Montag, 22. Juni 2015

Es gibt Wichtigeres als Griechenland im Euro zu halten. Von Gérard Bökenkamp

Der Euro sollte die europäische Integration voranbringen, stattdessen lähmt er die EU. Die EU ist seit einen halben Jahrzehnt damit beschäftigt, Probleme zu lösen, die es ohne den Euro nicht gäbe. Die großen Aufgaben, die tatsächlich auf eine europäische Agenda gehören, werden dadurch vernachlässigt. Griechenland ist nicht der Nabel der Welt und den Euro  in seiner heutigen Form zu erhalten ist nicht der wichtigste Dasseinszweck der Europäischen Union. Statt um Griechenland sollte die EU ihre Aufmerksamkeit auf Osteuropa und Afrika lenken.

 Die eigentlichen Herausforderungen 

Die Osterweiterung der EU war ein großes Projekt, um den Kontinent nach Jahrzehnten der Teilung durch den Kalten Krieg wieder zusammen zu führen. Die Überwindung der Teilung des Kontinents allein ist ein Jahrhundertprojekt. Gleich auf der anderen Seite des Mittelmeers liegt Afrika. Kein anderer Kontinent ist in der globalen Entwicklung so weit zurückgeblieben, die Bevölkerung dort wächst rasant, der Einwanderungsdruck über das Mittelmeer ist eine humanitäre, soziale und wirtschaftliche Herausforderung. 

 Osteuropa wegen der Eurokrise fast vergessen


 Viel zu tun, aber zu beschäftigt 

Die EU könnte eine konstruktive Rolle bei der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes , bei dem Abbau von internationalen Handelshindernissen, bei dem Aufbau und Ausbau von Rechtsstaat und Marktwirtschaft in Osteuropa und als Vorbild für den Aufbau eines afrikanischen Binnenmarktes spielen, um die Probleme dort vor Ort zu lösen, statt den Wanderungsbewegungen aus Afrika ziel- und planlos zu begegnen. So eine Politik könnte das Schicksal von hunderten Millionen Menschen positiv beeinflussen. Davon ist jedoch derzeit wenig zu sehen. 

Das größte Desaster der europäischen Integration 

Stattdessen dreht sich die Politik des gesamten Kontinents um Griechenland und das Feilschen mit seiner Regierung. Stattdessen wird über das Renteneintrittsalter in Griechenland diskutiert, wissen wir über die Mängel des griechischen Steuersystems fast genauso gut Bescheid, wie über die Mängel des deutschen. Egal wie die Verhandlungsrunde heute ausgehen wird, man kann es drehen und wenden wie man will, der Euro ist das größte Desaster in der Geschichte der europäischen Integration. 


Wegen der Eurokrise kaum handlungsfähig 

Derzeit gibt es von Seiten der EU weder eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie mit diesem Problemdruck umzugehen ist, noch machen die europäischen Regierungen den Eindruck, dass sie sich in nächster Zeit überhaupt damit befassen können und wollen. Der Vorstoß Großbritanniens zur Reform der EU zeigt, dass in London derzeit wohl die einzige Regierung in der EU sitzt, die überhaupt noch handlungsfähig ist und eine von dem Gang der Eurokrise unabhängige Agenda formulieren kann. Das verdankt sie dem Umstand, dass Margaret Thatcher und John Major es verstanden haben, Großbritannien von dem Euro-Zug abzukoppeln, der geradewegs in die Krise geführt hat. 

Frankreich ist blockiert, Deutschland ruht sich aus 

Von dem deutsch-französischen Motor, der lange Zeit das europäische Projekt vorangetrieben hat, ist nicht mehr viel zu sehen. Frankreich selbst muss mit den Folgen des harten Euros für die eigene schwer zu reformierende Wirtschaft kämpfen. Deutschland hat sich in seiner Rolle zwischen Buhmann, Zahlmeister und Sparkommissar eingerichtet. Die Bundeskanzlerin reagiert in der Eurokrise und lässt andere Probleme wie die Flüchtlingsproblematik einfach schleifen. Wirtschaftspolitisch ruht sich Deutschland auf den Reformen der Schröder-Regierung aus. 

Fazit 

Der Euro hat die Integration nicht vorangebracht, sondern zurückgeworfen. Die unvermeidliche Anpassungskrise hat alte Feindbilder wieder erweckt. Die Krise in Griechenland hält die europäischen Staaten bereits ein halbes Jahrzehnt in Atem und wird sie wahrscheinlich noch ein weiteres Jahrzehnt im Atem halten, wenn nicht endlich ein Schlussstrich darunter gezogen wird. Es gibt in der Welt wichtiges zu tun, als eine Volkswirtschaft von der Größe der Volkswirtschaft Niedersachsens zu "retten", die selbst gar nicht mehr gerettet werden will.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen