Mittwoch, 8. April 2015

Trennung der Eurozone von der EU. Von Gérard Bökenkamp


Der Euro hat nicht nur die Wirtschaft vieler Länder in die Krise gestürzt, sondern auch die Errungenschaften der Europäischen Integration in Gefahr gebracht. Wie die letzten Wahlen zum Europaparlament gezeigt haben, ist aus der Krise des Euro eine Krise der Europäischen Idee geworden. War die Absicht mit dem Euro die Völker Europas näher zusammen führen, so ist die Währungsunion offensichtlich genau mit diesem Ziel gescheitert und hat das Gegenteil bewirkt. Heute stellt sich nur noch die Frage, ob ein Verbleiben oder ein Austreten aus dem Euro mit geringeren Schäden verbunden ist.

Bundeskanzlerin Merkel hat den gefährlichen Satz in die Welt gebracht: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Das war nicht nur sachlich falsch, sondern gefährdet auch die Europäische Integration. Denn ein solcher Satz kann leicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Jetzt gilt es im Gegenteil dafür zu sorgen, dass die Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses auch dann nicht gefährdet werden, wenn – was nicht unwahrscheinlich ist – das ein oder andere Land aus dem Euro ausscheidet oder die Eurozone am Ende ganz abgewickelt werden sollte.

Die Eurokrise nimmt die EU so sehr in Anspruch, dass sie zur Bewältigung anderer wichtiger Probleme, wie etwa der Flüchtlingsproblematik,  kaum noch Kapazitäten besitzt. Angesichts dessen sollte darüber nachgedacht werden, ob die Europäische Union nicht von dieser Verantwortung befreit werden sollte, um sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren zu können.  Es spricht deshalb viel dafür die Europäische Union und die Eurozone voneinander zu entkoppeln.  

Rupert Ganzer @ flickr
Das heißt: nach der Trennung bildet die EU wie bisher eine Gemeinschaft und erfüllt die ihr gestellten Aufgaben. Sie hätte aber direkt mit der Eurokrise nichts mehr zu tun. Die Eurozone wäre kein Teil der EU mehr, sondern eine unabhängige Organisation. Die Euro-Gruppe und die EZB könnten den institutionellen Kern dieser von der EU unabhängigen Gemeinschaft bilden. Die Eurozone würde personell und institutionell von der EU unabhängig und eine eigene Gemeinschaft bilden und könnte sich ganz auf die Bewältigung der Europrobleme konzentrieren. Der Austritt eines Landes aus der Eurozone würde seine EU-Mitgliedschaft so wenig berühren, wie seine Mitgliedschaft in der NATO oder der OECD.

Zu dieser schrittweisen Trennung der Eurozone von der EU würde im ersten Schritt gehören, dass ein Land den Euro verlassen darf, ohne seine EU-Mitgliedschaft zu verlieren, ein Land der EU beitreten darf, ohne die Absicht den Euro als Währung einzuführen und ein anderes Land den Euro einführen darf, ohne Mitglied der EU zu sein.  Es gibt schon heute EU-Mitglieder, unter anderem Großbritannien, Schweden, Dänemark und osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn, die den Euro nicht als Währung verwenden. Es gibt aber auch Staaten, die den Euro verwenden, aber nicht Mitglied in der EU sind. Dazu gehören zum Beispiel Monaco und Andorra. Norwegen könnte - wenn es wollte -  ohne Zweifel ein stabiles Mitglied im Euro sein, ohne auch Mitglied der EU zu sein. Im zweiten Schritt würden die Euro-Gruppe und die EZB aus der EU ausgegliedert. Die Euro-Gruppe würde ein offizielles Gremium der Euro-Zone und würde alle Aufgaben übernehmen, die in diesem Zusammen bewältigt werden müssen und von der EU dann nicht mehr bewältigt werden brauchen. 

Damit würde der Gedanke eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten und verschiedener Kreise der Integration aufgenommen. Die Brisanz der Eurokrise für die bereits erreichten Grad der europäischen Integration würde entschärft und die Europäische Union massiv entlastet. Die Krise des Euro würde nicht länger den Bestand der EU gefährden. Die Europäische Union könnte sich auf den Ausbau des Binnenmarktes, das Aushandeln von Freihandelsabkommen, die Abstimmung der Außenpolitik der Mitgliedstaaten und die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik konzentrieren. Zwischen der Arbeit der EU und der Krise des Euro würde also eine klare Linie gezogen werden. Die Zweiteilung der EU in Euromitgliedsstaaten und Nicht-Euroländer würde damit ebenfalls ein Ende finden und Interessenkonflikte zwischen beiden Gruppen damit entschärft.

Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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