Dienstag, 19. Mai 2015

Brexit: Spinnen die Briten? Von Frank Schäffler

Jetzt drückt der Wahlgewinner David Cameron auf die Tube. Schon im Sommer 2016 möchte er die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen. Er will die Gunst der Stunde nutzen und setzt die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission unter Druck. Denn seit seiner viel beachteten Europa-Rede im Januar 2013 ist nicht viel passiert. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, das restliche EU-Europa wäre froh, wenn die ständig nörgelnden Briten endlich die „Schicksalsgemeinschaft“ verlassen würden.

John Pannell @flickr
Gerade in Deutschland widmet man dem Verbleib Griechenlands im Euro-Club eine viel größere Aufmerksamkeit als dem Weg des Vereinigten Königreichs in Europa. Dabei ist die Bedeutung Griechenlands für den Wohlstand in Deutschland von untergeordneter Bedeutung. Aus Griechenland wurden 2014 nach Deutschland lediglich 1,73 Milliarden Euro Waren importiert und lediglich knapp 5 Milliarden Euro exportiert. Jedoch exportieren heimische Unternehmen über 76 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen auf die Insel. Für britische Unternehmen ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Von dort werden für 42 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen nach Deutschland exportiert.

Das scheint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz egal zu sein. Er hat schon einmal vorgebaut. Nicht infrage komme, dass die Briten vor der Volksabstimmung Forderungen stellten nach dem Motto: „Sagt uns mal, was ihr uns gebt, dann sagen wir Euch, ob wir bleiben.“ Unabhängig davon, dass Schulz damit die bisherige Entscheidungsfindung in der Europäischen Union präzise beschrieben hat, tut er Cameron in diesem Fall unrecht. Cameron hat in seiner Rede in Davos 2013 tiefgreifende Reformen angemahnt und eine Trendumkehr für eine Europa von unten gefordert. Mehr vom Gleichen werde keinen Vorteil bringen, sondern die ökonomische Misere befördern. Es war ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Zentralismus in der EU. Die Europäische Union steckt spätestens seit der Eurokrise in der Sackgasse: Sie ist zu zentralistisch, wo Non-Zentralismus und ein Systemwettbewerb gefragt wäre. Sie ist zu willkürlich, wo Rechtsstaatlichkeit notwendig wäre. Und sie ist zu planwirtschaftlich, wo Marktwirtschaft erforderlich wäre.

Die Antwort der Kommission und des EU-Parlaments sind Forderungen nach immer neuen Kompetenzen und mehr Macht in Brüssel. Diese Antwort ist zentralistisch, wenn es um die Steuerbemessungsgrundlagen von Unternehmen, um die Beaufsichtigung von Banken oder die Sammelwut von persönlichen Daten geht. Sie ist willkürlich, wenn es um die Auslegung der gemeinsamen Verträge geht, ob es die Maastricht-Kriterien waren oder ob es der Fiskalpakt ist: immer wird mindestens ein Auge zugedrückt. Und sie ist planwirtschaftlich, weil die Kommission und das Parlament glauben, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand – wie aktuell durch den Juncker-Plan – durch öffentliche Investitionslenkung erzielt werden können.

Hinter dieser freiheitszerstörenden Entwicklung steckt der Glaube an das Primat der Politik. Doch Europa muss dem Primat von Recht und Freiheit folgen. Großbritannien hat dafür eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union inne. Das Vereinigte Königreich mit seiner jahrhundertelangen Tradition der Marktwirtschaft, des Freihandels und des Rechts ist natürlicher Verbündeter eines non-zentristischen Europas. Namen wie John Locke, Adam Smith, John Stuart Mill und Lord Acton stehen bis heute für diese große Freiheitstradition. Scheidet Großbritannien aus der Staatengemeinschaft aus, verschiebt sich das Koordinatenkreuz in der Europäischen Union zum Unguten. Die Zentralisten, Planer und Umverteiler würde in einer EU der dann 27 noch mehr Überhand gewinnen. Die Gewichte würden sich noch stärker, noch schneller und noch unumkehrbarer in Richtung Südeuropa verschieben.

Die wichtige Rolle Großbritanniens für die Europäische Union zeigte sich vor zwei Jahren bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen der Europäischen Union. Damals wollte Cameron die Mittel für die EU radikal kürzen. Kommission, Südländer und EU-Parlament wollten dagegen die Mittel massiv erhöhen. Es war die vermittelnde Seite Deutschlands, die ein Einfrieren des EU-Haushaltes erreichen konnte. Dies wäre ohne die radikale Position der Briten nie gelungen. Scheidet Großbritannien aus, dann hält kein Damm mehr.

Die Europäische Union braucht jetzt eine offene Diskussion über ihre weitere Entwicklung, die bereits vor dem Referendum in Großbritannien geführt werden muss. Die Antwort auf ein Europa des Zentralismus, der Willkür und der Planwirtschaft muss eine Europa von Recht und Freiheit sein, das einen Wettbewerb der Regionen und Staaten zulässt und die Marktwirtschaft als tragende Gesellschaftsordnung manifestiert. In diesem Europa sollen tausend Blumen blühen.

Frank Schäffler war von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Jetzt leitet er gemeinsam mit Clemens Schneider die Denkfabrik Prometheus-das Freiheitsinstitut, dort erschein auch dieser Beitrag.

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