Mittwoch, 6. Mai 2015

Großbritannien und die EU: Zwischen Binnenmarkt und Maastricht. Von Gérard Bökenkamp

In diesem dritten und letzten Teil des historischen Rückblicks auf das Verhältnis Großbritanniens zur europäischen Integration geht es um die wichtige Rolle, die Großbritannien für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes gespielt hat und die Konkurrenz zweier Europakonzeptionen, die mit dem Maastricht-Vertrag offen zu Tage getreten ist.
Als Margaret Thatcher 1979 Premierministerin wurde, galten die Konservativen als europafreundlichere Partei im Vergleich zu Labour. Auf dem Parteitag der Konservativen 1981 stellte Thatcher die besondere Bedeutung der EG und des gemeinsamen Marktes für Wirtschaft und Beschäftigung in Großbritannien ausdrücklich heraus. Was aber das Verhältnis zur EG belastete, war der Umstand, dass das Vereinigte Königreich mit dem Beitritt nach Deutschland zum zweitgrößten Nettozahler geworden war. Durch die Entwicklung lag es im Bereich des Möglichen, dass Großbritannien trotz eigener, schwerwiegender wirtschaftlicher Probleme zum größten Nettozahler werden könnte, da es anders als Frankreich und Deutschland kaum von den hohen Agrarsubventionen profitierte. Vielen Briten schienen den hohen Zahlungen keine adäquaten Gegenleistungen gegenüber zu stehen. Das Problem beschäftigte die EG bis 1984, als Margaret Thatcher eine Reduktion der britischen Zahlungen erreichte, was bis heute als „Britenrabatt“ bezeichnet wird.



Die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes

Die Lösung dieses Problems gab Großbritannien die Gelegenheit in den folgenden Jahren eine sehr viel konstruktivere Rolle zu spielen. In der Tat kam dem Vereinigten Königreich eine Schlüsselrolle bei der Schaffung des Herzstückes der Europäischen Integration, dem europäischen Binnenmarkt, zu. Für Margaret Thatcher war das das zentrale europapolitische Anliegen. Sie stand damit in einer Tradition der britischen Europapolitik, für die europäische Integrationspolitik immer schon Freihandelspolitik gewesen war. Diese britische Tradition findet sich bereits in Churchills Vision von den „Vereinigten Staaten von Europa“ als Kooperation souveräner Staaten angelegt und führte über die Gründung der EFTA zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes im Rahmen der EU. Jacques Delors, der 1985 Kommissionspräsident geworden war, hatte nach einem Weg gesucht der EG wieder ein gemeinsames Ziel zu geben. Dieses gemeinsame Ziel wurde der europäische Binnenmarkt. An dieser Stelle trafen sich die Interessen der britischen Regierung mit denen des französischen Kommissionspräsidenten. Diese Kooperation war von Erfolg gekrönt, zum  31 Dezember 1992 wurden die meisten Handelshindernissen beseitigt.

Vom Binnenmarkt zum Bundesstaat?

Was Thatcher von Delors aber trennte, war der Umstand, dass für sie der Binnenmarkt das Ziel der Europäischen Integration war. Dagegen war dieser für Delors und andere Europapolitiker auf dem Kontinent nur ein Mittel zum Zweck der Schaffung eines europäischen Bundesstaates. Der Schaffung des Binnenmarktes sollten Schritte zur Zentralisierung und Regulierung des Marktes folgen. In der Wende von den achtziger zu den neunziger Jahren trennten sich also die Pfade. Thatchers Hoffnung, dass mit der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes auch die Einführung eines liberalen Wirtschaftsmodells in der Gemeinschaft verbunden sein würde, erfüllten sich nicht. Sie und andere britische Politiker sahen in der Entwicklung eine Bedrohung für die Rechte der nationalen Parlamente,  für die Marktwirtschaft und auch für den internationalen Freihandel durch einen schleichenden Protektionismus.



Der Maastricht-Vertrag und die enttäuschten Erwartungen

Zum Kristallisationspunkt dieses Konflikts wurde die Entscheidung für die Europäische Währungsunion und die Verabschiedung der Sozialcharta. Beides zielte darauf ab, nationale Souveränität zu überwinden und den Weg zum europäischen Bundestaat zu ebnen. Den Briten blieb aufgrund der engen deutsch-französischen Kooperation in dieser Frage wie schon in den fünfziger Jahren nicht mehr als die Opt-out-Option. Die hochfliegenden Hoffnungen, die mit dem Vertrag von Maastricht verbunden waren, haben sich jedoch so nicht erfüllt.  Galten die Briten lange als Spielverderber auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat, so lässt die andauernde Eurokrise, das Scheitern der europäischen Wachstumsstrategie, die divergierenden Interessen innerhalb  der erweiterten Staatengemeinschaft, das Scheitern einer gemeinsamen Wirtschafts- und Außenpolitik, die wachsende Intransparenz der EU-Institutionen und der schwindende Rückhalt der EU beim Bürger, die in dem wachsenden Anteil euroskeptischer Parteien im Europaparlament  zum Ausdruck kommt, die britische Kritik an dieser Entwicklung in einem neuen Licht erscheinen.

Eine alternative Vision

Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende die Vision von Europa als einer Gemeinschaft eng miteinander kooperierender Nationalstaaten, die durch einen gemeinsamen Markt eng miteinander verbunden sind, die in Churchills „Vereinigten Staaten von Europa“ und der EFTA angedacht war, sich langfristig als das realistischere und gangbarere Modell erweisen wird.


Literatur
Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung, Stuttgart 2009
Andrew Geddes: Britain and the European Union, New York 2013.

Dr. Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. 

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