Montag, 11. Mai 2015

Großbritannien hat die Wahl (Teil 4 von 4): Camerons Reformagenda. Von Michael Wohlgemuth

Die Wahl ist gelaufen – und zwar so, wie es keiner erwartet hat (auch wir nicht). Nun gilt es, vorauszuschauen, vor allem im Hinblick auf das Thema „Brexit“ und „EU-Reform“. 

Hierzu bisher:
  1. Wie wahrscheinlich wird ein „Brexit“ – das Ausscheiden der Briten aus der EU – nach der Wahl? (Teil 1 hier)
  2. Wie schädlich wäre ein Brexit: (a) für UK, (b) für Deutschland? (Teil 2 hier)
  3. Wie vergleicht sich das zum beherrschenden Thema eines „Grexit“? (Teil 3 hier)
  4. Was kann Cameron wann wie erreichen?

Nun zu Frage 4:



Was bedeutet die Wahl?

  • David Cameron hat nun ein klares Mandat, sein Wahlversprechen einzulösen, das Referendum über den Verbleib des UK in der EU bis Ende 2017 abzuhalten. Damit einher geht der Auftrag, mit der EU über weitreichende Reformen zu verhandeln.
  • Die Torys haben eine eigene, aber auch kleine Mehrheit im Unterhaus. Dies erhöht die Macht der „Hinterbänkler“, besonders auch der stark EU-skeptischen. Sie könnten von Cameron Verhandlungspositionen gegenüber der EU verlangen, die er kaum wird einlösen können. Dies zeigen schon erste Reaktionen (etwa die Forderung eines unilateralen Vetorechts des UK Parlaments gegen EU-Rechtsakte).
  • Der Erdrutschsieg der schottischen Nationalisten (SNP) macht die Sache noch brenzliger. Wie schon in Teil 1 erläutert, könnte ein drohender Brexit ein erneutes Referendum über den Verbleib von Schottland im UK provozieren – was diesen freilich wiederum unwahrscheinlicher machte.


Wo ist die Reformliste?

Das fragt sich die "Troika" schon seit Monaten – an die Adresse von Griechenland gerichtet. Weniger erpicht ist man in Brüssel und vielen Hauptstädten der EU auf Camerons Reformliste. Aber man wird sie auch bald sehen wollen. Anders als bei der griechischen Liste über eigene Reformzugeständnisse geht es nun um eine Liste von Reformen, die die britische Regierung von der EU verlangt. Im Wahlprogramm der Tories stand dazu noch wenig Konkretes; es finden sich vier recht vage Wahlversprechen (mehr dazu hier):
  1. Mehr Kontrolle über Einwanderung nach Großbritannien aus EU-Staaten (vor allem durch Vorenthaltung von Sozialleistungen für eine Übergangszeit)
  2. Die Rückübertragung von (nicht weiter spezifizierten) Kompetenzen aus Brüssel
  3. Mehr Kontrolle über EU-Rechtskate durch nationale Parlamente
  4. Aufgabe der Verpflichtung auf eine „immer engere Union“

Ob und wie sehr dies durch einen neuen EU-Vertrag geschehen muss, ist ebenso unklar wie entscheidend. Vertragsänderungen, die in allen 18 Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden müssten, scheut die Politik aus naheliegenden Gründen des vorhersehbaren Scheiterns. Aber es gibt auch Wege, Dinge de facto zu ändern, ohne die Büchse der Pandora wirklich zu öffnen. Die EU hat sich in Folge der Euro-Krise gewaltig geändert; auch rechtlich (Fiskalpakt, Bankenunion, bail-out-Fonds ….) – ohne dass es offiziell einen „neuen Vertrag“ gäbe.

Wie geht es weiter?

Auf dem Weg zur EU-Reform und dann schließlich zum EU-Referendum stehen wichtige Wegmarken, die unsere Partnerorganisation Open Europe zusammengestellt hat:

25.-26. Juni: Europäischer Rat (Treffen der Staats- und Regierungschefs). Hier soll der „Bericht der vier Präsidenten“ (Rat, Kommission, Eurogruppe, EZB) über die „Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt werden. Dabei geht es durchaus auch um strukturelle Änderungen der „governance“ der EU (womöglich einschließlich Vertragsänderungen); hier hat Cameron erstmals Gelegenheit, als „neuer“ Premierminister seine Ideen vorzutragen.

Juni/Juli 2015: man wird entscheiden müssen, wie Griechenland in den kommenden Jahren finanziell überleben soll (drittes Rettungspaket)?

Juli 2015: man wird entscheiden müssen, ob die Sanktionen gegenüber Russland verlängert, verschärft oder eingestellt werden.

14. September 2015 (spätestens): Parlamentswahlen in Dänemark

27. September 2015: Regionalwahlen in Katalonien (könnten den Druck auf ein Unabhängigkeitsreferendum erhöhen)

Oktober 2015: Parlamentswahlen in Polen

15.-16. Oktober 2015: Europäischer Rat (hier könnte es schon konkreter um Camerons Reform-Agenda gehen)

November/Dezember 2015 (spätestens Januar 2016): Parlamentswahlen in Spanien (ein Linksruck unter Druck von Podemos könnte Camerons Reformagenda empfindlich stören)

17.-18. Dezember 2015: Europäischer Rat (nun dürften die Staats- und Regierungschefs von Cameron konkrete Verhandlungspositionen erwarten)

2015 (?): Der Europäische Gerichtshof könnte über die Einwanderungspolitik des UK (vor allem: die Diskriminierung von EU-Bürgern beim Zugang zu Sozialleistungen) entscheiden. Dieses Urteil könnte einen Großteil der Brexit-Debatte prägen.

5.Mai 2016: Wahlen in Schottland für das Schottische Regionalparlament (s. Schottland-Faktor)

Ende 2016: der mehrjährige Finanzrahmen des EU-Budgets wird überprüft (eine Gelegenheit für Cameron und Merkel, ihre Prioritäten für Sparsamkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam zu unterstreichen).

Ende 2016/ Anfang 2017: ein entscheidendes EU-Referendumin der Schweiz dürfte anstehen, um die Folgen der Zuwanderungsabstimmung zu klären (hieraus könnten sich für das UK Erkenntnisse ergeben, wie ein Leben außerhalb der EU aussehen dürfte und was ein „Schweizer Modell“ bedeutet)

März 2017 (spätestens): Der EU-Fiskalpakt sollte eigentlich nun in die EU-Verträge aufgenommen werden …

März 2017 (spätestens): Parlamentswahlen in den Niederlanden (die Wiederwahl von Mark Rutte oder eines anderen Verbündeten für EU-Reform wäre für Cameron wichtig)

Frühjahr 2017: Französische Präsidentschaftswahlen (bei einem Sieg des Mitte-rechts-Kandidaten könnte Cameron eine Vereinbarung mit der EU im Zeitfenster zwischen den französischen und den deutschen Wahlen abschließen).

Juli - Dezember 2017: UK hält den Vorsitz der EU-Präsidentschaft (Rat der EU) mit Einfluss auf die politische Agenda.

Herbst 2017: Bundestagswahlen in Deutschland (wird Angela Merkel wieder kandidieren? Werden EU-Fragen wie bei der letzten Wahl aus der Debatte ferngehalten?)


Viele offene Fragen, viele mögliche Stolpersteine aber auch Gelegenheiten nicht nur für Cameron, sondern auch für die EU, nach Wegen zu suchen, die EU zu reformieren und zusammenzuhalten. 

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