Dienstag, 9. Juni 2015

Liberale Perspektiven für die Europäische Union: Erhard, Hayek, Röpke und das Heute. Von Michael Wohlgemuth

[Beitrag zum Sammelband hrsg. von Pierre Bessard: „Europa – Die Wiederentdeckung eines grossen Erfolgs“, Berlin, Zürich 2015 http://lit-verlag.de/isbn/3-643-80198-2]

Über die Zukunft der Europäischen Union wird heute heftig gestritten. Die Union steht wieder einmal an einer Weichenstellung. Aber da stand sie eigentlich schon immer – seit über 60 Jahren.

Und aus liberaler Sicht ging es dabei eigentlich auch immer um die gleiche Frage: Europa als durch organisierte Harmonisierung von Kommissaren und Ministerräten erzwungene Integration „von oben“ oder als durch spontane Interaktion von Akteuren Märkten und Reisen wachsende Integration „von unten“.

Dieser Beitrag nimmt nicht direkt auf die aktuellen Debatten um Euro-Krise, Geldpolitik, Fiskalpakt oder Bankenunion Bezug. Ich will vielmehr drei bedeutende Liberale mit dem grundsätzlichen europäischen Integrationsprojekt in Bezug setzen: Ludwig Erhard, Friedrich A. von Hayek und Wilhelm Röpke. Ich denke, das ist nicht nur ideengeschichtlich interessant. Es verschafft auch eine Gelegenheit, die heutigen Optionen ohne den hektischen Takt der permanenten Alltagsprobleme aus Sicht erstaunlich persistenter Grundprinzipien zu reflektieren. „Reculer our mieux sauter“!

Erhard: frühe liberale Befürchtungen

Ludwig Erhard war von Anfang an skeptisch. Wäre es nach ihm gegangen, wären die „Römischen Verträge“ am 25. März 1957 so nicht von deutscher Seite unterzeichnet worden. Eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit nur sechs Teilnehmern, inspiriert von französischen Wünschen einer Abschottung nach außen sowie sozial- und industriepolitischer Lenkung („planification“) nach innen, war Erhard ein Graus. Was heute vielen EU-Kritikern gern polemisch unterstellt wird – sie wollten die EU zurückwerfen in eine „große Freihandelszone“ – genau das war in den 1950er Jahren in der Tat Ludwig Erhards bevorzugte Alternative zur EWG: eine große Freihandelszone mit frei konvertiblen Währungen und voller Freizügigkeit für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Charles de Gaulle, Ludwig Erhard
Sein Ziel war ein freier Markt für den ganzen freien Westen, Großbritannien und möglichst auch Nordamerika eingeschlossen. Eine „institutionelle Integration“ sektoraler Wirtschaftspolitiken mit Schaffung eines „bürokratischen Monsters“ lehnte er entschieden ab. Adenauer sah durch Erhards Reden sein Aussöhnungsprojekt mit Frankreich brüskiert und untersagte Erhard 1959 schriftlich, weiterhin die EWG zu kritisieren.

Die spätere Spaltung schon des freien Westeuropa in EWG und EFTA nannte Erhard freilich weiterhin „gespenstisch“. Deshalb dürfe die Sechsergemeinschaft „nicht als der Weisheit allerletzter Schluß, sondern als ein Schritt zu einer europäischem, ja zu einer atlantischen Lösung“ verstanden werden, so Erhard 1962. Sein ordnungspolitisches Ideal war und blieb das einer marktliberalen „Atlantischen Gemeinschaft“ anstelle politischer Blockbildungen innerhalb der freien Welt.

Auch lehnte er im selben Jahr vor dem Europäischen Parlament das Aktionsprogramm der Kommission, die eine weitere „Fusion der Politiken“ forderte, brüsk als „primitiv“ ab: „Wir brauchen kein Planungsprogramm, sondern ein Ordnungsprogramm für Europa!“ Erhard sah jenes Gespenst der Preiskontrolle und staatlichen Lenkung, das er in Deutschland vertrieben zu haben hoffte, nun wieder vor sich, nicht zuletzt in Gestalt europäischer „Harmonisierung“. In der Frankfurter Allgemeinen vom 31.Dezember 1959 machte der Ökonom und Wirtschaftsminister klar, daß internationale Arbeitsteilung auf komparativen Unterschieden beruht, während das „Organisieren-und-harmonisieren-Wollen ... in den fast sicheren Abgrund“ führe.


Hayek: frühe liberale Hoffnungen

Friedrich August von Hayek wiederum hat erstaunlich wenig über die Europäische Integration geäußert. Pikanterweise im September 1939 erschien aber in der „New Commonwealth Quaterly“ ein bemerkenswerter Beitrag über „die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“. Hier entwickelt Hayek eine aus rückblickender Sicht vielleicht seltsam optimistisch anmutende Vision. Solange eine Föderation souveräner Staaten auf freiwilliger Basis zustande komme, schien ihm das Gespenst der Planwirtschaft gebannt. Es werde sich erweisen, „daß auf internationalem Gebiet eine demokratische Regierung nur möglich ist, wenn die Aufgaben einer internationalen Regierung auf ein im wesentlichen liberales Programm beschränkt sind“.



Man werde sich letztlich nur auf universalisierbare Verbotsregeln ungerechten Regierungsverhaltens (Protektion, Subvention, Diskriminierung) einigen können, weil nur so allen Bürgern gemeinsame Vorteile zugesichert werden könnten. Für Interventionen zugunsten bestimmter Firmen und Industrien würde eine solche „Regierung“ kaum jemals allgemeine Unterstützung finden können. Solidarische Sonderbehandlung sei eben nur dort möglich, wo „nationale Ideologien“ oder „Mitgefühl mit dem Nachbarn“ tatsächlich noch wirken – auf dezentraler Ebene.

Hayek erwähnt etwa Gesetze zur „Beschränkung der Arbeitszeit“ oder „Natur- und Denkmalschutz“, die, da sie „in armen oder reichen Gebieten in ganz verschiedenem Licht gesehen werden“, eben auch nur „auf das Ausmaß beschränkt sein müssen, in dem sie lokal angewendet werden können, ohne daß gleichzeitig der freien Beweglichkeit Schranken auferlegt werden müssen“. Hayeks Argument läßt sich mit folgendem Zitat illustrieren: „Daß Engländer und Franzosen den Schutz ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Eigentums – kurz, die Funktionen eines liberalen Staates – einer übergeordneten Organisation anvertrauen, ist vorstellbar; daß sie aber bereit sein sollten, der Regierung eines Bundes die Macht zu geben, ihr Wirtschaftsleben zu regeln, zu entscheiden, was sie erzeugen und konsumieren sollen, scheint weder wahrscheinlich noch wünschenswert.“


Die Realität der EU

Zwei Liberale mit gleichen Werthaltungen und derart unterschiedlichen Erwartungen. Wie konnte Hayek in den dunklen Zeiten von 1939 eine derart ordnungspolitisch-optimistische „Vision“ föderativer Zusammenschlüsse von Staaten entwickeln, während Erhard in den Friedens- und Wirtschaftswunderzeiten die Anfänge Europäischer Wirtschaftsintegration so skeptisch sah? Und wer hat Recht behalten? Heute, weit über 55 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge, kann man sich ein vorläufiges Urteil über die ordnungspolitische Qualität europäischer Integration erlauben, und zeigen, wo Erhard und Hayek gemeinsam wohl normativ richtig und doch jeweils prophetisch ein wenig falsch lagen. Erhard war wohl in Einigem zu pessimistisch und Hayek zu optimistisch.

Erhard konnte sich in den 1950er Jahren noch nicht vorstellen, daß Prinzipien wie unverfälschter Wettbewerb, verbotene staatliche Beihilfen und vor allem die Verwirklichung individueller Freizügigkeit (die vier Grundfreiheiten) nicht nur politische Absichtserklärungen der Römischen Verträge bleiben würden. Der gemeinsame Binnenmarkt hat indes auch erst Jahrzehnte später unanfechtbar primärrechtliche Qualität und sekundärrechtlichen Biß gewonnen. Aus den römischen Verträgen sind im Laufe der Jahrzehnte etablierte Rechtsgrundsätze geworden, die von Kommission und Gerichtshof in vielen Fällen ordnungspolitisch konsequenter durchgesetzt wurden, als sie es wohl selbst in Deutschland (nach Erhards Amtszeit) je hätten werden können.

Tatsächlich konnten oft erst über den europäischen Umweg die (inzwischen fast das ganze freie Europa umfassenden) Mitgliedsstaaten bewogen oder gezwungen werden, etwa Staatsmonopole in der Versorgung, im Verkehr und in der Kommunikation aufzubrechen, Subventionen zugunsten eines unverfälschten Wettbewerbs zu beenden, oder minder regulierten Produkten aus anderen Mitgliedsstaaten Marktzutritt zu gewähren. Auch Erhards zunächst durchaus berechtigte Befürchtung der Bildung einer „Festung Europa“ als Bollwerk gegen den freien Welthandel hat sich in den meisten Sektoren als eher überzogen herausgestellt – auch wenn seine schon im Mai 1956 in einem Eilbrief an Außenminister Brentano geäußerte „ernste Sorge“ über eine planwirtschaftliche Landwirtschaftspolitik ihre volle Berechtigung finden sollte.

Hayek wiederum konnte sich 1939 nicht vorstellen, daß ein europäischer Zusammenschluß eine derartige Umverteilungsmaschine für landes- und sektorspezifische Sonderinteressen würde etablieren können. So hielt er es für geradezu absurd, daß etwa „der französische Bauer bereit sein wird, für seinen Kunstdünger mehr zu bezahlen, um der englischen chemischen Industrie zu helfen“. Heute plausiblere Beispiele wären, daß der europäische Konsument und Steuerzahler ungefragt bereit sein muß, etwa für französische (oder griechische oder andere) Landwirte ungeahnte, weil untransparente „Solidarleistungen“ zu erbringen. Vom Weg in eine europäische Haftungs- und Transferunion als Folge einer gemeinsamen Währung ganz zu schweigen.

Die Logik europäischer Gipfel und Verträge besteht aber eben exakt darin, dass jedes Land seine Sonderinteressen in einem Paket geschnürt findet, in dem Privilegien solange allseits kombiniert, verschleiert und durch Vetodrohungen verteidigt werden, bis am Ende alle Minister und Regierungschefs der nationalen Wählerschaft von einem „Durchbruch“ berichten können. Ein Durchbruch für eine liberale Ordnungspolitik ist hierbei bestenfalls zufällig.

Europäische Ordnungspolitik

Europäische Ordnungspolitik schien, kaum anders als nationale Ordnungspolitik, am ehesten dort ihre „Hüter“ zu finden, wo politische Kompetenzen Organen anvertraut wurden, die (wie anfangs gedacht: die Europäische Zentralbank) weniger Zielabwägungen zu treffen oder (wie die Kommission) weniger Rücksichten auf Wiederwahlrestriktionen zu nehmen haben als Regierungen und Parlamente.

Die ordnungspolitischen Erfolge der deutschen Sozialen Marktwirtschaft – stabiles Geld und offene Märkte – waren denn auch in der eher politikfernen Verantwortung von Bundesbank und Bundeskartellamt stets in besseren Händen als in Parteien und Ministerien.

Exakt diese Kompetenzen sind nun zum großen Teil – und anfangs auch mit ähnlich großem Erfolg – „europäisiert“ worden. Nicht so sehr trotz, sondern wegen eines, letztlich durchaus gewollten, „Demokratiedefizits“ konnte die Kommission eine Marktöffnungspolitik und die Europäische Zentralbank eine Geldpolitik betreiben, die sich Europas nationale Regierungen und Parlamente (aber auch das Europaparlament) wohl nur selten zugetraut hätten.

Das Gerangel um die „Dienstleistungsrichtlinie“ hat gezeigt, dass das Bemühen um den nach wie vor unvollendeten Binnenmarkt und damit um gemeinsame Interessen der Bürger Europas tatsächlich oft besser in Händen unhängiger Kommissare aufgehoben ist als in Händen derer, die nationale Sonderinteressen vertreten (einschließlich des Europäischen Parlaments).

Europäischer Dirigismus

Gleichzeitig geht von europäischen Organen aber auch die größte Gefahr aus, sich Kompetenzen anzumaßen, die jeder ordnungspolitischen Vernunft widersprechen. Hier wiederum finden die Befürchtungen Ludwig Erhards ihre Bestätigung, der vor einer „institutionellen Integration“ warnte, also vor der Etablierung von Bürokratien, die ihre Daseinsberechtigung darin finden, daß sie durch Richtlinien Probleme „lösen“, von denen die Bürger noch kaum wußten, daß sie bestehen, und von denen erwartet werden dürfte, daß diese Probleme auch von nationalen oder regionalen Parlamenten und Gerichten behandelt werden könnten. Der (auf etwa 100 000 Seiten geschätzte) „acquis communautaire“ – der gemeinschaftliche Besitzstand aus Europäischen Verträgen, Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen – spricht viele Bände.

Dass etwa die europäische Nichtdiskriminierungsrichtlinie erst dann von deutschen Politikern und Medien als kostspielig, oft unsinnig und kaum verfassungskonform erkannt wurde, als sie unwiderrufbar rechtskräftig wurde (nachdem sie lange zuvor von einer deutschen Regierung im Ministerrat mitbeschlossen wurde), spricht auch Bände. Es ließen sich viele weitere Beispiele anfügen.

All diese Anekdoten illustrieren aber ein generelles Problem: Europa oder „Brüssel“ ist zum Synonym geworden für die Verschleierung und Verschiebung politischer Verantwortung. Wer ist wofür vor wem verantwortlich? Die Kommission, die sich mal als Hüter und Förderer eines noch lange nicht vollendeten Binnenmarktes, und mal als Erfinder neuer subsidiaritätswidriger Interventionsermächtigungen begreift? Der Ministerrat, in dem Regierungen gesetzgeberisch wirken, indem sie Privilegienpakete unter Ausschluß der Öffentlichkeit und Umgehung ihrer eigenen Parlamente bündeln, um so die politische Verantwortung nach „Brüssel“ zu verschieben? Das Europäische Parlament, das sich als Vertreter eines fiktiven gesamt-europäischen „demos“ geriert, der weder seine relevanten Vertreter noch deren weitgehend irrelevanten Parteiprogramme kennt?

Chancen und Risiken

Eine liberale, privilegienferne, Ordnungspolitik war und bleibt hierbei oft nur unintendiertes Nebenprodukt. In heute eher unwahrscheinlichen Konstellationen von entweder bewusster Selbstbindung der Regierungen („wir kennen unsere Schwäche“) oder eines Schleiers der Unwissenheit („wir kennen unsere zukünftigen Interessen noch nicht“) und  hieraus erwachsenden unbestimmten Verträgen und Aufträgen, die der Europäische Gerichtshof und die Kommission auslegen und ausführen können und müssen, erwuchsen anfangs noch aus den Römischen Verträgen, für Ludwig Erhard damals kaum zu ahnende, Chancen für eine europäische Ordnungspolitik.

Inzwischen scheinen die, für Hayek kaum zu ahnenden, Risiken unbestimmter Ermächtigungen europäischer Gemeinschaftsorgane zu überwiegen. Symbolische Politik, die sich, wie die krachend gescheiterte Lissabon-Strategie, in wortreichen, aber ergebnisarmen Absichtserklärungen erschöpft, ist dabei noch das kleinere Übel. Je mehr das Abschieben von Verantwortung und Kompetenz an die Europäische Union zu Zentralisierung und Harmonisierung führt, desto wichtiger wird es, ein fundamentales Übel zu beachten. Dies hat Willhelm Röpke, Freund und Weggefährte sowohl von Erhard als von Hayek darin erkannt, daß „es das Wesen Europas ausmacht, eine Einhalt in der Vielfalt zu sein, weshalb denn alles Zentralistische Verrat und Vergewaltigung Europas ist, auch im wirtschaftlichen Bereiche“ (siehe unten).

Das „Wunder Europas“ (Eric Jones), die Grundlage seiner wirtschaftlichen und kulturellen Dynamik, bestand und besteht potenziell nach wie vor in seiner friedlich konkurrierenden und wählbaren Vielfalt – auch von Ordnungs- oder Sozialmodellen. Der Plan, ein „Europäisches Sozialmodell“ definieren, notfalls harmonisieren und gegen den global wachsenden Rest einer zunehmend freien Welt konservieren zu wollen, kann nur zu einer Verarmung und Verkrustung eines alternden Europa führen. Es besteht die ernste Gefahr, in Europa Integration mit Vereinheitlichung gleichzusetzen, und dies im – ohnehin kaum existierenden – europapolitischen Diskurs als allein „europapolitisch korrekt“ gelten lassen zu wollen.

All das hat Wilhelm Röpke wie kein anderer verstanden und schon sehr früh geäussert. Um seine Grundideen widerzugeben und gleichzeitig zu verdeutlichen, wie aktuell diese gerade auch heut noch sind, greife ich abschliessend zu einem „Trick“ und verbinde Original-Zitate mit fiktiven Fragen aus heutiger Zeit:

Ein (fiktives) Interview mit Wilhelm Röpke

Wilhelm Röpke

Herr Professor Röpke, Sie sind einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft und haben sich wie kein anderer deutscher Ökonom mit internationaler Ordnung und Europäischer Ordnungspolitik beschäftigt. Wo sehen Sie das europäische Integrationsprojekt heute?

Röpke: „Wir befinden uns … in diesem Augenblick, da der im ganzen so erfolgreiche Weg der europäischen Wirtschaftsintegration … beschritten worden ist, … in einer überaus ernsten Krise der europäischen Einigung, die paradoxerweise durch ein übereifriges Vorschnellen einer Sondergruppe … hervorgerufen worden ist“ [1]

Sie meinen etwa auch eine übereifrige Währungsunion?

Röpke: „Wir machen die wohlwollende Annahme, dass denjenigen, die für diesen Konflikt zuständig sind, nichts ferner gelegen hat, als der Gedanke, dass Europa im Namen eines betonten Europäismus aufs höchste gefährdet werden könnte. Obwohl man sich wundern kann, dass sie den frühzeitigen Warnungen …

… den Appellen prominenter deutscher Ökonomen 1992 und 1998  …

Röpke: … nicht rechtzeitig Beachtung geschenkt haben, würden wir ihren Verantwortungssinn in beleidigender Weise in Zweifel ziehen, wenn wir ihnen ein anderes Motiv als gutgläubigen Irrtum zutrauen würden. Man ist sich offenbar zu spät darüber klar geworden, dass der Begriff der ‚europäischen Wirtschaftsintegration‘ eine Quelle von gefährlichen Konfusionen gewesen ist“´. [2]

Das Projekt „Euro“ war also ein ‚gutgläubiger Irrtum‘?

Röpke: „Was Mörtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen … Schon jetzt … macht sich die Spaltung in sehr ernster Weise bemerkbar, vor allem durch die lähmende Unsicherheit über die weitere Entwicklung und durch die Sorgen, die man sich überall über die Zukunft machen muss.“ [3]

Und jetzt droht Gefahr sogar von Seiten der EZB, in der die Position der Bundesbank neuerdings regelmäßig überstimmt wird?

Röpke: „Wenn … die Länder des gemeinsamen Marktes sich nicht auf jenes Höchstmaß der monetären Disziplin einigen können, das wir voraussetzen und wünschen müssen, wenn sie dem Gesetz des geringsten Widerstandes folgen, wenn sie der Ansteckung erliegen, dann besteht die immense Gefahr, dass Gesamteuropa zu einem weltwirtschaftlichen Krisenherd wird, Gesamteuropa und nicht nur einzelne Länder, die es bereits sind“ [4].

Was halten Sie vom aktuellen Krisenmanagement der EU? Man kann den Politikern doch nicht vorwerfen, sie würden nicht alles tun, um der „Ansteckung“  Herr zu werden?

Röpke: „Das gewaltige Aufgebot an Rhetorik und Literatur wird uns in diesem Punkte ebenso stutzig machen wie die Folge von Konferenzen, Kommissionen und Proklamationen, die sich der Forderung bemächtigt, ihre Verwirklichung aber bisher kaum um einen einzigen Schritt weitergebracht haben. Es ist schwer, eine echte und starke historische Kraft in einer Bewegung zu erblicken, in der soviel Bereitschaft zur Selbsttäuschung, zur Phrase und zur Ignorierung der politischen Realitäten wie der Logik der Dinge zu erkennen ist.“ [5].

Zur „Phrase“ und „Logik der Dinge“ haben wir später noch eine Frage. Sind Sie also nun ein „Europa-Skeptiker“?

Röpke: „Auch für den europäischen Patriotismus – in dem ich mich für meine Person von niemandem übertreffen lassen möchte, am wenigsten von den patentierten Europäern  – gilt eben, dass  die wirtschaftliche Vernunft uns zwingt, manche Vorstellungen zu korrigieren, zu denen uns der bloße Enthusiasmus verleiten möchte. Gewiss ist, wenn Europa wirklich zu einer Einheit werden soll, der Enthusiasmus unentbehrlich, weil noch niemals ohne ihn eine große politische Idee verwirklicht worden ist. Aber auch für Europa gilt das berühmte Wort Edith Cavells, dass Patriotismus nicht genug ist.“ [6].

Aber ist nicht gerade die Krise die Stunde des Patrioten und nicht des ordnungspolitischen Bedenkenträgers? Ist nicht gerade jetzt, in der von Ihnen geschilderten Krise, eine europäische „Wirtschaftsregierung“, eine „politische Union“ notwendig, als Vollendung und „Krönung“ des europäischen Binnenmarkts samt Währungsunion? Europa braucht doch gerade jetzt in der Wirtschaftspolitik eine gemeinsame Marschroute.

Röpke: „Die dirigistisch-interventionistische (‚supranationale‘) Methode ist … kein echter Ausweg, weil sie, soweit überhaupt möglich, nur eine regional geschlossene Integration bewirken kann, die mit Desintegration, Spaltung und Entzweiung erkauft werden muss“ [7]

Weshalb sind Sie denn so pessimistisch und meinen, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung ginge auf Kosten ordnungspolitischer Prinzipien? Man will doch vor allem „Wachstum“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ in Europa fördern und angleichen; man verspricht sich Arbeitsmarktreformen; auch soll ein mächtiger Kommissar nationale Budgets für nichtig erklären dürfen; Schuldenbremsen werden überall in Verfassungen geschrieben …

Röpke: Es „sollte nicht zweifelhaft sein, wofür Erfahrung und gesunder Menschenverstand sprechen, nämlich dafür, dass der Einfluss eher in der umgekehrten Richtung gehen wird, der Linie des geringsten politisch-sozialen Widerstands folgend. Es ist wahrscheinlicher, dass Dirigismus, Wohlfahrtsstaat und weiche Währungs- und Finanzpolitik sich verbreiten, wenn die Länder sich auf eine gemeinsame Linie einigen sollen, als dass sie Marktwirtschaft, monetäre Disziplin und Widerstand gegen Sozialdemagogie zur gemeinsamen Marschroute machen“ [8]

Gilt das auch für die Europäische Zentralbank, die ja formal eine große politische Unabhängigkeit genießt und lange Zeit einen „deutschen“ Kurs verfolgt hat?

Röpke: „Es ist ja kein Zufall, dass die Länder der Marktwirtschaft und der monetären Disziplin sich in der Minderheit befinden, und selbst in diesen Fällen hat es außerordentlichen Anstrengungen und einer nicht unerheblichen Dosis Glück bedurft, um einen solchen Kurs durchzuhalten.“ [9]

Und heute?

Röpke: „Das natürliche Gefälle der Zeit geht in der umgekehrten Richtung, und wenn nun auch noch die Parole ‚Europa‘ ausgegeben werden kann, um die gegen den Strom schwimmenden Regierungen als Störenfriede der internationalen Gemeinschaft hinzustellen, so sollte auch ein Optimist nachdenklich werden.“ [10]

Sie spielen wohl an auf Ihren Kollegen Paul Krugman, der den deutschen „Sparwahn“ als Krisenursache hinstellt und Staatsverschuldung und Inflation als Ausweg predigt. Was halten Sie von Krugmans Neo-Keynesianismus?

„Budgetdefizit, Verminderung der Sparmöglichkeit und Sparwilligkeit durch nivellierende Besteuerung, künstliche Niedrighaltung des Zinses, Steigerung des Massenverbrauchs bei gleichzeitiger Forcierung der Investitionen, Ausgaben und Kredite nach rechts und links, merkantilistische Handelspolitik im Dienste des doppelten Ziels, die Wirkungen dieser Politik auf die Zahlungsbilanz zu paralysieren … das alles konnte nun des wissenschaftlichen Segens teilhaftig werden“ [11]

… für die Länder, die diesen Vulgärkeynesianismus ausprobiert haben, wohl eher ein Fluch …

Röpke: „Wenn es keinen Keynes … gegeben hätte, so wäre die Wissenschaft der Nationalökonomie womöglich um manches ärmer, aber die Völker wären um so viel reicher, als die Gesundheit ihrer Wirtschaft und Währung weniger durch Inflation gefährdet wäre“ [12]

Was sind heute – bezogen auf die EU und die Pläne einer politischen Union die Hauptgefährdungen?

Röpke: „Die Tendenz einer ‚Integration nach unten‘, d.h. auf das jeweils niedrigste Niveau an Wirtschaftsfreiheit, monetärer Disziplin und sozialpolitischer Mäßigung ist unleugbar vorhanden. Sie kommt auch in dem Verlangen nach ‚Harmonisierung‘ der Arbeitskosten zum Ausdruck“ [13]

Ein sehr aktuelles Verlangen. Nicht nur einige Ökonomen, auch Politiker in Brüssel, Paris und Rom geben Deutschland eine Mitschuld an der Krise, weil hierzulande die Arbeitskosten zu niedrig seien. Kommissar Andor etwa fordert genau das: eine Angleichung der Löhne und Sozialsysteme in Europa 
 
Röpke: „Es versteht sich von selbst, dass unter einer solchen ‚Harmonisierung‘ der Arbeitskosten, insbesondere der sozialen Lasten, eine Anpassung zu verstehen ist, die das niedrigere Niveau auf das höhere bringt, und nicht etwa umgekehrt. Es sollte sich erübrigen, darauf hinzuweisen, dass eine solche Forderung … mit den elementarsten Lehren der politischen Ökonomie unvereinbar ist“ [14]

Aber ist nicht ein „level playing-field“ der Kosten eine Voraussetzung für fairen Wettbewerb und einen funktionsfähigen Binnenmarkt in Europa?

Röpke: „Kein ernstzunehmender Nationalökonom hat je behaupten können, dass freier Handel gleiche Arbeitskosten (oder gleiche Kapitalkosten) voraussetzt, was ja in der Tat nicht einmal innerhalb einer einzelnen Volkswirtschaft der Fall zu sein pflegt. Es ist umgekehrt der freie Handel, der selber eine bestehende Ungleichheit der Arbeits- und Kapitalkosten vermindert.“ [15]

Ist das denn sozial?

„Eine internationale Sozialpolitik der Nivellierung der Löhne und Arbeitsbedingungen hat die durchaus unsoziale Folge, die Arbeiter jener Länder konkurrenzunfähig zu machen und … zur Arbeitslosigkeit und noch größerer Armut zu verurteilen“ [16].

Das mag ja ökonomisch stimmen. Die meisten Europapolitiker verstehen aber heute unter „mehr Europa“ nicht freien Handel, sondern freie Hand, diesen zu regulieren.

Röpke: „Es ist sehr schwer für einen Nationalökonomen, ein guter Europäer zu sein und gleichzeitig den Ruf eines guten Europäers zu haben“ [17]


Die Quellen der Zitate:
[1]: Wilhelm Röpke (1958): Gemeinsamer Markt und Freihandelszone – 28 Thesen als Richtpunkte, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 10, S. 32.
[2]: ebd.
[3]:Wilhelm Röpke (1959): Zwischenbilanz der europäischen Wirtschaftsintegration. Kritische Nachlese, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 11, S. 88.
[4]: Wilhelm Röpke (1964); Wort und Wirkung (Hrsg. v. Albert Hunold), Ludwigsburg: Hoch Verlag, S. 133.
[5]: Wilhelm Röpke (1979): Internationale Ordnung – Heute, Bern und Stuttgart: Haupt, S. 72.
[6] Wilhelm Röpke (1957): Europa als wirtschaftliche Aufgabe, in: Albert Hunold (Hrsg.), Europa – Besinnung und Hoffnung, Erlenbach-Zürich: Rentsch, S. 162.
[7]: Wilhelm Röpke (1959): Zwischenbilanz der europäischen Wirtschaftsintegration. Kritische Nachlese, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 11, S. 87.
[8]: Wilhelm Röpke (1958): Gemeinsamer Markt und Freihandelszone – 28 Thesen als Richtpunkte, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 10, S. 46
[9]: Ebd.
[10]: Ebd.
[11]: Wilhelm Röpke (1979): Jenseits von Angebot und Nachfrage, 5.Aufl., Bern und Stuttgart, S. 275
[12] Ebd.
[13]: Wilhelm Röpke (1958): Gemeinsamer Markt und Freihandelszone – 28 Thesen als Richtpunkte, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 10, S. 46
[14]: Ebd., S. 46f
[15] Ebd., S. 47
[16]: Wilhelm Röpke (1979): Internationale Ordnung – Heute, Bern und Stuttgart: Haupt, S. 264.
[17]: Wilhelm Röpke (1955): Europäische Wirtschaftsintegration – gestern und heute, Duisburg, S.1.

1 Kommentar:

  1. "Es ist sehr schwer für einen Nationalökonomen, ein guter Europäer zu sein und gleichzeitig den Ruf eines guten Europäers zu haben" - sehr richtig!

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