staaten, die kein Öl produzieren, erreichten zwischen 1998 und 2008 ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Mit 50 Milliarden Euro privater Investitionen jährlich übersteigen die privaten Investitionen inzwischen die ausländische Hilfe. Die Lebenserwartung stieg im letzten Jahrzehnt um 10 Prozent, die Armutsrate ist zurückgegangen und die Zahl der Kinder, die eine weiterführende Schulde besuchen, ist um fünfzig Prozent gestiegen.

Rechtssicherheit und wirtschaftliche Freiheit statt Entwicklungshilfe

Jahrzehnte lang wurden über die Entwicklungshilfe Milliarden in Projekte investiert, die im besten Falle Geldverschwendung waren und im schlechtesten Falle korrupte und kriminelle Regime gestützt haben. Die alternative besteht darin, die Regionalorganisationen dabei zu unterstützen, Handelshindernisse abzubauen und schrittweise funktionierende Binnenmärkte mit der freien Beweglichkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen aufzubauen. Oft existiert die wirtschaftliche Integration bislang als Anspruch auf dem Papier, aber noch nicht in der Praxis. Die EU könnte dabei helfen, die politischen Beschlüsse in die rechtliche Praxis der einzelnen afrikanischen Staaten zu übertragen. Dazu könnten etwa Finanzierungshilfen für die Gerichtshöfe gezahlt werden, auf die sich viele Regionalorganisationen geeinigt haben. Die Schaffung von Rechtssicherheit und wirtschaftliche Freiheit sollte im Fokus einer europäischen Afrikapolitik stehen. 

Europäische Afrikapolitik: Afrikanischer Binnenmarkt als Ziel

Die Schaffung eines afrikanischen Binnenmarktes und einer regionalen Rechts- und Sicherheitsarchitektur könnte das wirkmächtigste Projekt zur Bekämpfung der globalen Armut im 21. Jahrhundert sei. Dieses wäre aus europäischer Perspektive mit einem Bruchteil der finanziellen Mittel zu erreichen, das bisher für die Bekämpfung der Symptome wie Militärinterventionen, Entwicklungshilfe und Flüchtlingspolitik aufgewendet wurde.

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