Mittwoch, 6. Mai 2015

Britischer Wahlkampf mit Lehren aus der Schweizer Außenpolitik. Von Pieter Cleppe

Wie die Wahlen auch ausgehen – in Großbritannien wird die nächste Regierung mit der EU über Reformen verhandeln müssen. Das Beispiel der Schweiz wird in London genau studiert.

Morgen wird in Großbritannien gewählt. Premier David Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl ein Referendum im Jahr 2017 über den Verbleib in der EU angekündigt. Auch die Liberaldemokraten haben signalisiert, dass sie ein Referendum nicht blockieren werden.

Was genau will Cameron? Er gibt zwar keine detaillierte Wunschliste, ganz allgemein könnte man aber von drei Grundforderungen sprechen.
  1. Erstens soll die EU transparenter und demokratischer werden. Das wäre zu erreichen, wenn Befugnisse an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden oder nationale Parlamente ihr Veto gegen EU-Gesetze einlegen können.
  2. Zweitens soll verhindert werden, dass durch eine weitere Integration der Euro-Zone der europäische Binnenmarkt gefährdet wird, insbesondere der freie Kapitalverkehr. Irgendwann, so die Befürchtung, könnte die Finanzmarktaufsicht beschließen, Aktivitäten britischer Banken in der Euro-Zone zu untersagen.
  3. Und drittens soll Brüssel Wachstum fördern und nicht behindern. Die EU-Bürokratie soll reduziert, der Dienstleistungsmarkt liberalisiert und das Budget reformiert werden (etwa durch Streichung von Agrarsubventionen und Beihilfen für die Regionen).

Möglicherweise wird Cameron nicht wiedergewählt. Denkbar ist sogar eine von den schottischen Nationalisten gestützte Labour-Regierung unter Ed Miliband. Forderungen nach einer EU-Reform wären damit aber nicht vom Tisch, denn Labours Europapolitik unterscheidet sich nicht radikal von derjenigen der Tories. Der Hauptunterschied ist der: Cameron will das Referendum als Druckmittel gegenüber der EU einsetzen, Labour plädiert für graduelle Reformen.

Bei einer Labour-Regierung könnte ein EU-Austritt sogar noch wahrscheinlicher werden, erst recht, wenn sie auf wackeligen Beinen steht. Cameron würde als Parteichef zurücktreten, und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson als sein möglicher Nachfolger könnte erneut ein Referendum versprechen und für einen sogenannten Brexit werben.

Unabhängig vom Wahlergebnis wird es zu Verhandlungen kommen, was von den Befürwortern eines EU-Austritts gern vergessen wird. Wir von Open Europe plädieren dafür, dass Großbritannien stark in die Verhandlungen steigt, gestützt auf den Wunsch nach einer Reform der EU, der auch auf dem Kontinent nicht zu überhören ist. Laut Umfragen wollen die Briten in der EU bleiben, wenn auf ihre Forderungen eingegangen wird. Die deutsche Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen werden Zugeständnisse machen, aber die Frage ist, was der britischen Öffentlichkeit akzeptabel erscheint.

Nach unseren Berechnungen könnte Großbritannien auch von einem Austritt profitieren, allerdings müssten dafür viele Hürden überwunden werden – etwa eine Liberalisierung des heimischen Markts und neu abzuschließende Handelsverträge, in erster Linie mit der EU. Da eine automatische Übernahme von EU-Gesetzen für London nicht infrage kommt, ist die Schweiz mit ihren bilateralen Verträgen das Modell für Großbritannien bei einem EU-Austritt. Vom Fortgang der Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel kann man einiges lernen.

Sicher, es gibt Unterschiede. Großbritannien ist eine ungleich größere Volkswirtschaft, es ist aber angewiesen darauf, dass die Banken ihre Dienstleistungen auch weiter in der EU anbieten können. Die Schweiz hat diesen garantierten Zugang für seine Finanzdienstleister nicht und insofern nicht so viel zu verlieren.

Die mangelnde Flexibilität der EU nach dem Schweizer Referendum über Zuwanderung und ihr Vorschlag, die Schweizer sollten ein zweites Mal abstimmen, sind nicht nur bedauerlich, sondern ein Warnsignal an die Briten, dass ein EU-Austritt kein Picknick sein wird. Brüssel kalkuliert das bei seinen Verhandlungen mit der Schweiz natürlich ein. Man sollte jedoch bedenken, dass die Zustimmung zum europäischen Projekt nur Bestand haben wird, wenn es ein flexibles Europa gibt, dessen Fundament der Binnenmarkt ist. Selbst Befürworter von Einwanderung sollten vernünftigerweise akzeptieren, dass ein Land wie die Schweiz, das bei 8 Millionen Einwohnern 2 Millionen Ausländer aufnimmt, die Zuwanderung beschränken will. Der europäische Binnenmarkt ist sehr wohl damit zu vereinbaren – wie vor 2002, als in der Schweiz noch Restriktionen für den Personenverkehr mit der EU bestanden. Eine Europäische Union, die andere Staaten zu Kooperation zwingt oder dazu erpresst, ist nicht erstrebenswert. Das ist die Botschaft, die immer mehr Europäer in Richtung Brüssel senden – auch Menschen, die gerne in ganz Europa reisen und arbeiten. Das wird auch die Botschaft der Briten sein, ganz gleich, wer die Wahlen gewinnt.

Dieser Beitrag erschien in der NZZ am Sonntag Aus dem Englischen von Matthias Fienbork.

Pieter Cleppe hat Rechtswissenschaften studiert und leitet das Brüsseler Büro von Open Europe.


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