Dienstag, 5. Mai 2015

Großbritannien und die EG: Der lange Weg zum Beitritt 1950-1975. Von Gérard Bökenkamp


Die Wahlen in Großbritannien rücken näher und damit auch die Frage nach den europapolitischen Weichenstellungen der neuen Regierung.  Angesichts der Möglichkeit des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union lohnt sich der historische Blick zurück, um die Rolle des Vereinigten Königreichs im Prozess der Europäischen Integration besser zu verstehen. In diesem zweiten Teil des historischen Rückblicks geht es um die lange Phase zwischen der Bekanntgabe des Schumann-Plans im Jahr 1950 und dem ersten Referendum in Großbritannien über die EG-Mitgliedschaft im Jahr 1975.

Im Jahr 1950 übernahm die französische Regierung die Initiative in der Europapolitik, nachdem die französische Deutschlandpolitik in eine Sackgasse geraten war. Mit dem Schumann-Plan kam sie in die Offensive und es gelang ihr, ihre eigene europapolitische Konzeption durchzusetzen, die sich von der britischen wesentlich unterschied: „In den ersten Nachkriegsjahren wurde in allen Europamodellen Großbritannien die Führungsposition zugewiesen, und ein Vereinigtes Europa ohne Großbritannien schien undenkbar. Im Jahre 1950 riss Frankreich die Führungsrolle  an sich und stellte Großbritannien vor die Wahl, sich zu französischen Bedingungen zu beteiligen oder fern zu bleiben.“ (Gerhard Brunn) Mit der Montanunion wurde eine supranationale Behörde geschaffen, die nach französischer Vorstellung das Herzstück des europäischen Einigungsprozesses darstellen sollte. Dieser Ansatz war für die britische Regierung unannehmbar.

Die EWG und die EFTA

Als sich Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen schlossen, fand sich Großbritannien  aus der weiteren Entwicklung in Kontinentaleuropa ausgeschlossen und suchte nach alternativen Möglichkeiten der europäischen Kooperation. Im Zentrum der britischen Europakonzeption stand die Schaffung einer Freihandelszone. Als Alternative zur EWG gründete Großbritannien 1960 zusammen mit Dänemark, Norwegen, Österreich, Schweden, Portugal und der Schweiz die Europäische Freihandelszone EFTA. Die EFTA entwickelte jedoch nicht dieselbe Dynamik wie die Wirtschaft der europäischen Kernstaaten. Deshalb bemühte sich Großbritannien und andere EFTA-Staaten schließlich um die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft.

De Gaulles Veto gegen den Beitritt Großbritanniens

Nachdem in Frankreich 1958 Charles de Gaulle die politische Führung übernommen hatte, hatte sich das Verhältnis zum Vereinigten Königreich verschlechtert. De Gaulle wollte Europa als eine dritte Macht zwischen den USA und dem Ostblock positionieren. Eine Aufnahme Großbritanniens mit seinen starken transatlantischen Bindungen schien dieser Konzeption zu wieder zu laufen, weshalb Frankreich die Aufnahme Großbritanniens mit seinem Veto blockierte. Erst unter seinem Nachfolger Georges Pompidou besserte sich das Verhältnis deutlich. Pompidou und der britische Premierminister Edward Heath pflegten ein engeres politisches und persönliches Verhältnis, so dass Frankreich Anfang der siebziger Jahre seinen Widerstand gegen die EG-Mitgliedschaft Großbritanniens aufgab.

Labour und die EG-Mitgliedschaft

Zu dieser Zeit waren vor allem die britischen Konservativen Befürworter des Beitritts zur EG. Für die Konservativen war der EG-Beitritt Teil der Öffnung Großbritanniens und der Modernisierung der britischen Wirtschaft. Margaret Thatcher gehörte damals zu den leidenschaftlichen Befürwortern des Beitritts. 
Yes, it is Margaret Thatcher
Anders als die Labour-Party, in der es genau aus demselben Grund Vorbehalte gegen die Mitgliedschaft gab. Open Europe weist auf den interessanten Report des Diplomaten Nicholas Spreckley über die Beitrittsverhandlungen hin. Trotz der wohlwollenden Haltung von Deutschen, Niederländern und Dänen gelang es der Labour-Regierung, die im März 1974 die konservative Regierung abgelöst hatte,  in den Neuverhandlungen mit der EG nicht, über das Verhandlungsergebnis der konservativen Vorgängerregierung hinaus Erfolge zu erzielen. Am Ende musste ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft entscheiden.


Das erste Referendum in der Geschichte von Großbritannien

Da Labour in der Frage des EG-Beitritts gespalten war, überließ Premierminister Harold Wilson es den Briten selbst, die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der EG zu treffen. So kam es am 5. Juni 1975 zum ersten nationalen Referendum der britischen Geschichte. Das Lager der Gegner war gespalten. Zu ihm gehörten so unterschiedliche Politiker wie der rechtskonservative  Enoch Powell und Tony Benn vom linken Flügel der Labour-Party. Mit einer Zustimmung von 67 Prozent lag das Lager der Befürworter der EG-Mitgliedschaft am Ende klar vorne. Dass sich in den folgenden Jahrzehnten in Großbritannien eine kritischere Sicht auf die Europäische Union weitgehend durchgesetzt hat, hat viel mit der Entwicklung von EG und EU seit den achtziger Jahren zu tun, mit der wir uns im nächsten Teil dieses historischen Rückblicks beschäftigen wollen.

Literatur
Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung, Stuttgart 2009
Andrew Geddes: Britain and the European Union, New York 2013.


Dr. Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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