Montag, 4. Mai 2015

Ein europäisches Commonwealth. Großbritannien und die Europäische Integration in der frühen Nachkriegszeit. Von Gérard Bökenkamp

Die Wahlen in Großbritannien rücken näher und damit auch die Frage nach den europapolitischen Weichenstellungen der neuen Regierung.  Angesichts der Möglichkeit des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union lohnt sich der historische Blick zurück, um die Rolle des Vereinigten Königreichs im Prozess der Europäischen Integration besser zu verstehen. In diesem ersten Teil geht es um das enge Verhältnis der Britischen Konservativen zur Europäischen Bewegung in den ersten Nachkriegsjahren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Sieg der Alliierten über die Achsenmächte fand sich Großbritannien und Westeuropa in einer schwierigen Lage. Die sowjetische Armee stand im Herzen des Kontinents, und über die Staaten Osteuropas ging der „Eiserne Vorhang“ nieder. Es war längst noch nicht ausgemacht, dass die USA sich dauerhaft in Europa engagieren würden. In dieser Lage schien darum eine engere Kooperation der westeuropäischen Staaten unumgänglich zu sein, um ein Gegengewicht zum sowjetischen Machtbereich aufzubauen. Das hatte kaum ein europäischer Politiker klarer gesehen als Winston Churchill, der in dieser Zeit sowohl den Begriff des „Eisernen Vorhanges“ als auch der „Vereinigten Staaten von Europa“ prägte. In den ersten Kriegsjahren war Großbritannien der wichtigste Förderer der europäischen Idee in Westeuropa. Die Jahre 1947/48 gelten als Blütezeit der Europabewegung. In Westeuropa schossen Europabewegungen wie „Pilze aus dem Boden“ (Brunn).

Winston Churchill als Gallionsfigur der Europäischen Einigung

Die wichtigste politische Identifikationsfigur für die Europabewegung in dieser Zeit war ohne Zweifel Winston Churchill. Die Identifikation der Europaidee mit Winston Churchill ging so weit, dass das geflügelte Wort aufkam: „Ohne Churchill kein Europa.“ Churchill fungierte mit seinem Wort von den „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht nur als Stichwortgeber, sondern griff aktiv in den organisatorischen Aufbau ein. Churchills Schwiegersohn, Duncan Sandys, leitete die Organisation „United Europe Movement.“ In dieser Bewegung waren schon damals die Ideen angelegt, die die britische Vision von Europa später von der deutschen und französischen unterscheiden sollten. Denn die von Churchill angestoßene Bewegung strebte, anders als der Begriff von den „Vereinigten Staaten von Europa“ heute suggerieren mag, keinen europäischen Bundesstand an, sondern eine möglichst enge Kooperation der europäischen Staaten, die aber ihre Souveränität behalten sollten. Passender ist wohl für die von Großbritannien aus forcierte Vorstellung von der europäischen Einigung der Begriff eines „Europäischen Commonwealth.“



Die Konservativen und die Europäische Bewegung

Die Gründungsveranstaltung des UEM (United European Movement)  am 14. Mai 1947 in London fand in der Weltpresse ein großes Echo. Der Bewegung ging es darum, Regierungen und Parlamente im Sinne einer stärkeren Kooperation zu beeinflussen. Sie hatte jedoch mit dem Vorurteil zu kämpfen, eine Organisation der Konservativen Partei in Großbritannien zu sein, weshalb die Labour-Regierung und andere sozialistische Parteien Distanz zur UEM hielten. Es gelang Duncan Sandys jedoch andere Europaorganisationen zur Kooperation zu bewegen und ein gemeinsames Verbindungsbüro einzurichten. Das Büro organisierte eine große Konferenz in Den Haag, an der 719 Delegierte aus Wirtschaft, Politik und Kultur teilnahmen mit Winston Churchill als Ehrenpräsidenten und Hauptredner. Die Konferenz übte nachhaltigen Eindruck auf die europäische Öffentlichkeit aus.

Haager Europakongress Mai 1948

Die Gründung des Europarates

Aus dem Kongress gingen eine gemeinsame Dachorganisation der Europabewegung und konkrete Forderungen an die europäische Regierung hervor. Die wichtigste Forderung war die Schaffung einer „Europäischen Versammlung“ aus Vertretern der nationalen Parlamente. Tatsächlich gelang es, die Regierungen zu Verhandlungen über eine engere Kooperation zu bewegen. Diese Verhandlungen führten zu einem konkreten Ergebnis, der Gründung des Europarates am 5. Mai 1949. Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Europarat im Mai 1951 bei. Die Gründung des Europarates war der Höhepunkt und zugleich auch Endpunkt des Einflusses der von Churchill und den britischen Konservativen geförderten Europabewegungen: „Nach der Gründung des Europarates neigte sich die große Zeit der Europabewegung dem Ende zu und die Europapolitik ging in die Routine der Berufsdiplomatie über.“ Etwa zeitgleich übernahmen die Franzosen die Initiative und gaben damit dem Prozess der europäischen Integration eine neue Richtung.

Literatur
Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung, Stuttgart 2009
Andrew Geddes: Britain and the European Union, New York 2013.

Dr. Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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