Dienstag, 5. Mai 2015

Großbritannien hat die Wahl (Teil 3 von 4): Brexit und Grexit im Vergleich. Von Michael Wohlgemuth

Nur noch 2 Tage bis zur Wahl im Vereinigten Königreich. Das ist eine enorm spannende Angelegenheit: nicht nur, weil der Wahlausgang völlig offen ist, sondern auch, weil dessen Konsequenzen für die EU (und Deutschland) erheblich sein könnten: Das Thema ist komplex. Wir wollen es etwas ordnen:
  1. Wie wahrscheinlich wird ein „Brexit“ – das Ausscheiden der Briten aus der EU – nach der Wahl? (Teil 1 hier)
  2. Wie schädlich wäre ein Brexit: (a) für UK, (b) für Deutschland? (Teil 2 hier)
  3. Wie vergleicht sich das zum beherrschenden Thema eines „Grexit“?
  4. Was ist zu tun, um Schaden von der EU zu wenden?

Zu Frage 3 (und damit hauptsächlich zu Griechenland):

Dass „Grexit“ derart mehr Aufmerksamkeit und Aktivismus bewirkt als „Brexit“, kann man als ein Art Verhaltensanomalie der Öffentlichkeit und der Politik („hyperbolic discounting“) erklären. Ereignisse, die mit geringerer Wahrscheinlichkeit und weiter in der Zukunft anfallen, kümmern Medien und Politiker weniger als unmittelbar anstehende Ereignisse, auch wenn erstere selbst bei stochastischer Relativierung und zeitlicher Abdiskontierung (auch wenn dank EZB Zinsen keine Orientierung mehr bieten …) aufgrund ihrer Konsequenzen wohl dauerhaft bedeutsamer sein dürften.

Bedeutsamkeit und Wahrscheinlichkeit

Bedeutsamkeit (rein ökonomisch):

Großbritannien überholt derzeit Frankreich als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der EU; in den nächsten 20 bis 30 Jahren gehen Prognosen davon aus, dass das britische Bruttoinlandsprodukt (BIP) das deutsche übersteigen wird.

Derzeit liegt der Anteil des UK am BIP des EU-Binnenmarktes bei 15%; der Anteil Griechenlands beträgt gerade einmal 1,3%. Das Handelsvolumen Deutschlands (Exporte + Importe) mit Großbritannien lag 2014 bei 126,4 Milliarden Euro; das mit Griechenland (Platz 42 hinter Hongkong) bei 6,7 Milliarden.

Wahrscheinlichkeit und Zeitpunkt (politisch):

Ob und wann ein „Brexit“ ansteht, hängt zunächst vom überaus offenen Ausgang der Wahl und der Regierungsbildung ab. Hierzu Teil 1 unserer Serie: Die Wahrscheinlichkeit, dass es in den nächsten Jahren zum Brexit kommt mag bei 17% liegen (eine aktuelle Umfrage zeigt, dass derzeit die Brexit-Befürworter in der Minderheit sind); bei längerem Zeithorizont und andauernder Euro-Krise dürfte die Wahrscheinlichkeit aber eher steigen als sinken.

Die Wahrscheinlichkeit des Grexit (bzw. des Staatsbankrotts) ist aktuell deutlich höher: manche schätzen sie auf 40 Prozent, andere folgern aus den Prämien für Kreisausfallversicherungen (CDS) eine Wahrscheinlichkeit von 77 Prozent oder 87 Prozent (für die kommenden fünf Jahre). Es könnte schon im Juni zum Grexit kommen (wenn die letzte Tranche nicht freigegeben wird); oder erst später (wenn kein drittes Hilfspaket oder kein dritter Schuldenverzicht bzw. -aufschub der Geberländer zustande kommt).



Kosten und Folgen eines Grexit

Über die Kosten und Folgen eines Brexit informiert Teil 2 unserer Serie. Zum Grexit bestehen zunächst zwei Parallelen: (1) Über die Folgen eines Austritts kann jeweils nur spekuliert werden; alles hängt davon ab, was danach geschieht – im Land selbst und seitens der EU. (2) Die rein ökonomischen Kosten sind gravierender für das Exit-Land als für den Rest der EU.

Während über (2) im Falle des Brexit weitgehend Klarheit besteht (nur Irland könnte durch einen Brexit noch mehr verlieren als das UK selbst); herrscht über die die Folgen des Grexit noch sehr viel Unsicherheit, die im Milliardenpoker (oder: chicken-game) der Griechenland-Rettung auch politisch-strategisch genutzt wird.

Glaubt man 2600 befragten Unternehmern, ergeben Umfragen von letzter Woche, dass man sich dort durchaus mehr Sorgen um einen Brexit (aus der EU) macht als über einen Grexit (aus dem Euro). In Deutschland sind dies 61% gegenüber 37%.

Was passiert mit Griechenland?

Ebenso klar wie auf den ersten Blick paradox ist: wäre Griechenland nicht Mitglied der Eurozone und wollte es (wie das UK) „nur“ aus der EU ausscheiden, wäre ein „Grexit“ rechtlich geregelt und politisch sowie ökonomisch bedauerlich, aber kein Drama. Die dramatischen rechtlichen, politischen und ökonomischen Probleme für Griechenland und den Rest der EU resultieren vor allem aus der inzwischen für alle Seiten erkennbar verhängnisvollen Mitgliedschaft Griechenlands in der gemeinsamen Währung.

Einige Folgen des Grexit für Griechenland in Stichworten: das Land wäre abgeschnitten nicht nur (wie schon bisher weitgehend) von den internationalen Kapitalmärkten, sondern auch von den Kreditgebern IWF, EZB und EU. Es bräuchte eine eigene Notwährung als frisches Geld, das rasant abwerten und heimische Inflation kreieren würde. Wichtige Importe (vor allem: Medikamente und viele Nahrungsmittel) würden unerschwinglich. Hier müsste die EU Nothilfe leisten. Kurz- und mittelfristig dürfte ein Grexit jedenfalls für die griechische Bevölkerung (vor allen: den ärmeren und steuerehrlichen Teil) verheerende Folgen haben.

Langfristig ergäben sich vielleicht Chancen durch die Abwertung der Währung (etwa für den Tourismussektor). Aber all das steht unter dem Vorbehalt, dass die Griechen auch ohne den „Buhmann Troika“ aus eigener Kraft und mit demokratischen Mitteln die Strukturreformen durchführen, ohne die das Land niemals wettbewerbsfähig und für Investoren attraktiv werden kann. Etwa: eigene Steuereinnahmen mit einer einigermaßen korruptionsfreien Verwaltung sichern; ein Katasteramt einrichten; Privatisierungen vornehmen; Märkte öffnen u.v.m.

Über die weiteren Folgen eines Grexit für den Rest der Eurozone haben wir (und viele andere) schon genug spekuliert. Kurz noch einmal die drei Dimensionen der Debatte:

Was ist mit den Krediten und Garantien?

Sie belaufen sich inzwischen auf etwa 142 Milliarden (EFSF) + 53 Milliarden (bilaterale Kredite) + 35 Milliarden (IWF) + 30 Milliarden (EZB Ankäufe SMP), also grob 260 Milliarden. Der deutsche Anteil daran sind etwa 65 Milliarden. Niemand weiß, was nach einem „Grexit“ (bzw. offizielle Zahlungsunfähigkeit Griechenlands) davon je zurückgezahlt werden kann. Marcel Fratzscher vom DIW meint, für Deutschland sind es 40-50 Milliarden und nennt das „verkraftbar“. Hans-Werner Sinn vom CES-ifo nimmt noch die Target-2 Bilanzen im EZB-System der Nationalbanken hinzu und errechnet derzeit einen Maximalverlust für Deutschland in Höhe von 85 Milliarden. Er sagt:
„Griechenland ist pleite. Das Geld kommt nie zurück, das können wir abschreiben … Wenn wir ein Rettungspaket nach dem anderen machen, kostet es immer mehr Geld“.
Das der Punkt: Ökonomen rechnen mit „versunkenen Kosten“ und in „Opportunitätskosten“. Niemand weiß, was der verlängerte status quo kostet und was auch ohne Grexit je zurückgezahlt werden könnte. Klar ist nur: bei einem baldigen Grexit werden die Kosten für die Steuerzahler schlagartig sichtbar und budgetwirksam; sonst eben erst nach den (über-) nächsten Wahlen, dann aber vielleicht noch höher. Politisch rational ist es (in Deutschland wie in Griechenland), die Rechnung an kommende Regierungen weiterzureichen (bis 2020/2023 gibt es ohnehin kaum Forderungen der deutschen and die griechischen Steuerzahler); ökonomisch rational wäre es, kein weiteres (Steuer-) Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen.

Was ist mit den ökonomischen Ansteckungsgefahren eines Grexit?

Auch diese Spekulation ist Teil des Pokers: der griechische Finanzminister (und nur noch pro-forma Unterhändler) Yanis Varoufakis stellt den ökonomischen Kollateralschaden eines Grexit im eigenen Interesse besonders dramatisch dar; Wolfgang Schäuble und viele andere sehen das Szenario heute deutlich weniger dramatisch als vor einigen Jahren und halten einen Grexit insgesamt inzwischen für „verkraftbar“.



Klar ist: die Banken sind inzwischen weitgehend raus aus dem „chicken-„ Spiel (die Steuerzahler dagegen, ungefragt drin) und über die Bankenunion auch etwas besser aufgestellt; der ESM könnte griechische Banken notfalls auffangen; die anderen „Programmländer“ (Irland, Portugal, Spanien) sind wohl nicht mehr so krank, dass Ihnen ein griechischer Virus umwerfen müsste; und Draghis OMT-Programm hält die Finanzmärkte bei guter Laune.

Was ist mit den politischen Ansteckungsgefahren eines Grexit?

Irland, Portugal, Spanien: hier dürften die jeweiligen Regierungen, die mithilfe der „Troika“ Gelder gegen Reformen erhielten und mit beidem auch erste Erfolge erreichten, einen Grexit aus politischen Gründen als weniger gefährlich erachten als einen „Varoufakis-Deal“: Kredite auch ohne (die verlangten) Reformen.

Merkel und Schäuble stehen also nicht allein: neben den „Programmländern“ dürften sich auch Geberländer wie Finnland, Niederlande, Slowakei, Estland sträuben, ohne weiteres weitere Garantien für Griechenland zu übernehmen. Und selbst die Regierungen von Frankreich und Italien standen am Ende nicht hinter der griechischen „anti-neoliberalen“ „Revolution“, sondern stellten sich gegen die Erpressungsversuche der neuen griechischen Regierung. Schließlich stehen auch hier Milliarden eigener Steuergelder im Feuer.

Dass am Ende Transferunion und Eurobonds, der Traum in Paris und Rom, als einziger Weg aus der Krise von den anderen Ländern der Eurozone angeboten würde, ist inzwischen arg unwahrscheinlich. Das gleiche gilt für die politische Ansteckungsgefahr über einen griechischen „Demonstrationseffekt“ nach dem Motto: „schaut her: wenn ihr die Reformer abwählt und populistische Parteien an die Macht bringt, dann bekommt ihr Kredite auch ohne Reformen!“.

Je geringer die ökonomische Ansteckungsgefahr eines Grexit und je unwahrscheinlicher ein politischer Erfolg der „Varoufakis-Strategie“ geworden sind, desto eher kann einem Grexit auch Positives abgewonnen werden: So schreiben die vier (von fünf) „Wirtschaftsweisen“
„In der aktuellen Situation könnte ein Grexit – letztlich unbeabsichtigt … sogar die Glaubwürdigkeit des heutigen institutionellen Rahmenwerks stärken und so die Integrität des Euro-Raums festigen, statt außerhalb Griechenlands Chaos auszulösen“.
Grexit – Brexit

Chaos und unglaubwürdige EU-Institutionen: das wäre auch Wasser auf die Mühlen der Brexit-Anhänger. Es besteht insofern eine Verbindung, die FDP-Chef Lindner vorgestern ganz treffend so formuliert hat:
„Wenn Tsipras einen Reformrabatt erhält, obwohl Europa sich auf den Weg zurück zum Maastricht-Vertrag machen wollte, droht ein Ansteckungseffekt. Spanische Linkspopulisten würden dem Beispiel Athens folgen. Und in Großbritannien würden jene Oberwasser bekommen, die die Briten aus der EU herausführen wollen. Die würden darauf verweisen, dass in Europa wieder verabredete Regeln gebrochen werden. Politik auf Pump darf nicht über Marktwirtschaft siegen“.

reviewedjournalism.com

Kein Plan B?

Umso erstaunlicher ist es, dass die meisten Politiker offiziell noch immer verkünden, es gäbe „keinen Plan B“ – also einen Plan, mit dem man sich auf einen Grexit vorbereiten könnte und diesen mit möglichst geringen Turbulenzen und Schäden in der kurzen und mittleren Frist organisieren könnte. Ich bin mir freilich sicher, dass es im Bundesfinanzministerium, bei der EU-Kommission, beim IWF und der EZB jede Menge solcher Pläne gibt. Die relevanten Abteilungsleiter würden sonst nicht ihren Job machen. Vielleicht war es bisher ökonomisch klug, darüber nicht öffentlich zu reden – um die Finanzmärkte nicht zu verunsichern. Einen solchen Plan zu leugnen und die Euro-Mitgliedschaft als „alternativlos“ darzustellen, ist freilich inzwischen eher politisch unklug – es schafft „moral hazard“ und Erpressungspotenzial durch einseitige Selbstbindung.

Zumindest in der Wissenschaft sind B-Pläne bekannt (und verdienten mehr akademische Debatte und mediale Aufmerksamkeit), die politisch schon deshalb realistisch sein dürften, weil sie auf keinen vollständigen „Grexit“ (Ausscheiden aus der Eurozone) hinauslaufen, sondern ein griechisches Parallelwährungssystem (Geuro, neue Drachme) vorschlagen. Persönlich finde ich derzeit am interessantesten die Vorschläge von Thomas Mayer: 2012 noch als Chefvolkswirtschaft von DB Research; aktuell hier oder hier; auf unserem Blog hierzu ähnlich dies oder das.

Übrigens war es schon anfangs eine britische Idee, den Euro als Parallelwährung zu den nationalen Währungen einzuführen, um in einem Währungswettbewerb herauszufinden, welche Währung für welche Länder welche Zwecke am besten erfüllt.

Griechisches Referendum?

Noch eine Parallele zu UK und Brexit: Auch der griechische Regierungschef Tsipras will möglicherweise ein Referendum anstrengen:
"Wenn ich letztlich mit einer Vereinbarung dastehe, die die Grenzen [meines Mandats] überschreitet, habe ich keine andere Wahl, die Menschen werden entscheiden".
Gemeint ist damit wohl: ich kann nicht den Grexit vermeiden und weiter Kredite von anderen Steuerzahlern bekommen und gleichzeitig meine Wahlversprechen einlösen. Und: Ich weiß, dass meine Bürger den Euro behalten wollen (nur meine extrem-linken Parteifreunde wollen den Grexit).

Das gab es schon einmal: im Oktober 2011 „drohte“ der damalige griechische Ministerpräsident Papandreou mit einem Referendum über den ersten Schuldenschnitt. Die EU-Regierungschefs waren entsetzt und zwangen Papandreou zum Rückzieher; darüber war wiederum Jürgen Habermas entsetzt und sah die „Würde der Demokratie“ in ernster Gefahr – durchaus mit guten Argumenten (ich bin nur nicht sicher, ob er das „Brexit“- Referendum ebenso kommentieren würde).

In der FAZ vom Montag nennt nun Papandreou vier Gründe, weshalb es in Griechenland auch unter der neuen Regierung ein Referendum über das (noch unbekannte) Reformprogramm mit der ehemaligen „Troika“ gegen sollte:
"Erstens hätte ein Referendum einen Konsens in der griechischen Gesellschaft über die Notwendigkeit von Strukturreformen hergestellt ... Anders als in Portugal oder Irland gab es einen solchen Konsens in der politischen Elite Griechenlands nicht ...Der zweite Grund für ein Referendum besteht darin, dass die Griechen das Anpassungsprogramm als etwas angenommen hätten, das in ihrem Interesse liegt („ownership“) … Ein Referendum hätte alle gezwungen, eine Wahl zu treffen, die Realität anzuerkennen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden ...Drittens hätte ein Referendum die Diskussion über einen „Grexit“ beendet ..Viertens hätte ein Referendum sowohl unseren Partnern als auch den Märkten die Versicherung gegeben, dass Griechenland zu wirklichen Veränderungen entschlossen ist"
Das sind gute Gründe. Tatsächlich bin ich sehr für direkt-demokratische Legitimation seitens des Souveräns nach Schweizer Vorbild, wenn es um fundamentale Abtretungen von Souveränitätsrechten an Dritte geht.

Die Frage ist nur: was ist die Frage?  

Eine ehrliche Frage wäre (vom Syriza-Europaabgeordneten und Verfassungsrechtsprofessor Costas Chryssogonos vorgeschlagen):
"Ziehen Sie die Sparmaßnahmen vor, die die Geldgeber fordern, oder die Gefahr, dass ihre nächste Pension in Drachmen gezahlt wird?"
Anders wäre die Antwort auf die von Regierungschef Tsipras schon im März vorgeschlagene reichlich rhetorische Frage:
"Wollt ihr die Würde oder eine Fortsetzung dieser unwürdigen Politik?"
Dagegen dürfte die Frage für das Brexit-Referendum deutlich nüchterner ausfallen:
“Should the United Kingdom remain a member of the European Union?” (Yes/No)
Oder:
“Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?” (Remain a member of the European Union’ / ‘Leave the European Union’)
Im Mutterland der (modernen) Demokratie und des „rule of law“ wird darüber in juristischen und linguistischen Gutachten und Stellungnahmen noch immer gestritten, weil man auch das „framing“ so gering wie möglich halten will. Wie ein faires Referendum in Griechenland aussehen könnte, ist dagegen zumindest mir arg unklar.

Fazit und ordnungspolitische Konsequenzen

Es wird Zeit, grob zusammenzufassen:

Für Griechenland war und ist man im Namen der europäischen „Solidarität“ bereit, nicht nur mit gewaltigen Summen an Steuergeldern zu haften, sondern auch europäisches Recht zu dehnen. Wenn Großbritannien nun aber im Namen der  „Subsidiarität“ eine grundlegende Überprüfung der Kompetenzverteilung innerhalb der EU auf Grundlage bestehender Verfahren herbeiführen will, gilt dies in Brüssel als empörenswert „uneuropäisch“.

Eine Parallele zwischen Grexit und Brexit besteht insofern, als die Regierungschefs beider Länder, David Cameron nicht anders als Alexis Tsipras, für den Fall mit dem „Exit“ ihres Landes drohen, dass ihnen die EU nicht entgegenkommt; obwohl beide aus eigenem Interesse lieber in einer – nur jeweils anders – reformierten EU bzw. Eurozone bleiben möchten.

Das mag man jeweils Erpressung nennen; oder aber schlicht Gegenwehr gegen eine überzogene Vergemeinschaftung nach dem „one-size-fits-all“ Prinzip. Beide, Briten und Griechen, fordern mehr nationale Eigenverantwortung. Nur meinen sie damit etwas anderes:

Den griechischen Forderungen weiter nachzugeben, würde bedeuten, das ordnungspolitisch bedeutsame Prinzip der Haftung noch weiter zu verletzen und die Währungsunion zu schwächen.

Ein Entgegenkommen gegenüber vielen Forderungen der Briten hingegen würde die EU dagegen nicht schwächen, sondern stärken, wettbewerbsfähiger und demokratischer machen.

Um den Brexit zu vermeiden, muss sich die EU reformieren: hin zu mehr globaler Wettbewerbsfähigkeit, Marktöffnung, Bürokratieabbau, nationaler Eigenverantwortung.
Um den Grexit zu vermeiden, müsste sich Griechenland selbst (mit oder ohne Druck und Hilfe der „Institutionen“) reformieren: hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Marktöffnung, Bürokratieabbau, nationaler Eigenverantwortung.

Zum Thema Reformen bald mehr im vierten und letzten Teil unserer Serie.

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