Montag, 8. Juni 2015

Camerons Reise: Der erste Schritt auf dem Weg zur EU-Reform. Von Gérard Bökenkamp

Seit dem Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien am 7. Mai 2015 rückten das Referendum und die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union ganz nach vorne auf die Agenda der Britischen Politik. Seit dem unerwarteten Wahlerfolg ist Cameron, da er nun ohne Koalitionspartner regieren kann, neben Merkel unbestritten der stärkste Politiker in der Europäischen Union. Der französiche Präsident Holland befindet sich durch Reformstau und Umfragetief in einer so schwachen Position wie wohl kein anderer französischer Präsident seit dem Regierungsantritt von Charles de Gaulle im Jahr 1958. Italien und Spanien sind wie auch die anderen Mittelmeerländer von der Eurokrise schwer getroffen.

 UK ist seit Churchills Rede von 1946 zum ersten Mal wieder in der Vorhand

Damit ist eine neue Lage entstanden: In einer Situation, in der der deutsch-französische Motor ins Stottern geraten ist, die Eurozone, die als Glanzstück des europäischen Integrationsprozesses gelten sollte, sich von Krise zu Krise hangelt und verzweifelt versucht mit immer größeren Bürgschaften und ständigen Neuverhandlungen ihren Zusammenbruch zu verhindern, hat der Britische Premierminister eine eigene europolitische Offensive gestartet. Damit ist Großbritannien zum ersten Mal seit der berühmten Churchill-Rede von den „Vereinigten Staaten von Europa“ im Jahr 1946 wieder in der Vorhand. 

Official portrait from the 10 Downing Street website


Bald wird die Britische Regierung ihre Reformagenda vorstellen 

Großbritannien profitiert von dem Umstand, dass sich weder Margaret Thatcher noch John Major auf das Währungsexperiment Euro eingelassen haben. Ein Experiment, das nun die Kräfte der anderen großen Mächte in Europa bindet und verschleißt. Großbritannien besitzt in dieser Lage schlicht und einfach als einziger Staat in Europa die politischen Freiräume und Kapazitäten für eine solche europapolitische Offensive. Anders als Margaret Thatcher versucht David Cameron nicht einfach nur einen Britenrabatt durchzusetzen, oder einen fahrenden Zug aufzuhalten, wie das bei der europäischen Währungsunion der Fall war und sich eine Opt-out-Option zu sichern, sondern wird in Kürze grundlegende eigene Vorstellungen für die Zukunft der Europäischen Union vorstellen. 

Open Europe London zieht eine positive Bilanz der Cameron-Reise 

David Camerons Reise durch die Europäischen Hauptstädte war der Auftakt für die Britischen Reformanstrengungen und demonstriert, dass Großbritannien seine Vorstellungen in enger Absprache und Kooperation mit den anderen europäischen Ländern durchsetzen will. Dass das nicht sofort zu einem Umdenken führen und Jahrzehnte lang eingespielte Rollenzuschreibungen zum Verschwinden bringen würde, war klar. Freundliche Skepsis war eine verständliche erste Reaktion vieler nationaler Regierungen. Unser Partner-Think Tank Open Europe London, der wesentliche Vorarbeiten für die Reformpolitik der Britischen Regierung leistet, zieht insgesamt eine positive Bilanz dieser ersten großen  Sondierungsanstrengung. Die ersten Äußerungen der Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich, Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron, zeigen erste Bewegungen. Dort wird von "Differenzierungen" und "unterschiedlichen Integrationsniveaus" gesprochen, auch wenn der Beitrag insgesamt die wenig realistische und in ihren Folgen fatale Forderung  aufstellt, die Eurozone zu einer Sozialunion umzubauen. Auch die Reaktion von Angela Merkel auf Camerons Anliegen fiel unerwartet entgegenkommend aus

 Ein multidimensionales Europa als Alternative zur Zenratlisierung 

Vincenzo Scarpetta von Open Europe London kommentiert diese Entwicklung so: „Viele in Europa akzeptieren bereits, dass die EU verschiedene Niveaus der Integration braucht.“ Das ist ohne Zweifel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch wir stehen erst am Anfang eines Prozesses des Umdenkens und der Neuaufstellung. Wie Scarpetta richtig schreibt, setzt die Vorstellung eines Europas verschiedener Geschwindigkeiten immer noch voraus, dass es eine einzige Richtung der Integration gibt. Scarpetta  sieht Cameron vor der Herausforderung, seine Vision eines multidimensionalen Europas vorzustellen, zu zeigen, dass ein solches Europa im Interesse der EU als Ganzes ist, und deutlich zu machen, dass es mehr als nur einen Weg gibt,  ein „guter Europäer“ zu sein.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen