Freitag, 26. Juni 2015

Griechenland: Demokratie heißt Eigenverantwortung. Von Gérard Bökenkamp

Das Schauspiel, das gerade von Griechenland und den Eurostaaten aufgeführt wird, ist so grotesk, dass nur der Gewöhnungsfaktor dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass das gar nicht mehr so stark ins Auge springt. Wenn 19-Eurostaaten, darunter die stärksten Volkswirtschaften der Welt,  mit einem kleinen Mitgliedstaat über die Höhe des Mehrwertsteuersatzes für Strom feilschen, dann ist das offensichtlich eine Farce.

Einmischung in die griechische Innenpolitik 

Die Eurostaaten verhandeln mit der griechischen Regierung über die Kürzung der Renten, über die Anhebung der Mehrwertsteuer, über die Frage, ob die Anhebung der Unternehmenssteuer ins wirtschaftliche Umfeld passt. In deutschen Talkshows wird darüber diskutiert, ob Griechenland eine „neoliberale“ oder eine keynesianische Wirtschaftspolitik braucht. Privatisierungen in Griechenland werden so leidenschaftlich diskutiert als ginge es um den Berliner Großflughafen oder Stuttgart 21. Nur eine Frage wird kaum mehr gestellt: Warum soll uns das interessieren und was geht uns das überhaupt an? 

dorena-wm, aufgenommen 2010, gefunden auf Flickr.com


Für Griechenland ist das griechische Parlament verantwortlich

Die Griechen wählen ein Parlament und das Parlament wählt eine Regierung. Abgeordnete und Regierungsmitglieder werden dafür bezahlt, diese Probleme zu lösen. Seit Beginn der Eurokrise fühlen sich insbesondere deutsche Politiker offenbar nicht mehr nur für die Probleme der Bundesrepublik verantwortlich, von denen es von der missglückten Energiewende über die Flüchtlingsproblematik und die wachsende Steuern- und Abgabenlast wahrlich genug gibt, sondern wollen quasi nebenbei auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik Griechenlands betreiben.

Dafür sind sie aber weder gewählt, noch legitimiert. Griechische Probleme sollten griechische Probleme bleiben oder wenigstens wieder werden. Die Griechen entscheiden durch demokratische Wahlen über die Wirtschafts- Sozial- und Finanzpolitik und müssen – und auch das gehört zur Demokratie – eben auch mit den Konsequenzen der Entscheidungen der von ihnen gewählten Regierung leben. 

Die Folgen der Verletzung der No-Bailout-Klausel

Die aktuellen Verhandlungen über Details der griechischen Innenpolitik zeigen auf welche schiefe Bahn die Eurozone durch die Verletzung der No-Bailout-Klausel geraten ist. Die Kritik in Griechenland, dass die Troika mit ihren Entscheidungen das demokratische Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Antwort auf diese Krise ist nicht Fremdverwaltung sondern Eigenverantwortung. 

Jedes Land in Europa sollte selbst über seine Finanz-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik entscheiden und auch darüber entscheiden, ob es Kredite aufnimmt. Auf der anderen Seite müssen eben Banken, Fonds und andere Anleger eigenverantwortlich entscheiden, ob sie einem Staat tatsächlich Kredite geben wollen und zu welchem Zinssatz. Wenn ein Land immer mehr in die Schulden gerät und schließlich Schwierigkeiten hat, seine Zinslast zu tragen, dann ist das eine Sache zwischen der nationalen Regierung und den (privaten) Gläubigern, keinesfalls die Verantwortung der Bürger anderer Staaten. 

Die Alternativen zur "alternativlosen" Politik 
Noch heute wirkt die Behauptung nach, die finanzielle Hilfen an  Griechenland wären alternativlos gewesen. Die Ansteckungsgefahr sei damals zu groß gewesen. Was heißt das aber konkret? Wenn Griechenland seine Kredite nicht bedient hätte, dann wären zwei Dinge eingetreten. Erstens: Griechenland hätte keine Kredite mehr aufnehmen können und die Neuverschuldung wäre damit auf Null gefallen. Die Sparauflagen hätte man sich also sparen können.

Zweitens viele Banken und Finanzinstitutionen hätten ein Problem gehabt. Diese hätten die Staaten wohl tatsächlich „retten“ müssen, aber dafür stand ja genug Geld zur Verfügung. Denn ob nun das Geld direkt an die notleidenden Finanzinstitute überwiesen wird, oder zwei Buchungsschritte dazwischen geschaltet werden und das Geld erst an Griechenland und dann an die Finanzinstitute überwiesen wird, macht vom Ergebnis her keinen Unterschied. Es wäre aber transparenter gewesen und hätte die Möglichkeit geboten, die Defizite des Finanzsystems direkt dort anzugehen, wo sie aufgetaucht sind.

Banken kalkulierten mit dem Geld der Steuerzahler

Das Problem war nicht Griechenland. Das Problem war, dass die Politik zugelassen hat, dass die Banken in der Eurozone ihre Geschäftsmodelle auf der Kalkulation aufgebaut haben, dass am Ende der Steuerzahler für die Risiken ihrer privaten Investitionen aufkommt. Die Krise in Griechenland hätte die Chance geboten ein heilsames Exempel zu statuieren und ein für alle Mal klar zu machen, dass Banken, die auf öffentliche Gelder schielen nicht gerettet sondern abgewickelt gehören. Das wäre eine klare Botschaft für die Zukunft an Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre so ein Spiel nicht noch einmal zu treiben.

Dafür gibt es historische Vorbilder. Die betroffenen Banken werden in die Insolvenz geführt, erhalten aber öffentliches Geld damit der Betrieb weiter bestehen bleibt. Die Pleite gibt aber die rechtliche Handhabe die Verantwortlichen an der Spitze ohne Boni und Entschädigungszahlungen zu entlassen, für die Hilfen erhält die öffentliche Hand im Gegenzug Aktien, die in einen Fonds eingelagert und später bei der Reprivatisierung veräußert werden. Genau auf diese Weise wurde etwa 1931 in Deutschland die Dresdner Bank und die Commerzbank „gerettet“ und später reprivatisiert. 

Zurück zur demokratischen Selbstbestimmung 

Zu Demokratie gehört eindeutig, dass die Bürger mit ihrer Wählerstimme über die Wirtschafts-, Sozial-, und Finanzpolitik abstimmen. Worüber sollten sie sonst noch zu entscheiden haben? Worüber sollen die Bürger bei Wahlen noch abstimmen, wenn die Politik von der EU-Kommission und der EZB gemacht wird? Selbstverständlich ist der Fortbestand der Demokratie in Europa wichtiger als der Fortbestand der Eurozone in seiner heutigen Form.

Wenn eine Mehrheit der Griechen den Marsch in den Sozialismus antreten möchte, dann steht es ihnen in der Demokratie frei das zu tun. Sie dürfen bloß nicht erwarten, dass die Steuerzahler anderer Länder das finanzieren. Ob der Kapitalmarkt bereit ist, solche sozialistischen Wunschträume dauerhaft zu finanzieren ist offensichtlich fraglich. Nach dem Ende der Legislaturperiode können die Wähler dann überprüfen, ob es ihnen mit dieser Politik besser geht oder nicht und daraus die Konsequenzen ziehen. 

Banken und Wähler an die eigene Verantwortung gewöhnen

Entscheidend ist, dass das voraussehbare Ergebnis dieser Politik die griechische Regierung und damit die griechischen Wähler selbst verantworten müssen und nicht die EU oder Deutschland. Anders als in einer Diktatur muss sich der Wähler in einer Demokratie den Stiefel auch selber anziehen.Es ist nicht die Aufgabe anderer Staaten die Wähler in Griechenland vor den Folgen der eigenen Entscheidungen zu schützen, sondern die Folgen für das übrige Europa so gering wie möglich zu halten.

So wie in der Eurozone die Banken davon entwöhnt werden müssen, sich auf öffentliche Hilfen zu verlassen, müssen auch die Staaten entwöhnt werden, sich auf die Solidarität anderer Länder zu verlassen. Die Wähler müssen wieder lernen, dass ihre Wahlentscheidung Konsequenzen hat - positive und negative -  und dass sie dafür auch selbst die Folgen tragen müssen, statt Sündenböcke im Ausland zu suchen.

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