Mittwoch, 17. Juni 2015

Europäischer Gerichtshof: Das OMT-Urteil ist ein Dilemma für das Bundesverfassungsgericht. Von Gérard Bökenkamp

OMT – Das steht für „Outrigth Monetary Transactions”. Damit wird das von der Europäischen Zentralbank angekündigte Programm zum unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen im Eurowährungsgebiet bezeichnet. Demnach können Staatsanleihen unbegrenzt und unbefristet am Sekundärmarkt aufgekauft werden. Die Anleihen dürften allerdings nicht direkt von dem Staat gekauft werden, der die Anleihen ausgibt. Das ist allerdings nur eine schwache Hürde, die zwischen dem Ankaufprogramm der EZB und der direkten Staatsfinanzierung steht.

Die Entscheidung fiel gegen die Stimme der Bundesbank 

Am 26. Juli 2012 hatte der Präsident der EZB Mario Draghi angekündigt, innerhalb des Mandats der Bundesbank „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten.“ Das wurde von vielen als ein selbst ausgestellter geldpolitischer Freifahrtschein für die EZB gedeutet. Am 6. September 2012 fiel dann im EZB-Rat – mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die Stimme der Bundesbank – der Beschluss zu dem genannten OMT-Programm. 

Die EZB darf keine Wirtschaftspolitik betreiben oder den Staatshaushalt finanzieren 

Die Ankündigung war von Anfang an umstritten. Die Kritiker sehen darin, eine verbotene Form der Staatsfinanzierung. Durch den zeitlich unbegrenzten Aufkauf der Staatsanleihen wird den Krisenstaaten die Kreditaufnahme erleichtert. Dagegen argumentiert die EZB, dass das Aufkaufprogramm notwendig sei, da die übrigen geldpolitischen Instrumente wie der Leitzins keine Wirkung mehr zeigten. 

Das Bundesverfassungsgericht hält Verfassungswidrigkeit für möglich

Karlsruhe meldete schwere Bedenken an.  Das Bundesverfassungsgericht erklärte: „Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür“, dass die Ankündigung der EZB über ihr Mandat hinausgehe. Die EZB ist auf das Mandat der Währungspolitik beschränkt und ihr ist es untersagt, die Geldpolitik für wirtschaftspolitische Zielsetzungen zu verwenden oder gar den Staatshaushalt durch den Aufkauf von Anleihen zu finanzieren. 

Das Bundesverfassungsgericht verwies die Entscheidung an den EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine formelle Zurückweisung des OMT-Beschlusses jedoch verzichtet und den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verwiesen. Wohl in der Hoffnung, dass dieser Grenzen einziehen möge, die gewährleisten, dass die OMT-Käufe verfassungs- und vertragskonform ausgestaltet werden. Diese Erwartung hat der Europäische Gerichtshof aber enttäuscht. 

Der Europäische Gerichtshof hat das OMT-Programm passieren lassen

Der Europäische Gerichtshof gibt der EZB weitgehend freie Hand. Dieser verweist lediglich auf eine Mindestfrist zwischen der Ausgabe der Anleihe auf dem Primärmarkt und seinem Ankauf an den Sekundärmärkten durch die EZB. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich eine Begrenzung der Ankäufe der Staatsanleihen erhofft. Diese Hoffnung hat sich aber nicht erfüllt. Der Europäische Gerichtshof hat sich als Korrektiv damit weitgehend als wirkungslos erwiesen. 

Wie wird das Bundesverfassungsgericht auf dieses Urteil reagieren?

Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein Präzedenzfall im Umgang mit Entscheidungen der europäischen Ebene. Es kann selbst kein Urteil über das OMT-Programm für die gesamte EU sprechen. Karlsruhe kann nur darüber urteilen, ob dieses mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Nicht vereinbar damit wäre es, wenn es wirtschaftspolitische Aufgaben übernimmt, die demokratisch legitimiert sein müssen. Wirtschaftspolitik fällt in die Zuständigkeit des Bundestages. Das heißt, das Bundesverfassungsgericht könnte Deutschland und der Bundesbank die Beteiligung an dem Programm untersagen.

Ein Konflikt zwischen europäischem Recht und deutschem Grundgesetz 

Das könnte sehr ernste Konsequenzen mit sich bringen: Würde der Bundesbank die Beteiligung an dem Programm untersagt, würde die EZB praktisch gespalten, da für die einzelnen Notenbanken dann unterschiedliche Regeln gelten würden. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass das OMT-Programm mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Würde das Bundesverfassungsgericht nun feststellen, dass das OMT-Programm mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, würde das bedeuten, dass Teile der europäischen Verträge mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind und damit verfassungwidrig wären. Vor einer solchen Schlussfolgerung wird Karlsruhe wahrscheinlich zurückschrecken und nach einem Ausweg aus diesem Dilemma suchen. 

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