Dienstag, 26. Mai 2015

Was bedeutet die Wahl von Duda für Polen und Europa? Von Pawel Swidlicki

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat die Wahlen verloren. Sein Herausforderer, der Europaabgeordnete Andrzej Duda von der Partei “Recht und Gerechtigkeit” gewann die zweite Runde mit 52 zu 48 Prozent. Dies dürfte bedeutende Auswirkungen haben für Polen, Europa und den Versuch von David Cameron, mit der EU über Reformen zu verhandeln.

Andrzej Duda

Polen: ist “Recht und Gerechtigkeit” nun die kommende Partei?

Dudas Sieg hat die Reihe von Wahlsiegen der liberalen Bürgerplattform (seit 2007) beendet und bringt seine Partei in eine aussichtsreiche Position für die Parlamentswahlen diesen Herbst. Obwohl die polnische Wirtschaft insgesamt stark ist, haben viele Polen nicht das Gefühl, davon zu profitieren; viele wandern gar aus. Zudem herrscht in Polen, wie auch anderswo in Europa, Wut und Enttäuschung über eine abgehobene und eigennützige politische Elite. Andrzej Duda konnte mit diesen Stimmungen spielen und gerade auch bei Jungen Wählern punkten; Amtsinhaber Komorowski dagegen führte einen Wahlkampf, den die meisten polnischen Beobachter als abgestumpft und negativ empfanden.

Die aktuelle Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz muss sich nun mit Duda arrangieren, der als Präsident über Initiativ- und Vetorechte bei der Gesetzgebung verfügt. Indes gab es in Polen schon häufig Präsidenten und Regierungen aus unterschiedlichen Parteien; dieser Umstand muss nicht überbewertet werden. Ich würde sogar vermuten, dass ihre Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen auf Partei und Wähler der liberalen Bürgerplattform als Weckruf wirken könnte, nun mit ökonomischen und politischen Reformen wieder ernst zu machen. Auch könnte die Regierung vor einer kompletten Machtübernahme durch „Recht und Gerechtigkeit“ warnen; gerade dann, wenn deren im Vergleich zu Duda deutlich umstrittenerer Parteichef Jaroslaw Kaczynski im Vordergrund steht.

Europa: Mehr Dezentralisierung in der EU, Ablehnung des Euro und “intensiver Dialog” mit Deutschland

“Recht und Gerechtigkeit” unterstützt Polens Mitgliedschaft in der EU, anders aber als die Bürgerplattform lehnt diese Partei weitere EU-Integration ab, vor allem in der Innen- und Rechtspolitik. In einem Interview mit der Financial Times sagte Duda, er wolle die Gewaltenteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten überprüfen und “die Garantie der Souveränität im Rahmen nationaler Gesetzgebung stärken”.

Duda machte sich auch die starke Opposition gegen einen Beitritt Polens zur Eurozone zunutze; etwa mit einem Wahlkampfvideo, das eine Familie zeigt, die sich weniger Einkäufe leisten kann, weil die Nahrungsmittelpreise durch den Euro gestiegen sind (wie es in der Slowakei der Fall war). Auch wenn die Entscheidung über den Euro-Beitritt am Ende nicht vom Präsidenten abhängt, so war es der abgewählte Präsident Komorowski, der in einer zweiten Amtszeit vorhatte, eine Debatte zu führen, die hierzu den Boden bereiten sollte. Für „Recht und Gerechtigkeit“ ist dieses Thema dagegen nun vom Tisch – solange die Lebensbedingungen in Polen noch nicht zu denen in Westeuropa aufgeschlossen haben.

Während sich die Eurozone in den nächsten Jahren weiter integrieren dürfte, wird Polen (wie UK) derweil auf dauerhafte Garantien der Berücksichtigung von Interessen der Nicht-Euro-Staaten pochen.

“Recht und Gerechtigkeit” vertritt auch die Auffassung, dass die aktuelle Regierung sich zu nachgiebig gegenüber Deutschland gezeigt habe. Duda forderte einen „intensiven Dialog“ mit Berlin, in dem polnische Interessen deutlicher vorgetragen werden sollen. Dies schließt eine stärkere NATO-Präsenz in Polen (was in Deutschland für zu provokativ gegenüber Russland eingeschätzt wird) ebenso ein wie eine stärkere polnische Rolle im Streit um die Zukunft der Ukraine. Auch wenn die Außenpolitik in Polen weitgehend Sache der Regierung ist, hat der Präsident hier eine Vermittlerrolle, die man berücksichtigen muss. Die bisher sehr guten Beziehungen zwischen den Regierungen von Angela Merkel und denen von Tusk bzw. Kopacz könnten ein Stück leiden.

Cameron: Unterstützung für EU-Reform, aber auch Zwist über Migration

In einiger Hinsicht hilft Dudas Wahlsieg David Cameron in den anstehenden Verhandlungen mit der EU; schließlich sind sich Tories und „Recht und Gerechtigkeit“ ziemlich einig, was Opposition gegen Brüsseler  Zentralisierung und gegen die Euro-Mitgliedschaft angeht. Wenn Cameron demnächst eine andere Vision für die EU und eine konkrete Liste von Reformen vorlegt, dürfte es ihm helfen, wenn leidlich ähnliche Ideen in der EU zu Wahlsiegen führen.

Freilich sind Tories und “Recht und Gerechtigkeit” auch recht unterschiedliche Parteien, auch wenn sie im EU-Parlament gemeinsam eine Fraktion bilden. Die Tories sind deutlich wirtschaftsliberaler; und auch wenn „Recht und Gerechtigkeit“ gewöhnlich als „rechts“ bezeichnet wird, so kombiniert die Partei nationale Rhetorik mit durchaus traditioneller Sozialdemokratie, wenn es etwa um wohlfahrtsstaatliche Absicherungen geht.

Diese Kombination macht es recht schwer, mit Cameron darüber einig zu werden, dass Zuwanderern aus EU-Staaten der Zugang zu den britischen Sozialsystemen verwehrt oder erschwert werden soll. Während des Wahlkampfs reiste Duda auch nach London, um die von der dortigen Regierung „im Stich gelassenen“ Polen zu umwerben; es dürfte ihm also schwer fallen, neue Regeln gutzuheißen, die die Rechte der Polen in Großbritannien beschneiden. Ja nachdem, wie die polnischen Parlamentswahlen ausgehen, könnte es Cameron mit „Recht und Gerechtigkeit“ gerade in dieser Frage mit einer unangenehmen „Partner-Partei“ zu tun bekommen.


Pawel Swidlicki ist Policy Analyst bei unserer Partnerorganisation Open Europe.

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