Montag, 18. Mai 2015

Lasst die Briten nicht über Ordoliberalismus schreiben! Von Arne Kuster

Ich glaube ja, die Briten würden viel weniger über den Ordoliberalismus schimpfen, wenn er nicht aus Deutschland käme. Aber das nur nebenbei zum neuen Rant des „Economist“ über die deutschen Ordoliberalen. Inhaltlich kann man nämlich auch einiges kritisieren.

Aber ich fange vielleicht mal bei dem Punkt an, wo der „Economist“ richtig liegt: Ordoliberale wollen keinen Nachtwächterstaat, sondern eine starke und unabhängige Regierung, die die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt.

Hier entstand der "Ordiliberalismus": Goethestraße 10, in Freiburg,
das Arbeitszimmer von Walter Eucken  (C) Walter Eucken Institut

Es geht nicht um den freien Markt und auch nicht darum, Schulden zu verteufeln

Nun verwenden Ordoliberale häufig den Begriff „freier Markt“ und das ist falsch, wird aber leider vom „Economist“ nicht kritisiert. Ein Markt ist nie frei, sondern immer abhängig von gesetzlichen und gesellschaftlichen Verhaltensregeln. Wichtig dafür, dass ein Markt funktioniert, ist aber, dass der Preismechanismus nicht manipuliert wird, denn dann können die Preise anzeigen, wo Knappheit und wo Überfluss herrscht. Es geht also um freie Preise, nicht um einen freien Markt.

Der „Economist“ behauptet, Ordoliberale würden Schulden verteufeln. Nein, tun sie nicht. Aber, Stichwort „Haftung“, Ordoliberale verlangen, dass man seine Schulden zurückzahlt. Und das sollte auch für den Staat gelten. Fast immer hat Deutschland jedoch seine Altschulden beglichen, indem es neue Schulden aufgenommen hat.

Apropos Schulden zurückzahlen. Hier übertreiben es Ordoliberale manchmal etwas und das ist vielleicht in der Tat ein deutsches Mentalitätsproblem. Wer eine Pleite hingelegt hat, dessen Ruf ist hierzulande dauerhaft ruiniert. Aber diese Mentalität schreckt ab Neues auszuprobieren und damit Risiken einzugehen. Tatsächlich gehören Insolvenzen zum System soziale Marktwirtschaft zwingend dazu. Und warum nicht auch die Insolvenz von Staaten? Aufgabe der Ordoliberalen kann es nur sein, über die internationalen Rahmenbedingungen nachzudenken, die eine Insolvenz von Staaten möglich machen, ohne dass gleich die gesamte Weltwirtschaft zusammenbricht.

Es ist richtig, dass Ordoliberale in der Politik Regeln gegenüber hektischem Aktionismus bevorzugen. Das heißt aber nun nicht, dass sie mit dem Nachdenken aufhören, wenn einmal eine Regel etabliert ist. Sowohl die Regeln über die Maastricht-Kriterien als auch die Regeln der deutschen Schuldenbremse sind gut gemeint, aber schlecht durchdacht. Die Diskussionen sollten darum weiterlaufen.

Genauso ist es mit der Sparpolitik in den Eurokrisenstaaten. Natürlich muss ein Land wie Griechenland sich einschränken, da es in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt hat. Dabei geht es jedoch nicht in erster Linie darum, Staatsausgaben zu kürzen, sondern vielmehr darum, die für Griechenland nicht mehr bezahlbaren Importe zu verringern. Der Königsweg ist hier eine Abwertung der eigenen Währung, die Importe für alle verteuert, so dass man sie weniger nachfragt. Im Fall Griechenlands setzt dies natürlich eine eigene Währung, also den Austritt aus der Eurozone, voraus.

Leistungsbilanzüberschüsse sind nicht ordoliberal

Zum Schluss beschäftigt sich der „Economist“-Artikel auch mit Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss. Die Ordoliberalen würden ihn rechtfertigen. Aber das ist falsch. Es gibt keine ordoliberalen Argumente, nach denen der deutsche Leistungsbilanzüberschuss, zumindest in seiner gegenwärtigen Höhe, gut ist. Was hier häufiger durch deutsche Medien geistert ist eher merkantilistisches Denken.

Der Merkantilismus ist nämlich eine veraltete ökonomische Denkschule aus dem 17. Jahrhundert. Demnach sollte der Staat (damals meist mit dem Fürsten gleichgesetzt) danach streben, möglichst viel Gold im Außenhandel einzunehmen. Das ging nur mit einem Leistungsbilanzüberschuss. Heute bekommt man aber für einen Leistungsbilanzüberschuss kein Gold mehr, sondern meistens nur Schuldpapiere. Und selbst wenn man noch Gold bekäme, inzwischen hat sich herausgestellt, dass man Gold nicht essen kann.


Arne Kuster ist Diplom-Volkswirt, Journalist/ Fachtextautor/ Ghostwriter und betreibt den Blog Wirtschaftswurm, wo auch dieser Beitrag erschienen ist.

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