Dienstag, 26. Mai 2015

Staatsbankrott, aber ohne Grexit? Von Gérard Bökenkamp

Griechenland bewegt sich mit großen Schritten auf die Zahlungsunfähigkeit zu. Bisher hat die griechische Regierung alle Raten pünktlich bezahlt. Die letzte Rate an den IWF konnte allerdings nur dadurch bestritten werden, dass die griechische Regierung auf das Konto Griechenlands beim IWF selbst zurückgegriffen hat. Diese Summe muss bis zum Ende des Monats zurückgezahlt werden. 

Im Juli und im August belaufen sich die Zahlungsverpflichtungen auf weitere neun Milliarden Euro. Bis zum Ende des Jahres sind es insgesamt 18 Milliarden Euro. Ohne weitere Hilfen wird Griechenland diese Summen kaum aufbringen können. Ohne weitere Zugeständnisse der griechischen Regierung wird es diese Hilfen nicht geben. Das bedeutet, dass die Regierung Griechenlands weitere Wahlversprechen wird brechen müssen oder sie fährt gegen die Wand. 


Die Erfolge von Podemos bei den Kommunalwahlen in Spanien 

Warum die Eurostaaten die Griechenlandhilfen nicht einfach durchwinken können, zeigen die Ereignisse in Spanien. In 13 von 17 spanischen Regionen waren am Sonntag Regionalparlamente und im ganzen Land neue Stadträte und Gemeindevertretungen gewählt worden. Die taz freut sich über die Wahlerfolge von Pademos und vergleicht sie mit den spanischen Kommunalwahlen von 1931, die zur Ausrufung der zweiten Republik geführt hatten. 

Die Partei Pademos, die sich gegen die Spar- und Konsolidierungspolitik der Regierung formiert hat, konnte in größeren Städten überraschende Erfolge erzielen. „Die Bürgerlisten, die von der neuen Anti-Austeritätspartei Podemos ins Leben gerufen wurden, werden künftig das Bürgermeisteramt in Barcelona, Madrid und mindestens fünf weiteren Großstädten besetzen. Auf regionaler Ebene geht nichts ohne Podemos.“ 


fotocalvito/Flickr.com

Die spanischen Parlamentswahlen im Herbst sind entscheidend 

Die Partei des konservativen Ministerpräsidenten konnte sich landesweit als stärkste Kraft behaupten. Sie verlor aber im Vergleich zu den Wahlen 2011 mehr als zehn Prozent und kam nur noch auf 27 Prozent. Im Herbst stehen die Parlamentswahlen in Spanien an. In den Umfragen hatte die Partido Popular des spanischen Ministerpräsidenten stark verloren, die Sozialisten und Podemos haben hingegen stark zu gelegt. 

Ein Regierungswechsel in Spanien wäre ein weiterer Dominostein im fragilen Gefüge, das mit dem ESM und dem Fiskalpakt errichtet worden ist. Die Ruhe in der Eurozone, die zu einem sehr hohen Preis erkauft worden ist, könnte sich dann als mehr als trügerisch erweisen. Zugeständnisse gegenüber der linken griechischen Regierung würden die politische Position von Podemos in Spanien und Protestbewegungen in anderen Eurokrisenländern stärken. 


Die Vorbereitung auf einen Staatsbankrott ohne Grexit 

Dreiviertel der Griechen wollen nach Umfragen den Euro behalten, und bislang gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die griechische Regierung sich auf eine mögliche Währungsumstellung vorbereitet. Deshalb rückt ein Szenario in den Blickpunkt, dass schon Robert Nef für Open Europe Berlin so beschrieben hat: „Ein zahlungsunfähiger Staat braucht nicht unbedingt eine neue eigene Währung. Wenn er seine Löhne und Renten nicht mehr in Euro bezahlen kann, so kann er auf ein Gutscheinsystem ausweichen.“

Der Tagesspiegel zitiert den Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Heinemann glaubt für den Fall eines Staatsbankrotts Griechenlands nicht an ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, sondern an einen Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems, das den politischen Sturz der Regierung und Neuwahlen zur Folge haben würde. In dieser Situation würden die Eurostaaten dann wieder einspringen und mit einer neuen Regierungskoalition zusammen arbeiten.

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